News des Tages: Untersuchungsausschuss: Polizistin Kiesewetter wohl gezielt von NSU ermordet

Inhaltsverzeichnis

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

Bericht: CO2-Preis soll bis 2023 fast 19 Milliarden Euro bringen (20.06 Uhr)
Thüringen: Ausschuss hält Kiesewetter für kein Zufallsopfer des NSU (17.01 Uhr)
EU-Kommissar Oettinger kann Thunberg-Hype nicht nachvollziehen (13.30 Uhr)
NRW-Ministerium sieht keine Häufung von Fehlbildungen (11.55 Uhr)
Deutsche Bahn nimmt Teile des Fernverkehrs im Norden wieder auf (9.36 Uhr)

Die News des Wochenendes im stern-Ticker:

+++ 23.08 Uhr: Österreich-Wahl: Briefwähler machen den Sieg von Kurz noch größer +++

In Österreich hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl nach Auszählung fast aller Briefwahlstimmen im Vergleich zu den Hochrechnungen noch leicht zugunsten der ÖVP verändert. Wie das Innenministerium mitteilte, kommt die ÖVP auf 37,5 Prozent der Stimmen (plus 6 Prozentpunkte). Die Hochrechnungen sahen die Konservativen bei 37,1 Prozent.

Die SPÖ liegt nun bei 21,2 Prozent. Das bedeutet ein Minus gegenüber der Wahl 2017 von 5,6 Prozentpunkten. Für die FPÖ votierten 16,2 Prozent (2017: 26 Prozent). Die Grünen ziehen mit 13,8 Prozent der Stimmen wieder in den Nationalrat ein, gegenüber 2017 ein glattes Plus von zehn Prozentpunkten. Die liberalen Neos klettern um 2,8 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging den Angaben zufolge von 80 auf 75,1 Prozent zurück.

+++ 23.06 Uhr: Rom rechnet für 2020 mit einem Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent +++

Die Regierung in Rom rechnet für das Jahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent. Die Regierung wolle einen „restriktiven“ Haushalt vermeiden, um das Wirtschaftswachstum nicht weiter zu untergraben, sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Die seit September amtierende Regierung ist bemüht, im Schuldenstreit mit der EU die Wogen zu glätten, will gleichzeitig aber das schwache Wachstum ankurbeln. Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter steigenden Neuverschuldung im Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung letztlich aber doch darauf verzichtet.

+++ 22.45 Uhr: Orban bestätigt Nominierung von Ersatzkandidaten für EU-Kommission +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die nachträgliche Nominierung des Diplomaten Oliver Varhelyi als ungarischen EU-Kommissar bestätigt. „Ich habe (der künftigen EU-Kommissionspräsidentin) Ursula von der Leyen einen Technokraten vorgeschlagen, nicht jemanden, der politisch ernannt wird“, sagte Orban nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Antti Rinne vor der Presse.

Wenige Stunden zuvor hatte der Sprecher von der Leyens die Personalie der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigt. Die Nachnominierung von Varhelyi war erforderlich geworden, nachdem der ursprüngliche Kandidat Laszlo Trocsanyi vom Rechtsausschuss des Europaparlaments am Montag zum zweiten Mal abgelehnt worden war. Die Abgeordneten sahen bei dem früheren ungarischen Justizminister unauflösbare finanzielle Interessenkonflikte. Varhelyi sei weiter für den Posten des EU-Kommissars für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik vorgesehen, sagte Orban.

+++ 22.36 Uhr: Büroraum-Anbieter WeWork bläst Börsengang ab +++

Der erst in der letzten Woche vom Chefrücktritt durchgeschüttelte Büroraum-Anbieter WeWork hat seinen eigentlich geplanten Börsengang abgesagt. Die formelle Rücknahme des IPO-Prospektes sei eine Pause auf dem Weg zu einem börsennotierten Unternehmen, hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung der Co-Chefs Artie Minson und Sebastian Gunningham an die Belegschaft des Unternehmens. Man halte zwar an dem IPO fest. Dieser Schritt könne aber nur einmal getan werden und man wolle dies richtig tun.

Erst in der vergangenen Woche hatte der umstrittene und bis dato amtierende Wework-Chef Adam Neumann unter dem Druck einflussreicher Investoren seinen Hut genommen. Der Manager war stark in die Kritik geraten, nachdem ambitionierte Pläne für einen Börsengang in einem Debakel endeten. Das Aktiendebüt, das eigentlich in der vergangenen Woche hatte stattfinden sollen, musste wegen mangelnden Anlegerinteresses bis auf Weiteres verschoben werden. Zweifel an WeWorks verlustreichem Geschäftsmodell, aber auch an der Machtfülle von Mitgründer Neumann hatten Investoren die Laune verdorben.

+++ 22.27 Uhr: US-Demokraten wollen Herausgabe von Dokumenten in Ukraine-Affäre erzwingen +++

Die oppositionellen Demokraten wollen den Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln.

Giuliani habe im Fernsehen zugegeben, dass er als persönlicher Anwalt des Präsidenten die ukrainische Regierung aufgefordert habe, gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden vorzugehen, hieß es in einer Mitteilung der Ausschuss-Vorsitzenden. Sie setzten Giuliani eine Frist bis 15. Oktober.

+++ 21.39 Uhr: Ex-Sicherheitsberater Bolton: Nordkorea wird Atomwaffen nie aufgeben +++

Nordkorea wird sein Atomwaffenprogramm US-Präsident Donald Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton zufolge „nie freiwillig aufgeben“. Trotz Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten werde Machthaber Kim Jong Un alles tun, um sein Atomwaffenprogramm weiter zu entwickeln, warnte Bolton. Nordkorea sei eine „gravierende und wachsende Bedrohung“, sagte er. Boltons Äußerungen waren eine deutliche Kritik der Politik Trumps – auch wenn er den Präsidenten nicht beim Namen nannte.

Der für seine außenpolitisch harten Haltungen bekannte Bolton war vor kurzem wegen Meinungsverschiedenheiten von Trump entlassen worden. US-Medienberichten zufolge soll er Trumps Kurs gegenüber Nordkorea sehr kritisch gegenüber gestanden haben. Bolton mahnte am Montag, die USA dürften ihre Sanktionen gegen Nordkorea auf keinen Fall für mindere Zugeständnisse lockern. Pjöngjang wolle auf Zeit spielen, warnte er. Bei einem weiteren Gipfeltreffen werde es höchsten Zusagen geben, die Nordkorea „nie einhalten wird“, sagte Bolton.

+++ 21.28 Uhr: Berüchtigtes Gefängnis in Mexiko geschlossen +++

Dreieinhalb Jahre nach einem Massaker mit Dutzenden Toten ist das Gefängnis Topo Chico im Norden von Mexiko geschlossen worden. Der Gouverneur des Bundesstaats Nuevo León, Jaime Rodríguez, verriegelte den Haupteingang der Justizvollzugsanstalt in der Stadt Monterrey mit einem Vorhängeschloss. Im Laufe des vergangenen Jahres waren mehr als 4500 Häftlinge in andere Gefängnisse verlegt worden.

Topo Chico war 76 Jahre in Betrieb und galt als eines der gewalttätigsten Gefängnisse in Mexiko. Im Februar 2016 waren bei heftigen Kämpfen zwischen verfeindeten Banden dort 49 Menschen ums Leben gekommen. 1980 wurde bei einer Gefangenenmeuterei der Direktor der Haftanstalt getötet. Nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission hatten die Behörden die Kontrolle über das Gefängnis verloren.

+++ 21.25 Uhr: Merkel: Die Stimme der Menschen im Osten kann wieder lauter werden +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Ostdeutschen appelliert, sich selbstbewusst in die deutsche Gesellschaft einzubringen. Dazu sei es notwendig, sich an die Anfangszeit der deutschen Wiedervereinigung zu erinnern, sagte Merkel beim Festakt das Kreises Vorpommern-Rügen und der Hansestadt Stralsund zum Tag der deutschen Einheit in der Marinetechnikschule Parow. „Damals haben wir auch unsere Stimme erhoben, und damals haben wir doch auch den Mund aufgemacht.“ Es sei nicht alles sofort verstanden worden. „Diese Stimme der neuen Bundesländer, die Stimme der Bürgerinnen und der Bürger, die hier leben, die kann eher wieder lauter werden, als dass sie verstummt.“

Viele Menschen mit DDR-Biografie hätten viele Jahre gehofft, dass es schneller so wird wie in den alten Bundesländern. Aber nach 30 Jahren sagten sich manche, wenn es jetzt nicht passiert sei, werde es vielleicht auch in Zukunft auch nicht passieren. „Diese Verzagtheit (…) sollten wir nicht zulassen.“

+++ 21.22 Uhr: Sloweniens Adria Airways meldet Insolvenz an – Flüge eingestellt +++

Die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways hat Insolvenz angemeldet und den Flugbetrieb eingestellt. Das teilte das Unternehmen auf seiner Webseite mit. Dem Schritt gingen länger anhaltende finanzielle Schwierigkeiten voraus. Bereits am Montag vor einer Woche hatte Adria Airways den Flugbetrieb wegen Geldmangels weitgehend eingestellt. Einige Eigentümer hatten die von Adria geleasten Flugzeuge zurückgenommen.

Die slowenische Regierung hatte zuletzt erklärt, dass sie für rettende Finanzspritzen nicht zu haben sei. Frühere Versuche, einen strategischen Partner zu finden, um aus der schwierigen Finanzlage herauszukommen, waren gleichfalls gescheitert. Das Bezirksgericht in Kranj muss nun innerhalb von drei Tagen über die Einleitung des Insolvenzverfahrens entscheiden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Adria Airways ist eine vergleichsweise kleine Fluggesellschaft mit rund 500 Mitarbeitern, die nach eigenen Angaben 20 Flugzeuge in der Flotte hat, darunter drei Airbus A 319 sowie kleinere Maschinen vom Typ Bombardier und Saab. Sie bediente vor allem Destinationen in Westeuropa und auf dem Balkan.

+++ 21.09 Uhr: Lettland und Litauen boykottieren teilweise Europaratssitzung +++

Lettland und Litauen werden die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg aus Protest über die Rückkehr Russlands in das Gremium teilweise boykottieren. Aus Solidarität mit der Ukraine und auf Ersuchen der ukrainischen Delegation werde Lettland nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen, sagte Delegationschefin Inese Libina-Egnere. Die lettischen Delegationsmitglieder werden aber ihre Arbeit in den politischen Gruppen und Ausschüssen fortsetzen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Parlaments in Riga.

Aus dem benachbarten Litauen sind dagegen einem Bericht der Agentur BNS zufolge nur zwei der vier Delegationsmitglieder nach Straßburg gereist. Die beiden fernbleibenden Abgeordneten wollen damit nach eigenen Angaben gegen die Rückkehr Russlands in den Europarat protestieren.

+++ 20.28 Uhr: Vertreter Afghanistans und Nordkoreas beenden UN-Generaldebatte +++

Mit Ansprachen der Vertreter aus Nordkorea und Afghanistan ist die diesjährige UN-Generaldebatte nach sechs Tagen zu Ende gegangen. Nordkoreas UN-Botschafter Kim Song gab in seiner Rede am Montag in New York den USA die Schuld an den zunehmenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Die „politischen und militärischen Provokationen der USA“ und ihre „anachronistische feindselige Strategie“ seien schuld an der Situation.

Afghanistans nationaler Sicherheitsberater Hamdullah Mohib bedankte sich bei den Menschen in seinem Land, die am Samstag „der Gefahr des Terrorismus entgegengehalten und ihre Leben riskiert haben“, um ihre Stimme abzugeben. An die „Taliban und ihre Unterstützer aus anderen Ländern“ gerichtet, sagte Mohib: „Verbindet euch mit uns im Frieden, oder wir werden weiterkämpfen.“

+++ 20.26 Uhr: Boeing regelt nach 737-Max-Abstürzen Sicherheitsaufsicht neu +++

Als Konsequenz der tödlichen 737-Max-Abstürze hat der US-Flugzeugbauer Boeing eine Bündelung der Aufsicht der sicherheitsrelevanten Aspekte in einer neuen Einheit angekündigt. Die neue Produkt- und Sicherheitsorganisation werde Aufgaben übernehmen, die derzeit von verschiedenen Teams und Einheiten im Unternehmen verantwortet würden, erklärte Boeing. Die Gründung der neuen Organisation sei neben dem bereits vergangene Woche angekündigten dauerhaften Sicherheitsausschuss des Verwaltungsrats eine weitere Lehre der Aufarbeitung der 737-Max-Abstürze.

Die neue Organisationseinheit soll „alle Aspekte der Produktsicherheit prüfen“, inklusive der Untersuchung von Fällen unangemessenen Drucks sowie von anonymen Tipps von Mitarbeitern, erklärte Boeing weiter. Die Einheit soll von der langjährigen Boeing-Managerin Beth Pasztor geführt werden, die dann auch die Aufsicht über Unfalluntersuchungen haben werde, hieß es weiter. Nach zwei 737-Max-Abstürzen, bei denen im Oktober und März insgesamt 346 Menschen ums Leben gekommen waren, steht Boeing schwer in der Kritik.

+++ 20.06 Uhr: Bericht: CO2-Preis soll bis 2023 fast 19 Milliarden Euro bringen +++

Die Bundesregierung erwartet aus dem geplanten CO2-Preis für Verkehr und Heizen einem Zeitungsbericht zufolge Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro bis 2023. Das gehe aus einer Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei dem Treffen soll es demnach um die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre gehen.

Scholz betont dem Bericht zufolge in der Vorlage, dass alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Klimaschutzfördermaßnahmen zugute kämen oder den Bürgern als Entlastung zurückgegeben würden.

Ein CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern – und damit einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht vor, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einzusteigen – Kritiker halten dies für zu wenig. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.

+++ 19.30 Uhr: Maaßen fängt bei Medienanwalt Höcker an +++

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist künftig für die Kölner Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig. Zum 1. Oktober wechsele der 56-Jährige in das Managing Board der Kanzlei, teilte diese auf ihrer Internetseite mit. Nach Angaben der Kanzlei gehören zu ihren Mandanten Politiker sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien. „Auf Wunsch von Herrn Maaßen wird er persönlich jedoch nicht befasst sein mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.“

Die Kanzlei Höcker baut nach eigener Darstellung gerade ein Dezernat für öffentliches Äußerungsrecht auf, das sich demnach etwa damit befasst, was Staatsanwaltschaften in Pressemeldungen über einen Beschuldigten preisgeben dürfen. Dabei könne Maaßen die Kanzlei unterstützen. Anwalt Höcker sagte laut Pressemitteilung: „Herr Maaßen teilt mit uns das Ziel, Opfer rechtswidriger Berichterstattung juristisch zu unterstützen.“ Zuerst hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ über die Personalie berichtet. Maaßen war von 2012 bis zum November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

+++ 19.25 Uhr: James Bond bekommt „Keine Zeit zu sterben“ +++

Bösewicht-Jagd in Jamaika, die Rückkehr des ikonischen Aston Martin V8 – und wohl auch diesmal „Keine Zeit zu sterben“ für Geheimagent 007: So zumindest lässt es der deutsche Titel des 25. James-Bond-Abenteuers vermuten. Wie der deutsche Ableger von Universal Pictures auf Facebook mit der Veröffentlichung des Logos zeigte, bleiben die Schaffer des deutschen Titels diesmal ganz nah dran am Original. Aus „No Time To Die“, wie der Film im Original heißen soll, wird in Deutschland „Keine Zeit zu sterben“. Der Streifen soll am 2. April 2020 in den deutschen Kinos anlaufen. Für den Schauspieler Daniel Craig ist es trotz des Titels aber wohl Zeit zu gehen: Es wird schon lange gemunkelt, dass er das letzte Mal in der Rolle des coolen Geheimagenten James Bond zu sehen ist, den er seit 2006 verkörpert.

+++ 18.43 Uhr: Nach Brand in Flüchtlingslager: Griechenland verschärft Migrationspolitik +++

Die griechische Regierung reagiert mit einer massiven Verschärfung ihrer Migrationspolitik auf den tödlichen Brand in einem chronisch überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos. Das Kabinett kündigte nach einer Krisensitzung am Montag die Rückführung von 10.000 Geflüchteten in die Türkei bis Ende 2020 an. Zudem sollen geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet werden. Die UNO forderte dagegen „sofortige“ Abhilfemaßnahmen nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria, bei dem am Sonntag mindestens eine Frau ums Leben gekommen war.

+++ 18.30 Uhr: Europarat unzufrieden mit Maltas Mord-Ermittlung +++

Der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat Zweifel an der Unabhängigkeit der öffentlichen Untersuchung des Mordanschlags auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia geäußert. „Meines Erachtens entspricht die Untersuchung in ihrer jetzigen Form eindeutig nicht den Erwartungen der Versammlung“, erklärte der niederländische Berichterstatter Pieter Omtzigt. Er forderte die maltesischen Behörden auf, eine Reihe von Fragen „dringend“ zu klären.

Die maltesische Bloggerin war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Drei Männer müssen sich deswegen vor Gericht verantworten. Viele Fragen zu den Hintermännern sind aber noch offen. Caruana Galizia hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern recherchiert.

+++ 17.45 Uhr: Springer-Verlag baut bei „Bild“ und „Welt“ Stellen ab +++

Der Axel-Springer-Verlag baut sein Medienangebot ab 2020 deutlich um. In den kommenden drei Jahren sollen insgesamt mehr als 100 Millionen Euro in Wachstumsprojekte bei den journalistischen Kernmarken „Bild“ und „Welt“ fließen, wie das Unternehmen mitteilte. Gleichzeitig sollen die Strukturen in Verlag und Redaktionen schlanker organisiert und Jobs abgebaut werden – das soll 50 Millionen Euro einsparen.

Investieren will das Medienhaus nach eigenen Angaben vor allem in digitale Projekte: Die „Bild“-Zeitung soll als führende Marke für Live-Videos ausgebaut werden, bei der „Welt“ wird künftig stärker auf Bezahlinhalte im Netz gesetzt und ein Netzwerk aus Experten und Kommentatoren geschaffen. Nach dem Einstieg des US-Investors Kohlberg Kravis Roberts (KKR) forciert der Konzern damit seine Restrukturierung.

+++ 17.29 Uhr: Bericht: AKW-Betreiber fordern 276 Millionen Euro Schadenersatz +++

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke, die Union und FDP 2010 beschlossen haben, könnte für die Steuerzahler teurer werden als gedacht. Wie die „taz“ (Dienstag) berichtete, forderten die Akw-Betreiber RWE, EnBW und Eon beim Bundesumweltministerium insgesamt 276 Millionen Euro Schadenersatz – als Ausgleich für Investitionen, welche die Unternehmen getätigt haben, die aber durch den Beschluss zum Atomausstieg 2011 hinfällig wurden. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte dies in Berlin. Die Anträge würden nun geprüft.

+++ 17.27 Uhr: Göttingen: Mutmaßlicher Doppelmörder schweigt +++

Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Frauen in Göttingen schweigt der mutmaßliche Täter laut Staatsanwaltschaft weiter. Der 52 Jahre alte Verdächtige hatte am Donnerstag auf offener Straße einer 44-Jährigen aufgelauert, sie mit Brandbeschleuniger überschüttet und angezündet. Dann stach er mit einem Messer auf sie ein. Nach Angaben der Ermittler hatte der Mann der 44-Jährigen nachgestellt und war von ihr mehrfach abgewiesen worden.

Eine 57-Jährige Kollegin wollte ihr zu Hilfe kommen – sie wurde von dem Mann angegriffen und starb später ebenfalls. Das zweite Opfer der Gewalttat sei an Stichverletzungen gestorben, sagte der Staatsanwalt nach Vorlage des Obduktionsberichtes am Montag. Nach Medienberichten arbeiteten beide Opfer in einer Apotheke.

+++ 17.08 Uhr: Spanien: Hunderte Hotels müssen wohl wegen Thomas Cook schließen +++

In Spanien müssen nach Einschätzung der Branche hunderte Hotels wegen der Pleite des britischen Thomas-Cook-Konzerns sofort schließen. Der Präsident der Hotel- und Touristikvereinigung des Landes, Juan Molas, sprach am Montag von mindestens 500 betroffenen Einrichtungen. Die Lage könne „noch schlimmer werden, wenn die Regierung nicht sofort Gegenmaßnahmen ergreift“, sagte Molas der Zeitung „Cinco Días“.

Die Summe unbezahlter Rechnungen, die Thomas Cook hinterlassen hat, dürfte außerdem deutlich höher ausfallen als die ursprünglich veranschlagten 200 Millionen Euro, warnte Molas, dessen Verband rund 15.000 Unternehmen der Branche in Spanien vertritt. Allein die Kosten, auf denen acht Hotelketten sitzenblieben, beliefen sich auf fast 100 Millionen Euro.

+++ 17.01 Uhr: Untersuchungsausschuss: Polizistin Kiesewetter kein Zufallsopfer des NSU +++

Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss bezweifelt, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter zufällig von den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Das geht aus dem Abschlussbericht des Gremiums hervor, der in Erfurt vorgestellt wurde. Zuvor hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.

Kiesewetter sei als Polizistin in Kriminalitätsbereichen eingesetzt worden, in denen es Berührungspunkte zu rechtsextremen Straftätern gegeben habe. Daraus ließe sich ein mögliches Motiv für den Mord ableiten. Der Ausschuss habe sich aus Zeitgründen nicht ausführlich beschäftigen können. Die damaligen Ermittler hätten sich nach Erkenntnissen des Ausschusses aber mit diesen Fragen „nicht sehr intensiv auseinandergesetzt“, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD).

Die aus Oberweißbach stammende Kieswetter war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Sie hatte als Polizistin in Baden-Württemberg gearbeitet. Als Täter gelten die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die aus Jena stammen.

+++ 16.19 Uhr: Auch niederländische Thomas-Cook-Tochter insolvent +++

Die niederländische Tochter des Reiseveranstalters Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Das teilte das Unternehmen mit. Ein Versuch, selbstständig oder gemeinsam mit anderen europäischen Thomas-Cook-Töchtern fortzubestehen, sei gescheitert. Nun prüfe man einen Verkauf des Unternehmens im Ganzen oder in Teilen. Es gebe mehrere Interessenten.

In der vergangenen Woche hatte der britische Mutter-Konzern Insolvenz angemeldet, mehrere europäische Ableger zogen nach. Auch der niederländische Zweig des Reiseveranstalters hatte daraufhin alle gebuchten Reisen storniert. Bei der Thomas Cook Nederland arbeiten nach eigenen Angaben 200 Mitarbeiter.

+++ 16.18 Uhr: Angriffe auf US-Stützpunkt und italienischen Konvoi in Somalia +++

In Somalia sind ein vom US-Militär genutzter Stützpunkt sowie ein Konvoi der italienischen Streitkräfte angegriffen worden. Die Terrormiliz Al-Shabaab beanspruchte beide Anschläge am Montag über den Radiosender Al-Andalus für sich.

Zunächst hätten sich Selbstmordattentäter am Eingang des Stützpunkts in Balidogle außerhalb der Hauptstadt Mogadischu in die Luft gesprengt, sagte Mohamed Abdi, ein hochrangiges Mitglied der somalischen Streitkräfte. Daraufhin hätten Angreifer versucht, die Militärbasis zu stürmen, konnten aber zurückgewiesen werden, sagte der Leiter einer Spezialeinheit der somalischen Streitkräfte, Abdirahman Sheikh Omar, im staatlichen Fernsehen. Mindestens 30 Angreifer seien getötet worden.

+++ 16.02 Uhr: Indonesien: Polizei und Demonstranten liefern sich schwere Straßenschlachten +++

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta und anderen Städten des Landes haben sich Polizei und Demonstranten am Montag schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Regierung mobilisierte in Jakarta 26.000 Polizisten und Soldaten. Seit dem vergangenen Montag wurden bei den Unruhen mindestens zwei Studenten getötet und mehrere hundert weitere verletzt. Bei den Protesten geht es unter anderem um ein Gesetz zum Verbot von Sex vor der Ehe und die von der Regierung betriebene Schwächung einer Anti-Korruptions-Behörde.

Während Militärfahrzeuge durch die Straßen von Jakarta ratterten, schleuderten einige jugendliche Demonstranten Wurfgeschosse. An den Protesten beteiligten sich nicht nur Studenten, sondern auch Fabrikarbeiter. Die Proteste richten sich gegen ein Bündel von Maßnahmen, die von der Regierung verfolgt werden, darunter auch Einschränkungen des Handels mit Verhütungsmitteln und ein Verbot der Beleidigung des Staatschefs.

+++ 15.53 Uhr: Von der Leyen will Ungarn und Rumänien um neue Kommissar-Kandidaten bitten +++

Nach dem Scheitern von zwei designierten EU-Kommissaren im Europaparlament will die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ungarn und Rumänien um neue Kandidaten bitten. Sobald ein offizieller Brief von EU-Parlamentspräsident David Sassoli mit der Ablehnung eingetroffen sei, „erwarten wir, dass Alternativen genannt“ werden, sagte ein Sprecher von der Leyens. Beide Länder wüssten schon seit Ende vergangener Woche, dass es bei einer offiziellen Ablehnung „neue Namen“ geben müsse.

+++ 15.44 Uhr: Berichte: London legt nach Tory-Parteitag Brexit-Pläne vor +++

Die britische Regierung will Berichten zufolge noch in dieser Woche konkrete Vorschläge für die von ihr geforderten Änderungen am Brexit-Abkommen vorlegen. Ein Regierungssprecher in London wollte das am Montag zunächst nicht bestätigen, sagte jedoch, es werde mit weiteren Gesprächen in dieser Woche gerechnet. Die britischen Konservativen halten derzeit ihren Parteitag in Manchester ab. Abschluss und Höhepunkt ist eine Rede von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch.

Johnson fordert, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus Brexit-Abkommen weichen muss. Sonst droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober.

+++ 15.27 Uhr: Sachsen: AfD fordert Untersuchungsausschuss wegen gekürzter Landesliste +++

Die AfD in Sachsen will mit einem Untersuchungsausschuss die Umstände rund um die Kürzung ihrer Liste bei der Landtagswahl aufarbeiten. Mit dem Ausschuss soll der Partei zufolge eine mögliche „Verstrickung“ der Landesregierung geprüft werden. „Wir wollen den Ausschuss möglichst schnell einrichten“, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. Der Landtag muss einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder diesen beantragt. Mit 38 von 119 Abgeordneten hat die AfD dafür genügend Stimmen.

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung. Bereits unmittelbar nach der Wahl am 1. September hatte die AfD angekündigt, mit „allen rechtlichen Mitteln“ gegen die gekürzte Landesliste vorzugehen.

+++ 15.13 Uhr: Iran nennt Zerstörung Israels ein Ziel „in Greifweite“ +++

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht und gewarnt, der Iran habe dazu jederzeit die Möglichkeit. Vierzig Jahre nach der „islamischen Revolution haben wir die Fähigkeit erreicht, das betrügerische zionistische Regime zu zerstören“, sagte General Hossein Salami laut der Nachrichtenseite Sepahnews in Teheran bei einem Treffen von Offizieren der Revolutionsgarden.

„In der zweiten Phase (der Revolution) muss das finstere Regime von der Karte getilgt werden, und dies ist nicht länger ein Ideal oder ein Traum, sondern ein Ziel in Greifweite“, sagte Salami. Die Ablehnung Israels gehört zu den außenpolitischen Grundpfeilern der Islamischen Republik seit der Revolution 1979. Die Führung in Teheran unterstützt offen die libanesische Hisbollah sowie palästinensische Gruppen wie die Hamas und den islamischen Dschihad.

+++ 14.38 Uhr: Sturm Mortimer: Autofahrer in Sachsen-Anhalt von Baum erschlagen +++

Im Sturmtief „Mortimer“ ist ein 41 Jahre alter Autofahrer bei Wittenberg (Sachsen-Anhalt) von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Der Mann war am Montag gegen 8.30 Uhr mit seinem Fahrzeug auf einer Landstraße unterwegs. „Aufgrund von Sturmböen stürzte ein Baum auf das Auto“, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau. Der 41-Jährige wurde im Fahrzeug eingeklemmt, er starb noch an der Unfallstelle. Zunächst hatten die „Mitteldeutsche Zeitung“ und die „Bild“-Zeitung berichtet.

+++ 14.05 Uhr: Jemen: Huthi-Rebellen lassen 350 Gefangene frei +++

Die Huthi-Rebellen haben als Teil einer Vereinbarung mit der international anerkannten Regierung des Jemen 290 Gefangene freigelassen. Das teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) mit. Die Huthis kündigten die Freilassung von insgesamt 350 Gefangenen an. Der Schritt werde unter Aufsicht des ICRC und der Vereinten Nationen vollzogen.

Die Huthi-Rebellen und die Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hatten sich im Dezember auf den Austausch von rund 16 000 Gefangenen verständigt. Auch eine Waffenruhe für die wichtige Hafenstadt Hudaida am Roten Meer war Teil der von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche.

+++ 13.45 Uhr: Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ bleibt öffentlich +++

Die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ am Oberlandesgericht (OLG) Dresden bleibt öffentlich. Die Staatsschutzkammer lehnte zum Prozessauftakt den Antrag eines Verteidigers ab, die Öffentlichkeit auszuschließen. Der Anwalt des jüngsten der insgesamt acht Angeklagten verwies auf den Schutzbedarf seines Mandanten, der zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war.

Die 21 bis 32 Jahre alten Männer sind wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, diese in einer Chat-Gruppe im September 2018 unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Sie stehen unter dem dringenden Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant und dabei auch die Tötung von Menschen in Kauf genommen zu haben.

+++ 13.32 Uhr: Polizei beendet Ermittlungen im Würzburger Kinderporno-Fall +++

Ein 37-jähriger Logopäde soll in Kindergärten und anderen Einrichtungen innerhalb von sieben Jahren sieben Jungen im Alter von unter sechs Jahren sexuell missbraucht und anschließend Bilder und Videos im sogenannten Darknet verbreitet haben. Das gab die Zentralstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft in Bamberg zusammen mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zum Abschluss der Ermittlungen in dem Würzburger Kinderporno-Fall bekannt. Viele der Kinder hätten Behinderungen beziehungsweise Entwicklungsstörungen gehabt. Die Ermittlungen lieferten nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Hinweise auf weitere Kinderpornografie-Fälle in anderen Regionen und Ländern.

+++ 13.30 Uhr: Oettinger kann Hype um Greta Thunberg nicht nachvollziehen +++

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger findet den Hype um Klimaaktivistin Greta Thunberg „völlig übertrieben“. Er wolle sich über die 16-jährige Schwedin keine Meinung bilden, sagte der 65-Jährige im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“. „Die einen himmeln sie an, die anderen verurteilen sie. Ich kann nur sagen: Die Fakten sind doch allen bekannt“, sagte Oettinger. Beim Klimaschutz ginge es nicht um Greta sondern um Wahrheiten. „Und wahr ist, dass wir (…) Treibhausgase in der Emissionsmenge weltweit verringern müssen.“ Deutschland rät er von Alleingängen im Klimaschutz ab. Das Land sollte in neue Technologien investieren, um der Welt zu zeigen, „wie man Emissionen verringern kann, ohne überall Verzicht zu üben.“

+++ 13.25 Uhr: Klöckner für Nutri-Score als Lebensmittel-Kennzeichnung +++

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich für das farbige Logo Nutri-Score als klarere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in vielen Lebensmitteln ausgesprochen. Das System habe in einer offiziellen Verbraucherbefragung am besten abgeschnitten, wie die CDU-Politikerin in Berlin mitteilte.

Das in Frankreich eingeführte System bezieht neben dem Gehalt an Zucker, Fett und Salz empfehlenswerte Bestandteile wie Proteine in eine Bewertung ein und gibt dann einen einzigen Wert an – in einer fünfstufigen Skala von „A“ auf dunkelgrünem Feld für die günstigste Bilanz über ein gelbes „C“ bis zu einem roten „E“ für die ungünstigste. Das zutreffende Feld wird hervorgehoben. Erste Produkte mit dem Logo sind schon in deutschen Supermärkten zu kaufen.

+++ 13.20 Uhr: Energiekonzern RWE will bis 2040 klimaneutral produzieren +++

Der Energiekonzern RWE will bis 2040 klimaneutral sein. „Wir steigen konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aus“, kündigte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz am Montag an. Dabei werde der Konzern „massiv“ in Wind- und Sonnenenergie sowie in Speichertechnologien investieren. Jährlich werde RWE 1,5 Milliarden Euro für Windkraftanlagen, Photovoltaik und Speicher zur Verfügung stellen.

RWE stellte einen mehrstufigen CO2-Minderungsplan vor, um das Ziel der klimaneutralen Produktion in den kommenden 20 Jahren zu erreichen. So ist bis 2030 eine Verringerung um rund 70 Prozent im Vergleich zu 2012 vorgesehen, vor allem durch die Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Ab 2040 will RWE den Plänen nach dann auf Wind- und Solaranlagen, Speicher, Biomasse und „grüne“ Gaskraftwerke setzen.

+++ 13.02 Uhr: Aus Protest: Ukraine boykottiert Europaratssitzung +++

Die Ukraine hat die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus Protest über die Rückkehr Russlands in das Gremium boykottiert. Von der ukrainischen Delegation nehme niemand an der Plenarsitzung teil, erklärte der Abgeordnete Alexej Gontscharenko der Deutschen Presse-Agentur. Lediglich vier der zwölf Delegationsmitglieder seien nach Straßburg gereist, sie würden dort nur an informeller Arbeit und Konsultationen mit Kollegen teilnehmen. Die Rückkehr Russlands widerspreche den Prinzipien des Europarats, so der Konservative.

Die Delegation habe sich zudem noch nicht ihre Beglaubigungsschreiben für die Versammlung anerkennen lassen, sagte Delegationschefin Jelisaweta Jasko in einem Interview vor der Sitzung. Die Abgeordneten waren Ende Juli in der Ukraine gewählt worden und müssen deshalb für die Europarats-Versammlung noch ihre Schreiben einreichen. Würden sie das nun machen, würden sie damit einen Teil des unfairen Prozesses zur Rückkehr Moskaus anerkennen, so Jasko. Ein neuer Dialog sei notwendig.

+++ 12.47 Uhr: Afghanistan: Abdullah erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl +++

Der Rivale von Afghanistans Staatschef Aschraf Ghani, Abdullah Abdullah, hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl vom Samstag erklärt. „Wir haben die meisten Stimmen bei dieser Wahl“, sagte der Regierungschef in Kabul. Eine Stichwahl werde nicht nötig sein.

+++ 12.23 Uhr: Trauerfeier für Jacques Chriac hat begonnen +++

Mit zahlreicher internationaler Polit-Prominenz hat in Paris die große Trauerfeier zu Ehren des früheren französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac begonnen. Unter den Gästen, die sich am Vormittag in der Kirche Saint-Sulpice versammelten, waren etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, Kremlchef Wladimir Putin, Monacos Fürst Albert II., Afghanistans Ex-Präsident Hamid Karsai, Libanons Regierungschef Saad Hariri oder Luxemburgs Großherzog Henri. Der Sarg des am Donnerstag im Alter von 86 Jahren verstorbenen Chirac wurde in die Kirche getragen.

Auch Persönlichkeiten aus der französischen Politik und Gesellschaft waren zu dem Gottesdienst mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seiner Frau Brigitte gekommen. Die französischen Ex-Präsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy und Valéry Giscard d’Estaing erwiesen Chirac ebenfalls die letzte Ehre. Vor der Kirche versammelten sich bei Sonnenschein zahlreiche Trauernde. Große Leinwände zur Übertragung der Trauerfeier waren aufgebaut worden.

+++ 12.08 Uhr: Niederlande: Polizei nimmt Dieb mit Vogel fest +++

Der Polizei im niederländischen Utrecht hat einen ungewöhnlichen Fang gemacht. Bei der Festnahme eines Ladendiebs entdeckten die Beamten einen Vogel auf dessen Schulter, wie die Polizei auf Instagram schreibt. „Der heimliche Zeuge mit Federn und Schnabel“ war der ständige Begleiter des Verdächtigen und musste mit auf die Wache. Doch dort stellten die Beamten fest, dass kein Käfig aufzutreiben war. Gemeinsam mit dem Verdächtigen sei dann entschieden worden, beide gemeinsam in die Zelle einzusperren. „Natürlich gut versorgt!“, schreibt die Polizei. Die Polizisten gaben dem Vogel eine extra Scheibe Weißbrot.

+++ 12.07 Uhr: Australien: Tierquäler überfährt wohl absichtlich 20 Kängurus +++

In einem kleinen Ort an der australischen Küste sind 20 Kängurus anscheinend absichtlich überfahren worden – vermutlich alle von ein und demselben Auto. Die toten Tiere wurden in einem Wohngebiet der Gemeinde Tura Beach entdeckt, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittler vermuten, dass sie allesamt in einem „Akt der Tierquälerei“ in der Nacht zum Sonntag getötet wurden. Nach Zeugenberichten wurden die Tiere mit einem Scheinwerfer geblendet, damit sie stehen blieben. Nach dem oder den Tätern werde noch gesucht.

Eine Anwohnerin, Janine Green, sagte: „Die sind rumgefahren und hatten einen Scheinwerfer dabei. Die Kängurus haben sich erschrocken und standen still.“ Drei überlebende Jungtiere, die nun ohne Eltern sind, werden jetzt von einem Tierschutzverband aufgezogen. In Tura Beach, einer Gemeinde im Süden mit etwa 3000 Einwohnern, leben Kängurus mitten im Ort. Auf Fotos war zu sehen, wie tote Tiere auf Rasenflächen vor den Häusern lagen.

+++ 12.02 Uhr: Teneriffa neun Stunden lang ohne Strom +++

Nach dem größten Stromausfall der vergangenen zehn Jahre auf den Kanaren ist die gesamte spanische Urlaubsinsel Teneriffa etwa neun Stunden lang ohne Strom geblieben. Die etwa 900 000 Bewohner und Zehntausende Touristen seien „mit einem großen Schrecken“ davongekommen, schlimmere Zwischenfälle habe es nicht gegeben, berichtete die Regionalzeitung „Diario de Avisos“ unter Berufung auf die Behörden.

Die meisten „Tinerfeños“ mussten am Ende nicht – wie befürchtet – die ganze Nacht in totaler Dunkelheit verbringen. Zwischen 22 und 23 Uhr sei die Stromversorgung am Sonntag praktisch auf der ganzen Insel wiederhergestellt worden, erklärten die Behörden am Montag. Nach Medienberichten hatten auch die letzten Betroffenen am frühen Montagmorgen wieder Strom.

+++ 11.55 Uhr: NRW: Ministerium sieht keine Häufung bei Handfehlbildungen +++

Bei Arm- und Handfehlbildungen Neugeborener sieht das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Jahren „keine offensichtlichen Trends und regionalen Häufungen“. Dies teilte das Ministerium in Düsseldorf nach einer Abfrage in allen Geburtskliniken des Bundeslandes mit. Anlass für die Abfrage war eine vor gut zwei Wochen bekanntgewordene Häufung von Hand-Fehlbildungen bei Neugeborenen an einer Gelsenkirchener Klinik.

+++ 11.51 Uhr: Zwei-Drittel der britischen Thomas-Cook-Urlauber wieder zu Hause +++

Eine Woche nach der Pleite des britischen Reisekonzerns Thomas Cook sind zwei Drittel der Urlauber aus Großbritannien, die zum Zeitpunkt der Insolvenzerklärung unterwegs waren, wieder zu Hause. Rund 106.000 Kunden wurden bislang mit der „Operation Matterhorn“ zurückgeholt, wie die britische Zivilluftfahrtbehörde CAA mitteilte.

Die restlichen Urlauber, die einen Flug oder gleich einen ganzen Aufenthalt mit Thomas Cook gebucht hatten, sollen bis zum 6. Oktober wieder zu Hause sein. Dafür sind noch mehr als tausend Flüge geplant.

+++ 11.48 Uhr: Russland: Gericht bestätigt Schuldspruch für Schauspieler Ustinow +++

Ein Moskauer Gericht hat im umstrittenen Prozess gegen den Schauspieler Pawel Ustinow die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Die Verurteilung wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition in Moskau und wegen Gewalt gegen einen Polizisten blieb demnach bestehen. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie das Gericht der Agentur Interfax mitteilte. Ustinow bleibt damit auf freiem Fuß.

Der 23-jährige Ustinow hatte auf Freispruch plädiert und betont, dass er am Tag von Oppositionsprotesten zufällig in der Stadt gewesen sei. Ein Video zeigt, wie er von Polizisten angegriffen, zu Boden geworfen und mit dem Schlagstoß verprügelt wurde. Das Gericht sah dennoch eine Schuld Ustinows als erwiesen an.

+++ 11.26 Uhr: Iserlohn: Mann soll auf Menschengruppe zugefahren sein +++

Ein 33-jähriger Mann aus Hagen soll am Sonntag in Iserlohn mit seinem Auto auf eine achtköpfige Menschengruppe zugefahren sein und dabei zwei Menschen leicht verletzt haben. Der Fahrer flüchtete zunächst vom Tatort, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und die Polizei des Märkischen Kreises am Montag mitteilten. Polizisten trafen ihn jedoch später an seiner Wohnanschrift an und nahmen ihn vorläufig fest.

Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts auf. Nach einer Bewertung der ersten Ermittlungsergebnisse schlossen die Behörden einen politischen Hintergrund aus. Genauere Aufschlüsse über die Tat des kosovarischstämmigen Manns sollten weitere Vernehmungen bringen.

+++ 11.25 Uhr: Gepäckanlage kaputt: Reisende warten auf 30.000 Koffer +++

Tausende Reisende haben am Wochenende ohne ihr Gepäck vom Frankfurter Flughafen losfliegen müssen. Denn die rund 80 Kilometer lange Gepäckförderanlage fiel wegen eines technischen Defekts für knapp acht Stunden aus, wie ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport sagte. Mehr als 30.000 Koffer waren demnach am Samstag gestrandet – ausgerechnet zu Beginn der Herbstferien in Hessen. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Betroffen von der Panne war laut Fraport vor allem der Abflugbereich.

„Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, die Gepäckstücke nachzusenden.“ Am Abend sollte der Großteil der Koffer bei ihren Besitzern sein. Mitarbeiter des Flughafens hätten zusätzliche Nachtschichten eingelegt, um den Kofferstau zu bewältigen. Wie genau es zu dem Ausfall kam, werde nun ermittelt.

+++ 11.16 Uhr: Frankreich: Stromanbieter erhält Entschädigung für AKW-Abschaltung +++

Frankreichs Energiegigant EDF wird nach der Schließung des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim nach eigenen Angaben mindestens 400 Millionen Euro Entschädigung vom Staat erhalten. Hinzu kämen gegebenenfalls zusätzliche Zahlungen für Gewinneinbußen, erklärte EDF in einer Mitteilung. Das Geld werde unter anderem für den Rückbau der Anlagen und die berufliche Umorientierung der Mitarbeiter verwendet.

Der erste Reaktor des Akw soll EDF zufolge am 22. Februar 2020 vom Netz gehen. Der zweite folge am 30. Juni kommenden Jahres. EDF habe dem Umweltministerium und der Behörde für nukleare Sicherheit den Antrag zur Abschaltung übermittelt, hieß es in der Mitteilung.

+++ 11.00 Uhr: ICE fährt gegen umgestürzten Baum +++

Ein ICE der Deutschen Bahn ist bei Wolfsburg in Niedersachsen gegen einen auf die Gleise gestürzten Baum gefahren. Der Lokführer sei dabei leicht verletzt worden, sagte ein Bahnsprecher. Die etwa 250 Passagiere im Zug kamen mit dem Schrecken davon, wie die „Wolfsburger Nachrichten“ berichteten. Busse sollten sie abholen. Bei dem Unfall in Sülfeld wurde die Oberleitung nach Angaben der Bahn auf einer Länge von mehreren Hundert Metern beschädigt, die Scheibe des Führerhauses zersplitterte. „Weil auch mehrere Masten umknickten, dürften die Aufräumungsarbeiten noch eine Weile dauern“, sagte der Sprecher.

+++ 10.59 Uhr: Sturm in Brandenburg: Mensch unter Baum eingeklemmt +++

Unter einem umgestürzten Baum ist ein Mensch in Neuruppin in Brandenburg eingeklemmt worden. Die Person sei ansprechbar und werde behandelt, sagte eine Polizeisprecherin. Rettungskräfte seien vor Ort. Die Polizei und die regionale Leitstelle hatten zunächst keine weiteren Informationen. Das Sturmtief „Mortimer“ sorgte am Montag für Sturmböen und Starkregen auch in Brandenburg. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor möglichen Gefahren wie entwurzelten Bäumen und herabstürzenden Ästen oder Dachziegeln. Die Polizei Brandenburg riet Autofahrern, besonders vorsichtig zu fahren.

+++ 9.57 Uhr: Altkanzler Schröder nicht zur Trauerfeier für Chirac eingeladen +++

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz seiner Bitte nicht zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac eingeladen worden. Wie Schröders Büro mitteilte, hatte der frühere Kanzler über die deutsche Botschaft in Paris um eine Einladung gebeten, um Chirac die letzte Ehre zu erweisen. Diese Bitte habe jedoch die Protokollabteilung des Elysée-Palastes abgelehnt. Chirac war am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben. Am Montagmittag soll seiner mit einem Trauergottesdienst in der Pariser Kirche Saint-Sulpice gedacht werden.

+++ 09.36 Uhr: Teile des Fernverkehrs im Norden nach Sperrung wieder frei +++

Die Deutsche Bahn hat die weitgehende Sperrung ihres Fernverkehrs im Norden wegen des Sturmtiefs „Mortimer“ für einen Teil der Strecken nach kurzer Zeit wieder aufgehoben. Wieder befahrbar seien die Strecken Hamburg – Hannover, Hamburg – Bremen, Bremen – Hannover sowie Hannover – Göttingen, teilte die Deutsche Bahn auf Twitter mit.

Weiter gesperrt seien dagegen die Verbindungen Hamburg – Berlin, Hannover – Wolfsburg – Berlin, sowie Wolfsburg – Braunschweig – Hildesheim – Göttingen.

Der Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes zufolge sollen sich die stärksten Böen von „Mortimer“ über den Norden in den Nordosten und Osten Deutschlands verlagern, wo sie bis zum Nachmittag anhalten sollen. Im Norden und Nordosten besteht demnach Unwettergefahr durch einzelne orkanartige Böen.

+++ 09.19 Uhr: „Bully“ Herbig verfilmt Fälscherskandal beim „Spiegel“ +++

Michael „Bully“ Herbig soll den Fälscherskandal beim „Spiegel“ auf die Leinwand bringen. In dem Film „Der Fall Claas Relotius“ übernimmt Herbig („Der Schuh des Manitu“, „Ballon“) die Regie, wie die Produktionsfirma Ufa Fiction in Potsdam mitteilte. Zuvor hatte bereits die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Der Kinofilm basiert auf dem Buch „Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius und der deutsche Journalismus“ des „Spiegel“-Reporters Juan Moreno, der seinen Kollegen Relotius der Lüge überführte.

Der „Spiegel“ hatte den Skandal Ende 2018 selbst öffentlich gemacht. Dem Magazin zufolge waren seit 2011 rund 60 Texte im Heft und bei „Spiegel Online“ erschienen, die Relotius geschrieben hat oder an denen er beteiligt war. Darin hatte er zum Teil Protagonisten und Szenen erfunden. Moreno war ihm bei der Recherche zu einer gemeinsamen Geschichte auf die Schliche gekommen.

+++ 08.33 Uhr: Trauer um ermordeten Vize-Sheriff aus Sikh-Gemeinde in Texas +++

Im US-Bundesstaat Texas haben zehntausende Menschen einen Vize-Sheriff aus der Religionsgemeinschaft der Sikh betrauert, der im Dienst ermordet wurde. Beim Football-Spiel Houston Texas gegen Carolina Panthers wurde eine Gedenkminute für den 41-jährigen Sandeep Dhaliwal eingelegt, der drei Kinder hinterlässt. Dhaliwal wurde am Freitag nach einer Fahrzeugkontrolle bei Houston hinterrücks erschossen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

Dhaliwal hatte den traditionellen Turban der Sikhs auch im Dienst getragen. Er hatte nach Informationen der „Washington Post“ vor zehn Jahren sein erfolgreiches Fuhrunternehmen aufgegeben, um sich im Dienst der Polizei für eine bessere Integration der Sikhs einzusetzen. Der religiösen Minderheit der Sikhs gehören in Indien etwa 20 Millionen Menschen an. Weltweit gibt es rund 27 Millionen Sikhs.

+++ 08.28 Uhr: Nationalparkverwaltung warnt wegen Sturms vor Ausflügen in den Harz +++

Die Verwaltung des Nationalparks Harz hat am Montag wegen des Sturmtiefs „Mortimer“ vor dem Betreten der Wälder in dem Mittelgebirge gewarnt. Es könnten jederzeit Bäume umstürzen, wie Sprecher Friedhart Knolle am Morgen im sachsen-anhaltischen Wernigerode sagte. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Leipzig wurden am frühen Montagmorgen Windgeschwindigkeiten von knapp 145 Kilometern pro Stunde auf dem höchsten Berg des Mittelgebirges gemessen. Der Orkan auf dem Brocken soll demnach bis zum Mittag dauern.

+++ 08.21 Uhr: Deutsche Bahn stellt weite Teile des Fernverkehrs im Norden ein +++

Die Deutsche Bahn hat ihren Fernverkehr in Norddeutschland wegen des Sturmtiefs „Mortimer“ weitgehend eingestellt. Betroffen von der Sperrung ab etwa 08.00 Uhr waren die Strecken Hamburg – Berlin, Hamburg – Hannover, Bremen – Hannover, Hannover – Göttingen, Hannover – Wolfsburg und die Strecke Wolfsburg – Braunschweig – Hildesheim – Göttingen, wie die Deutsche Bahn via Twitter mitteilte. „Züge des Fernverkehrs werden zurückgehalten“, hieß es. Im Regionalverkehr gab es zunächst keine größeren Behinderungen.

+++ 08.18 Uhr: VW manipulierte offenbar auch bei Automatik-Getrieben +++

Der Volkswagen-Konzern hat einem Medienbericht zufolge offenbar in größerem Stil auch an den Automatikgetrieben seiner Fahrzeuge manipuliert, um die Abgase und Verbrauchswerte auf dem Teststand künstlich niedrig zu halten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Aussagen von Beschuldigten im Dieselskandal gegenüber den Staatsanwaltschaften Braunschweig und München sowie interne Unterlagen des Unternehmens. Unter den Aussagen ist die eines führenden VW-Ingenieurs.

Danach enthielten in den USA sowie Europa Benziner, aber auch Diesel-Fahrzeuge mit Doppelkupplungsgetriebe eine Funktion, die das Schaltverhalten auf dem Teststand so steuerte, dass weniger CO2 und Stickoxide ausgestoßen wurden als auf der Straße. Auch sollen die Fahrzeuge auf dem Prüfstand teilweise weniger Sprit verbraucht haben.

Betroffen sind laut „Handelsblatt“ zahlreiche Modelle des Konzerns, darunter Tiguan, Passat sowie Touareg, aber auch Audi-Modelle. VW hingegen betont, bei den Diesel-Fahrzeugen habe es sich nur um den Audi A7 und A8 gehandelt. Dabei habe es sich zudem nur um eine technische „Non-Konformität“ gehandelt. Für beide Modelle verfügte das Kraftfahrt-Bundesamt jedoch 2017 einen verpflichtenden Rückruf.

+++ 05.34 Uhr: Umfrage: „Made in Germany“ hat bei Verbrauchern weltweit besten Ruf +++

Die Herkunftsangabe „Made in Germany“ bleibt für deutsche Exporteure ein wichtiges Verkaufsargument. Produkte aus Deutschland stehen einer aktuellen Umfrage zufolge auf Platz eins der weltweiten Konsumentengunst. Gut die Hälfte aller Befragten hat einen positiven Eindruck von Produkten aus Deutschland, ergab die Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov und der britischen Cambridge University. Nur sechs Prozent sahen ein negatives Image. Daraus ergibt sich ein positives Ergebnis von 45 Punkten für Produkte „Made in Germany“.

Auf Platz zwei stehen Waren aus Italien (38 Punkte) gefolgt von Großbritannien und Frankreich (jeweils 34). Japanische Waren (33) belegen Platz fünf und werden im Schnitt deutlich besser bewertet als die des Konkurrenten Südkorea auf Platz neun (5).

Zu in China hergestellten Produkten haben der Umfrage in 23 Ländern zufolge durchschnittlich 44 Prozent der Befragten eine negative Meinung. Das ist beinahe das Dreifache der 15 Prozent, welche positiv über chinesische Produkte denken. Dies gibt Produkten mit dem Stempel „Made in China“ einen Wert von minus 29 und somit den niedrigsten aller abgefragten zwölf Produktionsnationen.

+++ 05.14 Uhr: 19 Tote bei Feuer in Fabrik im Osten Chinas +++

Bei einem Feuer in einer Fabrik in Ostchina sind 19 Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere wurden verletzt, davon zwei schwer, wie die Kreisregierung von Ninghai in der Provinz Zhejiang mitteilte. Das Unglück passierte am Sonntagmittag in der Fabrik der Firma Ruiqi, die Waren für den täglichen Gebrauch herstellt. Nach gut eineinhalb Stunden sei das Feuer gelöscht worden. Wie die Behörden weiter unter Hinweis auf ihre Untersuchungen mitteilten, gebe es keine Umweltbelastung im umliegenden Gebiet. Die Ursache des Feuers wurde nicht genannt. Ermittlungen laufen.

+++ 05.08 Uhr: TK-Chef: Auf Kassenpatienten könnten höhere Beiträge zukommen +++

Der Chef der Techniker Krankenkasse sieht langfristig auf Kassenpatienten unter Umständen höhere Beiträge zukommen. „Auch in der Krankenversicherung sind die richtig guten Jahre wohl vorbei“, sagte Jens Baas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die gesetzlichen Kassen müssten die Kosten der Reformen aus dieser und der vorangegangenen Wahlperiode verkraften, die sich auf 10 bis 15 Milliarden Euro jährlich summierten.

„Bisher konnte das durch die gute Beschäftigungslage und die starke Zuwanderung aufgefangen werden. Aber darauf können wir uns langfristig nicht stützen“, sagte Baas. „Bei sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben werden die Krankenkassen ihre heutigen Beitragssätze auf Dauer nicht halten können.“

+++ 04.04 Uhr: Frau stürzt auf Rummelplatz in Potsdam von Fahrgeschäft und stirbt +++

Auf einem Rummelplatz in Potsdam ist eine Frau von einem Fahrgeschäft gestürzt und gestorben. Bei der Getöteten handele es sich um eine Mitarbeiterin des Fahrgeschäfts „PlayBall“, teilte die Polizei mit. Diese habe nach ersten Ermittlungen auf der Plattform gestanden, als dieses losfuhr. Bei dem Sturz verletzte sich die 29-Jährige den Angaben zufolge schwer. Trotz sofortiger Wiederbelebungsmaßnahmen erlag sie noch vor Ort ihren Verletzungen. Mehrere Menschen, die den Unfall miterlebt hatten, mussten von Seelsorgern betreut werden. Der Rummel wurde nach dem tödlichen Unfall geschlossen. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der fahrlässigen Tötung gegen Unbekannt ein.

+++ 02.41 Uhr: Trump will Informanten in Ukraine-Affäre treffen +++

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem anonymen Geheimdienstmitarbeiter gefordert, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hat. Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, wie jeder US-Bürger habe er das Recht, seinen „Ankläger“ zu treffen. Dem Geheimdienstmitarbeiter warf er vor, sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „komplett falsch“ und „betrügerisch“ dargestellt zu haben.

+++ 00.45 Uhr: CDU will mittlere und niedrige Einkommen offenbar steuerlich entlasten +++

Die CDU will mittlere und niedrige Einkommen steuerlich entlasten. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf einen Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag Ende November, über den der Bundesvorstand beraten will. Ziel sei es, „eine leistungsgerechte Einkommensbesteuerung sicherzustellen und die durchschnittliche steuerliche Belastung vor allem für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu reduzieren“.

Nach den Plänen der CDU soll der Grenzsteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem höheren Einkommen fällig werden. Die Steuertarife im unteren und mittleren Einkommensbereich sollen weniger stark steigen und der sogenannte Mittelstandsbauch soll abgeflacht werden. Zudem solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter reduziert werden, um vor allem Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten.

+++ 00.20 Uhr: Analyse: Wohnungsmarkt für Studierende vor allem in beliebten Städten angespannt +++

Studierende sehen sich insbesondere in den beliebten deutschen Universitätsstädten einer Analyse zufolge einem angespannteren Wohnungsmarkt gegenüber. Wie aus einer jährlichen Studie des Moses Mendelssohn Instituts hervorgeht, sahen sie sich im Vergleich zum Vorjahr mit Preissteigerungen für WG-Zimmer von sieben Prozent konfrontiert. Im Schnitt stiegen die Monatsmieten in 98 Hochschulstädten von 363 Euro auf 389 Euro.

In den Metropolen und anderen gefragten Universitätsstandorten wie Berlin, Frankfurt am Main und München fielen die Steigerungen dem aktuellen sogenannten Studentenstädte-Scoring zufolge mit teilweise mehr als zehn Prozent größer auf. Demnach stiegen die Mieten für WG-Zimmer in Berlin im Jahresvergleich etwa von 420 auf 480 Euro, in München waren zuletzt 650 Euro statt 600 Euro fällig. Für Hamburg ergibt sich demnach wegen des im Juli verliehenen Exzellenz-Status der „höchste Anspannungsfaktor“.

+++ 00.10 Uhr: 25 Luxusautos von Äquatorialguineas Vizepräsident in der Schweiz versteigert +++

Ferraris, Lamborghinis, Bentleys und ein Maserati: In der Schweiz sind 25 beschlagnahmte Luxusautos des Sohns des Präsidenten von Äquatorialguinea versteigert worden. Die Auktion brachte 21,6 Millionen Euro ein, wie das Auktionshaus Bonhams mitteilte. Ein seltener Lamborghini Veneno Roadster, von dem es weltweit nur neun Exemplare gibt, erzielte einen Rekordpreis von 7,6 Millionen Euro.

Die Schweizer Justiz hatte die Luxuskarossen 2016 im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen Teodorin Obiang beschlagnahmt. Dem Sohn von Staatschef Teodoro Obiang Nguema und Vizepräsidenten des erdölreichen Äquatorialguinea wird schon seit langem vorgeworfen, Staatsgelder zu veruntreuen, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.