„Würde vieles zunichtemachen“: E-Scooter künftig auf der Busspur erlaubt? Viel Kritik an Scheuer-Plänen

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In: Aktuelle Nachrichten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwägt, Busspuren auch für andere Fahrzeuge zu öffnen, etwa für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Scooter. Letzteres würde bedeuten: Auf 20 Stundenkilometer herabgeregelte E-Tretroller, deren Fahrer häufig Anfänger und damit unsicher auf ihren Gefährten unterwegs sind, fahren auf Spuren, die großen Bussen ein schnelleres Durchkommen ermöglichen sollen. 

Ein Vorschlag, der auf Kritik stößt: „Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag). Der Leiter der Unfallforscher der Versicherer, Siegfried Brockmann, geht davon aus, dass die Unfallgefahr für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer steigen würde, wie er der „Bild“-Zeitung sagte. 

ÖPNV würde „langsamer und unzuverlässiger“

Jan Schilling, Geschäftsführer Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VdV), sagte im RBB, man habe auf den Spuren ja bereits Taxen und Fahrräder. „Dann kommen die E-Roller dazu, die maximal 20 km/h fahren dürfen, die im Straßenverkehr sehr sehr langsam unterwegs“, wird Schilling zitiert. Dies führe dazu, dass Busse, die eigentlich beschleunigt werden sollten, nicht mehr im Takt bleiben und der ÖPNV insgesamt eher langsamer und unzuverlässiger statt schneller und attraktiver werde. 

Hamburg hatte mit Blick auf eine Öffnung der Busspuren ebenfalls abgewunken: “Eine Nutzung durch private PKW oder erst recht E-Scooter lehnen wir entschieden ab. Wir sind uns mit der Behörde für Inneres und Sport darüber einig, dass wir in Hamburg die Busspuren nicht für den Individualverkehr freigeben werden”, zitiert das Portal „NahverkehrHamburg“ eine Sprecherin aus der Verkehrsbehörde.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther lehnt eine Öffnung von Busspuren für Autos ebenfalls ab. „Pkw auf Busspuren sind nicht sinnvoll“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Busspuren sollen dem ÖPNV sowie den jetzt schon bestehenden wenigen Ausnahmen wie Fahrrädern, Taxis oder Krankenwagen vorbehalten bleiben. Eine Belastung durch Autos konterkariert ihren eigentlichen Zweck, den ÖPNV zu beschleunigen.“

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Zuspruch für Scheuers weitere Vorschläge

„Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen“, sagte wiederum die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt.“ Scheuer hatte die Maßnahme mit mehr klimafreundlicher Mobilität begründet. 

Hintergrund: Scheuer hatte am Donnerstag eine Reihe von Vorschlägen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vorgelegt. Er plant zum Beispiel, dass Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot droht – das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Der „grüne Pfeil“ beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Viele der Vorschläge wurden von Politikern und Experten positiv begrüßt. 

Quellen: „NahverkehrHamburg„, dpa, RBB

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