Horst von Buttlar: Der Capitalist: Die EU ist die vernünftigste Großmacht der Welt

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In: Aktuelle Nachrichten

Lassen wir die Klischees einmal beiseite, die Milchseen und Butterberge, die Krümmungswinkel für Bananen und Gurken, das Glühbirnenverbot, all die Geschichten über den Moloch, den Regulierungswahn, über Bürokratie, faule Abgeordnete und teure EU-Sekretärinnen.

Lassen wir auch das Pathos beiseite, die großen Friedensformeln, mit denen eine Generation von Politikern wie Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl beschwor, warum Europa so elementar ist. Formeln, die heute leider ohnehin nicht mehr so ziehen wie früher, die etwas erloschen sind.

Schauen wir nüchtern auf EU und den Erdball: In einer Welt, in der immer öfter finstere Männer, Egomanen, Populisten, Scheindemokraten und neuerdings Komiker regieren – ist „Brüssel“ da nicht ein Hort der Vernunft, der Berechenbarkeit?

Bevor Sie protestieren: Die Kritik an Brüssel ist gerechtfertigt, genauso wie das Pathos. Ich werbe nur für eine dritte Sicht, die wichtiger wird. In einer „Welt in Aufruhr“ und Unordnung ist Brüssel ein erfolgreicher Rahmen für Ordnung. Lassen Sie mich vier Argumente nennen. 

Der schädliche „Showdown der starken Männer„

Erstens, die EU ist nicht inhärent korrupt, regiert nicht nepotistisch oder eigennützig. Natürlich gibt es Amtsmissbrauch und Betrug, aber nicht systemisch. Zwar haben wir den Proporz der Länder, aber der ist weit entfernt von Vetternwirtschaft (oft schicken gerade kleine Länder gute Leute nach Brüssel, etwa die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager oder der frühere Kommissar Olli Rehn aus Finnland).

Das Problem ist doch: Wir erleben überall auf der Welt, dass Systeme und demokratische Institutionen gekapert, ausgehöhlt oder dysfunktional werden. Der israelische Historiker Yuval Noah Harari bezeichnet das Phänomen als „liberales Buffet“. Historisch, sagt er, gingen liberale Systeme mit einem gewissen „Menü““einher: offene Märkte, freier Handel, freie Wahlen, persönliche Freiheiten. Heute bedienen sich Regierungen immer öfter an diesen liberalen und demokratischen Zutaten wie an einem Buffet: Sie nehmen sich, was ihnen passt. Europa oder „Brüssel“ würde das nie tun, auch wenn einzelne Mitglieder danach streben. Europa kennt Lähmung, ist in weiten Teilen aber intakt.

Zweitens, die EU regiert nicht willkürlich oder populistisch, betreibt keine kurzfristige Klientelpolitik, um Wählergruppen ruhigzustellen. Sie ist berechenbar, verfolgt keine launigen Kurswechsel, die auf Stimmenfang abzielen. Kuhhandel und faule Kompromisse gibt es auch, sind aber meist Interventionen von Ländern geschuldet und nicht fauler als die in Koalitionsverträgen.

Was wir von der EU eher nicht erleben werden: Den „Showdown der starken Männer“, dieses neue emotionale, so destruktive Element der Weltpolitik, das den Globus im Zusammenprall zweier oder dreier „starker Männer“ in Atem hält, weil es keine Kompromisse, sondern nur Stärke kennt. Die Protagonisten: Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdoğan; in den Nebenrollen Viktor Orbán, Matteo Salvini und Jarosław Kaczyński; neu auf der Bühne: Jair Bolsonaro. 

Wer bietet Google die Stirn? Brüssel!

Drittens, die EU tritt unerschütterlich für zentrale Prinzipien wie Freihandel, Wettbewerb, Gleichberechtigung und Klimaschutz ein. Und viertens, sehr wichtig: Sie ist effektiv und wirksam, sie kann Ressourcen bereitstellen sowie Ziele erreichen und durchsetzen. Das tut sie seit Jahren – was auch zu dem Gefühl beiträgt, dass dauernd Regeln aus Brüssel oktroyiert werden. Was natürlich Unsinn ist, weil sie meist vorher auf einem Treffen der EU-Mitglieder beschlossen wurden.

Die Durchsetzungsfähigkeit erleben wir laufend: Man vergegenwärtige sich nur, wie Brüssel mit IT-Konzernen wie Apple und Google in Steuerfragen umspringt oder Wettbewerbsstrafen verhängt. Wir haben es bei der Liberalisierung vieler Branchen erlebt, im Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt. Die Abschaffung der Roaminggebühren etwa hat unser Leben konkret verbessert.

Wir sind Zeugen der Wirkungsmacht bei Verhandlungen, sei es beim Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan oder auch beim Brexit, wo Brüssel erstaunlich erfolgreich verhandelt hat. Der schockstarrende Stillstand, das schallende „No“-Stakkato aus London ist die Kehrseite dieses Erfolges, weil Europa sich nicht hat spalten lassen.

Und wir erleben Europas Macht beim Klimaschutz. Die Grenzwerte mögen abenteuerlich erscheinen – aber auch hier setzt Brüssel nur um, was beschlossen wurde. Zumal gerade dieses Thema auf Dauer nur europaweit gelöst werden kann, das gilt für den Emissionshandel ebenso wie für eine mögliche CO2-Steuer. Für den Aufbau erneuerbarer Energien wäre es besser so gelaufen.  

Europa: Es gibt auch Ohnmacht und Lähmung

Natürlich ist die EU auch ohnmächtig; wir erleben das gerade beim Iran-Abkommen, wo wir zusehen, wie ein Vertrag zerfällt, weil die USA aussteigen. Wir ringen um eine China-Strategie und müssen mit ansehen, wie Peking einzelne Länder aus der Union schält. Europas Ohnmacht und Unvollkommenheit ist das Thema berühmter Bonmots und Sätze, die über Jahrzehnte fielen: Henry Kissinger, einst Außenminister der USA, wollte wissen, welche Telefonnummer Europa hat. Der langjährige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors sagte: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Ja, das stimmt alles. 

Wenn aber Fragilität und Unberechenbarkeit die neuen Parameter sind, die global für Unsicherheit sorgen, wird die berechtigte Kritik an Brüssel relativ. Zumal diese Kritik nicht notwendig zu neuen Ordnungen führt, die effektiver sind und jene Wohlstandsvermehrung einlösen, die Europa für viele nicht mehr verheißt. Vor kurzem schrieb der „“Financial Times“-Kolumnist Martin Wolf im Zuge des Brexit über den falschen „Wahn, die Kontrolle zurückzuerobern“: Kontrolle sei etwas anderes als Souveränität. Wer seine Souveränität zurückerlange, wie jetzt Großbritannien, werde am Ende viel machtloser sein – und weniger Kontrolle haben.

Die EU steht bei all ihrer Unvollkommenheit für Vernunft, Ordnung, Macht und Erfolg. Das müssen wir nur wieder sehen, entdecken und schätzen lernen. 

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