News von heute: Arkansas beschließt Behandlungsverbot von Transjugendlichen – trotz Veto des Gouverneurs

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Die News von heute im stern-Ticker.

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Die News von heute im stern-Ticker: 

9.33 Uhr: Grünen-Vorstand macht am 19. April Vorschlag für Kanzlerkandidatur

Der Grünen-Bundesvorstand wird am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Das teilte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner den Landesvorsitzenden und dem Parteirat in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.

9.07 Uhr: Zwei uigurische Ex-Regierungsbeamte in Xinjiang zum Tode verurteilt

Zwei ehemalige uigurische Regierungsbeamte sind in der chinesischen Region Xinjiang wegen “separatistischer Aktivitäten” zum Tode verurteilt worden. Shirzat Bawudun, dem ehemaligen Leiter der Justizbehörde der Region im Nordwesten des Landes, werde die “Spaltung des Landes” vorgeworfen, teilte die Regionalregierung auf ihrer Website mit. Sattar Sawut, der ehemalige Direktor der Bildungsbehörde, erhielt die gleiche Strafe. 

Bawudun habe sich mit einer terroristischen Vereinigung, der Islamischen Bewegung Ostturkestan, verschworen und Bestechungsgelder angenommen, sagte der Vize-Präsident des Gerichtes in Xinjiang auf einer Pressekonferenz. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua traf sich Bawudun 2003 mit einem wichtigen Mitglied der Gruppe. Die UNO führt die Gruppe als “terroristische” Vereinigung, die USA strichen sie im vergangenen November von der Terrorliste. 

8.25 Uhr: Brinkhaus mahnt rasche Entscheidung in Kandidaten-Frage an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einer raschen Klärung in der Frage der Kanzlerkandidatur aufgefordert. “Das Interesse in der Bundestagsfraktion an der Entscheidung ist riesengroß”, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten stünden nun vor dem Bundestagswahlkampf und wollten “wissen, wohin die Reise geht”. Für die Entscheidung in der K-Frage sei ein “breiter Konsens” nötig, deswegen müsse auch die Fraktion mit eingebunden werden.

Brinkhaus sagte, CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder würden sich “zeitnah zusammensetzen”, um zu entscheiden, wer von beiden als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl gehen soll. Am Sonntag nähmen die beiden an der Klausurtagung der Bundestagsfraktion teil – er habe die Parteichefs gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu eingeladen. Inhaltlich solle es bei der Tagung darum gehen, wie es in der Bundespolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weitergeht.

8.02 Uhr: Ifo-Schätzung: Kurzarbeit im März zurückgegangen

Die Zahl der Kurzarbeiter ist laut Schätzung des Münchner Ifo-Instituts im März gesunken. Im vergangenen Monat waren 2,7 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das entspricht 8,0 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut mitteilte. Im Februar hatte das Ifo die Zahl auf revidiert 2,9 Millionen geschätzt, also 8,7 Prozent der Beschäftigten. “Der Rückgang fand in fast allen Wirtschaftszweigen statt, insbesondere in der Industrie. Die leichten Lockerungen haben auch im Handel und im Gastgewerbe zu einem Rückgang geführt”, erklärte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link.

7.48 Uhr: Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen

Vertreter der entmachteten zivilen Regierung von Myanmar haben nach eigenen Angaben 180.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta gesammelt. Das Dossier belege unter anderem Folter und außergerichtliche Tötungen, teilte die Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar), eine Gruppe von Abgeordneten der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, mit. Geplant sei ein Treffen von Anwälten der Gruppe mit UN-Ermittlern, um die mutmaßlichen Verbrechen zu besprechen. 

“Diese Beweise zeigen weitreichende Menschenrechtsverletzungen durch das Militär”, hieß es in der Erklärung. Dazu zählten mehr als 540 außergerichtliche Tötungen, zehn in Gewahrsam verstorbene Gefangene, Folter, illegale Festnahmen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Proteste. 

6.58 Uhr: Mexikanischer Politiker startet Wahlkampf aus Sarg heraus

Aus einem goldfarbenen Sarg heraus hat der mexikanische Politiker Carlos Mayorga seinen Wahlkampf für die Parlamentswahl im Juni gestartet. Mit der provokanten Aktion wollte der Politiker aus dem nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua am Dienstag auf die mehr als 200.000 Corona-Toten in Mexiko aufmerksam machen. Den politischen Verantwortlichen warf er “Gleichgültigkeit” vor.

Begleitet von Mitarbeitern in medizinischen Schutzanzügen stieg Mayorga vor Anhängern in Ciudad Juárez nahe der US-Grenze aus dem Sarg. Die Politiker in Mexiko hätten zudem “über das hohe Niveau der organisierten Kriminalität” im Land geschwiegen, beklagte der Politiker der Partei Encuentro Solidario, der sich als Unterhaus-Abgeordneter bewirbt. 

6.12 Uhr: Bürger von Seoul wählen neuen Bürgermeister

Unter dem Eindruck steigender Wohnungspreise hat in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul die Wahl eines neuen Bürgermeisters begonnen. Auch in der südöstlichen Küstenmetropole Busan – der zweitgrößten Stadt des Landes – wird bei Nachwahlen ein neuer Bürgermeister gewählt. Beide Posten waren vakant geworden. Bei beiden Wahlen gingen die Kandidaten der konservativen Oppositionspartei Macht des Volkes (PPP) als Favoriten ins Rennen. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Donnerstag erwartet.

Die Nachwahlen gelten auch als Stimmungstest für die nächste Präsidentenwahl, die im März 2022 stattfinden soll. Besonders von der Wahl in Seoul mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern könnte nach Ansicht von Beobachtern ein politisches Signal für die Abstimmung im nächsten Jahr ausgehen.

6.02 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen sind offen für flexible Stromtarife

Deutschlands Verbraucher hätten gern flexible Stromtarife. In einer Umfrage für den Energieanbieter Eon sagten zwei Drittel der Befragten, sie seien offen für die Nutzung eines zeitvariablen Tarifs, bei dem der Strompreis etwa abends und nachts niedriger ist als tagsüber. Auch dynamische Tarife, bei denen der Preis je nach Angebot und Nachfrage auf den Strommärkten schwankt, finden 59 Prozent der Befragten gut.

Eon ließ 2450 Verbraucher in Deutschland befragen. 53 Prozent von ihnen finden es überzeugend, dass die Smart Meter ihnen einen Überblick über ihre Stromkosten liefern, 52 Prozent, dass der eigene Verbrauch damit transparent wird. Dass Haushaltsgeräte mit besonders hohem Verbrauch so entdeckt werden können, finden 48 Prozent der Befragten gut. Einen intelligenten Stromzähler würden der Umfrage zufolge insgesamt 51 Prozent nutzen.

4.30 Uhr: Grüne fordern Trendwende zugunsten der Schienen-Infrastruktur

Die Grünen haben in der Verkehrspolitik eine Trendwende zugunsten der Schienen-Infrastruktur gefordert. Der Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Blick in die letzten zehn Jahre zeigt deutlich: Die Bundesregierung hängt am Straßenasphalt. Sie rühmt sich mit angeblich mehr Investitionen in die Schiene, baut aber sechsmal lieber neue Straßen.“

Von 2011 bis 2020 wurden nach Berechnungen der Grünen 294 Kilometer zusätzliche Schienengleise gebaut – wobei Stilllegungen von zusätzlichen Gleisen abgezogen wurden. Demgegenüber stünden 1741 Kilometer zusätzliche Straßen, dabei geht es um den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Basis waren Antworten der Bundesregierung auf Grünen-Anfragen sowie der Verkehrsinvestitionsbericht des Bundes.

4.24 Uhr: Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile um fünf Wochen verschoben

Wegen stark steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus hat Chile die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung verschoben. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete ein Gesetz, durch das die Abstimmung um fünf Wochen vertagt wird. Anstatt wie geplant am kommenden Wochenende sollen die 155 Delegierten der verfassunggebenden Versammlung nun Mitte Mai gewählt werden.  

“Wir fanden es nicht vernünftig oder zweckdienlich, am kommenden Wochenende Wahlen abzuhalten”, sagte Piñera bei der Unterzeichnung des Gesetzes in Santiago de Chile. Ziel der Verschiebung sei es, “auf die Gesundheit unserer Landsleute achtzugeben, und zweitens auf die Gesundheit unserer Demokratie”.

3.01 Uhr: Gefahr für Anwohner an Abwasserbecken in Florida zunächst gebannt

Nach der Entdeckung eines Lecks in einem Abwasserbecken eines früheren Phosphat- und Düngemittelwerks im US-Bundesstaat Florida können Anwohner in ihre Häuser zurückkehren. Die zuständige Behörde im Bezirk Manatee hob einen Evakuierungsbefehl für rund 300 Häuser und Betriebe auf. Einige Straßen sollten aus Sicherheitsgründen zunächst weiter gesperrt bleiben. Es gebe aber keine Einschränkungen für Anwohner, die in ihre Häuser zurückkehren, oder für Unternehmen, die ihren Betrieb wieder aufnehmen, erklärte der Direktor für öffentliche Sicherheit, Jacob Saur.

Das Leck sei zwar nach wie vor nicht behoben, es trete aber weniger Wasser aus, erklärte Saur auf einer Pressekonferenz. “Wir glauben, dass die Gefahr erfolgreich eingedämmt und verringert wurde”, sagte der amtierende Bezirksverwalter Scott Hopes.

2.37 Uhr: Frontalkollision bei Transport von Minenarbeitern in Mexiko: 16 Tote

Beim Zusammenstoß eines Busses mit einem Transporter sind in Mexiko 16 Menschen ums Leben gekommen und 14 verletzt worden. Beide Fahrzeuge transportierten Arbeiter der Goldmine Noche Buena bei der nordwestlichen Stadt Caborca. Sie kollidierten frontal in der Nacht auf einer Schnellstraße nahe der Mine, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Sonora mitteilte. Bei den 16 Toten handelte es sich demnach um die komplette Besatzung des Transporters. Rettungskräfte brauchten nach Medienberichten mehrere Stunden, um die Leichen aus dem Wrack zu bergen, weil diese zwischen verdrehtem Stahl eingeklemmt waren.

2.32 Uhr: USA wollen mit Partnern über möglichen Boykott von Olympia in Peking beraten

Die USA wollen mit ihren Verbündeten über einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking beraten. “Das ist etwas, worüber wir uns auf jeden Fall Gespräche wünschen”, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. Zuletzt hatten die Forderungen von Aktivisten und der republikanischen Opposition zugenommen, die Winterspiele 2022 in Peking unter anderem wegen der Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang zu boykottieren.

Price betonte am Dienstag im Online-Dienst Twitter, Washington habe “keine Ankündigung in Bezug auf Olympia in Peking” zu machen. Die Regierung werde aber “weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern beraten, um unsere gemeinsamen Sorgen zu definieren und eine gemeinsame Herangehensweise” an die Olympischen Spiele in Peking zu finden. 

1.33 Uhr: Arkansas beschließt Behandlungsverbot von Transjugendlichen – trotz Veto des Gouverneurs

Trotz des Widerstands des Gouverneurs ist im US-Bundesstaat Arkansas ein umstrittenes Gesetz beschlossen worden, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Das Gesetz untersagt Ärzten, unter 18-Jährige für die Geschlechtsanpassung mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder sie zu operieren. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte zwar ein Veto gegen die vom Parlament abgesegnete Gesetzesvorlage eingelegt, wurde jedoch von der Abgeordnetenkammer und dem Senat überstimmt.

Führende medizinische Vereinigungen des Bundesstaates seien gegen das Gesetz, sagte Hutchinson. “Die geäußerte Sorge besteht darin, dass die Verwehrung der besten medizinischen Versorgung für Transjugendliche zu erheblichen Schäden für den jungen Menschen führen kann, von Suizidtendenzen und sozialer Isolation bis hin zu erhöhtem Drogenkonsum.” Er warnte auch, dass Jugendliche, die derzeit eine Hormonbehandlung machten, auf den Schwarzmarkt oder in einen anderen Bundesstaat ausweichen müssten, sobald das Gesetz in Kraft trete. Dies soll laut Medienberichten frühestens im Sommer passieren.

1.03 Uhr: Stoiber empfiehlt in K-Frage der Union schnelle Einigung

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union die Kontrahenten Armin Laschet und Markus Söder zu einer schnellen Einigung aufgerufen. Entscheidend für einen Erfolg der Union sei absolute Geschlossenheit, „an der Spitze wie an der Basis“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Beide Parteivorsitzenden müssen überzeugend darstellen, dass sie eng zusammenstehen für das große Ziel. Eine rasche Entscheidung würde dem gut tun.”

CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder haben eine Entscheidung für die Zeit zwischen Ostern und Pfingsten angepeilt. Laschet hat erkennen lassen, dass er sich das auch sehr schnell nach Ostern vorstellen kann, Söder hat aber gebremst.

0.52 Uhr: Amazon-Chef Bezos spricht sich für höhere Unternehmenssteuern aus

Der weltgrößte Onlinehändler Amazon steht seit langem wegen Steuervermeidung in der Kritik, jetzt spricht sich ausgerechnet Konzernchef Jeff Bezos für höhere Abgaben aus. “Wir unterstützen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes”, erklärte Bezos in einer im Firmenblog von Amazon veröffentlichten Stellungnahme. Der Multimilliardär ermutigte Kongress und Regierung zu einer “richtigen, ausgewogenen Lösung, die die Wettbewerbsfähigkeit der USA aufrechterhält oder erweitert”.

Die Aussagen von Bezos erfolgen vor dem Hintergrund eines billionenschweren Infrastruktur-Investitionsprogramms, das US-Präsident Joe Biden plant, und das zum Teil durch stärkere Unternehmensbesteuerung finanziert werden soll. Die Debatte um höhere Abgaben an den Fiskus war am Montag durch US-Finanzministerin Janet Yellen weiter angefacht worden, die einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen forderte. Der Vorschlag dürfte auch bei der Videokonferenz der G20-Finanzminister am Mittwoch ein Thema sein.

les DPA AFP

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