Europawahl und die Folgen: Siege für Salvini, LePen und Farage – SPD-Parteilinke fordert nach Wahlfiasko Kurswechsel

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In: Aktuelle Nachrichten

Europa hat gewählt – mit weitreichenden Folgen für das EU-Parlament, aber auch für die nationale Politik. Die großen Volksparteien – Konservative und Sozialdemokraten – haben europaweit verloren und können erstmals keine Mehrheit in Brüssel bilden. Grüne legen europaweit zu, aber auch Rechtspopulisten und Euroskeptiker sind sehr stark. In Deutschland wurden die Grünen erstmals in einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft. Die Große Koalition hat keine Mehrheit mehr. Vor allem die SPD steht vor dem Abgrund – auch, weil es parallel zur Europawahl im Stammland Bremen ein weitere historische Niederlage gab. Im stern-Ticker halten wir Sie am Tag nach der Europawahl 2019 über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und den anderen EU-Ländern auf dem Laufenden.  (Alle Ergebnisse zur Bürgerschaftswahl in Bremen lesen Sie hier.)

+++ Aktuelle Hochrechnungen und Ergebnisse zur Europawahl 2019 finden Sie hier in unseren interaktiven Wahlgrafiken. +++

+++ 7.43 Uhr: SPD-General Klingbeil wehrt sich gegen Gabriel-Kritik +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Kritik des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel an seiner Nachfolgerin Andrea Nahles zurückgewiesen. „Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche ehemaligen Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren“, sagte Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde „nicht der Punkt sein, jetzt irgendwie Köpfe auszutauschen, und dann ist alles gut“. Es gebe vielmehr „andere Dinge, die uns beschäftigen müssen“, sagte Klingbeil. Darüber solle in der SPD nun die Diskussion beginnen – „und die muss zügig entschieden werden“. Es könne kein Weiterso geben. „Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, was ist hier in Deutschland passiert“, sagte Klingbeil.

+++ 7.26 Uhr: CDU-Generalsekretär Ziemiak gesteht Versäumnisse bei Klimapolitik ein +++

+++ 7.25 Uhr: So sieht die Sitzverteilung im künftigen EU-Parlament aus +++

+++ 7.16 Uhr: Regierende Sozialdemokraten verlieren die Europawahl in Rumänien +++

 In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) die Europawahl verloren. Die Partei unter dem Vorsitz des vorbestraften Liviu Dragnea kam auf 23,39 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte. Drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien erreichten zusammen 54,8 Prozent.

+++ 6.09 Uhr: EU-Kommissar Oettinger für Fortsetzung der GroKo +++

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. „Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann“, sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf die europapolitischen Ziele der deutschen Regierung. Oettinger warnte die CDU zudem vor einer Kabinettsumbildung. „Das wäre ein großer Fehler“, sagte er. Die Verluste lägen weder an einzelnen Bundesministern noch an Kanzlerin Angela Merkel. „Sie ist die beliebteste Frau der deutschen Politik“, sagte Oettinger.

+++ 5.36 Uhr: Parteien beraten über Folgen der Europawahl – GroKo auf Prüfstand? +++

Nach der schweren Schlappe für die Union und die SPD bei der Europawahl beraten die Parteiführungen über Konsequenzen. Ab Montagvormittag kommen dazu die Parteigremien zusammen. Am Nachmittag treffen sich dann die Koalitionsspitzen: Zunächst beraten sich die Spitzenpolitiker der Union, Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Wenig später sollen SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hinzukommen. 

+++ 5.29 Uhr: AfD leicht unzufrieden – von Storch: „Hatten keinen Rückenwind“ +++

Die AfD ist mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl nur bedingt zufrieden. Parteivorstandsmitglied Beatrix von Storch sprach zwar von einem „guten, stabilen Ergebnis“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete erklärte jedoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, die Schlussphase des Wahlkampfs sei für ihre Partei schwierig gewesen. „Wir hatten auf den letzten Metern keinen Rückenwind“, sagte die Berliner Abgeordnete. Ein Grund sei die Debatte über das „Ibiza-Video“ des Parteichefs der österreichischen FPÖ gewesen, das man „in unsere Nähe gerückt hat“. Die AfD hatte bei der Europawahl 11 Prozent der Stimmen erhalten. Sie blieb damit hinter ihrem Bundestagswahlergebnis von 12,6 Prozent und hinter den Erwartungen vieler Parteifunktionäre zurück.

+++ 5.26 Uhr: Wahl-o-Mat zur Europawahl mit Abrufrekord +++

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hat trotz einer mehrtägigen Zwangspause bei der Europawahl einen neuen Abrufrekord aufgestellt. Bis zur Schließung der Wahllokale in Deutschland am frühen Sonntagabend wurden 9,7 Millionen Nutzungen gezählt, wie ein Sprecher der Bundeszentrale der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine vorläufige Auswertung. Einen abschließenden Wert will die Bundeszentrale am Montag veröffentlichen. Bei der Europawahl 2014 wurde der Wahl-O-Mat 3,9 Millionen Mal genutzt. Der Wahl-O-Mat war in der Woche vor der Wahl mehrere Tage offline. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nach einer Beschwerde der Partei „Volt Deutschland“ beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Nach einem Vergleich war der Wahl-O-Mat war wieder abrufbar.

+++ 5.14 Uhr: SPD-Fraktionsvize: Anspruch beim Klimaschutz gerecht werden! +++

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht die Partei nach dem Debakel bei der Europawahl nun bei Anstrengungen für mehr Klimaschutz in der Pflicht. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sehen, dass die Bevölkerung das Thema Klimaschutz ganz oben ansiedelt. Die SPD hat per Koalitionsvertrag Druck gemacht für ein Klimaschutzgesetz.“ Die Kohlekommission habe der Politik einen belastbaren Vorschlag gemacht. „Wir werden noch im Jahr 2019 beweisen müssen, dass wir den Ansprüchen gerecht werden. Es wird Zeit für das Klimaschutzgesetz.“ Miersch ist als Fraktionsvize für die Themen Klima- und Umweltschutz zuständig und auch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

+++ 5.05 Uhr: SPD-Parteilinke fordert Kurswechsel nach Wahldesaster +++

Nach dem Wahldesaster der SPD fordern drei führende Vertreter des linken Parteiflügels einen Kurswechsel der Sozialdemokraten und stärkeren Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. „Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden“, schreiben Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch laut „Spiegel“ in einem Positionspapier. „Die GroKo muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll.“ Konkret fordern die drei Parteilinken noch vor Ablauf des Jahres ein Klimaschutzgesetz, ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, ein Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie eine Einigung auf neue, restriktive Rüstungsexportregeln. „Die Große Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Papier. „Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.“ 

+++ 4.55 Uhr: Bestätigt: Le Pen schlägt Macron in Frankreich +++

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das französische Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) auf 23,4 Prozent der Stimmen. Die Renaissance-Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Macron kam auf 22,3 Prozent. Die Macron-Partei gab es 2014 noch nicht. Aus der Umgebung Macrons verlautete, es solle trotz der Niederlage keinen Kurswechsel geben, auch eine Regierungsumbildung sei nicht geplant. 

+++ 3.41 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis für Deutschland liegt vor +++

Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht: CDU/CSU 28,9 Prozent (2014: 35,3 Prozent) – Bündnis 90/Die Grünen 20,5% (10,7%) – SPD 15,8% (27,3%) – AfD 11,0% (7,1%) – Linke 5,5% (7,4%) – FDP 5,4% (3,4%)

+++ 1.20 Uhr: Salvini mit Rekordergebnis in Italien – Fünf-Sterne-Bewegung stürzt ab +++

Bei der Europawahl in Italien hat die rechte Lega von Matteo Salvini triumphiert. Mehrere Hochrechnungen sahen die Lega bei über 30 Prozent – ein Rekordergebnis. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, musste einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück. Die Fünf Sterne kamen den Hochrechnungen zufolge auf um die 20 Prozent. Mit der Zustimmung geht es seit Monaten bergab. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief: Hochrechnungen sahen sie bei um die 22 Prozent, was über den Erwartungen lag.

+++ 0.24 Uhr: EU-feindliche Brexit-Partei siegt in Großbritannien, Mays Tories böse abgestraft +++

Bei der Europawahl in Großbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent deutlich vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen auf 7,5 Prozent zurück, wie am Sonntag nach Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmzettel bekannt wurde. Die Konservativen kamen damit nur auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen. Die Liberaldemokraten legten kräftig zu und verbesserten sich nach 6,7 Prozent im Jahr 2014 den ersten Ergebnissen zufolge auf 20 Prozent. Die Labour-Partei von Jeremy Corbyn erzielte demnach 16,5 Prozent, die Grünen 11,6 Prozent. „Es sieht nach einem großen Sieg für die Brexit Party aus“, sagte Farage nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse vor Journalisten in Southampton. 

+++ 0.05 Uhr: Portugal: Regierende Sozialisten feiern klaren Sieg +++

 In Portugal haben die seit Ende 2015 regierenden Sozialisten bei der Europawahl einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung von rund 95 Prozent aller Wahlkreise kam die Partido Socialista (PS) von Ministerpräsident António Costa auf rund 33,7 Prozent der Stimmen, wie das portugiesische Justizministerium  in Lissabon mitteilte. Damit wird die sozialdemokratisch orientierte PS acht oder neun der 21 Europaabgeordneten Portugals im Europäischen Parlament stellen. Im Vergleich zur Europawahl 2014 verbesserten sich die Sozialisten um gut 2,2 Prozentpunkte. Vor fünf Jahren hatten sie bei 31,46 Prozent der Stimmen acht Sitze erobert. Platz zwei belegte nach den amtlichen Ergebnissen die konservativ-liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 22,3 Prozent vor dem marxistischen Linksblock (BE), der auf 9,6 Prozent kam. Die PSD bekommt fünf oder sechs Mandate, der Linksblock unterdessen zwei oder drei.

+++ 0.00 Uhr: Oppositionelle Rechte siegt in Slowenien +++

In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS die Europawahl am Sonntag gewonnen. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa errang im Bündnis mit der kleineren rechten SLS drei von acht slowenischen Sitzen im Europaparlament, berichtete die Nachrichtenagentur STA am späten Sonntagabend. Die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten schicken je zwei Abgeordnete nach Brüssel. Die konservative Partei NSi errang ein Mandat. Die SDS gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die Unionsparteien CDU und CSU gehören. Parteichef Jansa gilt als enger Verbündeter von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban.

+++ 23.10 Uhr: Tsipras ruft vorgezogene Neuwahlen in Griechenland aus +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

+++ Die Ereignisse der Wahlnacht zum Nachlesen stern-Wahlticker vom Sonntag +++ ​​​

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