News des Tages : Behörden in Belarus gehen strafrechtlich gegen Opposition vor

Inhaltsverzeichnis

Merkel nach Thunberg-Treffen: Erderwärmung globale Herausforderung +++ Nach mutmaßlicher Vergiftung: Ärzte kämpfen um Leben von Kreml-Kritiker Nawalny +++ Nordkoreas Zentralkomitee räumt wirtschaftliches Versagen ein +++ Die News des Tages im stern-Ticker. 

Aktuelle Top-Meldung:

Behörden in Belarus gehen strafrechtlich gegen Opposition vor 

Die Generalstaatsanwaltschaft in Belarus (Weißrussland) ermittelt gegen den neu geschaffenen Koordinierungsrat der Opposition. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde in Minsk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Das Gremium ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, hieß es zur Begründung. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft. Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor bereits für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen.

Demo in Minsk, Berlarus

Die Opposition in Belarus gerät nun ins Visier der Staatsanwaltschaft (Aufnahme von Dienstag in Minsk)

© Sergei Gapon / AFP

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte sich nach der umstrittenen Wahl zu einem Rat zusammengeschlossen, um nach eigenen Angaben eine friedliche Machtübergabe vorzubereiten. Unter den Mitgliedern sind auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Beljazki.

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Weitere Nachrichten des Tages:

+++ 18.11 Uhr: Hurrikan wütet vor Mexikos Pazifikküste +++

Der Hurrikan “Genevieve” hat die mexikanische Halbinsel Baja California mit bis zu zehn Meter hohen Wellen und anhaltenden Windgeschwindigkeiten von 120 Kilometern pro Stunde überzogen. Das Zentrum des Sturms der Kategorie eins – der schwächsten der fünf Hurrikan-Stufen – lag laut Nationalem Hurrikanzentrum der US-Klimabehörde NOAA am Donnerstagmorgen (Ortszeit) vor der Pazifikküste, etwa auf Höhe der südlichen Spitze der Halbinsel. Der Flughafen der Stadt sowie diejenigen in La Paz und San José del Cabo waren bereits in der Nacht geschlossen worden. Mehr als 500 Menschen mussten in Notunterkünften Zuflucht suchen, wie der Gouverneur des Bundesstaates Baja California Sur, Carlos Mendoza Davis, auf Twitter mitteilte. Starke Regenfälle gab es auch in anderen Bundesstaaten im Nordwesten Mexikos. Über größere Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Berichte.

+++ 17.17 Uhr: Video eines brutalen Polizeieinsatzes erschüttert Belgien – Verdächtiger stirbt +++

 In Belgien hat ein Fall von Polizeigewalt die Öffentlichkeit erschüttert. Aufnahmen des Vorfalls aus dem Jahr 2018 zeigen einen Polizisten, der sich in einer Arrestzelle auf die Brust eines verletzten Mannes setzt – während eine Beamtin tanzt und den Hitlergruß zeigt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichtete. Die Ehefrau des Mannes, der in Folge des Vorfalls starb, erhebt schwere Anschuldigungen gegen die belgischen Behörden.    

Das im Februar 2018 von einer Überwachungskamera aufgezeichnete Video, das erst jetzt veröffentlicht wurde, zeigt Jozef Chovanec in einer Arrestzelle. Der Slowake wurde zuvor aus einem Flugzeug im Flughafen von Charleroi abgeführt, weil er sich geweigert hatte, beim Boarding sein Ticket vorzuzeigen. Weiter ist in dem Video zu sehen, wie Chovanec seinen Kopf gegen die Wand schlug, bis sein Gesicht stark blutete. 

+++ 16.54 Uhr: Kind in Baden-Württemberg von Hund ins Gesicht gebissen +++

Ein siebenjähriger Junge ist in Baden-Württemberg von einem Hund attackiert worden. Das Kind erlitt eine Bissverletzung im Gesicht und wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte. Zu dem Vorfall kam es am Mittwoch auf einer Veranstaltung bei Sulzfeld. Einzelheiten zum Hergang und zu dem Hund waren demnach noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung.     

+++ 16.28 Uhr: Beuth: Bisher fast hundert rechtsextreme Drohschreiben versandt +++

Bislang sind fast hundert rechtsextreme Drohschreiben verschickt worden. 82 der insgesamt 99 rechtsextremen Drohungen waren mit dem Kürzel “NSU 2.0” unterzeichnet, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) dem Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden berichtete. Die Drohschreiben richteten sich an 28 Menschen und Institutionen in acht Bundesländern.     Verschickt wurden die Schreiben demnach fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Überwiegend erfolgte der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, in zehn Fällen per SMS sowie über Internetkontaktformulare.    

Bei 17 weiteren Drohschreiben gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass sie von sogenannten Trittbrettfahrern verschickt wurden.

+++ 16.21 Uhr: BGH-Urteil zu Tonbandaufzeichnungen Kohls erst Anfang September +++

Im Dauerstreit zwischen Helmut Kohl beziehungsweise dessen Witwe Meike Kohl-Richter mit dem Journalisten Heribert Schwan will der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. September ein Urteil zu Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers verkünden. Das teilten die Karlsruher Richter nach einer Verhandlung mit. Kohl-Richter betreibt das Verfahren, um Schadenersatzforderungen gegen Schwan geltend machen zu können. (Az: III ZR 136/18)

+++ 16.03 Uhr: Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen +++

Der frühere Trump-Berater Steve Bannon ist nach einer Betrugsanklage in New York festgenommen worden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Personen vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig verwendet zu haben. Die Kampagne unter dem Namen “We Build the Wall” (“Wir bauen die Mauer”) habe mehr als 25 Millionen Dollar von “hunderttausenden” Spendern bekommen. Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war eine Zeit lang Chefstratege und Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump. Von Bannons Anwalt gibt es laut mehreren Medien zunächst keine Reaktion auf die Anklage.

+++ 15.37 Uhr: Israels Präsident will Neuwahl verhindern – Mahnung im Etatstreit +++

Kurz vor einem wichtigen Stichtag hat Präsident Reuven Rivlin Gespräche mit Koalitionspolitikern in Israel geführt, um eine Neuwahl abzuwenden. Rivlin habe bei den Treffen betont, dass es unbegreiflich wäre, wenn ein Streit über den Haushalt zu einer weiteren Abstimmung führen würde, teilte das Büro des Präsidenten mit. Rivlin warnte demnach vor einem kompletten Vertrauensverlust der Öffentlichkeit. Der Zeitrahmen für die Billigung des Etats endet am Montag.

+++ 15.12 Uhr: Bruder von Manchester-Attentäter wegen Beihilfe zu mindestens 55 Jahren Haft verurteilt +++

Ein britisches Gericht hat den Bruder des Selbstmordattentäters von Manchester zu mindestens 55 Jahren Haft verurteilt. Der 22-jährige Hashem Abedi habe die Planungen seines Bruders Salman für den Anschlag auf ein Konzert der Pop-Sängerin Ariana Grande im Jahr 2017 nach Kräften unterstützt, sagte der Richter Jeremy Baker in London. Beide Brüder seien “gleichermaßen” schuldig am Tod von 22 Menschen. Abedi werde das Gefängnis in frühestens 55 Jahren verlassen, sagte Baker. Weil Abedi zum Tatzeitpunkt unter 21 Jahren gewesen sei, sei es nicht möglich, eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn zu verhängen. Dennoch werde Abedi “vielleicht niemals freikommen”, sagte der Richter.

+++ 15.02 Uhr: Führende Aktivisten der Demokratiebewegung in Thailand festgenommen +++

In Thailand hat die Polizei erneut mehrere führende Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen. Die Sicherheitskräfte hätten ein Strafgericht in Bangkok aufgefordert, die neun Aktivisten zunächst in Haft zu nehmen, sagte ein Sprecher der Rechtshilfegruppe “Thai Lawyers for Human Rights” der Deutschen Presse-Agentur. Ihnen würden unter anderem Volksverhetzung, rechtswidrige Versammlung, Blockierung des Straßenverkehrs sowie der Verstoß gegen ein Corona-Notstandsgesetz vorgeworfen, hieß es. Fünf der Aktivisten seien inhaftiert worden, darunter der Rapper Dechatorn Bamroongmuang von der Gruppe “Rap for Democracy”, der im Juli bei einer gegen die Regierung gerichteten Demonstration aufgetreten war. Vier weitere Menschen waren bereits am Mittwoch festgenommen worden.

+++ 14.56 Uhr: US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe wieder über Millionen-Marke +++

Die Zahl der wöchentlichen Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA ist nach einem kurzzeitigen Rückgang wieder über die Millionen-Marke gestiegen. In der Woche bis einschließlich 15. August stellten gut 1,1 Millionen Menschen einen Neuantrag, wie das Arbeitsministerium mitteilte. In der Woche davor war die Zahl erstmals seit Eskalation der Corona-Krise unter die Millionen-Schwelle gefallen. Der Wert der Vorwoche wurde nun nachträglich von 963.000 auf 971.000 korrigiert. Die Neuanträge spiegeln die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts in der weltgrößten Volkswirtschaft wider. Vor der Pandemie hatte die Zahl selten über 100.000 pro Woche gelegen. 

+++ 14.56 Uhr: Papst Franziskus wendet sich gegen Marienverehrung durch die Mafia +++

Papst Franziskus setzt sich Medienberichten zufolge gegen die Marienverehrung im Umfeld von Mafia-Gruppen ein. Wie die katholische Medienplattform “Vatikan News” schrieb, forderte das Kirchenoberhaupt in einem Brief, keine Praktiken der Frömmigkeit mehr zuzulassen, die biblischen Werten wie Freiheit und Ehrlichkeit widersprächen. Wichtig sei, “die Figur der Madonna vom Einfluss von Mafia-Organisationen zu befreien”, zitierte “Vatikan News” aus dem Schreiben, das die italienische Wochenzeitschrift “Maria con te” publiziert hatte. Dabei geht es besonders um religiöse Prozessionen in Süditalien. Dabei kommt es vor, dass Teilnehmer vor Häusern von bekannten Mafiosi stoppen und mitgebrachte Marienstatuen eine “Verneigung” machen lassen. Das müsse aufhören, so der Pontifex.

+++ 14.48 Uhr: Türkei liefert mutmaßliche Dschihadistin an Frankreich aus +++

Die Türkei hat eine mutmaßliche Dschihadistin an Frankreich ausgeliefert. Die französische Justiz eröffnete umgehend ein formelles Ermittlungsverfahren gegen die 59-Jährige Pascale R., wie es aus übereinstimmenden Quellen hieß. Sie wird der “Mitgliedschaft in einer kriminellen terroristischen Gruppe” beschuldigt. Die Frau befindet sich in Untersuchungshaft. R. soll Frankreich 2013 verlassen haben, um sich einem Mann im dschihadistischen Kampf anzuschließen. Sie lebte demnach rund sechs Jahre lang im irakisch-syrischen Grenzgebiet, bevor sie von türkischen Kräften festgenommen wurde.

+++ 14.41 Uhr: Hongkong zensiert Schulbücher zur Erziehung zum kritischen Bürger +++

In Hongkong lernen Schüler bisher in einem eigenen Unterrichtsfach das kritische Denken – doch jetzt sollen die Schulbücher dazu zensiert werden. Wie Medien in der chinesischen Sonderverwaltungszone berichteten, ordnete die Hongkonger Regierung an, “heikle” Stellen aus den Schulbüchern zu streichen. Die Regierung erklärte, es sollten “fehlerhafte Elemente aus der Vergangenheit” ausgesiebt werden. Aus den Schulbüchern zum Fach “Liberale Studien” sollen die Verlage nun Stellen zu zivilem Ungehorsam sowie Fotos mit bestimmten Protest-Botschaften entfernen. Außerdem sollen die Namen einiger Parteien nicht mehr genannt werden. Kritiker sehen in dem Vorgehen einen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Wirtschaftsmetropole, in der die pekingtreuen Behörden seit dem Inkrafttreten eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes Ende Juni massiv gegen die Opposition vorgehen. Die Bildungspolitik steht im Fokus Pekings, pekingtreue Politiker werfen den Schulen Hongkongs vor, die Opposition zu unterstützen. Gefordert wird eine verstärkte Erziehung zum Patriotismus.

+++ 14.36 Uhr: Thunberg über Merkel: Sie hat eine riesige Verantwortung +++

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat nach ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel mehr Mut und Weitsicht von Politikern und Führungsfiguren verlangt. “Wir wollen, dass Menschen aktiv werden, es wagen, ihre Komfortzonen zu verlassen, die Zukunft wichtiger zu nehmen als die Gegenwart”, sagte die 17-jährige Schwedin am Donnerstag. “Wir wollen, dass Anführer aktiv werden und die Klimakrise wie eine Krise behandeln.” Über Merkel sagte sie: “Sie hat eine riesige Verantwortung, aber auch eine riesige Chance, so eine Anführerin zu werden.” Die Kanzlerin sei “nett” und “sehr freundlich” gewesen. 

Thunberg war mit drei Mitstreiterinnen der Bewegung Fridays for Future genau zwei Jahre nach ihrem ersten “Schulstreik” für mehr Klimaschutz im Kanzleramt zu Gast. 

“Wir waren dankbar für die Gelegenheit und für die Zeit, das war sicherlich eine ziemlich lange Unterhaltung”, sagte die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer nach dem Treffen. “Es wurde sehr deutlich, dass wir von verschiedenen Perspektiven auf die Situation schauen. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht mehr und nicht weniger verlangen als dass das Pariser Klimaabkommen in Politik übersetzt wird.” 

+++ 14.26 Uhr: Minister zu Polizeieinsatz: Weitere Videoaufnahmen entlasten Beamten +++

Der umstrittene Polizeieinsatz gegen einen 15-Jährigen in der Düsseldorfer Altstadt ist von weiteren Videokameras gefilmt worden. Die Bilder entlasten den Beamten nach Angaben des zuständigen Ministers. Aus den Aufnahmen ergebe sich, dass der 15-Jährige “am Kopf” fixiert worden sei, berichtete Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss des Landtags. Demzufolge wäre der Einsatz nach Rechtslage zulässig und rechtmäßig gewesen. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen, betonte Reul.

Ein Beamter hatte bei der Festnahme des 15-Jährigen diesen mit seinem Bein am Boden fixiert. Im Netz verbreitete Videoaufnahmen weckten Erinnerungen an den Tod des US-Amerikaners George Floyd. Der Anwalt des Polizisten hatte die Maßnahme in Düsseldorf als vorbildlich verteidigt.

+++ 13.57 Uhr: Merkel nach Thunberg-Treffen: Erderwärmung globale Herausforderung +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrem Treffen mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg die Bekämpfung der Erderwärmung als globale Herausforderung bezeichnet. Beide Seiten seien sich in diesem Zusammenhang einig gewesen, dass den Industriestaaten bei der Bewältigung dieser Aufgabe eine besondere Verantwortung zukomme, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen in Berlin mit. Basis dafür sei die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Zentrales Thema des Gesprächs von Merkel mit Thunberg sowie der deutschen Aktivistin Luisa Neubauer und den Belgierinnen Anuna de Wever van der Heyden und Adélaïde Charlier seien die klimapolitischen Schwerpunkte in der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands gewesen, schrieb Seibert weiter. Als Einzelpunkte nannte er die angestrebte EU-Klimaneutralität bis 2050 sowie die Konkretisierung eines verschärften Zwischenziels für die Treibhausgas-Emissionen bis 2030. Die Kanzlerin und die Vertreterinnen von Fridays for Future hätten auch über die Bedeutung der CO2-Bepreisung sowie über nationale Maßnahmen der Klimapolitik wie den Ausstieg aus der Kohleverstromung diskutiert.

+++ 13.52 Uhr:  Behörden in Belarus gehen strafrechtlich gegen Opposition vor +++

Die Generalstaatsanwaltschaft in Belarus (Weißrussland) ermittelt gegen den neu geschaffenen Koordinierungsrat der Opposition. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde in Minsk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Das Gremium ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, hieß es zur Begründung. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft. Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor bereits für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen.

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte sich nach der umstrittenen Wahl zu einem Rat zusammengeschlossen, um nach eigenen Angaben eine friedliche Machtübergabe vorzubereiten. Unter den Mitgliedern sind auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Beljazki.

+++ 13.30 Uhr: Anfangsverdacht: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kalbitz +++

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im Juni zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben und in diesem Zusammenhang bewusst unwahre Angaben gemacht habe, teilte Staatsanwältin Mona Lorenz, Vize-Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage mit. Zuerst hatte der “Spiegel” darüber berichtet. 

Bei den eidesstattlichen Versicherungen gehe es um die Mitgliedschaft in dem Verein “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz von Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.” beziehungsweise in der Vorgängerorganisation “Die Heimattreue Jugend e.V.”, bestätigte Lorenz. Die Ermittlungen hätten am 3. August begonnen. 

+++ 13.15 Uhr: Temperaturen erreichen bis zu 37 Grad – dann folgt Abkühlung +++

Vor dem Wochenende bleibt es in weiten Teilen Deutschlands trocken und sonnig und die Hitzewelle erreicht ihren Höhepunkt. Ab der Nacht zum Freitag erwarten die Meteorologen des DWD dann das “Vordringen einer Kaltfront mit Regen und Gewitter im Gepäck”, wie ein Sprecher sagte. Die Kaltfront liege dann quer über der Mitte Deutschlands, vom Saarland bis Vorpommern. “Davor gibt es viel Sonnenschein und ganz vereinzelt die Möglichkeit von Hitzegewittern”, so der Meteorologe. Diese könnten auch kräftig ausfallen.

+++ 13.12 Uhr: Nur leichter Rückgang bei Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juli +++

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli ungeachtet der anhaltenden Belastungen durch die Coronakrise nur leicht gesunken. Die Einnahmen beliefen sich auf 53,34 Milliarden Euro und lagen damit lediglich 0,3 Prozent niedriger als im Juli 2019, wie aus dem vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsbericht hervorgeht. Einen deutlichen Rückgang von 4,6 Prozent gab es demnach aber bei der Lohnsteuer. 

Grund dafür ist die Inanspruchnahme von Kurzarbeit, was die lohnsteuerabzugspflichtigen Bruttolöhne verringerte. Dagegen waren die Belastungen durch Steuerstundungen in der Corona-Krise im Juli weniger gravierend.  

+++ 13.10 Uhr: Geheimdienst: Nordkoreas Machthaber tritt Befugnisse an Schwester ab +++

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes einen Teil seiner Machtbefugnisse an seine Schwester Kim Yo Jong und andere enge Vertraute abgetreten. Bei einem nicht öffentlichen Informationsgespräch im südkoreanischen Parlament habe der staatliche Aufklärungsdienst Kim Yo Jong als “De-facto-Führerin Nummer zwei” bezeichnet, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Abgeordnete. Sie sei für die Politik gegenüber Südkorea und den USA verantwortlich. Als potenziellen Nachfolger habe der Machthaber aber weder seine jüngere Schwester noch irgendjemand anderen ausgewählt.

Durch Übertragung von Befugnissen für die Staatsgeschäfte solle Kim Jong Un Arbeitsstress abgenommen und “die Schuld für den Fall des politischen Scheiterns” von ihm abgewendet werden, hieß es. “Der Vorsitzende Kim hat nach wie vor absolute Autorität, doch einiges von ihr ist nach und nach übergeben worden.”  

Wie der Geheimdienst zu seiner Einschätzung gelangt ist, blieb unklar.

+++ 12.31 Uhr: Mutmaßlichen Kriegsverbrecher nach 23 Jahren verhaftet +++

23 Jahre nach seiner Verurteilung in Kroatien ist ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus dem früheren Jugoslawien am Frankfurter Flughafen verhaftet worden. Wie die Bundespolizei mitteilte, war der 55-jährige, der die US-Staatsangehörigkeit hat, am Montag auf dem Weg von Chicago nach Belgrad, als ihn Fahnder der Bundespolizei verhafteten.

Der ehemalige jugoslawische Staatsbürger sei wegen Straftaten gegen die Menschlichkeit und internationales Völkerrecht mit europäischem Haftbefehl gesucht worden. Laut Polizei soll er während des Kroatienkrieges 1993 als Armee-Angehöriger der selbst ernannten “Republik Serbische Krajina” einen Zivilisten getötet haben. 1997 sei er in Kroatien zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nun soll er nach Kroatien ausgeliefert werden.

+++ 12.24 Uhr: Ärzte in Russland kämpfen um das Überleben Nawalnys  +++

Nach der plötzlichen schweren Erkrankung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kämpfen die Ärzte in Russland um sein Leben. Die behandelnden Mediziner auf der Intensivstation des Krankenhauses im sibirischen Omsk täten alles, “um sein Leben zu retten”, sagte der stellvertretende Direktor der Klinik, Anatoli Kalinitschenko, vor Journalisten. Der 44-jährige Nawalny hatte nach Angaben seiner Sprecherin auf einem Flug nach Moskau plötzlich das Bewusstsein verloren, was sie auf eine absichtlich herbeigeführte Vergiftung zurückführte.

+++ 11.58 Uhr: Erster A350 als Regierungsflieger an Bundeswehr offiziell übergeben +++

Die Lufthansa Technik hat am Donnerstag in Hamburg den ersten neuen A350 offiziell an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) übergeben. Der Langstrecken-Airbus soll künftig zur Flugbereitschaft der Bundeswehr gehören und Regierungsmitgliedern für weltweite Reisen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat vor anderthalb Jahren insgesamt drei Flugzeuge des Typs A350-900 bestellt. Die beiden anderen Maschinen sollen bis 2022 fertig gestellt werden.

Kramp-Karrenbauer lobte den breiten politischen Konsens bei der Beschaffung der A350. Spätestens nach dem verpassten G20-Gipfel in Buenos Aires, an dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im November 2018 wegen einer Flugzeugpanne nicht teilnehmen konnte, sei klar gewesen: “So kann es nicht weitergehen.”

+++ 10.57 Uhr: Ermittlungen gegen Pötsch und Müller in Stuttgart eingestellt +++

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen Porsche-SE-Chef Hans Dieter Pötsch und Ex-VW-Chef Matthias Müller wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Dieselaffäre eingestellt. Das sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Verfahren gegen Pötsch sei gegen eine Geldauflage in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingestellt worden, die bereits bezahlt worden sei. Das Verfahren gegen Müller sei ohne Auflagen eingestellt worden. Die Ermittlungen gegen Müllers Vorgänger an der VW-Spitze und früheren PSE-Chef Martin Winterkorn liefen hingegen weiter, sagte die Sprecherin.

+++ 10.48 Uhr: Sexuelle Übergriffe bei Bundeswehr – Hauptfeldwebel schweigt vor Gericht +++

Im Prozess um sexuelle Übergriffe auf zwei Soldatinnen hat sich der angeklagte Hauptfeldwebel am Amtsgericht Gera vorerst nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderen sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vor. So soll er in der Pionierkaserne in Gera eine Kameradin gegen ihren Willen geküsst und ihre Hand an sein bedecktes Genital geführt haben. Einer anderen Soldatin habe er gedroht, intime Bilder an ihren Partner zu schicken und Sex von ihr verlangt. Dazu soll es im Keller des Stabsgebäudes gekommen sein. Der 46-Jährige ist eigenen Angaben nach wegen der Vorfälle 2017 vorläufig vom Dienst suspendiert.

+++ 9.56 Uhr: Sturm über Irland: Etwa 200 000 Haushalte ohne Strom +++

Ein schwerer Sturm hat in Teilen Irlands Überschwemmungen verursacht und Hunderttausende Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Besonders betroffen waren der Süden und Westen des Landes, wie der irische Fernsehsender RTE berichtete. Schon zuvor hatte die Feuerwehr etwa in der Stadt Cork an die Menschen appelliert, sich vorsichtshalber mit Taschenlampen auszurüsten und Mobiltelefone aufzuladen. 

+++ 9.43 Uhr: Berichte: AfD in Sachsen-Anhalt schließt Bundestagsabgeordneten Pasemann aus +++

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat Medienberichten zufolge den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen. Seine Mitgliedsrechte seien aufgrund eines entsprechenden Urteils des Landesschiedsgerichts aberkannt worden, berichteten unter anderem der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und der “Spiegel” unter Berufung auf ein internes Schreiben der Landesgeschäftsstelle der AfD in Sachsen-Anhalt.     D

ie Entscheidung fiel demnach am Mittwoch und wird mit Zustellung der schriftlichen Begründung des Parteigerichts rechtswirksam. Das Ausschlussverfahren war den Medienberichten zufolge im Frühjahr vom Landesvorstand angestrengt worden. Pasemann kann Berufung einlegen.

Der 60-Jährige gilt als Vertreter des vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachteten und inzwischen offiziell aufgelösten “Flügels” der AfD. Laut früheren Berichten spielte er auch im Zusammenhang mit dem Verdacht von “schwarzen Kassen” für die Verbuchung von Parteispenden für den “Flügel” um Frontmann Björn Höcke ein Rolle. Dazu kamen Antisemitismusvorwürfe.     

+++ 9.11 Uhr: Nach Anschlag in Berlin verletzter Feuerwehrmann auf Intensivstation +++

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag mit einem Auto auf der Berliner Stadtautobahn wird ein schwer verletzter Feuerwehrmann weiter auf einer Intensivstation behandelt. “Sein Zustand ist ernst, wir sind in Gedanken bei ihm und hoffen das Beste”, sagte ein Feuerwehrsprecher. Die Behörde sei auch im engen Kontakt mit der Familie des Kollegen. 

Ein 30-Jähriger Iraker hatte am Dienstagabend auf der Stadtautobahn an drei Stellen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gezielt Fahrzeuge angegriffen und gerammt. Er hatte demnach Jagd auf Motorräder gemacht. Sechs Menschen waren verletzt worden, drei davon schwer.

+++ 9.07 Uhr: Weiterhin gravierende Unterschiede bei der Kinderbetreuung zwischen Ost und West  +++

30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es zwischen West- und Ostdeutschland weiter gravierende Unterschiede bei der Kinderbetreuung außer Haus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden lag die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen in fast 90 Prozent der ostdeutschen Landkreise im Jahr 2019 bei mehr als 50 Prozent. In Westdeutschland wurde diese Schwelle hingegen in keinem Landkreis erreicht.

+++ 8.02 Uhr: Kreml-Kritiker Nawalny laut Sprecherin wegen Vergiftung im Krankenhaus +++

Der bekannte russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben aus seinem Umfeld wegen einer mutmaßlichen Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nawalny sei bewusstlos und befinde sich auf der Intensivstation, schrieb dessen Sprecherin Kira Jarmisch im Internetdienst Twitter. Er leide an einer “Vergiftung” und sei während eines Fluges von Sibirien nach Moskau krank geworden.

+++ 7.32 Uhr: Einsatz gegen erstes großes Buschfeuer der Saison in Australien +++

Die Feuerwehr in Australien kämpft in der Nähe des beliebten Urlaubsortes Byron Bay gegen das erste große Buschfeuer der Saison. Der Brand bei Duranbah, rund 60 Kilometer von Byron Bay entfernt, breitete sich über rund 225 Hektar aus, wie die Feuerwehr im östlichen Bundesstaat New South Wales mitteilte. Häuser bedrohten die Flammen demnach zunächst nicht – allerdings warnten die örtlichen Einsatzkräfte, das Feuer könne sich angesichts vorhergesagter starker Winde in den kommenden Tagen ausbreiten.  

+++ 6.45 Uhr: Obama warnt Wähler: Lasst Euch nicht Eure Demokratie wegnehmen +++

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump als Gefahr für die Demokratie dargestellt. Bei seiner Rede zum Parteitag der US-Demokraten warnte Obama die Wähler, dass Trumps Regierung ihnen die Ausübung des Wahlrechts erschweren könnte. “So gewinnen sie”, sagte Obama in Philadelphia. “So verkümmert eine Demokratie, bis es gar keine Demokratie mehr ist. Wir können das nicht zulassen. Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Macht wegnehmen. Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Demokratie wegnehmen.”

+++ 6.07 Uhr: Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland +++

 Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen mit 228.621 angegeben – ein Plus von 1707 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 229.706 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte insgesamt 9253 Todesfälle und damit zehn mehr als am Vortag. Die JHU zählte 9249 Tote. Die Zahl der Genesenen lag laut RKI bei etwa 204.800. 

+++ 5.27 Uhr: USA setzen Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus +++

Als Teil der Strafmaßnahmen gegen Hongkong haben die USA ein Auslieferungsabkommen und zwei weitere bilaterale Vereinbarungen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion beendet. Man habe die Behörden in Hongkong über die Aussetzung der drei bilateralen Abkommen informiert, sagte US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus laut einer Erklärung. “Diese Schritte unterstreichen unsere tiefe Besorgnis über Pekings Entscheidung, das nationale Sicherheitsgesetz einzuführen, das die Freiheiten der Menschen in Hongkong zerstört hat”, fuhr Ortagus fort.

+++ 5.24 Uhr: Nordkorea will bei Parteikongress neuen Wirtschaftsplan vorstellen +++

Das wegen seines Atomwaffenprogramms international isolierte Nordkorea will mit einem neuen Fünf-Jahresplan die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bewältigen. Das Zentralkomitee der in dem Land herrschenden Arbeiterpartei beschloss dazu am Mittwoch bei einem Treffen unter Vorsitz von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang, den Plan bei einem neuen Parteikongress im nächsten Januar vorzulegen, wie die Staatsmedien am Donnerstag berichteten. Die Teilnehmer räumten demnach ein, dass sich die Wirtschaft angesichts “unerwarteter vielfacher Herausforderungen” nicht verbessert habe. Auch das Ziel, den Lebensstandard der Menschen spürbar zu erhöhen, sei nicht erreicht worden.

Beim achten Parteikongress solle die Arbeit des Zentralkomitees überprüft “und ein neuer Fünf-Jahresplan für die wirtschaftliche Entwicklung” dargelegt werden, hieß es. Auch werde eine neue Führungsriege des Zentralkomitees gewählt.

+++ 4.58 Uhr: US-Demokraten nominieren Kamala Harris als Vizekandidatin +++

Die US-Demokraten haben die Senatorin Kamala Harris bei ihrem weitgehend virtuellen Parteitag als Vizekandidatin für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. “Ich erkläre hiermit, dass Kamala Harris zur demokratischen Kandidaten für das Amt der Vizepräsidenten gewählt ist”, sagte der Parteitagsvorsitzende Bennie Thompson. Joe Biden war am Dienstag offiziell als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der Wahl am 3. November nominiert worden.

ivi / wue / dho DPA AFP

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