News von heute: Trump bezeichnet Ausschreitungen in Kenosha als „Inlandsterrorismus“

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01.09.2020, 22:39 Uhr

Galeria Karstadt Kaufhof: Gläubigerversammlung stimmt Rettungsplan zu +++ Opposition einig wegen Wirecard-Untersuchungsausschuss +++ Zahl der Arbeitslosen steigt auf 2,95 Millionen – weniger Kurzarbeiter +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Trump bezeichnet Ausschreitungen in Kenosha als „Inlandsterrorismus“

US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in die Stadt Kenosha gereist, die nach den Schüssen eines Polizisten in den Rücken eines Schwarzen von Protesten erschüttert wurde. In den Straßen wurde der Konvoi des Präsidenten von Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt, aber auch von Trump-Anhängern empfangen. Trump schaute sich ein während der zum Teil gewaltsamen Proteste abgebranntes Geschäft an und traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen Unternehmern. Kenosha sei von Krawallen getroffen worden, die „gegen die Polizei gerichtet und anti-amerikanisch gewesen seien“, sagte Trump. „Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus.“ Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften in Kenosha. 

Vor dem Besuch hatten sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, beides Demokraten, gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass Trumps Anwesenheit die Spannungen verstärken könnten. Die Proteste brachen aus, nachdem der 29-jährige Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt worden war. Auf einem Video war zu sehen, wie ein Polizeibeamter Blake zunächst mit gezogener Waffe um ein Auto herum folgt. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hinein beugt, fallen Schüsse. Das Video hatte landesweit Empörung ausgelöst. Mitglieder der Blake-Familie lehnten ein Treffen mit Trump ab. Der Präsident hatte zwar wiederholt Gewalt durch angeblicher linke Radikale verurteilt, aber das Video mit den Schüssen auf Blake lediglich als „schlechten Anblick“ bezeichnet.

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Die weiteren Nachrichten des Tages:

+++ 21.11 Uhr: Trump bezeichnet Ausschreitungen in Kenosha als „Inlandsterrorismus“ +++

US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in die Stadt Kenosha gereist, die nach den Schüssen eines Polizisten in den Rücken eines Schwarzen von Protesten erschüttert wurde. In den Straßen wurde der Konvoi des Präsidenten von Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt, aber auch von Trump-Anhängern empfangen. Trump schaute sich ein während der zum Teil gewaltsamen Proteste abgebranntes Geschäft an und traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen Unternehmern. Kenosha sei von Krawallen getroffen worden, die „gegen die Polizei gerichtet und anti-amerikanisch gewesen seien“, sagte Trump. „Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus.“ Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften in Kenosha. 

Vor dem Besuch hatten sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, beides Demokraten, gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass Trumps Anwesenheit die Spannungen verstärken könnten. Die Proteste brachen aus, nachdem der 29-jährige Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt worden war. Auf einem Video war zu sehen, wie ein Polizeibeamter Blake zunächst mit gezogener Waffe um ein Auto herum folgt. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hinein beugt, fallen Schüsse. Das Video hatte landesweit Empörung ausgelöst. Mitglieder der Blake-Familie lehnten ein Treffen mit Trump ab. Der Präsident hatte zwar wiederholt Gewalt durch angeblicher linke Radikale verurteilt, aber das Video mit den Schüssen auf Blake lediglich als „schlechten Anblick“ bezeichnet.

+++ 20:44 Uhr: Amazonas-Brände erreichen im August zweithöchsten Wert in zehn Jahren +++

Die Zahl der Waldbrände im brasilianischen Amazonas-Regenwald hat im August beinahe den Wert des Vorjahres und damit den zweithöchsten in zehn Jahren erreicht. Dies geht aus der am Dienstag veröffentlichten Auswertung von Satellitendaten der brasilianischen Weltraumagentur Inpe hervor. Da einer der Satelliten Inpe zufolge technische Probleme hatte, könnte die tatsächliche Zahl der Brände noch höher gelegen haben. Trotz Versprechen von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, etwas gegen die Zerstörung des Regenwaldes zu unternehmen, lag die Zahl der Feuer im August den Angaben zufolge mit 29.307 Bränden im Amazonasgebiet nur 5,2 Prozent niedriger als im Rekord-Vorjahresmonat. Auslöser der Waldbrände sind häufig illegale Rodungen. Für den Juli dieses Jahres hatte Inpe einen drastischen Anstieg der Brände im Vergleich zum Vorjahr gemeldet.

+++ 20:13 Uhr: Zwölf Elefanten in Simbabwe an bakterieller Infektion gestorben +++

Nach dem Fund von zwölf Elefanten-Kadavern in Simbabwe hat die Naturschutzbehörde die Todesursache geklärt: Die jungen Dickhäuter seien an einer bakteriellen Infektion gestorben, sagte Behördensprecher Tinashe Farawo. Die Experten gehen demnach davon aus, dass die Elefanten im Alter von zwei bis sechs Jahren giftige Pflanzen am Boden gefressen hatten, weil sie noch nicht an Blätter in den Bäumen herankamen. Die Kadaver waren Ende vergangener Woche in einem Waldgebiet gefunden worden, das zwischen dem Hwange-Nationalpark und der Stadt Victoria Falls im Norden Simbabwes liegt. Dass die Elefanten von Wilderern auf der Jagd nach Elfenbein getötet oder mit Zyanid vergiftet wurden, hatte die Behörden sofort ausgeschlossen, da ihre Stoßzähne intakt waren.

+++ 19.32 Uhr: Merkel steht zu Fertigstellung von Nord Stream 2 +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung und Vollendung des Baus der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Merkel äußerte sich am Dienstag in Stralsund zum Abschluss eines Besuches ihres Wahlkreises vor dem Hintergrund von Sanktionsdrohungen aus dem US-Kongress. „Wir halten auch diese exterritorialen Sanktionen, also die über das Gebiet der Vereinigten Staaten hinausgehen, für nicht rechtens“, sagte die Kanzlerin. Drei US-Senatoren hatten Anfang August in einem Schreiben an den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran Strafmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aktionäre angedroht.

Nord Stream 2 spielt eine wichtige Rolle für die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Vom Hafen Sassnitz werden Pipeline-Rohre verschifft, in Lubmin soll das russische Gas ankommen.

+++ 19.23 Uhr: US-Pornostar wegen Vergewaltigung angeklagt +++

Der US-amerikanische Porno-Darsteller Ron Jeremy, 67, muss sich wegen zahlreicher Vorwürfe von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen vor Gericht verantworten. Bereits im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Los Angeles Anklage erhoben, dabei ging es um die Vorwürfe von vier Frauen. Jetzt wurde das Verfahren erweitert: Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft sind nun insgesamt 17 Frauen unter den angeblichen Opfern, darunter auch ein 15-jähriges Mädchen.

Die Übergriffe, darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, sollen sich unter anderem in einem Haus und in einer Bar in West Hollywood zwischen 2014 und Januar 2020 ereignet haben. Laut Staatsanwaltschaft drohen Jeremy im Fall eines Schuldspruchs mehr als 250 Jahre Haft. Jeremy, mit bürgerlichem Namen Ronald Jeremy Hyatt, zählt zu den ikonischen Figuren der Porno-Branche. Er hat in mehr als 1000 Sexfilmen mitgespielt.

+++ 18.53 Uhr: Demonstranten im Libanon werfen Steine auf das Parlament +++

Bei neuen Protesten gegen die libanesische Regierung ist die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die Steine auf das Parlament in Beirut geworfen hatten. Während der französische Präsident Emmanuel Macron im Laufe seines Besuchs in einem anderen Teil der Hauptstadt am Dienstag Gespräche mit libanesischen Beamten führte, warfen Dutzende Demonstranten Steine auf das Parlamentsgebäude. Einige Demonstranten versuchten, Zementblöcke und Eisenstangen am Eingang des Parlaments zu erklimmen. Im Gegenzug feuerte die Bereitschaftspolizei Tränengas ab, um sie auseinanderzutreiben.

Es ist der zweite Besuch Macrons nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut Anfang August, bei der mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen waren und mehr als 6000 verletzt wurden. Erst am Morgen erhöhte er den Reformdruck auf die politische Führung des Krisenlandes.

+++ 17.44 Uhr: „Falsches“ Rembrandt-Gemälde in Großbritannien könnte doch ein Original sein +++

Original statt Abklatsch: Ein als Rembrandt-Kopie deklariertes und über Jahrzehnte im Lager eines britischen Museums aufbewahrtes Gemälde kommt nach Einschätzung eines Kunstexperten doch aus dem Atelier des berühmten niederländischen Malers. Der Bild „Kopf eines bärtigen Mannes“ sei auf eine Holztafel gemalt, die von dem demselben Baum wie ein weiteres Rembrandt-Werk stammt, erklärte das Ashmolean Museum in Oxford.  

Das Gemälde wurde 1951 dem Museum vermacht und war ursprünglich als eines der frühen Werke Rembrandts aus dem 17. Jahrhundert ausgemacht worden. Experten erklärten 1982 jedoch, dass es eine Kopie sei. Das Bild wurde daraufhin ins Lager des Ashmolean verbannt – bis es nun von dem Wissenschaftler Peter Klein erneut in Augenschein genommen wurde. Ob es sich wirklich um ein Werk des großen Meisters selbst handelt oder um eines seiner Schüler soll in weiteren Untersuchungen festgestellt werden.

+++ 17.31 Uhr: Polizist im US-Bundesstaat Kalifornien erschießt schwarzen Radfahrer +++

Bei einer Polizeikontrolle in der kalifornischen Metropole Los Angeles hat ein Beamter einen schwarzen Radfahrer erschossen, der eine Pistole bei sich trug. Nachdem der Mann für eine Kontrolle angehalten worden sei, habe er einem der Beamten ins Gesicht geschlagen, erklärte das Büro des Sheriffs im Bezirk Los Angeles. Dann habe er ein Bündel Kleider fallen gelassen, in dem eine „schwarze halbautomatische Pistole“ zu sehen gewesen sei, erklärte Sprecher Brandon Dean vor Journalisten. Ein Beamter habe daraufhin mehrere Schüsse abgefeuert. 

Der Fahrradfahrer wurde noch am Ort des Vorfalls für tot erklärt. Zunächst blieb unklar, wieso genau die Polizei den Mann gestoppt hatte. Der Vorfall werde nun untersucht, erklärte die Polizei. Örtlichen Medienberichten zufolge kam es wegen des Vorfalls in der Nacht zum Dienstag vereinzelt zu Protesten gegen Polizeigewalt.

+++ 17.21 Uhr: Ermittlungen zu umstrittenen Polizeieinsatz in Düsseldorf abgeschlossen +++

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen einen Jugendlichen in der Düsseldorfer Altstadt hat die Duisburger Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen. „Die Akte ist hier eingegangen. Jetzt sind wir am Zug“, sagte die Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Laura Hollmann. Allerdings müssten noch fehlende Aktenbestandteile nachgereicht werden. Diese seien bereits angefordert. 

Zu welchem Schluss die Duisburger Polizei kommt, wurde nicht bekannt. Der polizeibekannte 15-Jährige war von einem Beamten „am Kopf fixiert“ worden, indem er auf ihm kniete. Die Situation war von einem Zeugen gefilmt und ins Netz gestellt worden. Das kurze Video hatte sich rasant verbreitet und erinnerte manche an den Tod des US-Amerikaners George Floyd. 

+++ 17.12 Uhr: Galeria Karstadt Kaufhof – Gläubigerversammlung stimmt Rettungsplan zu +++

Deutschlands letzte große Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) bekommt noch eine Chance. Die Gläubigerversammlung des Warenhauskonzerns stimmte dem von der Unternehmensführung unter Aufsicht des Sachwalters Frank Kebekus erarbeiteten Insolvenzplan zur Rettung des Traditionsunternehmens zu. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Unternehmenskreisen.

Das Insolvenzfahren soll nach den Plänen der Unternehmensführung noch in diesem Monat abgeschlossen werden. Der Warenhausriese könne sich dann voraussichtlich schon im Oktober wieder ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen und schuldenfrei dem Wettbewerb um die Kunden stellen, betonte GKK-Chef Miguel Müllenbach in einem Mitarbeiterbrief. „Wir werden dann stärker und besser aufgestellt sein als vor der Corona-Krise, die voraussichtlich schon im Herbst noch einige Unternehmen in Schieflage bringen wird, die sich, anders als wir, hoch verschuldet haben.“ Für die Gläubiger bedeutet der Schritt allerdings den Verzicht auf einen Großteil des Geldes, das ihnen der Warenhauskonzern noch schuldet. Insgesamt müssen die Lieferanten, Vermieter und sonstigen Gläubiger nach dpa-Informationen auf mehr als zwei Milliarden Euro verzichten.

+++ 17.12 Uhr: Gläubiger von Galeria Karstadt Kaufhof stimmen Rettungsplan zu +++

Deutschlands letzte große Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) bekommt noch eine Chance. Die Gläubigerversammlung des Warenhauskonzerns stimmte am Dienstag dem von der Unternehmensführung unter Aufsicht des Sachwalters Frank Kebekus erarbeiteten Insolvenzplan zur Rettung des Traditionsunternehmens zu. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Unternehmenskreisen.

In einem nach dem Ja der Gläubiger verschickten Mitarbeiterbrief sagte GKK-Chef Miguel Müllenbach: „Der heutige Tag ist der Startschuss für einen Neuanfang, denn unser Unternehmen hat jetzt wieder eine gesunde Basis und die Aussicht auf eine sichere Zukunft.“

Das Insolvenzfahren soll nach den Plänen der Unternehmensführung noch in diesem Monat abgeschlossen werden. Der Warenhausriese könne sich dann voraussichtlich schon im Oktober wieder ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen und schuldenfrei dem Wettbewerb um die Kunden stellen, betonte Müllenbach.

+++ 16.11 Uhr: Seehofer beruft Expertenrat gegen Muslimfeindlichkeit +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Expertenrat berufen, der Strategien zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit ausarbeiten soll. „Muslimfeindliche Haltungen sind nicht nur eine Bedrohung für Muslime, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“, erklärte Seehofer in Berlin. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ solle einen Beitrag dazu leisten, dass Staat und Gesellschaft „besser und gezielter dagegen vorgehen können“. Das zwölfköpfige Gremium solle „praxisorientierte Ansätze“ ausarbeiten, „um Muslimfeindlichkeit zu identifizieren, zu bekämpfen und vorzubeugen“, kündigte Seehofer an. Die zwölf Mitglieder wurden am Dienstag offiziell berufen. Sie sollen im Herbst ihre Arbeit aufnehmen. 

+++ 16.05 Uhr: Hackerangriff auf norwegisches Parlament +++

Die E-Mail-Konten mehrerer Abgeordneter und Mitarbeiter des norwegischen Parlaments sind gehackt worden. Das teilte die Direktorin des Parlaments, Marianne Andreassen, mit. „Unsere Analysen zeigen, dass unterschiedliche Datenmengen heruntergeladen wurden.“ Man habe die Sache nun der Polizei gemeldet. Zu Hintergründen und Tätern wurde zunächst nichts bekannt gegeben. Es seien eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen worden, um den Angriff zu stoppen, so Andreassen weiter. Die Betroffenen seien über den Angriff informiert worden.

16 Uhr: Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Bundesweite Durchsuchungen

Im Zuge der Ermittlungen zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach hat die Polizei bundesweit Wohnungen von 50 Tatverdächtigen durchsucht. Es gehe um den Verdacht des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Auf Grundlage „umfangreicher Datenauswertungen“ der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Berg“ habe die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) Beschlüsse für die Durchsuchungen erwirkt. Nach Angaben der Polizei waren an mehreren Orten Spezialeinheiten im Einsatz.

„Vier Personen wurden nach bisherigen Erkenntnissen leicht verletzt“, so die Ermittler. Die Einsatzmaßnahmen seien noch nicht ganz abgeschlossen, hieß es in einer Mitteilung am Nachmittag. „Eine erste Sichtung und Bewertung sichergestellter Beweismittel“ sei bereits im Gange.

An diesem Mittwoch (2. September) wollen die Ermittler Einzelheiten zu den Razzien nennen. Die Ermittlungen rund um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hatten bis Ende August bereits zu Spuren in sämtliche Bundesländern geführt. Mit Stand 27. August wurde alleine in NRW gegen 84 Beschuldigte ermittelt, zehn Menschen waren bereits angeklagt, einer in Haft, acht in Untersuchungshaft. Ende Juni hatte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mitgeteilt, dass die Ermittler im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach auf Spuren gestoßen seien, die zu potenziell mehr als 30.000 Verdächtigen führen könnten. Es gehe dabei nicht nur um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch um schweren Kindesmissbrauch.

+++ 15.29 Uhr: Aktivisten: Elf Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien +++

Bei israelischen Luftangriffen in der Nähe von Damaskus sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte elf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien ein Zivilist, drei Regierungssoldaten sowie sieben regierungstreue ausländische Kämpfer, teilte die der Opposition nahestehenden Beobachtungsstelle mit. Nach Angaben der Beobachtungsstelle trafen die Angriffe am Montag Militärstützpunkte im Süden der Hauptstadt. Israelische Luftangriffe gab es demnach auch in der Provinz Daraa im Süden des Landes. Dabei seien Stellungen von Milizen, die an der Seite der Armee kämpfen, getroffen worden, darunter der Hisbollah. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort. Am Montagabend hatte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zunächst von zwei toten Soldaten und sieben Verletzten berichtet. 

+++ 15.15 Uhr: Menschenknochen aus Wald in Bayern lösen zehn Jahre alten Vermisstenfall +++

Zwei Wochen nach dem Fund eines menschlichen Schädels und weiterer Knochen in einem Wald bei Bad Neualbenreuth in Bayern hat die Polizei den Fall aufgeklärt. Wie die Ermittler in Regensburg mitteilten, handelte es sich um die sterblichen Überreste eines vor zehn Jahren vermissten 80-jährigen Manns. Der demenzkranke und auf Medikamente angewiesene Senior hatte im Juli 2010 während eines Urlaubsaufenthalts ein Hotel in Bad Neualbenreuth verlassen und war nicht wieder aufgetaucht. Ein DNA-Test bestätigte die Identität. Hinweise auf ein mögliches Verbrechen fand die Polizei nach eigenen Angaben bislang nicht. 

+++ 14.59 Uhr: Kommunalwahl in NRW: Tricks und Fälschungen bei Kandidatenliste? +++

Knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben einige aufgelistete Kandidaten gegen ihre Aufstellung Beschwerde eingelegt oder Anzeige erstattet. In Duisburg ermittelt der Staatsschutz der Polizei wegen Fälschung von Wahlunterlagen, wie eine Sprecherin sagte. Ein Mann und eine Frau hätten Anzeige erstattet, nachdem ihre Namen für Duisburger Stadtbezirke auf der Kandidatenliste der rechtsextremistischen NPD aufgetaucht seien. 

„Beide möchten nicht für die NPD kandidieren und haben nach eigener Aussage auch keine Unterschrift unter ein entsprechendes Formular gesetzt“, schilderte die Polizeisprecherin. Die Unterschriften seien mutmaßlich gefälscht worden. Zuvor hatte die „WAZ“ über den Fall berichtet. 

In der westfälischen Stadt Steinhagen legte eine Frau Beschwerde ein, die auf der AfD-Wahlliste aufgeführt ist. Sie gebe an, ohne ihre ausdrückliche Zustimmung als Kandidatin gelistet worden zu sein, sagte Wahlleiterin Ellen Strothenke auf dpa-Anfrage. Zuvor habe bereits ein 47-Jähriger aus ähnlichem Grund Beschwerde eingelegt. Wahlleiterin Strothenke zufolge bleibt es dennoch unverändert bei der Liste. Man habe die Wahlvorschläge umfassend geprüft. Bei den Unterschriften unter den Zustimmungserklärungen handele es sich um Originalunterschriften. Formal sei alles korrekt. 

+++ 14.33 Uhr: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält +++

Nach wochenlangen Spannungen weckt eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas Hoffnungen auf eine Deeskalation. Israel öffnete nach offiziellen Angaben am Dienstag den einzigen Grenzübergang für Waren und ermöglichte so wieder die Einfuhr von Treibstoff in das Küstengebiet. Auch die vor zwei Wochen gesperrte Fischereizone vor dem Gazastreifen sollte wieder auf 15 Seemeilen (28 Kilometer) ausgeweitet werden. Im Gegenzug verzichteten militante Palästinenser nach Angaben der israelischen Polizei bis Dienstagnachmittag darauf, Brand- und Sprengstoffballons nach Israel fliegen zu lassen.

Die Hamas hatte am Montagabend eine Waffenruhe verkündet. Vorausgegangen waren Vermittlungsbemühungen Katars und auch Ägyptens.

+++ 14.12 Uhr: Braunkohle-Gegner treten gegen Gewahrsam in Hungerstreik +++

Mehrere Braunkohlegegner, die am Sonntag im rheinischen Tagebau Garzweiler einen Kohlebagger besetzt haben, sind aus Protest gegen ihren anhaltenden Polizeigewahrsam in den Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Mitteilung der Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion bestätigte am Dienstag eine Polizeisprecherin in Aachen. Laut der Mitteilung sind es sieben Demonstranten, die seit Montag hungern. Sie seien auf verschiedene Polizeipräsidien verteilt worden, teils würden sie auch das Trinken verweigern, sagte die Polizeisprecherin.

Die Frauen und Männer hatten am Sonntag einen Kohlebagger besetzt, danach keine Angaben zu ihrer Identität gemacht und ihre Fingerkuppen verklebt, um die Abnahme von Fingerabdrücken zu verhindern. Eine Richterin hatte daraufhin zur Identitätsfeststellung Gewahrsam bis längstens diesen Freitag angeordnet. Sobald sie ihre Namen angäben, würden die Frauen und Männer freigelassen, sagte die Polizeisprecherin.

+++ 13.57 Uhr: Deutsche Bergsteigerin in Italien verunglückt +++

Eine verunglückte, deutsche Bergsteigerin ist bei einer nächtlichen Rettungsaktion aus der Gipfelregion des Mangart in den Alpen geborgen worden. Die Bergung der 27-Jährigen sei ein „schwieriger und gefährlicher Einsatz“ gewesen, sagte eine Sprecherin der Bergretter CNSAS von Friaul-Julisch Venetien im Nordosten Italiens. Die Frau, die aus Bayern komme, sei in ein Krankenhaus in Tolmin in Slowenien gekommen, teilte die Sprecherin mit.

Die 27-Jährige sei bei schlechtem Wetter mit Schneefall auf einem Felsvorsprung knapp unterhalb des rund 2680 Meter hohen Gipfels blockiert worden, hieß es in einer Mitteilung der italienischen Bergretter auf Facebook. Der Berg liegt im Grenzgebiet zwischen Italien und Slowenien. Der Notruf der Wanderin sei am Montag kurz vor 17 Uhr eingegangen. Die Rettungskräfte aus Slowenien und Italien konnten sie auch mit Hilfe eines Fotos, das sie zuvor im Internet gepostet hatte, lokalisieren. Die Bergung dauerte bis zum frühen Dienstagmorgen.

+++ 13.35 Uhr: Satiremagazin „Charlie Hebdo“ legt Mohammed-Karikaturen wieder auf +++

„Charlie Hebdo“ veröffentlicht anlässlich des Pariser Strafprozesses um den tödlichen Terroranschlag gegen das Satiremagazin erneut Mohammed-Karikaturen. Das Sonderheft mit der Titelzeile „Tout ça pour ça“ (etwa: „Viel Lärm um nichts“) solle am Mittwoch erscheinen, teilte das Blatt am Dienstag auf Twitter mit. Am Mittwoch beginnt in Paris auch der Prozess gegen mutmaßliche Helfer der Anschlagsserie rund um „Charlie Hebdo“ im Januar 2015. Insgesamt starben damals 17 Menschen, auch die drei islamistischen Täter wurden erschossen. „Wir werden niemals kuschen. Wir werden niemals aufgeben“, erklärte „Charlie-Hebdo“-Herausgeber und Karikaturist Laurent Sourisseau alias Riss laut französischer Nachrichtenagentur AFP. Demnach bringt das Blatt erneut zwölf Zeichnungen, die ursprünglich im Jahr 2005 von der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlicht und ein Jahr später von „Charlie-Hebdo“ übernommen wurden. Daneben zeige das neue Heft auch eine Karikatur des islamischen Propheten, die vom Zeichner Cabu stamme, der bei dem Terroranschlag 2015 getötet wurde. Mohammed-Karikaturen galten damals als Hintergrund der Attacke auf die Redaktion.

+++ 13.21 Uhr: CDU-Spitze fordert mehr Befugnisse für Polizei im Kampf gegen Extremisten +++

Als Reaktion auf die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat die CDU mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. „Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu“, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums. Die Polizei müsse hier „dringend“ mehr Befugnisse zur Aufklärung erhalten: Nötig seien dabei die Vorratsdatenspeicherung, um im Verdachtsfall auf Telekommunikationsdaten zurückgreifen zu können, und die so genannte Quellen-TKÜ – also die Abschöpfung von digitaler Kommunikation schon vor der Verschlüsselung. Die geforderten Kompetenzerweiterungen sind allerdings ein Streitpunkt in der großen Koalition. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium will sie seit längerem durchsetzen, der Koalitionspartner SPD hat aber Bedenken.

+++ 12.53 Uhr: Opposition will Wirecard-Untersuchungsausschuss +++

Zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals will die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen – FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwendig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz. Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren. Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Im Fokus stehen insbesondere die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium untersteht, sowie Rechnungsprüfungsgesellschaften, die Wirecard jahrelang prüften und in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.

+++ 12.27 Uhr: Russen stören Nato-Übung im dänischen Luftraum +++

Ein russisches Kampfflugzeug hat während einer Nato-Übung einen US-Bomber bis in den dänischen Luftraum hinein verfolgt und damit Protest des Militärbündnisses ausgelöst. Nach Nato-Angaben war es der erste Vorfall dieser Art seit Jahren, was auf ein neues Ausmaß provokativen Verhaltens Russlands hinweise. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen sagte, das Eindringen in den dänischen Luftraum sei völlig unakzeptabel. „Das bedeutet auch, dass wir diesen Vorfall so bald wie möglich mit den russischen Behörden besprechen werden, um Wiederholungen zu vermeiden.“

In einer Stellungnahme des Alliierten Luftkommandos der Nato vom Montag heißt es: „Dieser Vorfall zeigt, dass Russland die internationalen Normen und den souveränen Luftraum einer alliierten Nation missachtet. Wir bleiben wachsam, vorbereitet und bereit, den Nato-Luftraum Tag und Nacht zu sichern.“

+++ 12.11 Uhr: Maas besorgt über in Hongkong verhängtes Sicherheitsgesetz +++

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich beim Besuch seines chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin besorgt über das in Hongkong verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz geäußert. „Sie wissen, dass unsere Sorgen über die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes nicht ausgeräumt sind“, sagte Maas bei einem Treffen mit Wang in Berlin. „Wir wollen, dass das Prinzip ‚Ein Land – zwei Systeme‘ im vollen Umfang angewandt werden kann.“ Der Außenminister hatte seinen chinesischen Kollegen Wang zuvor in der Villa Borsig zu einem Meinungsaustausch empfangen. 

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. 

+++ 11.40 Uhr: Kölner Oberbürgermeisterin Reker unter Polizeischutz +++

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat für Veranstaltungen im Kommunalwahlkampf Polizeischutz erhalten. Zuvor sei sie unter anderem in sozialen Netzwerken bedroht worden, teilte ihr Wahlkampfbüro mit. „Die Einschätzung der Bedrohungslage wird nicht von uns vorgenommen, sondern die Polizei bewertet sie laufend“, erläuterte eine Sprecherin. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Reker war 2015 im Oberbürgermeister-Wahlkampf von einem rechtsextremistischen Attentäter mit einem Messer in den Hals gestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Die heute 63-Jährige lag mehrere Tage im künstlichen Koma. Der Attentäter verletzte außerdem vier andere Menschen, die dabeistanden. Er wurde wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt.

+++ 11.24 Uhr: Altmaier: Zweiter Lockdown kann verhindert werden +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, das ein zweiter Lockdown in der Coronakrise mit möglichen massiven Folgen für die Wirtschaft verhindert werden kann. Steigenden Infektionszahlen werde man durch gezielte und regional begrenzte Maßnahmen entgegenwirken, sagte Altmaier in Berlin. Damit könne sich die wirtschaftliche Belebung in den kommenden Monaten weiter nach und nach entfalten. Der Erholungsprozess dürfte angesichts des Pandemieverlaufs in wichtigen Handelspartnerländern aber langsam voranschreiten und eine Zeit lang andauern, geht aus einer neuen Prognose hervor. Wirtschaftsverbände und Experten hatten eindringlich vor den Folgen eines zweiten Lockdowns für die Wirtschaft gewarnt. 

+++ 11.10 Uhr: Neue Prognose: Wirtschaft bricht etwas weniger stark ein als erwartet +++

Die Bundesregierung rechnet in der Corona-Rezession mit einem etwas weniger starken Wirtschaftseinbruch als zunächst befürchtet. Nach einer neuen Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 5,8 Prozent sinken, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mitteilte. Dies wäre aber immer noch der bisher schwerste Einbruch der Nachkriegsgeschichte. In ihrer Ende April vorgelegten Frühjahrsprojektion hatte die Bundesregierung damit gerechnet, dass infolge der Coronakrise das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 6,3 Prozent sinkt.

Altmaier sagte, der Aufholprozess der Wirtschaft nach dem Lockdown im Frühjahr habe eingesetzt. Für das kommende Jahr ist der Minister aber etwas pessimistischer. 2021 wird ein Wachstum von 4,4 Prozent erwartet. Bisher hatte die Bundesregierung mit einem Plus 5,2 Prozent gerechnet. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung wegen massiver Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Vergleich zum Vorquartal um nahezu 10 Prozent eingebrochen.

+++ 10.54 Uhr: Früheres mutmaßliches Mitglied von syrischer Dschihadistenmiliz in Bonn gefasst +++

In Bonn haben Ermittler ein mutmaßliches früheres Mitglied der als Terrororganisation eingestuften dschihadistischen syrischen Miliz Dschunud al-Scham festgenommen. Dem deutschen Staatsbürger wird nach Angaben der Karlsruher Bundesanwaltschaft vorgeworfen, sich im Jahr 2013 in Syrien für etwa vier Monate der Gruppierung angeschlossen und für diese unter anderem Wachdienste und Kurierfahrten übernommen zu haben. Außerdem wirkte der Verdächtige nach Erkenntnissen der Ermittler an der Erstellung von zwei deutschsprachigen Propagandavideos der radikalislamistischen Miliz mit. Er war demnach im Juni 2013 aus Deutschland in das Bürgerkriegsland gereist und kehrte im November desselben Jahres zurück. Er wurde am Montag festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Auch seine Bonner Wohnung wurde durchsucht.

+++ 10.30 Uhr: Türkei verlängert umstrittene Erdgas-Suche im Mittelmeer +++

Die Türkei hat ihre umstrittene Erdgas-Suche im östlichen Mittelmeer erneut verlängert. Das Forschungsschiff „Oruc Reis“ werde noch bis zum 12. September nach Gasvorkommen suchen, teilten die türkischen Behörden am Montagabend mit. Die „Oruc Reis“ war in Begleitung von Schiffen der türkischen Marine am 10. August in ein von Griechenland beanspruchtes Seegebiet entsandt worden. Zwei Mal wurde die Mission bereits verlängert.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. 

+++ 10.22 Uhr: „Hohe Explosionsgefahr“ – Güterzug mit Gefahrengut in Schweden entgleist

Ein Güterzug mit Gefahrengut ist am Morgen nach einer Kollision in Sävenäs nahe der schwedischen Stadt Göteborg entgleist. Der Zug soll Ethylenoxid und Wasserstoffperoxid geladen haben, berichten der Fernsehsender SVT und die Zeitung „Aftonbladet“. Meldungen über Verletzte gibt es bislang nicht. Der gesamte Verkehr auf der Strecke wurde demnach eingestellt, Zufahrtsstraßen wurden gesperrt. Eine Schule und eine Vorschule in unmittelbarer Nähe seien evakuiert worden.

„Es besteht eine sehr hohe Explosionsgefahr. Die Situation ist sehr ernst und es ist eine sehr kritische Situation“, sagte Brandinspektor Martin Berndtsson, Brandinspektor laut „Aftonbladet“. Nach Angaben der Einsatzkräfte wurde einer der Wagen beschädigt. Es gebe bislang jedoch keine Hinweise auf ein Leck. Man suche aber weiter nach Leckagen, die Explosionsgefahr bleibe bestehen, so Berndtsson.

+++ 9.58 Uhr: Zahl der Arbeitslosen steigt auf 2,95 Millionen – weniger Kurzarbeiter +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August erneut gestiegen – allerdings wie im Vormonat in saisonüblicher Höhe. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2,95 Millionen Menschen ohne Job, 45.000 mehr als im Juli und 636.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg binnen Monatsfrist um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Im August erhöht sich die Arbeitslosigkeit üblicherweise, weil Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse vor den Sommerferien enden. Zum Vergleich: Im August 2019 hatte sich die Zahl der Menschen ohne Job im Vergleich zum Vormonat um 44.000 erhöht.

Wie schon im Juli habe es keinen zusätzlichen coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur, Detlef Scheele, in Nürnberg. „Dennoch sind die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt weiterhin sehr deutlich sichtbar.“ Im Juni waren nach vorläufigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 5,36 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit. Im Mai hatte die Zahl noch bei 5,82 Millionen gelegen. Im April war diese auf 5,98 Millionen hoch geschnellt. Nach Angaben der Arbeitsmarktexperten sind die Zahlen hochgerechnet und werden monatlich angepasst, so dass sich diese rückwirkend verändern können.

+++ 9.51 Uhr: Schwimmer wollte Ärmelkanal durchqueren – große Rettungsaktion +++

Mit seinem Versuch, den Ärmelkanal zu durchschwimmen, hat ein Mann eine fast achtstündige Rettungsaktion ausgelöst – und in der Zeit gerade einmal 500 Meter geschafft. Er hatte die etwa 43 Kilometer breite Meeresenge von Dover im Südosten Englands nach Calais in Frankreich ohne Begleitung überqueren wollen. Zufällig wurde er noch vor Sonnenuntergang von einem Schiff gesichtet. „Er war unterkühlt und erschöpft, aber ansonsten gesund“, zitierten britische Medien am späten Montagabend einen Sprecher der Küstenwache. Ein Freund hatte Alarm geschlagen, als der Mann sein leichtsinniges Unterfangen angekündigt hatte.

+++ 9.03 Uhr: Mehrere Erdbeben erschüttern Chile +++ 

Zwei starke Erdbeben haben in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) die Küstenregion im Nordwesten Chiles binnen einer halben Stunde erschüttert. Das erste Beben erreichte kurz nach Mitternacht eine Stärke von 6,8, wie die US-Erdbebenwarte USGS meldete. Das Zentrum lag den Angaben zufolge rund 80 Kilometer nordwestlich der Stadt Vallenar in der Atacama Region. Kurz darauf ereignete sich das zweite Beben mit einer Stärke von 6,3, hieß es weiter. Schwächere Erdstöße folgten. Chilenische Behörden machten leicht abweichende Angaben. Demnach habe das erste Beben gar eine Stärke von 7,0 gehabt. Eine Tsunami-Warnung wurde nicht ausgesprochen. Berichte über Verletzte und Schäden lagen laut örtlichen Medien zunächst nicht vor.

+++ 7.54 Uhr: Ifo: Geschäftslage in der Autoindustrie etwas besser +++

Die Stimmung unter den deutschen Autoherstellern und Zulieferern hat sich im August etwas aufgehellt. Bei der jüngsten Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts verbesserte sich die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage von minus 68 Punkte im Juli auf minus 34,8 Punkte im August. „Im dunklen Keller geht ein Licht an“, sagte der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, in München. 

+++ 5.59 Uhr: Amazon testet bald Lieferungen per Drohne in den USA +++

Amazon will in den USA mit der testweisen Zustellung von Käufen mit seinen automatisierten Lieferdrohnen beginnen. Möglich wird dies dadurch, dass die Luftverkehrsbehörde FAA den Fluggeräten die nötige Zertifizierung erteilte, wie der Online-Händler mitteilte. Amazon schränkte zugleich ein, dass es noch dauern werde, bis Lieferungen per Drohne regulär zum Alltag gehören.

+++ 5.08 Uhr: Studie: Hartz IV bewahrt nicht vor Leben in Armut +++

Die derzeitigen Hartz-IV-Leistungen bewahren Betroffene laut einer Studie für den Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht vor Armut. Insbesondere eine ausgewogene gesunde Ernährung sowie ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ließen sich damit nicht bezahlen, teilte der Sozialverband in Berlin unter Verweis auf Untersuchungen seiner eigenen Forschungsstelle mit. Massive Defizite gebe es insbesondere bei den Leistungen für alleinstehende Erwachsene sowie Haushalte von Alleinerziehenden.    

Die Situation von alleinstehenden Erwachsenen habe sich seit 2010 beständig verschärft und mittlerweile ein Niveau der „strengen Armut“ erreicht. So könne sich ein Viertel aller Singles mit Hartz IV mittlerweile nicht einmal mehr einen Internetanschluss leisten. Dabei sei auch die Gefahr der Vereinsamung bei dieser Gruppe am größten. 

+++ 5.04 Uhr: Zahl der Sozialwohnungen um weitere Zehntausend gesunken +++

Die Zahl der Sozialwohnungen ist erneut gesunken. Ende 2019 gab es in Deutschland noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen, knapp 39.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Caren Lay hervor, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der „Bindung“ und können normal am Markt vermietet werden. Da nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl.

„Der Bestand der Sozialwohnungen befindet sich auf einem historischen Tiefstand, obwohl Sozialwohnungen gerade angesichts der Mietenexplosion in den Großstädten wichtiger denn je wären“, beklagte Lay. „Die Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau auf nur eine Milliarde Euro für das gesamte Bundesgebiet im aktuellen Haushaltsjahr ist unverantwortlich und muss schnellstmöglich korrigiert werden!“ Sie forderte eine Förderung von jährlich zehn Milliarden Euro. 

+++ 4.55 Uhr: Hamas und Israel vereinbaren Deeskalation +++

Nach wochenlangem gegenseitigem Beschuss haben die im Gazastreifen herrschende Hamas und die israelische Regierung deeskalierende Maßnahmen vereinbart. Die Attacken mit Brandballons sowie andere Angriffe auf israelisches Territorium würden komplett eingestellt, verlautete am Abend aus Kreisen der Palästinenserorganisation. Die israelische Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete teilte ihrerseits mit, der als Reaktion auf die Angriffe geschlossene Grenzposten Kerem Schalom werde wieder geöffnet und Treibstofflieferungen in den Gazastreifen wieder erlaubt.

+++ 3.10 Uhr: Bericht: Immer mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren aus U-Haft entlassen +++

Die deutsche Strafjustiz muss laut einem Zeitungsbericht immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Deutschen Richterbunds. 2018 hatten die Justizverwaltungen der Bundesländer demnach 65 solcher Fälle verzeichnet, 2017 waren es 51.

+++ 3.06 Uhr: Zwei Autos kollidieren in Berliner Innenstadt – wieder ein Rennen? +++

Bei der Kollision zweier Autos am Berliner Kurfürstendamm sind gsestern Abend zwei Menschen schwer verletzt worden. Es handele sich um die Insassen eines Wagens, der sich überschlagen habe, teilte die Polizei mit. Medienberichten zufolge könnte ein illegales Rennen mehrere Autos stattgefunden haben. 

Zwei Zeugen des Unfalls erlitten laut Polizei leichte Verletzungen. Die Menschen aus dem zweiten Fahrzeug blieben unverletzt. Wie viele Autos insgesamt beteiligt waren, war noch unklar; ebenso die Ursache für den Unfall am Kurfürstendamm Ecke Cicerostraße in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. 

+++ 1.03 Uhr: Polizeigewerkschafter: Rechte sind dabei, Corona-Proteste zu „kapern“ +++

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Radikalisierung der Protestbewegung gegen staatliche Corona-Auflagen. „Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern“, meinte Radek. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte vergangene Woche noch im ARD-Magazin „Kontraste“ erklärt, Rechtsextremisten sei nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“.

Radek sagte, die Gefahr sei im Moment groß, dass sich die Corona-Protestbewegung genauso entwickele wie die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Auch bei Pegida habe am Anfang die Wut über politische Entscheidungen gestanden – gepaart mit einer hohen Anfälligkeit gegenüber rechter Einflussnahme. Seit dem vergangenen Wochenende habe die Corona-Protestbewegung ihre Unschuld endgültig verloren, sagte Radek. 

+++ 0.09 Uhr: Zentralrat der Juden warnt nach Corona-Demos vor zunehmendem Antisemitismus +++

Der Zentralrat der Juden warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. „Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz bewusst geschürt“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Bild“-Zeitung. „Wenn zum Beispiel den Rothschilds die Verantwortung für die Pandemie zugeschoben wird, dann ist das ein Synonym für Juden.“    

Schuster machte für die Entwicklung unter anderem „sehr rechte und rechtsextreme Gruppen“ verantwortlich, die sich unter die Demonstranten gemischt hätten. Nicht alle, die am Wochenende in Berlin demonstriert hätten, seien Rassisten oder Antisemiten: „Aber sie machen sich mit diesen gemein.“    

Der Präsident des Zentralrates appellierte an die Bundesbürger, dass sie „wissen müssen, mit wem sie mitlaufen oder wer mit ihnen mitläuft“. Die Menschen müssten wissen, „dass sie die Argumente von Antisemiten indirekt unterstützen, wenn sie sich an solchen Demonstrationen beteiligen“. 

+++ 0.00 Uhr: Kretschmann in Autounfall verwickelt – wohl unverletzt +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist am Abend in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Nach Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums blieb der Grünen-Politiker „wohl unverletzt“. Allerdings habe es bei dem Unfall nach ersten Erkenntnissen andere Verletzte gegeben, hieß es. Wie viele und wie schwer diese verletzt wurden, war zunächst unklar. 

wue / rw / fs DPA AFP
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