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Der Bundestag hat bei der chinesischen Botschaft wegen des Einreiseverbots für Mitglieder des Ausschusses digitale Agenda des deutschen Parlaments interveniert. Eine Bundestags-Sprecherin bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Das Parlament habe China insbesondere aufgefordert, die deutsche Entscheidung zur Besetzung der geplanten Delegation als „selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestages zu akzeptieren“.
Dies bezieht sich auf die chinesische Weigerung, die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause einreisen zu lassen. Bause ist zwar nicht Mitglied des Digital-Ausschusses. Ihr Fraktionskollege Dieter Janecek, der diesem Ausschuss angehört, sagte jedoch seine Mitreise ab und nominierte stattdessen Bause.
Bause kritisiert China mehrfach
Die Grünen-Politikerin hatte in der Vergangenheit immer wieder der chinesischen Regierung vorgeworfen, Menschenrechte einzuschränken. Dabei setzte sie sich besonders für verfolgte Minderheiten in China ein, etwa die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang.
Bause hatte am Wochenende erklärt, von der chinesischen Seite gebe es die „Ansage“, solange sie auf der Delegationsliste stehe, könne der Digitalausschuss nicht in die Volksrepublik reisen. Den Angaben des Bundestages zufolge machte das Protokoll des Parlaments in dieser Sache der chinesischen Botschaft deutlich, bei der Benennung von Delegationsmitgliedern handele es sich „um einen regulären Vorgang nach der Geschäftsordnung“.
„Erpressung des Bundestages“
Bause selbst sagte der „SZ“: „Es kann nicht sein, dass sich der Deutsche Bundestag erpressen lässt.“ Es gehe nicht darum, ob sie selbst nach China reisen könne oder nicht, sondern um die Frage, ob eine auswärtige Regierung sich in die Benennung von Delegationsmitgliedern des Deutschen Bundestags einmischen dürfte. „Das kann das Parlament nicht hinnehmen.“
Die chinesischen Behörden haben zahlreiche Angehörige der Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagern interniert. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit. Die chinesische Regierung spricht dagegen von Maßnahmen gegen Unruhestifter und Attentäter.
Quellen: AFP, Homepage von Margarete Bause, sueddeutsche.de.
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