News von heute: „Haben tödliche Konsequenzen von Nowitschok erlebt“ – Briten fordern Wahrheit von Russland

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02.09.2020, 22:41 Uhr

Merkel verurteilt „versuchten Giftmord“ an Kreml-Kritiker Nawalny +++ BGH verschärft Sexualstrafrecht durch Definition von „schutzloser Lage“ +++ Letzter Kennedy in politischem Amt verliert Wahl +++ Die News von heute im Ticker.

Aktuelle Top-Meldung: 

Briten fordern Erklärung von Russland zu Nawalnys Nowitschok-Vergiftung

Im Fall des nach Angaben der Bundesregierung vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der britische Premierminister Boris Johnson eine Erklärung von Russland gefordert. Es ist ungeheuerlich, dass eine chemische Waffe gegen Alexej Nawalny eingesetzt wurde“, schrieb Johnson am Mittwoch auf Twitter. Die russische Regierung müsse nun erklären, was mit dem Oppositionellen passiert sei. Auch der britische Außenminister Dominic Raab forderte, Russland müsse „die Wahrheit sagen“.

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, ein chemischer Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe sei bei Nawalny von einem Spezial-Labor der Bundeswehr „zweifelsfrei“ nachgewiesen worden. Dieser wird derzeit in der Berliner Charité behandelt.

Wir haben die tödlichen Konsequenzen von Nowitschok hier in Großbritannien aus erster Hand erlebt“, hieß es in Johnsons Statement. Damit spielt der Premier auf den Fall des 2018 in Salisbury vergifteten ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia an. Beide überlebten nur knapp.

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Die weiteren Nachrichten des Tages:

+++ 21.39 Uhr: Moderatoren für TV-Debatten zwischen Biden und Trump stehen fest +++

Knapp vier Wochen vor der ersten von drei TV-Debatten zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden stehen die Moderatoren fest. Die erste Debatte am 29. September in Cleveland im Bundesstaat Ohio wird von Chris Wallace von Fox News moderiert, wie die Organisatoren mitteilten. Fox News gilt als Pro-Trump-Sender, Wallace aber als unabhängig. Im Juli führte der Polit-Veteran ein kritisches Interview mit Trump, das für Aufsehen sorgte. Der Republikaner Trump zieht am 3. November gegen den Demokraten Biden in die Wahl.

Beim zweiten Aufeinandertreffen der Kandidaten am 7. Oktober in Miami (Florida) soll Steve Scully vom Sender C-Span durch die Debatte führen. Scully war von 2006 bis 2007 Präsident der Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus (WHCA). Die dritte Debatte am 22. Oktober in Nashville (Tennessee) soll von Kristen Welker moderiert werden, sie ist Korrespondentin des Senders NBC im Weißen Haus. 

+++ 20:53 Uhr: Nach Gift-Nachweis: Nato will Folgen im Fall Nawalny erörtern +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nach der von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesenen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit Deutschland und allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen erörtern. „Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“, erklärte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel.

+++ 19:57 Uhr: Transfer von über 350 Migranten von „Sea-Watch 4“ auf Quarantäneschiff begonnen +++ 

Die ersten von mehr als 350 im Mittelmeer geretteten Migranten sind nach Tagen auf dem deutschen Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ auf ein Quarantäneschiff vor der Küste Siziliens gebracht worden. „Die ersten Menschen sind auf dem Quarantäneschiff angekommen“, sagte eine Sprecherin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch der Nachrichtenagentur AFP. Die Migranten sollen nach Quarantäneüberprüfungen wegen der Corona-Pandemie nach Palermo auf Sizilien gebracht werden. Laut der deutschen Hilfsorganisation mussten viele Migranten in den vergangenen zwölf Tagen an Board der „Sea-Watch 4“ unter sehr eingeengten Bedingungen ausharren. „Seit unserer ersten Hilfsaktion sind fast zwei Wochen vergangen, und die Menschen an Bord, darunter Frauen und Kinder, sind erschöpft“, schrieb Sea-Watch auf Twitter.

+++ 19.36 Uhr: Unionsfraktion verlangt europäische Antwort an Russland +++

Im Fall des nach Angaben der Bundesregierung vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Unionsfraktionsspitze eine europäische Antwort verlangt. Dabei sei entscheidend, dass wir uns da jetzt nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch nach einer Klausur der Fraktionsspitze in Berlin. Nun könne sich zeigen, ob die Europäer im Kampf für Werte und Demokratie außenpolitisch handlungsfähig seien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es müsse nun „sehr unangenehme und ernste Diskussionen“ zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau geben.

Brinkhaus sagte auf die Frage, welche Auswirkung der Fall Nawalny auf das umstrittene Projekt der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 haben könne: „Wir werden das jetzt genau bewerten müssen. Das hängt natürlich auch von den Antworten ab, die wir aus Russland bekommen, wie wir jetzt in den Beziehungen weiter vorgehen.“

+++ 19.32 Uhr: USA setzen Chefanklägerin von Weltstrafgericht auf Sanktionsliste +++

Wegen Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte setzen die USA die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington an. Pompeo sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann.

Pompeo sagte am Mittwoch, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er nannte den Gerichtshof „eine kaputte und korrupte Institution“, die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe. UN-Generalsekretär António Guterres habe Pompeos Ankündigung „mit Sorge“ aufgenommen, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. „Wir beobachten die Entwicklungen in dieser Sache weiterhin aufmerksam.“

+++ 19.23 Uhr: Briten fordern Wahrheit von Russland +++

Im Fall des nach Angaben der Bundesregierung vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der britische Premierminister Boris Johnson eine Erklärung von Russland gefordert. Es ist ungeheuerlich, dass eine chemische Waffe gegen Alexej Nawalny eingesetzt wurde“, schrieb Johnson am Mittwoch auf Twitter. Die russische Regierung müsse nun erklären, was mit dem Oppositionellen passiert sei. Auch der britische Außenminister Dominic Raab forderte, Russland müsse „die Wahrheit sagen“.

„Wir haben die tödlichen Konsequenzen von Nowitschok hier in Großbritannien aus erster Hand erlebt“, hieß es in Johnsons Statement. Damit spielt der Premier auf den Fall des 2018 in Salisbury vergifteten ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia an. Beide überlebten nur knapp.

+++ 19.22 Uhr: Biden sammelt im August mehr als 360 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf +++

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat im August 364,5 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf eingesammelt. Davon seien 205 Millionen Dollar aus kleineren Online-Spenden gekommen, teilte Bidens Wahlkampfteam am Mittwoch mit. Das sei ein Rekord. Mehr als 1,5 Millionen Amerikaner hätten zum ersten Mal für Biden gespendet.

Biden hatte im August die Afroamerikanerin Kamala Harris als Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten präsentiert. In den Monat fiel auch der viertägige Parteitag der Demokraten, der weitgehend online als TV-Programm stattfand. Das Geld fließt bis zum Wahltermin am 3. November unter anderem in Fernsehwerbung.

+++ 19.13 Uhr: Wegen Nawalny-Vergiftung: Grüne fordern Aus für Nord Stream 2 +++

Die Grünen haben als Reaktion auf die von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesene Vergiftung des Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. „Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen. „Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort.“ Zum Beispiel können man sagen: „Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können.“

+++ 19.03 Uhr: USA „zutiefst besorgt“ wegen Nawalny-Untersuchungsergebnis +++

Nach dem Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffs bei dem russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny hat sich die US-Regierung „zutiefst beunruhigt“ bezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Ullyot, teilte am Mittwoch auf Twitter mit: „Alexej Nawalnys Vergiftung ist vollkommen verwerflich.“ Ullyot verwies darauf, dass Russland das Nervengift Nowitschok, das ein Spezial-Labor der Bundeswehr bei Nawalny laut Bundesregierung nachgewiesen hat, in der Vergangenheit eingesetzt habe.

Ullyot kündigte an, die USA würden mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen – „wohin auch immer die Beweise führen“. Die Russen hätten das Recht, ihre Ansichten friedlich und ohne Angst vor Vergeltung zu äußern.

+++ 18.30 Uhr: 48-jähriger Duisburger soll fünf Jungen sexuell missbraucht haben +++

Ein 48-jähriger aus Duisburg soll fünf Jungen sexuell missbraucht haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt mitteilten, erstatteten die Eltern eines Siebenjährigen am Freitag vergangener Woche Anzeige gegen den Mann, der sich eine Woche zuvor an dem Jungen vergangen haben soll. Ermittler durchsuchten daraufhin die Wohnung des Manns und nahmen ihn fest. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der unverletzte Junge befinde sich in der Obhut seiner Eltern. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte Festplatten, USB-Sticks, CDs und Handys werte die Polizei aus. „Im Zuge der Ermittlungen ergab sich der Verdacht, dass in den zurückliegenden zehn Jahren durch den 48-Jährigen noch vier weitere Jungen im Alter zwischen sieben und elf Jahren sexuell missbraucht wurden“, erklärten die Ermittler. Die Polizei durchsuchte daraufhin zudem ein Wohnmobil und die Arbeitsstelle des Verdächtigen. Der Arbeitgeber sagte den Ermittlern Unterstützung bei der Aufklärung zu.

+++ 18.18 Uhr: Nach Trump will auch Biden Kenosha besuchen +++

Nach dem umstrittenen Besuch von US-Präsident Donald Trump in Kenosha will auch sein Herausforderer Joe Biden in die von Unruhen bei Anti-Rassismus-Protesten erschütterte Stadt reisen. Bidens Wahlkampfteam teilte mit, Joe Biden und seine Ehefrau Jill Biden würden der Stadt an diesem Donnerstag einen Besuch abstatten. Dabei solle es ein Treffen mit Bewohnern geben, um „zu heilen und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu thematisieren“. 

+++ 16.50 Uhr: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein +++

Das Auswärtige Amt hat wegen der neuen Untersuchungsergebnisse über eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den russischen Botschafter einbestellt. „Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.

+++ 16.40 Uhr: Elf Anklagen wegen mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung in Israel +++

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen in der Küstenstadt Eilat ist in Israel Anklage gegen elf Tatverdächtige erhoben worden. Dabei handele es sich um drei Erwachsene und acht Minderjährige, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Ein 27-Jähriger und ein 28-Jähriger sowie 17 Jahre alte Zwillinge seien wegen Vergewaltigung angeklagt. Die anderen Personen seien wegen Beihilfe zur Vergewaltigung, sexueller Belästigung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Nach Medienberichten wird mit weiteren Anklagen gerechnet.

+++ 16.32 Uhr: Bundesregierung sicher: Kreml-Kritiker Nawalny mit Nowitschok vergiftet +++

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Die Labortests hätten den „zweifelsfreien Nachweis“ darüber erbracht, teilte die Bundesregierung mit. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem „bestürzenden Vorgang“. „Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.“

Das Untersuchungsergebnis könnte die ohnehin schon schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten noch einmal massiv erschüttern. Ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe wurde auch bei der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury 2018 verwendet. Die beiden überlebten nur knapp.

+++ 16.28 Uhr „Sea-Watch 4“ erreicht mit hunderten Migranten Sizilien +++

Das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ ist mit 353 Migranten an Bord am Zielhafen Palermo auf Sizilien eingetroffen. Kurz danach begann der Wechsel der Menschen auf eine italienische Quarantäne-Fähre, wie die Organisation Sea-Watch auf Twitter mitteilte. „Fast zwei Wochen sind seit unserer ersten Seenotrettung vergangen, und die Menschen an Bord, darunter Frauen und Kinder, sind jetzt erschöpft“, hieß es weiter.

Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos kamen rund 100 unbegleitete Minderjährige auf dem privaten Rettungsschiff in Palermo an. Das Boot wird von einem breiten Bündnis betrieben – darunter ist die Evangelische Kirche in Deutschland. Alle Bootsmigranten müssen in Italien zunächst in eine zweiwöchige Corona-Isolation. Dafür setzt die Regierung in Rom auch mehrere Quarantäne-Schiffe ein. In der Regel ersucht Italien andere EU-Länder um Hilfe durch Übernahme von Menschen von Rettungsschiffen.

+++ 16.18 Uhr: Lebenslange Haftstrafen für vier Leipziger Hells Angels rechtskräftig +++

Gut vier Jahre nach tödlichen Schüssen im Leipziger Rockermilieu hat der Bundesgerichtshof (BGH) die lebenslangen Freiheitsstrafen gegen vier Angehörige der Hells Angels bestätigt. Das Landgericht Leipzig sei zu Recht von niedrigen Beweggründen und einem gemeinschaftlichen Tötungsvorsatz ausgegangen, entschied der fünfte Leipziger BGH-Strafsenat laut einer in Karlsruhe veröffentlichten Mitteilung. (Az: 5 StR 175/20)    

Hintergrund der Tat waren gegenseitige Provokationen zwischen den Hells Angels und den rivalisierenden United Tribunes. Bei einer Auseinandersetzung gab am Vormittag des 25. Juni 2016 ein 33-Jähriger der Hells Angels vier Schüsse in Kopfhöhe auf eine Gruppe der United Tribunes ab. Ein 27-Jähriger wurde getötet, zwei weitere Männer wurden lebensgefährlich verletzt. Nach fast zweijährigen Verhandlungen verurteilte das Landgericht Leipzig vier Angehörige der Hells Angels wegen gemeinschaftlichen Mordes. Die drei anderen hätten zwar nicht geschossen. Sie seien aber eingeweiht gewesen und hätten auf das am Boden liegende Opfer eingetreten, auch gegen den Kopf. Der BGH bestätigte diese Einschätzung nun und wies auch mehrere Verfahrensrügen ab. Damit ist das Urteil des Landgerichts Leipzig rechtskräftig.

+++ 16.10 Uhr: Athen – Rund 10.000 Migranten an Überfahrt aus der Türkei gehindert +++

Die griechische Küstenwache hat seit Jahresbeginn 10.000 Migranten daran gehindert, aus der Türkei zu den griechischen Inseln und damit in die EU überzusetzen. Dies teilte der griechische Minister für Schifffahrt Giannis Plakiotakis in der Hafenstadt Piräus mit. „Allein im August haben wir die Überfahrt von rund 3000 Personen abgewendet“, sagte der Minister. Dabei hätten die Einsatzkräfte der Küstenwache das Internationale Recht nicht verletzt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Taktik als „Pushbacks“ (Zurückweisungen).

+++ 15.32 Uhr: Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle +++

Abgeschobene Gefährder und schwerkriminelle Ausländer, die trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehren, sollen schneller ins Gefängnis kommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett in Berlin beschlossen hat. Demnach kann ein solcher Rückkehrer auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für „Leib und Leben“ einer anderen Person ausgeht.

Mit dieser Neuregelung, die noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, reagiert die Bundesregierung auf Fälle wie den des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri. Dieser war im vergangenen Jahr in den Libanon abgeschoben worden, aber bald nach Deutschland zurückgekehrt, wo er einen neuen Asylantrag stellte. Er wurde festgenommen und einen Monat später wieder abgeschoben. Dem Gesetzentwurf zufolge verhindert ein solcher Asylantrag jedoch in der Regel die Anordnung einer Sicherungshaft, weshalb für solche Fälle nun die „ergänzende Vorbereitungshaft“ als neuer Haftgrund eingeführt werden soll. Ursprünglich hatte das Bundesinnenministerium eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten vorgesehen. Jetzt ist nur noch davon die Rede, dass diese Haft spätestens vier Wochen nach Eingang des Asylantrags endet.

+++ 15.24 Uhr: Merkel – Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen wäre kein gutes Signal +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der anhaltenden Abholzung des Regenwaldes erneut ablehnend zu einer Unterzeichnung des EU-Handelsvertrags mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geäußert. Unter den derzeitigen Umständen könne sie sich nicht vorstellen, dass eine Unterzeichnung ein gutes Signal sei, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin.

Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.

+++ 15.06 Uhr: Prozess um „Tiergartenmord“ an Georgier beginnt am 7. Oktober +++

Gut ein Jahr nach dem Mord an einem Georgier mitten in Berlin beginnt am 7. Oktober der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Dem 55-jährigen Russen werde Mord und ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der Fall wird demnach vom 2. Strafsenat des Kammergerichts verhandelt, der für Staatsschutzsachen zuständig ist. Für den Prozess sind 25 Verhandlungstermine bis zum 27. Januar 2021 festgesetzt.

Am 23. August 2019 war ein 40-jähriger Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit im Kleinen Tiergarten in der Nähe des Regierungsviertels aus nächster Nähe von einem Fahrrad aus erschossen worden. Der tatverdächtige Russe wurde noch am selben Tag gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der sogenannte Tiergartenmord hatte eine Krise in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst. Im Raum steht der Verdacht, dass die russische Regierung den Mord in Auftrag gegeben hat.

+++ 14.47 Uhr: Dutzende Ferkel sterben in brennendem Tiertransporter in Bayern +++

Rund 80 Ferkel sind beim Brand eines Tiertransporters auf der Autobahn 3 im bayerischen Landkreis Kitzingen ums Leben gekommen. 30 der Tiere wurden angesichts ihrer schweren Verletzungen nach dem Unglück in der Nacht von Polizisten und einem hinzugezogegen Metzger getötet, wie die Polizei in Würzburg heute mitteilte. Das Fahrzeug mit polnischer Zulassung transportierte etwa 700 Tiere, von denen die meisten gerettet werden konnten. Eine unterfränkische Firma transportierte die überlebenden Tiere ab. Der ausgebrannte Sattelschlepper wurde durch ein Abschleppunternehmen geborgen. Eine Spezialfirma wurde mit der Beseitigung der Tierkadaver beauftragt. Die Brandursache könnte ein defektes Radlager gewesen sein.

+++ 14.33 Uhr: Lotto-Jackpot von mehr als 150 Millionen Euro geknackt +++

Ein Lottospieler in Frankreich kann sich auf 157 Millionen Euro freuen. Der oder die Glückliche knackte den Jackpot der Lotterie Euro Millions, wie die französische Gesellschaft Française des jeux mitteilte. Niemand sonst in Europa tippte demnach die richtigen Zahlen. Der Gewinner hat nun 60 Tage Zeit, das Geld abzuholen. In Frankreich ist es der dritthöchste Gewinn seit Gründung von Euro Millions im Jahr 2004. Dort liegt der Rekord bei 170 Millionen Euro. In ganz Europa war der Höchstgewinn 190 Millionen Euro. Er wurde im vergangenen November in Großbritannien erzielt.

+++ 14.27 Uhr: Polizei in Schweden löst Mordfall mittels Ahnenforschung +++

Der Polizei im schwedischen Linköping ist es gelungen, einen Doppelmord vor 16 Jahren mithilfe einer Datenbank für Familienforschung aufzuklären. Gegen den geständigen Täter wurde nun Anklage erhoben, teilte die Staatsanwaltschaft heute mit. Der heute 37 Jahre alte mutmaßliche Täter hatte der Anklage zufolge 2004 einen achtjährigen Jungen von hinten mit einem Messer niedergestochen. Als er sah, dass eine Frau den Vorfall beobachtet hatte, stach er auch sie nieder. Beide starben.

Der Täter hinterließ am Tatort das Messer mit Fingerabdrücken, Blutspuren und Haaren, doch trotz der umfangreichsten polizeilichen Ermittlung seit dem Mord an Schwedens Ministerpräsident Olof Palme von 1986 war der Täter nicht zu finden. In diesem Jahr stellte die Polizei schließlich die DNA vom Tatort in eine Datenbank für Familienforschung und kam so zwei Brüdern auf die Spur, deren Erbgut mit dem Profil übereinstimmte. Im Juni wurde der Jüngere festgenommen, nachdem er den Doppelmord gestanden hatte. Laut einer Erklärung der Rechtsmedizin leidet er an einer schweren psychischen Störung.

+++ 14.25 Uhr: Fahrgast ohne Maske attackiert und verletzt Polizisten +++

Ein mutmaßlicher Maskenverweigerer hat in Düsseldorf zwei Polizisten verletzt. Der polizeibekannte 25-Jährige sei bei einer Kontrolle in einem Bus aufgefallen, weil er keine Maske trug, berichtete ein Polizeisprecher. Als der Mann angesprochen wurde, sei er mit erhobenen Fäusten und mit einem Knie voran in vollem Lauf aus dem Bus auf eine 23-jährige Polizistin gesprungen, die sich ihm in den Weg gestellt hatte. Nach dem Angriff habe der Mann weiter zu fliehen versucht, sei aber von einem 30-jährigen Polizisten überwältigt und zu Boden gebracht worden. Dort habe er weiter nach dem Beamten getreten und geschlagen. Gemeinsam mit Mitarbeitern der Rheinbahn sei es gelungen, ihm Handfesseln anzulegen. 

Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Polizistin sei so stark verletzt, dass sie vorerst nicht mehr dienstfähig sei. Ihr Kollege kam mit leichten Verletzungen davon.

+++ 13.35 Uhr: Bushido im Zeugenstand: Clanchef bekam neun Millionen Euro +++

Rapper Bushido hat sich vor Gericht zu geschäftlichen Beziehungen mit einem Berliner Clanchef geäußert. Der Musiker mit bürgerlichem Namen Anis Ferchichi erklärte in seiner Zeugenaussage vor dem Landgericht der Hauptstadt, Arafat Abou-Chaker habe etwa neun Millionen Euro im Laufe der Jahre mit ihm verdient. 2007 sei „offiziell“ ein Managervertrag abgeschlossen worden. Bereits ab 2004 habe er dem Clanchef 30 Prozent von seinen Einkünften zahlen müssen. Zu der mündlichen und für ihn unfreiwilligen Vereinbarung sei es gekommen, nachdem ihm Abou-Chaker geholfen habe, aus einem Plattenvertrag herauszukommen.

Der 41-jährige Rapper und der 44-jährige Arafat Abou-Chaker, Chef einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie in Berlin, galten über Jahre hinweg als Partner im Musikgeschäft. Laut Anklage kam es zu Straftaten, nachdem Bushido 2017 die Geschäftsbeziehungen aufgelöst habe. Abou-Chaker habe dies nicht akzeptieren wollen und von Bushido eine Millionenzahlung sowie die Beteiligung an dessen Musikgeschäften für 15 Jahre gefordert.

+++ 13.22 Uhr: Ethnologisches Museum gibt mumifizierte Köpfe an Neuseeland zurück +++

Das Berliner Ethnologische Museum gibt zwei mumifizierte Köpfe an Neuseeland zurück. Die Rückgabe der im Gesicht tätowierten Maori-Männerköpfe (Toi moko) waren im Herbst 2019 vom neuseeländischen Nationalmuseum Te Papa Tongarewa in Wellington verlangt worden, teilte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit. Die Köpfe befanden sich jeweils seit 1879 und 1905 in den Sammlungen des Ethnologischen Museums in Berlin.

Tätowierte Maori-Köpfe wurden im 19. Jahrhundert während der Kolonialzeit begehrte Sammler-Objekte. Angesichts der europäischen Nachfrage entstand damit ein Handel, für den auch Sklaven und Kriegsgefangene tätowiert und getötet wurden. Seit 2003 hat das Nationalmuseum den Auftrag, menschliche Überreste der Maori nach Neuseeland zurückzuführen.

+++ 12.56 Uhr: Nach 23 Jahren: Unbekanntes Mordopfer durch Hinweis identifiziert +++

Mithilfe eines neuen Phantombildes hat die Polizei die Identität eines vor mehr als 23 Jahren am Niederrhein gefundenen Mordopfers geklärt. Der 1953 geborene Mann habe zuletzt in Würselen bei Aachen gewohnt, berichtete die ermittelnde Krefelder Polizei in Aachen. Die nackte Leiche des mit vielen Schlägen ermordeten Mannes war am 8. Dezember 1996 am Abhang einer Kiesgrube bei Rheurdt entdeckt worden, mehr als 100 Kilometer vom Wohnort des Opfers entfernt. Den Durchbruch hatte ein Anrufer mit einem Hinweis auf die Identität des Toten gebracht, nachdem der Fall in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“ vorgestellt worden war. 

Ermittler Gerhard Hoppmann erklärte, das Mordopfer sei 43 Jahre alt gewesen, geschieden und habe Sohn und Tochter. Die Familie sei völlig unauffällig. Da der Mann verschuldet gewesen sei, habe die Familie angenommen, dass er sich abgesetzt habe. Vermisst gemeldet wurde er nie. Hoppmann sagte, er sei zuversichtlich, dass der Fall noch geklärt werden könne. Er nehme an, dass es Mitwisser gebe.

+++ 12.39 Uhr: Würzburger Missbrauchsfall führt zu internationalem Schlag gegen 44 Pädophile +++

Im Ermittlungskomplex um sexuellen Missbrauch durch einen Würzburger Logopäden haben die bayerischen Ermittler 44 Tatverdächtige festgestellt, die unter anderem kinderpornografische Bilder des rechtskräftig verurteilten Mannes nutzten. 27 der Tatverdächtigen leben in Deutschland, 17 im Ausland, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Dazu liefen noch Ermittlungen gegen 13 weitere noch unbekannte Tatverdächtige.

Das Landgericht Würzburg hatte den Logopäden im Mai wegen schweren sexuellen Missbrauchs behinderter Kinder zu einer Haftstrafe von elf Jahren und vier Monaten verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig. Der Mann hatte sich im sogenannten Darknet in einem weltweiten Pädophilennetzwerk bewegt, die Ermittlung der 44 Tatverdächtigen führte zu Ermittlungsverfahren gegen diese.

+++ 12.37 Uhr: Opfer von Extremismus und Terror sollen mehr Hilfe vom Staat bekommen +++

Opfer von extremistischen und terroristischen Taten können künftig auch auf finanzielle Hilfe des Bundes für wirtschaftliche Schäden hoffen. Die Regeln zur Unterstützung Betroffener seien entsprechend geändert worden, teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit.

Menschen, deren Betrieb ab dem 1. Januar 2018 zum Schauplatz einer terroristischen oder extremistischen Tat wurde, können nun rückwirkend Unterstützungsleistungen von bis zu 15 000 Euro beantragen. „So können wir auch den Betroffenen in Halle und Hanau in dieser Hinsicht helfen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Voraussetzung für die Leistung sei, dass die Tat zum Tod eines Menschen geführt hat oder hätte führen können, so das Ministerium.

+++ 12.22 Uhr BGH verschärft Sexualstrafrecht durch Definition von „schutzloser Lage“ +++

Das 2016 verschärfte Sexualstrafrecht soll Menschen besser vor sexueller Gewalt schützen – der Bundesgerichtshof (BGH) pocht nun auf eine strikte Umsetzung durch die Gerichte. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil stellen die Karlsruher Richter höchstrichterlich klar, wann sich ein Opfer in einer „schutzlosen Lage“ befindet. Das war bisher unter Experten umstritten. Ein zu mildes Urteil des Landgerichts Halle hob der BGH auf, wie aus der Entscheidung von Anfang Juli hervorgeht. (Az. 4 StR 678/19)

Die neuen Strafvorschriften sollen verhindern, dass Täter in bestimmten Fällen ungeschoren davonkommen. Ein sexueller Übergriff setzt deshalb nicht mehr zwingend Gewalt oder die Drohung mit Gewalt voraus. Der Täter macht sich schon strafbar, wenn er sich über den erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt („Nein heißt Nein“).

+++ 12.05 Uhr: Unionsfraktion fordert Rückkehr zur Schuldenbremse +++

Die Unionsfraktion pocht darauf, trotz der Corona-Pandemie von 2022 an wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung auszukommen. „Ab 2022 müssen wir den Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse aufstellen“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der Unionsfraktionsspitze in Berlin. „Denn nur so schaffen wir nötige Finanzpolster für künftige Krisen und hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keinen unbeherrschbaren Schuldenberg.“

In der Corona-Krise zu sparen und rigide auf die „Schwarze Null“ zu setzen, hätte die Krise erheblich verschärft und sei daher keine Alternative gewesen, heißt es in dem Papier weiter. „Dennoch kann und darf die Corona-Pandemie nicht als dauerhafte Ausrede zum Schuldenmachen dienen.“ Die Union wolle gezielt die Wirtschaft stärken, Strukturen verbessern und in die Zukunft investieren. „Als Union wollen wir so schnell wie möglich zu normalen Haushalten zurück, um damit auch in Zukunft finanzielle Spielräume zu haben.“

+++ 11.50 Uhr: Bafin-Präsident übt Selbstkritik wegen Wirecard +++

Bafin-Präsident Felix Hufeld schließt einen Rücktritt im Zusammenhang mit Kritik an seiner Behörde im Wirecard-Bilanzskandal weiterhin aus. „Ich diene meinem Land und Europa. Solange mein Land und Europa mir dieses Vertrauen entgegenbringen – und das spüre ich, und das wird mir auch sehr deutlich entgegengebracht – werde ich meine Pflichten weiter erfüllen“, sagte Hufeld bei einer Bankentagung in Frankfurt.

Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchener Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

+++ 11.48 Uhr: Türkei rügt teilweise Aufhebung des US-Waffenembargos gegen Zypern +++

Die USA haben das Waffenembargo gegen Zypern in Teilen aufgehoben und damit Kritik aus der Türkei auf sich gezogen. In einer Zeit, in der man versuche, die Spannungen im östlichen Mittelmeer zu mildern, sei die Entscheidung Gift für Frieden und Stabilität in der Region, teilte das türkische Außenministerium am Dienstagabend mit. Die Türkei rief die USA auf, ihre Entscheidung zu überdenken und drohte mit Gegenmaßnahmen, „um die Sicherheit des türkisch-zyprischen Volkes zu gewährleisten“.

Die USA hatten zuvor beschlossen, den Verkauf nicht-tödlicher Waffen an Zypern für das kommende Fiskaljahr zu erlauben und damit ein jahrzehntelanges Waffenembargo gegen den griechisch-zyprischen Teil der Insel teilweise beendet. „Die Republik Zypern ist ein Schlüsselpartner im östlichen Mittelmeer. Ich freue mich zu verkünden, dass wir unsere Sicherheitszusammenarbeit vertiefen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag.

+++ 11.28 Uhr: Afghanistan: Regierung lässt weitere gefährliche Taliban frei +++

In Afghanistan hat die Regierung die umstrittene Freilassung von Talibankämpfern fortgesetzt. Dies teilte Regierungssprecher Sedik Sedikki auf Twitter mit, ohne Details zu nennen. Die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften Taliban galt als wichtigste Forderung der militanten Gruppe vor Beginn der geplanten Friedensverhandlungen, die bald in der katarischen Hauptstadt Doha beginnen sollen.

Der Gefangenenaustausch war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche in ein Abkommen aufgenommen worden, das die USA mit den militant-islamistischen Taliban am 29. Februar in Doha unterzeichnet hatten. Die afghanische Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt worden, weil die Taliban damals direkte Gespräche abgelehnt hatten. Bis zu 5000 inhaftierte Taliban sollten im Tausch gegen 1000 von den Rebellen festgehaltene Gefangene freikommen.

+++ 11.27 Uhr: Razzia wegen Missbrauch: Meiste Einsätze in Bayern +++

Bei den Razzien rund um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat es am Dienstag die meisten Einsätze in Bayern gegeben. Dort sei die Polizei an 15 Orten gegen 13 Tatverdächtige vorgegangen, sagte Ermittlungsleiter Michael Esser in Köln. Insgesamt gab es in zwölf Bundesländern Razzien.

+++ 10.45 Uhr: Seltener Sumatra-Tiger in Drahtfalle verendet +++

Ein seltener Sumatra-Tiger ist in Indonesien tot in einer Drahtfalle gefunden worden. Ein Farmer habe das verendete Tier in der Provinz Riau im Osten der Insel Sumatra entdeckt, teilte die lokale Naturschutzbehörde mit. Der weibliche Tiger sei zwischen sieben und neun Jahre alt gewesen und habe Verletzungen am Hals aufgewiesen. Ob die Falle aufgestellt worden war, um einen Tiger oder ein anderes Tier zu fangen, ist unklar. Die Großkatzen sind auf der zweitgrößten Insel des Archipels heimisch, jedoch gibt es nur noch sehr wenige Exemplare.

Der Sumatra-Tiger, die kleinste noch lebende Unterart des Tigers, gilt als vom Aussterben bedroht. Vor allem Wilderei und der Verlust des natürlichen Lebensraums durch Palmölplantagen haben die Zahl stark dezimiert. Andere indonesische Unterarten wie der Bali-Tiger und der Java-Tiger sind bereits ausgestorben. Schätzungen zufolge leben auch auf Sumatra nur noch etwa 400 der Raubkatzen in freier Wildbahn.

+++ 10.36 Uhr: Deutliche Mehrheit wünscht sich einheitliche Schulabschlussprüfungen +++

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage für einheitliche Schulabschlussprüfungen in allen Bundesländern. Im ifo-Bildungsbarometer sprachen sich 89 Prozent der Befragten dafür aus, ein deutschlandweit einheitliches Abitur einzuführen. 88 Prozent befürworteten einheitliche Abschlussprüfungen an Realschulen, 85 Prozent an Hauptschulen. Das Barometer wurde heute in München veröffentlicht.

Die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats, dessen Empfehlungen die Bildungssysteme der Länder vergleichbarer machen und vereinheitlichen sollen, befürworteten 70 Prozent der Befragten. Dieses Vorhaben war am Widerstand von Baden-Württemberg und Bayern gescheitert. Für einen verbindlichen Bildungsstaatsvertrag der Länder sprachen sich nun sogar 83 Prozent der Befragten aus.

+++ 10.34 Uhr: Kinder setzen alten Bauernhof in Schleswig-Holstein in Brand +++

Nach dem Brand einer Bauernhofruine im schleswig-holsteinischen Helse sind drei Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren als Brandstifter ausgemacht worden. Die Jungen seien mit ihren Eltern bei der Polizei erschienen und hätten sich als Verantwortliche zu erkennen gegeben, teilten die Beamten in Itzehoe heute mit. Sie hatten in dem seit 25 Jahren leerstehenden Gebäude ein Sofa angezündet. Das Feuer erfasste am Montag das verfallene Bauwerk im Kreis Dithmarschen und löste einen größeren Feuerwehreinsatz aus.

Die Polizei zeigte sich erleichtert, dass die drei Brandstifter unverletzt blieben. Zugleich erhielten diese von den Beamten auf der Wache eine „sehr eindringliche Standpauke“, wie es hieß. Da die Jungen noch nicht strafmündig sind, wird gegen sie nicht ermittelt. Auf die Eltern könnten allerdings finanzielle Forderungen zukommen.

+++ 10.15 Uhr: Prozess um Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris eröffnet +++

Mehr als fünf Jahre nach dem Attentat auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ hat der Prozess gegen mutmaßliche Helfer der Attentäter begonnen. Das Verfahren wurde vor einem Pariser Schwurgericht unter hohen Sicherheitsvorkehrungen eröffnet. Angeklagt sind 13 Männer und eine Frau. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen bis hin zu lebenslanger Haft.

Die Verdächtigen sollen das islamistische Brüderpaar Chérif und Saïd Kouachi unterstützt haben, das am 7. Januar 2015 die Redaktion von „Charlie Hebdo“ stürmte und zwölf Menschen tötete, darunter einige der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs. Zudem halfen sie laut Anklage dem Extremisten Amédy Coulibaly, der in den darauffolgenden Tagen eine Polizistin tötete sowie vier weitere Menschen bei der Geiselnahme in einem von Juden besuchten Supermarkt. Die drei Attentäter wurden durch die Polizei gestellt und getötet.

+++ 10.09 Uhr: IT-Angriff auf 10.000 kommunale Mitarbeiter in Norwegen +++

Wenige Stunden nach Bekanntgabe eines Hackerangriffs auf das norwegische Parlament sind auch die E-Mail-Konten von 10.000 kommunalen Angestellten angegriffen worden. Das teilte die Firma Hedmark IKT, die die Datensysteme von sieben Gemeinden im Süden Norwegens betreibt, mit. Die Angestellten hätten eine E-Mail von einer vermeintlichen Kollegin bekommen, deren Inhalt einen Virus enthalte. Mehrere Mitarbeiter sollen den Anhang geöffnet haben. Es war aber unklar, wie viele. Der Chef der Firma, Edvard Lysne, sagte der Zeitung „Verdens Gang“, dass rund 10.000 Empfänger von dem Angriff betroffen seien.

Gestern war bekannt geworden, dass die E-Mail-Konten zahlreicher Abgeordneter und Mitarbeiter des Parlaments gehackt wurden. Das Ausmaß des Schadens und wer möglicherweise hinter dem Angriff steckt, waren nicht bekannt. Auch, ob es einen Zusammenhang zu dem Angriff auf die kommunalen Mitarbeiter gibt, ist unklar.

+++ 9.36 Uhr: 80 Festnahmen bei neuen Protesten in Belarus +++

Bei den Studentenprotesten in Belarus gegen Diktator Alexander Lukaschenko hat es nach Angaben von Aktivisten fast 80 Festnahmen gegeben. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete allein für die Hauptstadt Minsk 75 Festgenommene mit Namen auf. Hunderte Studenten waren gestern zum Beginn des neuen Semesters auf die Straße gegangen und hatten etwa die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Dabei gingen die Sicherheitskräfte teilweise rabiat gegen friedlichen Demonstranten vor.

Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Uniformierten. Der Journalistenverband des Landes sprach von rund zehn Medienvertretern, die in Polizeigewahrsam kamen. Das unabhängige Portal tut.by berichtete, dass sechs von ihnen die Nacht in einer Polizeistation verbracht hätten. Sie sollen nun wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vor Gericht kommen.

+++ 9.34 Uhr: Letzter Kennedy in politischem Amt verliert Senatsvorwahl in Massachusetts +++

Der US-Kongressabgeordnete Joe Kennedy III. hat als erstes Mitglied der berühmten Politiker-Familie die Vorwahl der Demokraten für die Wahl zum US-Senat im Bundesstaat Massachusetts verloren. Weil der 39-jährige Großneffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy aufgrund seiner Senatskandidatur nicht für eine weitere Amtszeit im Repräsentantenhaus kandidieren kann, wird ab Januar voraussichtlich kein einziges Mitglied der Kennedy-Familie mehr ein gewähltes politisches Mandat innehaben.

Für die Kennedy-Familie ist das Ausscheiden des Enkels des ermordeten früheren Justizministers Robert F. Kennedy ein historischer Bruch. Seit 1947 hat – mit Ausnahme von zwei Jahren – immer ein Kennedy ein gewähltes politisches Amt in den USA ausgeübt. Sein Kontrahent, der amtierende Senator Ed Markey, ist ein politischer Veteran, der 37 Jahre lang als Abgeordneter im Repräsentantenhaus gearbeitet hatte, bevor er 2013 in den Senat gewählt wurde. Der 74-Jährige gehört zum progressiven Flügel der Demokraten.

+++ 8.54 Uhr: Onlinehandel profitiert von Coronakrise – Modehandel weiter im Tief +++

Der Einzelhandel arbeitet sich weiter aus dem Coronatief. Im Juli stieg der Umsatz gegenüber dem Vorjahresmonat bereinigt um Preiserhöhungen (real) um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Nominal gab es ein Plus von 5,6 Prozent. Im Vergleich zum Februar 2020, dem Monat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, war der Umsatz real um 0,9 Prozent höher.

Das stärkste Umsatzplus verzeichnete erneut der Internet- und Versandhandel (real plus 15,6 Prozent), der durch die Corona-Krise einen Schub bekommen hatte. Auch die Erlöse mit Einrichtung, Haushaltsgeräten und Baubedarf (plus 12,9 Prozent) sowie mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren (plus 4,2 Prozent) legten gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Der Modehandel leidet dagegen weiter unter den Folgen der Corona-Krise. Die Geschäfte mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren verringerten sich um 8,0 Prozent.

+++ 8.12 Uhr: 30 Jahre nach Mord an junger Frau in Thüringen Verdächtiger ermittelt +++

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an einer 19-Jährigen im thüringischen Ilmenau hat die Polizei einen Verdächtigen ermittelt. Der Verdacht richte sich gegen einen inzwischen 78-jährigen Mann aus der Region, teilten die Staatsanwaltschaft in Erfurt und die Polizei in Gotha mit. Auf seine Spur kamen die Ermittler demnach durch eine Zeugenaussage aus dem August 2018.

Die Leiche der 19-jährigen Cornelia Geißler war im Dezember 1990 nackt in einem Waldstück bei Ilmenau gefunden worden. Die Ermittlungen ergaben, dass die junge Frau vergewaltigt und mit mehreren Messerstichen getötet worden war. Bis zum Jahr 2018 erbrachten die Ermittlungen keine Hinweise auf einen mutmaßlichen Täter. Gegen den 78-Jährigen wird nun wegen Mordes ermittelt.

+++ 5.06 Uhr: Abgeordnete in Brasilien soll Kindern Mord an Mann angeordnet haben +++

Ein Aufsehen erregender Fall zwischen Politik und Kirche sorgt in Brasilien für Diskussionen: Eine evangelikale Pastorin und Abgeordnete soll den Mord an ihrem Ehemann in Auftrag gegeben haben – nun droht ihr die Freistellung vom Dienst. Die brasilianische Abgeordnetenkammer beschloss angesichts des Falls von Flordelis dos Santos, die Ethik-Kommission wieder zu öffnen, wie aus einer Erklärung hervorgeht. Die Wiederaufnahme ist grundlegend bei der Entscheidung über eine Freistellung von Flordelis. Die Kommission war wegen der grassierenden Corona-Pandemie geschlossen gewesen.

+++ 5.05 Uhr: KfW: Rund 250.000 Anträge auf Baukindergeld +++

Knapp zwei Jahre nach Einführung des Baukindergelds haben rund eine Viertelmillion Familien die Förderung für die Finanzierung ihrer eigenen vier Wände genutzt. Das bis Ende Juli beantragte Volumen betrage 5,2 Milliarden Euro, teilte die staatliche KfW Bank der Nachrichtenagentur DPA mit. Wenige Monate vor dem Ende der Antragsfrist ist damit gut die Hälfte des Geldes vergeben.

+++ 5.03 Uhr: Trump: Ausschreitungen in Kenosha sind inländischer Terrorismus +++

US-Präsident Donald Trump hat Ausschreitungen in der Stadt Kenosha als anti-amerikanische Krawalle und inländischen Terrorismus bezeichnet. Die zum Teil gewaltsamen Proteste waren ausgebrochen, nachdem ein Polizist einem Schwarzen bei einem Einsatz sieben Mal in den Rücken geschossen hatte. In den Straßen wurde der Konvoi des Präsidenten von Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt, aber auch von seinen Anhängern empfangen. Trump schaute sich unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ein abgebranntes Geschäft an und traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen Unternehmern.

+++ 4.04 Uhr: Versorgungsprobleme in Chile wegen Streiks der Fernfahrer +++

Wegen eines seit Tagen andauernden Streiks der Fernfahrer kommt es in Teilen von Chile zu ersten Versorgungsproblemen. In einigen Regionen würden Gemüse, Obst und Milchprodukte knapp, teilte der Verband der Supermärkte mit. Über 180 Lkw mit Lieferungen für Supermärkte stünden derzeit still. „Wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird, könnte sich das Problem auf das ganze Land ausbreiten“, teilte der Verband mit. Die Fernfahrer in Chile streiken seit einer knappen Woche und blockieren viele Landstraßen. Sie fordern eine Verbesserung der Sicherheitslage im Süden des Landes. 

+++ 3.45 Uhr: DGB fordert deutliche Anhebung der Hartz-IV-Leistungen +++

Der DGB pocht auf eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Die vor zwei Wochen von der Bundesregierung beschlossene Anpassung der Sätze müsse „deutlich angehoben“ werden, sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In einem reichen Land wie Deutschland sei es „ein Skandal“, dass die viel zu niedrigen Regelsätze nicht einmal reichten, „um sich gesund und ausgewogen zu ernähren“, kritisierte die Gewerkschafterin. Für den Alltag der Betroffenen bedeuteten diese Sätze „extremen Mangel, Entbehrung und Ausgrenzung“. 

+++ 3.20 Uhr: Früherer Folterchef der Roten Khmer verstorben +++

Der einstige Folterchef der Roten Khmer in Kambodscha, Kaing Guek Eav alias Duch, ist tot. Er starb in der Nacht im Alter von 77 Jahren in einem Krankenhaus der Hauptstadt Phnom Penh, wie ein Sprecher des Gerichts sagte, das Duch einst wegen seiner Verbrechen verurteilt hatte. Angaben zu der Todesursache machte der Sprecher nicht. Duch verbüßte eine lebenslange Haftstrafe.

+++ 2.31 Uhr: Schöpfer von „I Like to Move It“ gestorben +++

Der DJ Erick Morillo, Schöpfer des Welthits „I Like to Move It“, ist tot. Der Leichnam des 49-Jährigen wurde in seinem Haus in Miami Beach im US-Bundespolizei Florida gefunden, wie die Polizei mitteilte. Die Todesursache war zunächst unklar. Es seien keine Spuren von Gewaltanwendung gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher. Doch stehe die Obduktion noch aus.

Für Morillo hatte am kommenden Freitag ein Gerichtstermin angestanden, in dem es um gegen ihn erhobene Vergewaltigungsvorwürfe gehen sollte. Eine Frau hatte Morillo beschuldigt, sie im vergangenen Dezember vergewaltigt zu haben, während sie geschlafen habe.

+++ 1.06 Uhr: Amnesty-Bericht: Dutzende Demonstranten im Iran misshandelt +++

Iranische Sicherheitskräfte haben Amnesty International zufolge schwere Menschenrechtsverletzungen im Zuge der landesweiten Proteste im November 2019 begangen. Die Organisation wirft ihnen in einem Bericht unter anderem Scheinhinrichtungen, Folter und sexualisierte Gewalt vor. Dutzende Demonstranten seien willkürlich festgenommen und misshandelt worden, Geständnisse seien erpresst worden und Menschen seien verschwunden.

+++ 1.03 Uhr: Studie: Fast jeder dritte Homosexuelle im Arbeitsleben diskriminiert +++

30 Prozent der Homosexuellen werden in Deutschland im Arbeitsleben diskriminiert, unter den Trans-Menschen sind es sogar mehr als 40 Prozent. Dies ergab eine gemeinsame Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bielefeld, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Fast ein Drittel dieser Menschen geht vor Kollegen immer noch nicht offen mit seiner Sexualität um. 

Homosexuelle und Transmenschen gehen laut Studie zwar in ähnlichem Maße einer Erwerbstätigkeit nach wie die übrige heterosexuelle Bevölkerung. Doch seien sie meistens höher qualifiziert und in anderen Branchen tätig.

+++ 0.04 Uhr: Umfrage: Vier von zehn Deutschen in Kurzarbeit empfanden Zeit als „wertvoll“ +++

Jeder fünfte Deutsche hat in den vergangenen zwölf Monaten laut Umfrage kurzgearbeitet – doch nur 24 Prozent dieser Kurzarbeiter fanden dies auch belastend. Die repräsentative „Berufe-Studie“ des Versicherers HDI ergab, dass weitaus mehr Arbeitnehmer die Zeit als „insgesamt wertvoll“ empfanden: Der Aussage stimmten 49 Prozent der Frauen und 37 Prozent der Männer zu; insgesamt waren das 43 Prozent der Befragten. 

Männer gaben in der Umfrage häufiger an, unter Existenzängsten wegen Kurzarbeit zu leiden – bei ihnen betrug der Anteil 29 Prozent, bei den Frauen 21 Prozent. Jeweils 18 Prozent Männer und Frauen sagten dagegen, sie hätten seit ihrer Kurzarbeitszeit ein besseres Verhältnis zur Familie. 

+++ 0.00 Uhr: Schottland plant neues Unabhängigkeitsreferendum +++

Die schottische Regierung will ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. In einem Gesetzentwurf sollen nun der Zeitrahmen, die Bedingungen und die genaue Fragestellung für die Abstimmung festgelegt werden, wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte. Bei der nächsten Parlamentswahl im Mai 2021 werde sie sich dafür stark machen, dass Schottland ein unabhängiges Land werde, das über seine eigene Zukunft entscheiden könne.

Erzwingen kann Sturgeon ein Referendum aber nicht, sie braucht die Zustimmung Londons. Der britische Premierminister Boris Johnson hat wiederholt klargemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird.

wue / tkr / fs DPA AFP
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