News von heute: Angst vor Zitteranfällen – Merkel begrüßt Staatsgast erneut im Sitzen

Inhaltsverzeichnis

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Merkel begrüßt Gast erneut im Sitzen (12.59 Uhr)
  • Schauspieler Maximilian Krückel gestorben (11.30 Uhr)
  • Hacker-Angriff in Bulgarien (10.40 Uhr)
  • Ex-Minister und Manager Werner Müller ist tot (10.18 Uhr)
  • Ikea schließt seine einzige Fabrik in den USA (1.31 Uhr)
  • US-Richter senkt Strafe für Bayer-Tochter Monsanto (1.11 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:   

+++ 13.33 Uhr: Nach Traktorunfall: Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung +++

Nach einem Traktorunfall im Allgäu mit zwei toten Kindern hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung aufgenommen. “Es wird gegen unbekannt ermittelt, da zunächst geklärt werden muss, wem strafrechtlich ein Vorwurf zu machen ist”, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Kempten mit. Da der Traktorfahrer erst 13 Jahre alt war, muss geprüft werden, ob das Fahrzeug auf einem öffentlichen oder privaten Weg unterwegs gewesen ist. Minderjährige dürfen Traktoren nur auf Privatgrundstücken fahren. Auf rechtlich öffentlichem Grund muss der Fahrer mindestens 16 Jahre alt sein und benötigt einen Führerschein.

Ein 10 Jahre alter Junge und ein 13 Jahre altes Mädchen waren am Samstag während der Fahrt im Ferienort Balderschwang aus einem Transportcontainer an der Traktorfront gestürzt und überrollt worden.

+++ 12.59 Uhr: Merkel begrüßt Gast mit militärischen Ehren erneut im Sitzen +++

Zum zweiten Mal in Folge hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ausländischen Gast teilweise im Sitzen mit militärischen Ehren begrüßt. Beim Abspielen der Nationalhymnen vor dem Kanzleramt in Berlin saßen sie und die moldauische Ministerpräsidentin Maia Sandu auf Stühlen mit weißem Stoffbezug. Anschließend schritten sie die angetretene Ehrenformation der Bundeswehr ab. Nach mehreren Zitteranfällen bei öffentlichen Auftritten wie diesem hatte Merkel in der vergangenen Woche erstmals die Zeremonie teilweise im Sitzen vollzogen. Damals begrüßte sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

+++ 12.50 Uhr: Mutmaßlicher Deutschlandchef des IS bleibt in U-Haft +++

Der mutmaßliche Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, bleibt auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde sei verworfen worden, teilte das Oberlandesgericht Celle mit. Die seit 2016 bestehende U-Haft sei angesichts der Schwere der Taten und der zu erwartenden Strafe gerechtfertigt, befand demnach der Bundesgerichtshof. Auch bestehe Fluchtgefahr.

Abu Walaa und vier Mitangeklagte stehen in Celle seit 2017 wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Sie sollen junge Menschen insbesondere im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim islamistisch radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt haben.

+++ 12.35 Uhr: Taucher entdecken riesige Qualle vor englischer Küste +++

Eine riesige Qualle haben Taucher vor der englischen Küste von Cornwall entdeckt. Die Biologin Lizzie Daly und der auf Tiere spezialisierte Kameramann Dan Abbott sichteten die ungewöhnlich große Lungenqualle, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Sie soll etwa so groß sein wie ein erwachsener Mensch – normalerweise erreicht diese Art nur die halbe Größe.

Die Biologin und der Kameramann posteten ein Bild der Qualle, die häufig vor europäischen Küsten vorkommt, in den sozialen Medien. Für Menschen sei Rhizostoma pulmo, so der wissenschaftliche Name der Qualle, normalerweise ungefährlich, sagte Daly. “Das Gefühl, eine Qualle dieser Größe zu sehen, war unglaublich”, sagte Abbott der Deutschen Presse-Agentur. “Keiner von uns hatte so eine Große jemals gesehen, und es war eine eindrückliche und wunderschöne Erfahrung, ihren Lebensraum für einige Momente zu teilen.”

+++ 12.20 Uhr: Vodafone startet erstes kommerzielles 5G-Netz in Deutschland +++

Vodafone hat als erstes deutsches Telekommunikationsunternehmen ein kommerzielles 5G-Netz gestartet. Die Firma aktivierte 25 Antennenstandorte in Düsseldorf, Köln, Dortmund und anderen Städten und Gemeinden. Das 5G-Netz von Vodafone ist noch sehr beschränkt, bundesweit hat das Unternehmen rund 25.000 Mobilfunkstationen. Im August sollen es 50 solcher Stationen sein.

Über deren Antennen können Privatkunden nach Firmenangaben ab Mittwoch den ultraschnellen Mobilfunkstandard nutzen, hierfür können sie 5G zu bestehenden Vodafone-Verträgen hinzubuchen.

+++ 11.54 Uhr: Iran nimmt französische Wissenschaftlerin fest +++

Der Iran hat die Festnahme einer französisch-iranischen Wissenschaftlerin bestätigt. “Die Festnahme bestätigen wir, alle anderen Details nach den Verhören”, sagte Justizsprecher Gholamhussein Ismaeli am Dienstag in Teheran.

Das französische Außenministerium hatte am Vortag mitgeteilt, dass Fariba Adelkhah im Iran festgenommen worden sei. Was der Frau vorgeworfen werde, sei aber unklar. Paris forderte die iranischen Behörden auf,  unverzüglich über die Lage von Adelkhah zu informieren und konsularischen Beistand zuzulassen. Die Frau ist nach Medienangaben Wissenschaftlerin am Institut für Politische Wissenschaften in Paris. 

+++ 11. 52 Uhr: WHO berät wegen Ebola über Ausrufung internationaler Notlage +++

Zum vierten Mal seit Ausbruch der Ebola-Epidemie im Kongo vor etwa einem Jahr erwägt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausrufung eines “Notlage von internationaler Tragweite”. Der Fachausschuss mit unabhängigen Experten diskutiere am Mittwoch darüber, teilte die WHO am Dienstag in Genf mit. 

Am Sonntag war erstmals ein Ebola-Fall in der Millionenstadt Goma aufgetaucht. Die Regierung und die WHO glauben aber, dass sie mit den monatelangen Vorbereitungen eine Ausbreitung dort verhindern können. Seit August vergangenen Jahres haben sich mindestens 2489 Menschen mit dem lebensgefährlichen Virus infiziert, mindestens 1665 sind daran gestorben.

+++ 11.41 Uhr: Türkei will vor Zypern weiter bohren +++

Trotz der Entscheidung der Europäischen Union zur Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit mit Zypern hat Ankara angekündigt, seine umstrittenen Bohrungen fortzusetzen. “Die beschlossenen Maßnahmen werden keine Auswirkung auf die Entschlossenheit der Türkei zur Fortsetzung ihrer Kohlenwasserstoffaktivitäten im östlichen Mittelmeer haben”, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstag.

Die EU-Außenminister hatten am Montag unter anderem entschieden, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen. Zudem sollen der Dialog auf hoher Ebene mit der Türkei gestoppt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt werden.

+++ 11.37 Uhr: Prozesse gegen Yücel und Steudtner in Türkei vertagt +++

Die Prozesse wegen Terrorvorwürfen gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und den “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei sind erneut vertagt worden. Im Fall von Yücel erklärte das Gericht am Dienstag, es fehlten noch Dokumente. Es setzte den neuen Verhandlungstermin deshalb auf den 17. Oktober fest.  

Yücel saß zwischen Februar 2017 und Februar 2018 ohne Anklageschrift in einem Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul. Mit seiner Entlassung und Ausreise wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Im Juni hatte das türkische Verfassungsgericht die einjährige Untersuchungshaft des Reporters für rechtswidrig erklärt. In seiner Aussage in Berlin hatte Yücel erklärt, er sei während der Haft gefoltert worden, und machte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür verantwortlich.

Die Verhandlung gegen Steudtner wird am 9. Oktober weitergeführt. Ihm wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.

+++ 11.30 Uhr: Schauspieler Maximilian Krückel ist tot +++

Der Schauspieler Maximilian Krückl ist tot. Er sei bereits am 22. Juni gestorben, teilte die Familie am Dienstag mit. Der 52-Jährige hinterlässt eine Ehefrau und zwei Töchter. Zuvor hatte die Münchner Tageszeitung “tz” darüber berichtet. Krückl spielte in Fernsehserien mit wie “Wildbach”, “SOKO Kitzbühel” und “Forsthaus Falkenau”, ebenso wie in der ARD-Krimireihe “Polizeiruf 110”. 

Schauspieler Maximilian Krückel starb bereits am 22. Juni.

Schauspieler Maximilian Krückel starb bereits am 22. Juni.

In “Agathe kann’s nicht lassen” mit Ruth Drexel als Hobbydetektivin gab er einen Kommissar, der die Ermittlungen der umtriebigen, älteren Dame kritisch sieht, ihre Erfolge aber doch anerkennen muss. Auf der Bühne stand er unter anderem im Münchner Volkstheater

Vor mehreren Jahren hatte Krückl begonnen, sich eigene Geschichten auszudenken und Drehbücher für Filme und TV-Serien zu schreiben, darunter “Das Traumhotel” oder “Die Hüttenwirtin”. Sozial engagierte sich Krückl im Kampf gegen Erbschleicher und gründete mit einer Ordensschwester und einem Rechtsanwalt die Organisation mysisteract.

+++ 11.16 Uhr: Zahl der Aids-Toten weltweit zurückgegangen +++

ie Zahl der Aids-Toten ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Weltweit starben 2018 rund 770.000 Menschen an der Immunschwächekrankheit, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des UN-Programms für HIV/Aids (Unaids) hervorgeht. Dies entspreche einem Rückgang um ein Drittel seit dem Jahr 2010.    

Mehr als drei von fünf HIV-Infizierten – 23,3 Millionen von 37,9 Millionen – erhalten zudem inzwischen antiretrovirale Therapien, die bei richtiger Anwendung eine Übertragung des Virus verhindern können, wie es in dem Bericht weiter heißt. Dies sei der höchste Anteil, der bisher erreicht werden konnte.

+++ 10.57 Uhr: Nach Aus von Spitzenmanagerin – Bundesagentur-Aufseher tritt zurück +++

Nach der vorzeitigen Abberufung von Valerie Holsboer, Spitzenmanagerin der Bundesagentur für Arbeit (BA), tritt nun der Arbeitgebervertreter Peter Clever aus dem BA-Verwaltungsrat zurück. Clever schrieb am Dienstag in einem Brief an den Verwaltungsrat, er wolle mit dem Schritt den Weg frei machen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Gremien. Er habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um Entbindung von seinem Amt gebeten. 

Am vergangenen Freitag hatte Holsboer, die bisher einzige Frau im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, vorzeitig ihren Posten räumen müssen. Eine Mehrheit des Verwaltungsrats der Bundesagentur beschloss die Abberufung der Finanz- und Personalchefin nach nur zwei Jahren im Amt. Holsboers vorzeitige Abberufung war nach Informationen aus dem Umfeld des Verwaltungsrats vor allem von der Arbeitgeberseite betrieben worden

+++ 10.56 Uhr: Monsun in Asien – Anzahl der Toten steigt weiter an +++

Durch die Monsun-Regen in Südasien sind dutzende weitere Menschen ums Leben gekommen. Die Opferzahl erhöhte sich auf mindestens 180 Tote, wie die Behörden der betroffenen Länder am Dienstag mitteilten. In Bangladesch ertranken demnach am Montag mindestens fünf Kinder. Insgesamt starben dort in den vergangenen Tagen 34 Menschen, davon 18 durch Blitzschläge. Die indischen Behörden meldeten fast 50 Tote.     

In Nepal kamen durch Überschwemmungen und Erdrutsche mindestens 67 Menschen ums Leben. Im pakistanischen Teil von Kaschmir starben 23 Menschen durch die Auswirkungen des Monsuns.

+++ 10.41 Uhr: Ryanair streicht Flugpläne zusammen +++

 Wegen der verzögerten Auslieferung des Problemjets Boeing 737 Max streicht der irische Billigflieger Ryanair seine Flugpläne zusammen. Für den kommenden Sommer plane man nur noch mit dem Zugang von 30 neuen Maschinen anstelle von 58 Jets, teilte das Unternehmen am Dienstag in Dublin mit. Die Wachstumsrate für diesen Zeitraum falle von geplanten 7 Prozent auf 3 Prozent. Die Passagierzahlen dürften somit im gesamten nächsten Geschäftsjahr von 162 Millionen auf rund 157 Millionen sinken. 

Nach dem Absturz zweier Maschinen der Modellreihe bei Lion Air und Ethiopian Airlines mit insgesamt 346 Toten müssen alle 737-Max-Jets seit Mitte März weltweit am Boden bleiben. Bislang ist unklar, wann die Behörden den Flieger wieder in die Luft lassen. Boeing hat nach eigenen Angaben die Entwicklung eines Updates für die Steuerungssoftware des Flugzeugs abgeschlossen, die möglicherweise für die Abstürze verantwortlich ist. Die US-Luftfahrtbehörde FAA muss die Änderungen noch zertifizieren, bevor die Maschinen wieder starten dürfen.

+++ 10.40 Uhr: Hacker-Angriff in Bulgarien – Daten von Millionen Menschen betroffen +++

Hacker haben in Bulgarien persönliche Daten von Millionen Menschen aus der staatlichen Agentur NAP entwendet, die alle Steuern und Abgaben für Rentenbeiträge verwaltet. “Es gibt tatsächlich einen nicht erlaubten Zugriff auf einen Server der NAP”, sagte Innenminister Mladen Marinow am Dienstag im Fernsehsender bTV und bestätigte eine anonyme Nachricht von Hackern.

Demnach verfügten sie über persönliche Daten sowie Angaben zu  Steuern und Sozialversicherungsabgaben von mehr als fünf Millionen der insgesamt rund sieben Millionen Bulgaren und Ausländer sowie Unternehmen. Die E-Mail war laut Medienangaben von russischen Servern am Montag an bulgarische Medien geschickt worden. Darin wird die Freilassung des Politikaktivisten Julian Assange gefordert.

+++ 10.18 Uhr: Ex-Minister und Manager Werner Müller ist tot +++

Er war Gerhard Schröders Wirtschaftsminister und galt als der letzte “Ruhrbaron”: Jetzt ist Werner Müller im Alter von 73 Jahren gestorben. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager starb in der Nacht zum Dienstag, wie ein Sprecher des Unternehmens Evonik der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Vorher hatten mehrere Medien darüber berichtet. Müller war schwer an Krebs erkrankt. Er hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. 

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner Müller ist tot

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner Müller ist tot

Der parteilose Müller war in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister. Zudem war er Mitbegründer der RAG-Stiftung, die die Ewigkeitslasten des Bergbaus abdeckt und erster Chef des Chemiekonzerns Evonik, der die dafür nötigen Mittel zu großen Teilen erwirtschaftet – der letzte große Ruhrbaron traditioneller Prägung im Revier.

2003 wurde Müller Vorstandsvorsitzender der RAG, ab 2007 leitete er Evonik. “Werner Müller hat unschätzbare Verdienste um den deutschen Bergbau und die Bergleute, die ihm persönlich immer besonders am Herzen lagen”, sagte der aktuelle RAG-Vorstandschef Peter Schrimpf laut einer Evonik-Mitteilung. Aus dem Vorstand der RAG-Stiftung zog sich Müller im vergangenen Jahr zurück

+++ 10.05 Uhr: Deutschland ist 2018 um 400.000 Menschen gewachsen +++

Deutschland bleibt attraktiv für Zuwanderer: Auch im vergangenen Jahr sind mehr Menschen nach Deutschland gezogen als abgewandert. Insgesamt gab es 1,58 Millionen Zuzüge aus dem Ausland, während 1,18 Millionen Menschen ins Ausland zogen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Nettozuwanderung ging damit leicht zurück – im Jahr 2017 lag sie noch bei 416.000 Menschen.

Der Wanderungsüberschuss ist den Angaben zufolge vor allem auf ausländische Zuwanderer zurückzuführen: Insgesamt 87 Prozent der Zugewanderten hatten einen ausländischen Pass. Ein Jahr zuvor waren es noch 89 Prozent. 

Erhöht hat sich die Zuwanderung von Deutschen, die bisher im Ausland lebten. Waren im Jahr 2017 noch 167.000 Deutsche aus dem Ausland wieder nach Deutschland gezogen, waren es im vergangenen Jahr 202.000. Noch mehr deutsche Staatsbürger, nämlich 262.000, wanderten allerdings ins Ausland aus. Ein Jahr zuvor waren es noch 249.000.

+++ 10 Uhr: Diebe ernten Nutzhanf im Wert von 50.000 Euro +++

Offensichtlich fachkundige Diebe haben in Hessen Nutzhanf im Wert von etwa 50.000 Euro geerntet. Wie das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt mitteilte, verschafften sich die Diebe in der Nacht zum Montag Zutritt zu einer Plantage in Geinsheim und ernteten eine Fläche von 15 bis 20 Quadratmetern ab. Die Polizei fahndet nach einem Auto mit Hamburger Kennzeichen, das in der Nähe beobachtet wurde. Nutzhanf wird nicht für Arzneien oder als Rauschmittel eingesetzt, sondern etwa für Textilien, Hanföl oder Trinkhanf.

+++ 9.53 Uhr: Gebäude in Indien stürzt ein – mindestens 40 Menschen eingeschlossen +++

Nach einem Gebäudeeinsturz in der indischen Millionenstadt Mumbai sind Dutzende Menschen eingeschlossen. Nach Polizeiangaben sollen rund 40 bis 50 Leute betroffen sein, wie der Fernsehsender NDTV am Dienstag berichtete. Mindestens 15 Familien lebten demanach in dem knapp 100 Jahre alten Haus. Hilfskräfte suchten zunächst nach Überlebenden. Zwei Frauen konnten jedoch nur noch tot aus dem eingestürzten Haus geborgen werden.

In Südasien ist gerade Monsunzeit – durch die Wassermassen stürzen immer wieder Häuser ein. Als am Sonntag ein Gebäude in der indischen Stadt Solan zusammenbrach, starben 14 Menschen. Der heftige Regen der vergangenen Tage kostete schon mehr als 130 Menschen in Südasien das Leben. Die Monsunzeit dauert dort gewöhnlich bis September.

+++ 9.20 Uhr: London lehnt Auslieferung Assanges bei drohender Todesstrafe ab +++

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nach britischen Angaben nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe droht. Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter Bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan bei einem Besuch in Ecuador. Assange war im April in Großbritannien festgenommen worden – nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 48-jährigen Australier aufgehoben. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hatte damals betont, dass er die schriftliche Zusage der britischen Regierung erhalten habe, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, “wo er Folter erleiden oder ihm die Todesstrafe drohen könnte”.

+++ 8.29 Uhr: Pakistans Luftraum wieder vollständig geöffnet +++

Pakistan hat nach fast fünf Monaten seinen Luftraum wieder vollständig für den zivilen Flugverkehr geöffnet. Die Öffnung gelte ab sofort, teilte die zivile Luftfahrtbehörde mit. Der Luftraum über Pakistan war Ende Februar geschlossen worden, nachdem Indiens Luftwaffe zum ersten Mal seit 1971 einen Angriff auf pakistanischem Gebiet geflogen hatte. Pakistan schoss wenig später mindestens ein indisches Kampfflugzeug ab. Der Luftraum wurde nach ein paar Wochen teilweise wieder freigegeben, blieb jedoch an der pakistanischen Grenze zu Indien geschlossen, weshalb mehrere Fluglinien kostspielige Umwege in Kauf nehmen mussten.

Die Spannungen zwischen den beiden atomar bewaffneten Ländern hatten sich verschärft, nachdem Mitte Februar 40 indische Sicherheitskräfte bei einem Bombenanschlag im indischen Teil Kaschmirs getötet worden waren. Die aus Pakistan stammende Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed reklamierte die Tat für sich. Indien warf Pakistan vor, nicht ausreichend gegen die Terroristen auf ihrem Territorium vorzugehen.

+++ 7 Uhr: Mehrere Rechtsverstöße am Rande von Merkels Dresden-Besuch +++

Die Polizei hat bei der Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Dresden gegen drei Teilnehmer Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein 20-Jähriger habe einen Medienvertreter mit einer Plastikflasche beworfen, teilte die Polizei mit. Gegen den Mann werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Ein weiterer Demonstrant habe den Hitlergruß gezeigt. Gegen den 31-Jährigen wurde demnach ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Im Anschluss der Demonstration habe ein 48-Jähriger im Gespräch mit Gegendemonstranten laut Polizei offenbar den Holocaust geleugnet. Der Mann wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, gegen ihn werde wegen Volksverhetzung ermittelt.

Gestern Abend hatten sich etwa 50 Teilnehmer von Pegida im Rahmen des Besuchs von Merkel versammelt. Sie schrien “Hau ab” und “Merkel muss weg” – Slogans, die Pegida-Demonstranten immer wieder bei Auftritten der Kanzlerin benutzen. Pegida-Anführer Lutz Bachmann hatte eigens eine Spontandemonstration in der Nähe des Albertinums angemeldet, wo Merkel Ehrengast eines Netzwerktreffens von Frauen war.

+++ 6.48 Uhr: DGB warnt vor Belastungen für Pendler durch CO2-Steuer +++

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor Belastungen für Berufspendler bei der Einführung einer CO2-Steuer oder anderer Klimaschutzabgaben gewarnt. Die stellvertretende DBG-Chefin Annelie Buntenbach sagte der “Augsburger Allgemeinen”, wo Menschen mobil sein müssten, dürfe das nicht durch eine CO2-Steuer behindert werden. “Viele Beschäftigte fahren tagtäglich weite Wege zur Arbeit, das gilt es zu berücksichtigen.” Gleichzeitig müsse es Anreize geben, andere Formen der Mobilität zu nutzen als das Auto.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag ein Sondergutachten übergeben. Das Gremium hält einen sektorübergreifenden Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der auch Gebäude und den Verkehr miteinbezieht, für das langfristig beste Mittel zur Eindämmung des Klimawandels.

Kampf fürs Klima: Kommt die CO2-Steuer? Das würde die neue Abgabe für Autofahrer bedeuten

+++ 6.04 Uhr: Traumatisierte Flüchtlinge warten rund sieben Monate auf Therapie +++

Die Bundesregierung unterstützt bundesweit 53 Behandlungszentren für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Trotz dieser Unterstützung mussten Betroffene im Jahr 2017 im Schnitt 7,3 Monate auf einen Therapieplatz warten. Wie die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer auf Anfrage mitteilte, lag die durchschnittliche Wartezeit im Jahr 2016 noch bei sechs Monaten. Die Daten für 2018 liegen noch nicht vor.

+++ 4.35 Uhr: Deutsche Kriegswaffen für mehr als 180 Millionen Euro an die Türkei +++

Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an Nummer eins. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Vizevorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor.

Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um “Ware für den maritimen Bereich”. Vermutlich geht es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

+++ 4.05 Uhr: 2,9 Millionen Haushalte beschäftigen Putzfrau schwarz +++

Knapp 90 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Reinigungskraft lassen einer Studie zufolge ihre Wohnung schwarz putzen. “Geht man von rund 41 Millionen Haushalten insgesamt aus, beschäftigten im Jahr 2017 über 3,3 Millionen Haushalte gelegentlich oder regelmäßig eine Hilfe – und knapp 2,9 Millionen Haushalte ließen schwarz reinigen und einkaufen”, erläuterte Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Der Verhaltensökonom und Wirtschaftsethiker hat die Schwarzarbeit bei Reinigungskräften in einer aktuellen Studie untersucht.

Der Anteil der Schwarzarbeit sei durch die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen sowie der vereinfachten Anmeldung über die Minijobzentrale zwar von rund 93 Prozent im Jahr 2005 auf zuletzt 88,5 Prozent im Jahr 2017 zurückgegangen, erläuterte Enste. Doch noch immer sei der “Arbeitsplatz Privathaushalt” weit davon entfernt, ein normaler Arbeitsplatz zu werden – dabei nehmen seit Jahren relativ konstant rund acht Prozent aller Haushalte Hilfe in Anspruch.

Putzfrau bei der Arbeit: So viel verdient eine Reinigungskraft

+++ 3.31 Uhr: Erdbeben erschüttert indonesische Insel Bali +++

Ein Erdbeben der Stärke 5,7 hat am Morgen die indonesische Insel Bali erschüttert. Das Zentrum des Bebens lag rund 100 Kilometer vor der Küste der Urlaubsinsel in einer Tiefe von 96 Kilometern, teilte die US-Erdbebenwarte USGS mit. Eine Tsunami-Warnung wurde nicht gegeben. Urlauber berichteten von starken Erschütterungen in ihren Hotels. Über weitere Auswirkungen des Bebens liegen bislang keine Angaben vor.

Erst am Wochenende waren in Indonesien zwei Menschen bei einem Erdbeben getötet worden. Dutzende Häuser waren bei dem Erdstoß der Stärke 7,3 auf den Nord-Molukken zerstört worden. Indonesien liegt am Pazifischen Feuerring, an dem sich rund 90 Prozent aller Erdbeben weltweit ereignen.

+++ 2.57 Uhr: Mexiko kritisiert Einschränkung des Asylrechts durch US-Regierung +++

 Mexiko hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko fortan abgelehnt werden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle “Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen”. Die Neuregelung sieht Ausnahmen für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel vor. Sie gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige.

+++ 1.31 Uhr: Ikea schließt seine einzige Fabrik in den USA  +++

Der Möbelriese Ikea schließt seine einzige Fabrik in den USA und streicht damit 300 Stellen. Der schwedische Konzern begründete dies mit hohen Rohstoffpreisen in den USA. Die Fertigung von Möbeln sei deswegen im Werk in Danville im Bundesstaat Virginia “deutlich” teurer als in Europa. Das Unternehmen habe zwar große Anstrengungen unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Fabrik zu verbessern, erklärte Ikea. Aufgrund der Kosten könne die Produktion an dem Standort aber nicht fortgesetzt werden.

Die 2008 eröffnete Fabrik, in der unter anderem Holzregale für die Märkte in den USA und Kanada gefertigt werden, soll nun zum Jahresende schließen. Den Mitarbeitern solle geholfen werden, neue Jobs zu finden, erklärte der Möbelkonzern. Ikea unterhält in neun Ländern 24 Produktionsstätten und beschäftigt dort rund 20.000 Arbeiter.

+++ 1.28 Uhr: Feuer wütet seit einer Woche in mexikanischem Nationalpark +++

In einem mexikanischen Biosphärenreservat brennt es seit einer Woche. Nach Angaben von Mexikos Forstbehörde ist eine rund 2500 Hektar große Fläche der Feuchtsavanne im Nationalpark Sian Ka’an auf der Halbinsel Yucatán betroffen. Das Feuer ist demnach bisher zu 30 Prozent unter Kontrolle. Es war bereits am 8. Juli gemeldet worden. Bei Temperaturen um die 33 Grad, mit geringer Regenwahrscheinlichkeit und einer Windgeschwindigkeit von 16 Stundenkilometern, könnten die Witterungsbedingungen die Brandbekämpfung erschweren, hieß es. Daran sind nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Bundesstaates Quintana Roo rund 100 Einsatzkräfte beteiligt, darunter auch Angehörige der Luftwaffe. Das mehr als 500.000 Hektar große Biosphärenreservat an Mexikos Karibikküste gehört zum Weltnaturerbe der Unesco.

+++ 1.11 Uhr: US-Richter reduziert Strafe für Bayer-Tochter Monsanto in Glyphosat-Prozess +++

Ein kalifornischer Richter hat die Millionen-Strafzahlung gegen die Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess nach Angaben des Chemiekonzerns von rund 80 Millionen Dollar (71 Millionen Euro) auf rund 25 Millionen Dollar (22 Millionen Euro) abgesenkt. Demnach wurde der sogenannte Strafschadenersatz auf 20 Millionen Dollar gesenkt. Bayer sprach von einem “Schritt in die Richtung”, bekräftigte aber seine Absicht, Berufung gegen die Verurteilung einzulegen. Regulierungsbehörden in den USA und weltweit seien zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat nicht krebserregend sei.

Eine Jury an einem Gericht in San Francisco hatte Monsanto im März verurteilt, rund 80 Millionen Dollar an einen an Krebs erkrankten Kläger zu zahlen, der jahrelang das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup verwendet hatte. Zur Begründung hieß es, Monsanto habe nicht genügend vor den Risiken des Einsatzes von Roundup gewarnt. Der Rentner Edwin Hardeman hatte das Herbizid über viele Jahre hinweg auf seinem Grundstück eingesetzt.

+++ 0.49 Uhr: Angegriffene Demokratinnen verurteilen Trumps Attacke+++

Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer “unverhohlen rassistischen” Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz mit Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib sowie Ayanna Pressley. “Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.”

Omar und ihre Parteikolleginnen betonten bei dem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Omar und Tlaib sprachen sich zudem für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus. Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben.

+++ 0.24 Uhr: Waffenarsenal in US-Villenviertel – 58-Jährigem droht lange Haft +++

Nach einem riesigen Waffenfund in einer Villa in einem luxuriösem Wohnviertel von Los Angeles ist ein 58-Jähriger angeklagt worden. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft steht der Mann wegen 64 Vergehen, darunter illegaler Waffenbesitz und fehlende Lizenzen, vor Gericht. Er habe auf “nicht schuldig” plädiert, hieß es. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 48 Jahre Haft.

Die Polizei war im Mai auf das Waffenarsenal mit mehr als 1000 Gewehren und einer größeren Menge Munition gestoßen. Nach einem Tipp über illegale Waffenkäufe hatten Beamte in der Nobelgegend von Bel Air das Anwesen durchsucht und den Mann festgenommen. Fernsehbilder zeigten Berge von Waffen, die die Polizei in der Einfahrt der Millionen-Villa aufgestapelt hatte.

+++ 0.05 Uhr: EU verlängert Nordkorea-Sanktionen +++

Die Europäische Union hat ihre wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Nordkorea verlängert. Die EU-Staaten bestätigten eine Liste von Personen und Organisationen, gegen die Reiseverbote und Vermögenssperren bestehen. Es handele sich um 57 Personen und 9 Einrichtungen, die zum Atom- oder Raketenprogramm der Volksrepublik beitrügen, teilt der Rat der EU-Staaten mit.

Darüber hinaus habe die EU Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umgesetzt, mit denen 80 Personen und 75 Einrichtungen Sanktionen unterworfen werden. Die Sanktionen gegen Nordkorea seien die strengsten, die die EU jemals gegen ein Land verhängt habe. Ziel bleibe die vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Gemeint ist der Abzug oder die Zerstörung aller dort vorhandenen Atomwaffen.

Posts aus derselben Kategorie: