Video Von der Leyen in Ankara: Türkei soll Zusagen erfüllen
Pressekonferenz anlässlich des Treffens mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel waren nach Ankara gereist, um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Darauf hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zuletzt verständigt. Auf der Agenda stand am Dienstag die Situation der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Erdogan hatte zuletzt die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Kindern aufgekündigt. „Ich bin zutiefst besorgt angesichts des Rückzugs der Türkei von der Istanbul-Konvention. Es geht um den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Das ist ganz klar das falsche Signal.“ Von der Leyen forderte Ankara auf, den Schritt rückgängig zu machen. Auch erinnerte sie an die Verpflichtungen der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. „Wir erwarten, dass sich die Türkei an ihre Zusagen hält. Das beinhaltet auch die Verhinderung illegaler Ausreisen. Und die Wiederaufnahme von Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei, ohne jede Verzögerung.“ Die EU werde Vorschläge unterbreiten, um den Fluss von Geldzahlungen für die von der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge zu sichern, so die Kommissionspräsidentin, die ankündigte, noch am Dienstag nach Jordanien zu reisen, um die Lage mit König Abdullah zu besprechen. Die EU hat mit dem Besuch in Ankara einen Schritt zugemacht auf die Türkei und auch Erdogan hatte zuvor Gesprächsbereitschaft signalisiert. Und doch: Von der Leyen und Michel traten am Dienstag allein vor die Presse. Erdogan blieb dem Termin fern. Daran konnte ihn wohl auch nicht hindern, dass die EU zuletzt eine Ausweitung der Zollunion mit Türkei in Aussicht gestellt hatte.
Die EU will den Pakt mit der Türkei über die Unterbringung von knapp vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien aufrecht erhalten, pocht aber bei Ankara auf die Einhaltung von Grundrechten. Die Türkei hat der EU wiederholt vorgeworfen, Zusagen ihrerseits nicht einzuhalten.
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