Video: Auch Regierungspartei in Algerien für Bouteflikas Rücktritt

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In: Aktuelle Nachrichten

In Algerien rücken nach dem einflussreichen Militär auch die Regierungspartei FLN und der Koalitionspartner RND von Präsident Abdelaziz Bouteflika ab. Die Nationale Befreiungsfront (FLN) teilte am Mittwoch mit, die Forderung der Armee nach einer Absetzung des Staatschef zu unterstützen, um Gefahren für das nordafrikanische Land abzuwenden. Die Verfassung sieht im Artikel 102 die Möglichkeit vor, den Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn er schwer erkrankt ist. Auf diesen Passus hatte sich am Dienstag bereits Armeechef Ahmed Gaed Saleh berufen und ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch gebracht. Damit schwinden zwar die Chancen Bouteflikas, im Amt bleiben zu können. Doch den Demonstranten reicht das nicht aus. Sie fordern eine Entmachtung der gesamten politischen Elite. „Der Artikel 102 ist doch eine weitere Verschwörung gegen das algerische Volk. Die Behörden hätten ihn 2013 anwenden können, als Bouteflika einen Schlaganfall hatte. Jetzt ist es zu spät. Unsere Forderung besteht darin, das Regime zu ändern und korrupte Menschen zu beseitigen. Nur so können wir Algerien aufbauen.“ „Wir sind mit der Umsetzung von Artikel 102 nicht einverstanden. Sie müssen alle gehen. Das große algerische Volk will den Abzug dieses Regimes mit allen seinen Wurzeln. Wir brauchen sie nicht. Der Souverän ist das algerische Volk.“ Bouteflika, der seit 1999 im Amt ist, hatte sich den wochenlangen Protesten gebeugt und auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet. Bouteflika blieb trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aber im Amt. Die Führung in Algier stellte wirtschaftliche und soziale Reformen sowie eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht.

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