Die Morgenlage: Merkel reist nach Corona-Pause wieder ins Ausland – und präsentiert Programm für EU-Ratspräsidentschaft

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In: Aktuelle Nachrichten

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es ist laut Bundesregierung die erste Auslandsreise Merkels seit Beginn der Corona-Pandemie:  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fliegt heute nach Brüssel, um im Europaparlament das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Zugunglück im tschechischen Erzgebirge – Deutscher unter den Toten

Nach dem tödlichen Zugunglück im tschechischen Grenzgebiet zu Deutschland steht die Suche nach der Ursache im Mittelpunkt. Zwei Personenzüge waren am Dienstagnachmittag auf einer eingleisigen Strecke im Erzgebirge frontal ineinander gefahren. Bei dem Unfall kam ein Deutscher ums Leben, wie eine Sprecherin der Polizei in Karlsbad (Karlovy Vary) bestätigte. Auch ein Tscheche starb bei der Kollision. „Es ist offensichtlich, dass es zu menschlichem Versagen gekommen ist“, sagte der tschechische Verkehrsminister Karel Havlicek dem Sender CT.

Mann schießt in Österreich nach Streit drei Menschen an

In der österreichischen Stadt Graz hat ein Mann am Dienstagabend nach einem Streit aus einem Auto heraus drei Menschen angeschossen. Zwei der Verletzten, darunter eine 82-jährige Frau, waren ersten Erkenntnissen nach Unbeteiligte, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Ein 31-Jähriger, der nach kurzer Fahndung angehalten und festgenommen wurde, soll nach einem Streit mit zwei Männern (24 und 20) am frühen Abend erst mit einem Messer gedroht haben. Kurze Zeit später seien sich die drei am selben Ort wiederbegegnet, woraufhin der 31-Jährige aus einem Auto heraus eine Pistole gezogen und mehrere Schüsse abgegeben haben soll.

USA verzeichnen Rekordhoch bei Coronavirus-Neuinfektionen

In den USA ist abermals ein Rekord bei den verzeichneten Neuinfektionen mit dem Coronavirus erreicht worden. Innerhalb von 24 Stunden wurden weitere 60.209 Ansteckungsfälle gezählt, wie aus am Dienstagabend (Ortszeit) von der Johns-Hopkins-Universität veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Die Gesamtzahl der Infektionen stieg damit auf rund 2,991 Millionen. Zudem wurden weitere 1114 Todesfälle durch die Infektion registriert, womit die Gesamtzahl der Todesopfer auf 131.362 wuchs.

Nach Überlegungen in Sachsen: Lauterbach warnt vor Fans im Stadion

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat wegen der Corona-Pandemie davor gewarnt, zu früh wieder Fans in den Stadien zuzulassen. „Fußball-Bundesliga-Spiele mit Zuschauern halte ich für nicht verantwortbar“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und betonte: „Auch andere Großveranstaltungen ohne Grenze nach oben sind durch Hygienekonzepte nicht wirklich sicher zu machen. Denn die Kontaktverfolgung wird bei diesen Menschenmengen natürlich nicht gelingen.“

397 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge 397 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit waren seit Beginn der Coronakrise mindestens 197.341 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI heute früh meldete (Datenstand 8.7., 0 Uhr).

Steuerzahlerbund: Ab Donnerstag arbeiten Bürger in eigene Tasche

Ein halbes Jahr für den Staat, ein halbes Jahr für sich selbst: Nach einer Prognose des Steuerzahlerbunds arbeiten die Bundesbürger erst ab morgen in die eigene Tasche. Rein rechnerisch sei die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2020 komplett für Steuern und Sozialabgaben draufgegangen, sagte der Präsident des Lobbyverbands, Reiner Holznagel.

CDU-Kompromiss: 50 Prozent Frauen im Vorstand von 2025 an

Die CDU-Spitze will vom Jahr 2025 an eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent einführen. Darauf einigte sich die Struktur- und Satzungskommission nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen heute am frühen Morgen nach gut elf Stunden langen zähen Verhandlungen. Die Federführung bei der Suche nach einem Kompromiss hatte Generalsekretär Paul Ziemiak. Kritik kam vom CDU-Wirtschaftsrat. Die endgültige Entscheidung über die verbindliche Quote muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen.

Erster 737-Max-Absturz: Boeing einigt sich mit Angehörigen der Opfer

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat sich mit den meisten Angehörigen der Opfer des Lion-Air-Absturzes einer 737-Max-Maschine in Indonesien auf Entschädigungen geeinigt. Bei mehr als 90 Prozent der Todesfälle seien mittlerweile Vergleiche erzielt worden, teilte das Unternehmen in einem Statusbericht zum Sammelverfahren beim zuständigen Bundesgericht in Chicago mit. Zur Höhe der Entschädigungen oder sonstigen Details machte Boeing keine Angaben.

Was heute wichtig wird

Merkel präsentiert Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Brüssel, um dem Europaparlament das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Es ist ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise.

Vor den EU-Abgeordneten hält die CDU-Politikern am Nachmittag (14.15 Uhr) eine Rede und stellt sich der Debatte. Anschließend nimmt Merkel an einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli zum nächsten EU-Haushaltsplan und zum geplanten Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise teil.

Urteil im Prozess um Weizsäcker-Mord erwartet

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Berliner Chefarztes Fritz von Weizsäcker soll ab 9.30 Uhr in seine Schlussphase gehen. Die Plädoyers und auch die Verkündung eines Urteils seien vorgesehen, gab das Landgericht bei der Verhandlung am Montag bekannt. Allerdings ist offen, ob die Verteidiger noch einen Antrag im Zusammenhang mit dem psychiatrischen Gutachten über den Angeklagten stellen werden.

Der jüngste Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war am 19. November 2019 durch einen Stich in den Hals gegen Ende eines Vortrags in einer Berliner Klinik getötet worden. Die Tat hatte bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Als Motiv nimmt die Staatsanwaltschaft Hass auf die Familie des Getöteten an, insbesondere auf den früheren Bundespräsidenten.

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen in unrenoviert übernommenen Mietwohnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am späten Vormittag (11 Uhr) darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Vermieter für Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung aufkommen müssen. Der BGH musste in zwei Fällen aus Berlin die Klagen von Mietern auf Renovierungen prüfen. (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18)

Prozess um Sechsfach-Mord in Rot am See: Psychiater kommt zu Wort

Im Prozess um die Gewalttat in Rot am See (Baden-Württemberg) mit sechs Toten wird um 9.00 Uhr das Gutachten eines Psychiaters erwartet. Laut Staatsanwaltschaft liegt bei dem 27 Jahre alten Angeklagten möglicherweise eine paranoide Schizophrenie vor. In dem Prozess sollen am Mittwoch auch andere Gutachter vernommen werden.

Der Deutsche soll bei einem Familientreffen am 24. Januar in der Gemeinde im Kreis Schwäbisch Hall seine Eltern, Halbgeschwister sowie Onkel und Tante erschossen haben. Zwei weitere Verwandte konnten sich schwer verletzt retten. Dem Mann werden Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Beim Prozessauftakt Ende Juni hatte der 27-Jährige gestanden und Misshandlungen seiner Mutter als Motiv angegeben. Sie habe unter anderem versucht, ihn mit weiblichen Hormonen zu vergiften.

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