Video US-Abgeordnete trotzen Trump
Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich einer Forderung von US-Präsident Donald Trump widersetzt, als Teil eines Verteidigungsbudgets eine stärkere Haftung für Internet-Konzerne zu beschließen. Die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun, erklärte am Mittwoch der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat. Dass sich republikanische Kongressabgeordnete zusammen mit ihren demokratischen Kollegen gegen Trump stellen, ist ungewöhnlich. Allerdings ist der jährliche National Defense Authorization Act einer der wenigen Gesetze, die von beiden Parteien als unbedingt notwendig gesehen werden. Es regelt unter anderem den Sold von Soldaten und ist 59 Jahre in Folge rechtzeitig verabschiedet worden. Der Kongress kann mit ausreichender Mehrheit ein Veto des Präsidenten überstimmen. Die US-Regierung will Internet-Konzerne wie Twitter und Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen. Bisher schützt sie Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda oder Falschinformationen im Netz vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit im Internet.
Dass sich republikanische Kongressabgeordnete zusammen mit ihren demokratischen Kollegen gegen Trump stellen, ist ungewöhnlich.
Posts aus derselben Kategorie:
- Schweigegeld-Prozess: Trump verstößt gegen Richter-Maulkorb – und kassiert 9000 Dollar Strafe
- Video: US-Abgeordnete verzichtet aus Protest auf Westjordanland-Besuch
- US-Justiz: Medien: Trump muss in Rechtsstreit Strafe zahlen
- Trump zieht erneut Wahlausgang in Zweifel und bezeichnet sich als Sieger
- US-Repräsentantenhaus weist Vorstoß zu Impeachment gegen Trump zurück