Video: Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die sich für dieses Land engagieren.“

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In: Aktuelle Nachrichten

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-TON ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER, CDU-VORSITZENDE: „Die Frage wird am Ende bei allen Konzepten, um die es geht, und wird in der Frage liegen, bei vielen dieser Forderungen, die zum Teil sehr radikal vorgetragen werden, welchen Grad der Radikalität gehen wir mit. Und ich sage als Volkspartei ist für uns die Frage eben auch von Sozialverträglichkeit, ist für uns die Frage von Arbeitsplätzen, hat eben auch eine Relevanz und wir wollen eine Antwort darauf geben, die beides in den Blick nimmt und nicht sagt: Wir gehen da ganz radikal nur in die eine in die eine Richtung. Die Anmutung, die dort sozusagen mit Blick auf die CDU, aber es hat ja auch CSU und auch SPD betroffen, die dort zum Ausdruck gebracht wird, die im Grunde genommen allen Mitgliedern gegenüber signalisiert: Alle, die sich bei CDU, CSU, SPD engagieren, sind entweder sozusagen irgendwie minderbemittelt oder versuchen, die Zukunft dieses Landes zu zerstören, empfinde ich wirklich als ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die sich zum Großteil neben ihrem Beruf ehrenamtlich für dieses Land engagieren. Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten – Wahlaufruf gegen CDU und SPD – habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von 75 Zeitungsredaktion zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen und ich glaube es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. Ja oder Nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern ich bin mir ganz sicher in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen. „

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