Schäuble sieht derzeit keine Hinweise auf Regelverstöße von Amthor

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Hinweise auf Regelverstöße seines Parteikollegen Philipp Amthor. “Ich trage die Verantwortung, dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird”, sagte Schäuble am Sonntagabend im ARD-“Bericht aus Berlin”. “Ich kann aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat.”

Mit Blick auf Amthors Tätigkeit für ein US-Unternehmen führte Schäuble aus: “Er hat von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat.”

Schäuble sagte zudem, dass sich die Koalition “endlich” geeinigt habe, ein Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Allerdings schränkte er ein: “Die Erwartungen, dass wir das Paradies auf Erden erschaffen, die werden sich auch mit einem Lobbyregister nicht erfüllen.”

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte in der Sendung an, dass ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode kommen solle. Dies solle sich aber nicht nur an die Politikerinnen und Politiker wenden. “Ich fände auch einen Verhaltenskodex richtig für diejenigen, die Zutritt zum Deutschen Bundestag haben”, sagte Ziemiak.

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Er bezeichnete dies inzwischen als “Fehler” und erklärte, diese Nebentätigkeit beendet zu haben. Auch eine Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei lässt er ruhen. Zudem verzichtete er auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

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