
Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich von Forderungen bei den Anti-Rassismus-Protesten distanziert, den Polizeibehörden Finanzmittel zu entziehen. Der frühere Vizepräsident vertrete diese Forderung nicht, erklärte am Montag der Sprecher von Bidens Wahlkampagne, Andrew Bates. Doch sei Biden der Meinung, dass bei der Polizei der „dringliche Bedarf“ an Reformen bestehe.
Zu Bidens Programm gehört nach Angaben des Sprechers, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Polizei und den Bewohnern von Stadtvierteln finanziell stärker zu fördern. Bidens Programm sieht demnach 300 Millionen Dollar (265 Millionen Euro) für derartige Maßnahmen vor.
Auch müsse die Polizeiausbildung reformiert werden, um „tragische“ und „nicht zu rechtfertigende Todesfälle“ zu verhindern, erklärte der Biden-Sprecher. Er bezog sich damit auf Fälle wie den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Dieser Vorfall hatte die derzeitigen landesweiten Proteste ausgelöst.
Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten trete ferner dafür ein, die Mittel für staatliche Schulen sowie die Therapie von Drogenabhängigen aufzustocken, erläuterte Bates. Präsident Donald Trump hat seinem voraussichtlichen Rivalen bei der Wahl im November fälschlicherweise vorgeworfen, landesweit die Mittel für die Polizei kürzen zu wollen. Diese Forderung wird von vielen Teilnehmern der Anti-Rassismus-Proteste vorgebracht.
Eine Kürzung der Finanzmittel der Polizei ist aber auch nicht in einem Gesetzesvorschlag für eine Polizeireform vorgesehen, den Abgeordnete der Demokraten am Montag in das Repräsentantenhaus in Washington eingebracht hatten.
Biden war am Montag im texanischen Houston mit Angehörigen Floyds zusammengetroffen. Am Dienstag soll bei der Beisetzung des Afroamerikaners eine Videobotschaft Bidens abgespielt werden.
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