News vom Wochenende: “Querdenker”-Demo in Leipzig startet – Absage in München

Iran hofft bei Biden-Wahlsieg auf Rückkehr der USA zum Atomdeal  +++ “Querdenken” darf laut OVG doch in Leipziger City demonstrieren +++ Die News vom Wochenende im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

“Querdenker”-Demo in Leipzig startet – Absage in München

Nach einem juristischen Tauziehen hat am Samstag in der Leipziger Innenstadt eine “Querdenken”-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen begonnen. Die wenigsten der mehreren Tausend Teilnehmer trugen eine Maske oder konnten den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten. Der Platz zwischen Gewandhaus und der Leipziger Oper war am Samstagmittag bereits dicht gefüllt. “Die Kontrolle ist für uns fast unmöglich”, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe.

In München müssen die Organisatoren der “Querdenker”-Demonstrationen eine gerichtliche Niederlagen einstecken. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies am Samstag zwei Beschwerden im Zusammenhang mit Demonstrationen sowohl an diesem Sonntag als auch von Montag bis Sonntag kommender Woche zurück. Die Stadt München hatte die Demos mit Blick auf den Infektionsschutz zuvor verboten.

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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: 

+++ 13.42 Uhr: Frachtschiffe auf Nord-Ostsee-Kanal kollidiert +++

Im Nord-Ostsee-Kanal sind nahe Rendsburg zwei Frachtschiffe zusammengestoßen. Eines der Schiffe sei daraufhin in die Böschung gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Das zweite Schiff wurde am Mittag von Schleppschiffen abtransportiert, wie der Sprecher weiter sagte. Die Fahrrinne des Kanals sei aber trotz des Unfalls frei. Verletzte gab es seinen Angaben nach nicht.

+++ 13.18 Uhr: Umfrage: Mehrheit der CSU-Mitglieder für CDU-Chef als Kanzlerkandidat +++

Eine Mehrheit der CSU-Mitglieder wünscht sich einer aktuellen Umfrage zufolge den künftigen CDU-Chef als gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten – und nicht ihren Parteichef Markus Söder. 59 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass es der neue CDU-Vorsitzende wird, wie aus dem RTL/ntv-“Trendbarometer” hervorgeht. Nur etwa 32 Prozent der Christsozialen plädierten für den bayerischen Ministerpräsidenten als Gegenspieler von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Möglicher Hintergrund: Neun von zehn CSU-lern sind mit Söders Arbeit in Bayern “zufrieden” oder “sehr zufrieden”.

+++ 12.31 Uhr: Zweite Runde der Parlamentswahl in Ägypten angelaufen +++

In Ägypten ist die zweite Runde der Parlamentswahl angelaufen. In dem von Präsident Abdel Fattah al-Sisi autoritär regierten Land sind knapp 30 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, bis zum Sonntagabend über die künftige Zusammensetzung der Volksvertretung zu entscheiden. Echter Widerstand gegen die Unterstützer von Al-Sisi, der 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen war und 2014 als Präsident vereidigt wurde, wird nicht erwartet. Das endgültige Wahlergebnis soll erst Mitte Dezember bekanntgegeben werden.

+++ 11.45 Uhr: Aserbaidschan: Weitere 16 Orte in Berg-Karabach erobert +++

Das aserbaidschanische Militär hat im Kampf um die Südkaukasusregion Berg-Karabach nach Angaben von Präsident Ilham Aliyev weitere 16 Orte unter seine Kontrolle gebracht. “Karabach ist Aserbaidschan!”, schrieb Aliyev bei Twitter. Seit Beginn der Militäroperation stieg die Zahl der zurückeroberten Gebiete nach aserbaidschanischen Angaben auf mehr als 200 Ortschaften. Die Behörden in Berg-Karabach und Armenien bestätigten das nicht. Sie räumten lediglich kleinere und unbedeutende Gebietsverluste ein. Eine Überprüfung von unabhängiger Stelle ist nicht möglich.

+++ 11.25 Uhr: Iran hofft bei Biden-Wahlsieg auf Rückkehr der USA zum Atomdeal +++

Der Iran hofft, dass die USA im Fall eines Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zum Wiener Atomabkommen zurückkehren und die geltenden Sanktionen aufheben. “Inschallah (so Gott will) wird eine neue Regierung in den USA zu ihren internationalen Verpflichtungen zurückehren”, sagte Präsident Hassan Ruhani. Die Sanktionen der vergangenen drei Jahre sollten dann umgehend aufgehoben werden, so der Präsident im iranischen Staatsfernsehen.

+++ 9.58 Uhr: “Querdenken” darf laut OVG doch in Leipziger City demonstrieren +++

Die Initiative “Querdenken” darf nun doch in der Leipziger Innenstadt gegen die Corona-Einschränkungen demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen habe entschieden, dass die Demonstration mit 16.000 Menschen auf dem Augustusplatz stattfinden darf, teilte die Stadt mit. Am Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Auflagen der Stadt zunächst bestätigt. Die Stadt wollte die Kundgebung auf die Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegen.

+++ 9.44 Uhr: Polizisten in Leipzig mit Steinen beworfen – drei Beamte verletzt +++

In Leipzig sind Polizisten am Freitagabend mit Steinen beworfen worden. Bei dem Vorfall im Stadtteil Connewitz wurden drei Polizisten verletzt, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Zudem wurden demnach Einsatzfahrzeuge beschädigt. Die Steine sowie auch Pyrotechnik wurden laut einer Sprecherin aus den Reihen einer Spontandemonstration geworfen, die sich im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Linksextremistin gebildet hatte.

Die am Donnerstagnachmittag in Leipzig festgenommene Frau wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Lina E. soll sich der linksextremen Gruppe spätestens im September 2019 angeschlossen haben. Deren Mitglieder lehnten den bestehenden demokratischen Rechtsstaat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol ab, erklärte die Bundesanwaltschaft. E. soll in der Gruppe schnell zur Anführerin aufgestiegen sein, Angriffe geplant und geleitet sowie ihr Auto für die Flucht bereitgestellt haben.

+++ 5.05 Uhr: US-Lehrer muss wegen Drohungen gegen Gesundheitsbeamtin vor Gericht +++

Weil er einer Gesundheitsbeamtin zahlreiche Drohbriefe geschrieben haben soll, muss sich ein Mathelehrer aus dem US-Bundesstaat Kalifornien vor Gericht verantworten. Ein Richter im Landkreis Santa Clara entschied am Donnerstag, dass dem 55-Jährigen wegen Nachstellungen und Drohungen gegen Verwaltungsbeamte der Prozess gemacht werden soll. Den Ermittlungen zufolge hatte der Pädagoge der obersten Gesundheitsbeamtin des Landkreises über Monate hinweg 24 Drohbriefe geschickt, weil er sie für Beschränkungen wegen des Coronavirus verantwortlich machte.

+++ 4.33 Uhr: “Querdenken”-Demo in Leipzig: Tausende Teilnehmer erwartet +++

Die Stadt Leipzig und ihre Bewohner stehen während des Corona-Teil-Lockdowns vor einem komplizierten Demonstrations-Wochenende: Für Samstag (13 Uhr) sind insgesamt 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen angekündigt. Zur größten Demonstration der Initiative “Querdenken” gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Anti-Corona-Einschränkungen werden 20.000 Menschen erwartet.

Da es zahlreiche Gegendemonstrationen gibt, bereitet sich die Polizei nach eigenen Angaben auf einen “sehr intensiven Einsatz vor. Auf allen Seiten sei ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar.

+++ 4.05 Uhr: Zweiter Teil der Parlamentswahl in Ägypten +++

In Ägypten findet am Wochenende der zweite Teil der Parlamentswahl statt. Abgestimmt wird am samstag und Sonntag in 13 Provinzen, darunter auch die Hauptstadtregion. In den 14 übrigen Provinzen des Landes war der Urnengang Ende Oktober abgehalten worden. Nach Stichwahlen im November wird das Ergebnis dann am 14. Dezember erwartet. Als wichtigen Gradmesser für den Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung bewerten Beobachter die Wahlbeteiligung. Es wird mit einem eindeutigen Sieg des Lagers von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gerechnet.

+++ 1.06 Uhr: Grüne fordern “Null-Toleranz-Strategie” gegenüber islamistischen Gefährdern +++

Nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Dresden, Österreich und Frankreich fordern die Grünen eine “Null-Toleranz-Strategie” gegenüber islamistischen Gefährdern. Gefährder müssten “konsequent und engmaschig überwacht werden”, heißt es in einem Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den Innenpolitik-Experten Irene Mihalic und Konstantin von Notz, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren.

Für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung von “Top-Gefährdern” müsse das Personal aufgestockt werden. Islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls in Deutschland aktuell frei herumliefen, müssten sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu seien offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken.

Grundsätzlich wollen die Grünen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass Gefährder  abgeschoben werden, “soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist”. Allerdings fehlten trotz jahrelanger Diskussion noch immer entsprechende Abkommen der Bundesrepublik mit zahlreichen Herkunftsländern, damit diese Gefährder auch in ihrer Heimat aufnehmen oder inhaftieren.

+++ 0.22 Uhr: Zahl der Toten und Vermissten durch Hurrikan in Zentralamerika steigt auf 170 +++

Die Zahl der Toten und Vermissten durch den Sturm “Eta” in Zentralamerika ist auf etwa 170 gestiegen. Allein in Guatemala seien etwa 150 Menschen bei Erdrutschen ums Leben gekommen oder würden vermisst, sagte Präsident Alejandro Giammattei. Etwa 20 weitere Todesopfer gab es in anderen Teilen Zentralamerikas. “Eta” war am Dienstag als Hurrikan in Nicaragua auf Land getroffen.

anb DPA AFP

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