Demokraten erbost: Pentagon gibt Milliarden für Trumps Grenzmauer frei

4. September: Demokraten erbost: Pentagon gibt Milliarden für Trumps Grenzmauer frei

Das US-Verteidigungsministerium hat Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten abgeschöpft, um die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko zu bauen. Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine „unverantwortliche Entscheidung“, die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der „Washington Post“ zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können. 

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten.

29. August: Trump sagt Polen-Reise wegen Hurrikans „Dorian“ ab 

US-Präsident Donald Trump hat wegen des herannahenden Hurrikans „Dorian“ seine fürs Wochenende geplante Reise nach Polen abgesagt. Für die USA werde nun stattdessen Vizepräsident Mike Pence an den Gedenkveranstaltungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Polen vor 80 Jahren teilnehmen, sagte Trump im Weißen Haus. Er habe dies telefonisch auch dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda erklärt. Trump sollte ursprünglich am Sonntag in Warschau ankommen.

US-Präsident Donald Trump (rechts) und Vizepräsident Mike Pence

US-Präsident Donald Trump (rechts) und Vizepräsident Mike Pence

Trump sagte nun, er wolle durch sein Verbleiben im Land sicherstellen, dass alle Ressourcen seiner Regierung „auf den ankommenden Sturm ausgerichtet“ seien. Er warnte, dass „Dorian“ ein „sehr großer“ Hurrikan werden könnte. 

Der Hurrikan „Dorian“ sammelt derzeit über dem westlichen Atlantik Kraft und soll vermutlich am Sonntag oder Montag auf die Südostküste der USA treffen. Meteorologen gehen davon aus, dass „Dorian“ als sehr kraftvoller Hurrikan auf Land treffen wird.

28. August: Trumps Ex-Verteidigungsminister rügt Trumps Kurs gegenüber Verbündeten

Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis hat den Kurs von Präsident Donald Trump mit Blick auf internationale Partner deutlich kritisiert. In einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ schrieb Mattis, die USA gerieten in eine zunehmend einsame Position, „die uns einer steigenden Gefahr in der Welt aussetzt“. Je mehr Verbündete ein Land an seiner Seite habe, desto besser. „Nationen mit Verbündeten gedeihen, jene ohne verdorren“, schrieb er. „Alleine kann Amerika unser Volk und unsere Wirtschaft nicht beschützen.“ Es reiche für einen Regierungschef nicht aus, die „Rolle eines Polemikers“ einzunehmen. Gefragt seien strategisches Geschick und die Achtung internationaler Partner. Mattis nannte bei seiner Kritik Trump nicht beim Namen, spielte aber unmissverstän dlich auf dessen außenpolitischen Kurs an.  Mattis war Ende vergangenen Jahres wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten als Verteidigungsminister zurückgetreten.

Hochhäuser und das Logo der Deutschen Bank

27. August: Weißes Haus widerspricht Trump: Melania hat Kim nicht getroffen

Nein, Melania Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nie persönlich getroffen, auch wenn US-Präsident Donald Trump diesen Anschein erweckt hat bei einer Pressekonferenz des G7-Gipfels im französischen Biarritz. Das Weiße Haus stellte am Montag (Ortszeit) klar, ein Treffen zwischen der First Lady und Kim habe es nie gegeben. Trump vertraue sich aber bei vielen Themen seiner Frau an, hieß es in der Mitteilung. „Und auch wenn die First Lady ihn [Kim] nicht getroffen hat, hat der Präsident das Gefühl, sie hätte ihn auch kennengelernt“, schrieb die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham. 

Trump hatte bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels gesagt, er selbst kenne Kim „extrem gut“ und dann hinzugefügt: „Die First Lady hat Kim Jong Un kennengelernt und ich denke, sie würde mir zustimmen, dass er ein Mann ist mit einem Land, das enormes Potenzial hat.“ Als der Präsident seine Frau erwähnte, schwenkte die Kamera zu ihr ins Publikum. Melania wirkte angespannt, wie in einem Online-Video der Pressekonferenz zu sehen war.

26. August: Mauerbau: Trump-Regierung weiß nicht, wann es losgehen soll

Sollte er US-Präsident werden, so versprach es Donald Trump während des Wahlkampfs, werde er auf jeden Fall eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Doch zweieinhalb Jahre später ist noch kein einziger Meter Mauer gebaut, berichtet das US-Portal „Axios“. Zwar habe die US-Regierung bislang schon 60 Meilen bestehenden Grenzzaun aufgerüstet, von einem Neubau in Gebieten ohne bestehende Befestigung fehle jedoch bislang jede Spur, so „Axios“. Wann es denn nun damit losgehen soll, wurde das Heimatschutzministerium kürzlich gefragt. Auf diese Frage habe ein Vertreter keine Antwort gegeben, heißt es weiter. Die Regierung kündigte jedoch an, bis 2020 an „strategischen Orten“ insgesamt 450 Meilen Mauer hochzuziehen.

25. August: Trump-Team wütend über „Nischenthema“ Klimawandel

Wenn sich die Staatsoberhäupter der sieben größten Wirtschaftsnationen beim G7-Gipfel treffen, geht es um die großen Themen. Doch welche das sind, ist durchaus umstritten. So hätten sich Mitglieder der US-Regierung ihrer Wut darüber Luft gemacht, dass bei dem Treffen über „Nischenthemen“ wie den Klimawandel gesprochen werde, statt wichtigeres zu klären, berichtet der „Guardian“.

Donald Trump und Emmanuel Macron

Donald Trump und Emmanuel Macron beim Arbeits-Lunch im Hôtel du Palais

Ihre Theorie: Gastgeber Emanuel Macron wolle so US-Präsident Donald Trump vorführen. Der hatte 2017 das Paris-Abkommen zur Klima-Politik aufgekündigt. 

24. August: Trump twittert von Treffen mit „Emanuel Macrone“ und verlinkt auf Komiker

Wie heißt noch gleich der französische Präsident? Am Samstagnachmittag ließ US-Präsident Donald Trump die Welt über Twitter wissen, er habe soeben mit „@EmanuelMacrone“ in Biarritz zu Mittag gegessen. Emanuel Macrone? Gemeint war natürlich der französische Staatschef Emmanuel Macron, der den Gast aus Washington vor Beginn der G7-Gipfels auf der Terrasse des mondänen Hôtel du Palais zu einem Arbeits-Lunch empfangen hatte. Trump hatte seine Twitter-Botschaft irrtümlich mit dem Account eines Macron-Imitators verlinkt, der dort in einem französisch eingefärbten Nonsens-Englisch Botschaften verbreitet. Nach kurzer Zeit wurde der Irrtum korrigiert: Trump schrieb nun korrekt von @EmmanuelMacron. Der zweite Teil der Botschaft blieb unverändert: „Viele gute Dinge geschehen für unsere beiden Länder!“ In seinen Tweets liegt Trump öfter mal daneben – auch den Vornamen seiner Frau Melania hatte er schon einmal falsch geschrieben.

Donald Trump bezeichnet sich selbst als den "Auserwählten"

24. August: Es war nur Sarkasmus. Donald Trump ist nicht der „Auserwählte“

Er hatte die Arme ausgebreitet, in den Himmel geblickt und gesagt: „Ich bin der Auserwählte“. Diesen Spruch wird US-Präsident Donald Trump wohl so schnell nicht wieder los. Dass man ihm die Ernsthaftigkeit dieser Selbstbeweihräucherung überhaupt zutraut, sagt einiges über Trumps Image – doch dabei will er alles nur sarkastisch gemeint haben. „Ihr wisst doch genau, wie ich das gemeint habe“, sagte er jetzt kurz vor Abflug zum G7-Gipfel in Frankreich. „Es war Sarkasmus. Ich habe einen Witz gemacht. Wir haben alle gelächelt. Und die Frage war doch Fake News“, so der US-Präsident. Trump hatte vor einigen Tagen über seine Strafzölle gegen China gesagt: „Das ist nicht mein Handelskrieg. Das ist ein Handelskrieg, der schon lange von anderen Präsidenten hätte geführt werden müssen. Jemand musste es machen. Ich bin der Auserwählte.“ Die Bemerkung hatte für Kritik und Spott gesorgt.

21. August: Trump will Kinder unbefristet an mexikanischer Grenze festhalten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will künftig die unbefristete Festnahme von illegal ins Land gelangten Kindern erlauben. Eine seit 1997 geltende Regelung, wonach Minderjährige nicht länger als 20 Tage in Unterbringungszentren für Migranten festgehalten werden dürfen, soll abgeschafft werden, wie das Weiße Haus und das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch ankündigten.

Innerhalb von 60 Tagen solle eine Neuregelung ohne diese Befristung in Kraft treten, teilte das Heimatschutzministerium mit. Die Regelung von 1997 sei „überholt“, erklärte das Weiße Haus. Sie trage nicht der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der aus Zentralamerika illegal ins Land kommenden Familien und Minderjährigen „massiv“ zugenommen habe.

Wegen ihres Umgangs mit minderjährigen Einwanderern sieht sich die Trump-Regierung bereits seit längerem heftiger Kritik durch die oppositionellen Demokraten sowie von Bürgerrechtlern ausgesetzt. Die Zustände in den Unterbringungszentren werden vielfach als menschenunwürdig kritisiert. 

20. August: Trump attackiert Notenbank Fed und Chef Powell – den er selbst eingesetzt hat

US-Präsident Donald Trump hat die amerikanische Notenbank Fed erneut attackiert und eine deutliche Zinssenkung gefordert. Die Fed solle rasch die Leitzinsen um „mindestens 1,00 Prozentpunkte“ senken, schrieb Trump am Montagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Darüber hinaus sollte nach Einschätzung des Präsidenten vielleicht auch eine quantitative Lockerung hinzukommen. Darunter würden zum Beispiel erneute Käufe von Staatsanleihen fallen. 

Im Fall einer solchen ungewöhnlich starken Zinssenkung würde laut Trump die US-Wirtschaft „noch besser“ laufen. Zudem würde die Weltwirtschaft stärker und schneller wachsen. Dies wäre „gut für alle“, schrieb der US-Präsident. Derzeit würde der starke Dollar „leider“ andere Teile der Welt belasten. 

Zudem kritisierte Trump einmal mehr Notenbankchef Jerome Powell. Dieser habe einen „schrecklichen Mangel an Visionen“, twitterte Trump. Er selbst hatte Powell als Fed-Präsident vorgeschlagen. Damals hatte Trump den Währungshüter als bestens geeignet, engagiert und klug beschrieben. Zuletzt hatte Trump die Notenbank aber immer wieder kritisiert und zu Zinssenkungen aufgerufen. Ende Juli hatte die Fed erstmals seit einem Jahrzehnt den Leitzins gesenkt, um 0,25 Prozentpunkte. Doch das genügte dem US-Präsidenten nicht. 

20. August: US-Präsident Trump verspricht: Kein Trump-Hotel in Grönland

Im Wirbel um ein Interesse am Kauf von Grönland hat US-Präsident Donald Trump es mit Humor versucht. Der Präsident veröffentlichte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Fotomontage, die sein gold-glitzerndes Trump International Hotel Las Vegas inmitten kleiner bunter Häuser an Grönlands Küste zeigt. „Ich verspreche, Grönland das nicht anzutun“, schrieb Trump dazu. Die scherzhafte Fotomontage mit dem Titel „Grönland in zehn Jahren“ kursiert bereits seit einigen Tagen in den sozialen Netzwerken. Auch Trumps Sohn Eric hat das Meme im Netz geteilt.    

Der US-Präsident hatte am Sonntag ein Interesse am Kauf der Insel bestätigt, die als autonomes Gebiet zu Dänemark gehört. Ein Kauf wäre „sicherlich strategisch interessant“ und „im Grunde genommen ein großes Immobiliengeschäft“, sagte der einstige Immobilienmogul. Das Thema habe aber für seine Regierung keine oberste Priorität. Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, Trump interessiere sich wegen der natürlichen Ressourcen und der geostrategischen Bedeutung für die nordöstlich von Kanada gelegene Insel. Das Außenministerium des Territoriums erteilte dem möglichen Vorhaben aber eine Absage: Grönland stehe nicht zum Verkauf.

18. August: Trump-Berater bestätigt Kaufinteresse des Präsidenten an Grönland

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Wirtschaftsberaters tatsächlich an einem Kauf Grönlands interessiert. Der Präsident kenne sich gut mit Immobilienkäufen aus und „will sich das anschauen“, sagte Larry Kudlow am Sonntag im Nachrichtensender Fox News. Er wolle nicht spekulieren, wohin das führe, aber Grönland sei strategisch bedeutend. „Sie haben viele wertvolle Mineralien“, sagte Kudlow. Aber natürlich gehöre Grönland zum Nato-Partner Dänemark, fügte er hinzu. 

Grönland und Dänemark haben die Idee eines Verkaufs zurückgewiesen. Das Weiße Haus hatte sich bislang nicht zu Berichten geäußert, wonach Trump Interesse an Grönland geäußert haben soll. Die Berichte am Donnerstag legten nahe, Trump habe Berater angewiesen, den Kauf der zum dänischen Königreich gehörenden autonomen Arktisinsel zu prüfen. Wie seriös die Absichten seien, sei selbst für seine Mitarbeiter unklar gewesen, hieß es weiter. Trump, der als Immobilienunternehmer reich wurde, wird Anfang September Dänemark besuchen.  

Für Washington könnte Grönland durch seine Lage in der Arktis, die Nähe zu Russland und wegen dort vermuteter Bodenschätze strategisch bedeutend sein. Die USA betreiben dort einen Luftwaffenstützpunkt. Grönland mit seinen rund 56 000 Einwohnern ist etwa sechsmal so groß wie Deutschland, ein Großteil der Fläche ist ständig von Eis bedeckt.

US-Wahlkampf: Trump attackiert Demonstranten persönlich: "ernsthaftes Gewichtsproblem"

15. August: Trump bricht in den Umfragen bei seinem Lieblingssender „Fox News“ ein

Erst vor wenigen Wochen hatte sich Donald Trump besorgt über „Fox News“ geäußert. „Was ist da los?“, soll der US-Präsident Vertraute gefragt haben; Anlass waren unter anderem die schlechten Umfragen, die sein Lieblingssender für ihn errechnet hatte. Die Zustimmungsrate zu seiner Politik lag da bei 46 Prozent – doch es geht schlimmer. Seit Ende Juli ist die Zufriedenheit gesunken: auf nun 43 Prozent. Dieser Wert liegt – je nach Quelle – nicht einmal mehr wie bislang über dem Umfragen-Schnitt (aktuell: 43,2, beziehungsweise 41,7). Das ist nur ein Prozentpunkt von Trumps bisherigen Rekordtief entfernt. Als Gründe werden sein Umgang mit den jüngsten Schusswaffenangriffen in Texas und Ohio genannt. So glauben 46 Prozent der Befragten, dass diese US-Regierung das Land nicht ausreichend vor solchen Vorfällen schützen kann. Der grundsätzlich Trump-freundliche Sender „Fox News“ hat auch abgefragt, wie seine Twitterei ankommt. Ergebnis: eher nicht so gut. 51 Prozent schätzen seine Einlassungen über den Kurznachrichtendienst nicht.

Krise in Hongkong: Trump bietet Treffen mit Xi an

12. August: Scaramucci: Republikaner brauchen eventuell anderen Kandidaten als Trump

Anthony Scaramucci, der elf Tage lang als Kommunikationsdirektor von US-Präsident Donald Trump fungierte, sagte, die Republikaner müssten für die Präsidentschaftswahl 2020 möglicherweise einen anderen Kandidaten als Trump auswählen. Das berichtet die US-Nachrichtenseite Axios. In einem Telefoninterview verglich Scaramucci Trump mit einem schmelzenden Kernreaktor und sagte, er würde unter Umständen einen republikanischen Herausforderer gegen den amtierenden US-Präsidenten unterstützen. Scaramucci, der Hunderttausende Dollar an republikanische Kandidaten gespendet hat, einschließlich Trumps Präsidentschafts-Kampagne von 2016, sagte, wenn Trump „sein Verhalten nicht ändere, werde es nicht nur ich sein, sondern viele andere werden darüber nachdenken, einen Ersatz für 2020 zu finden.“ Scaramucci sagte, dass Trumps Angriffe auf vier Demokratinnen des Kongresses hätten „das Land gespalten“. Der Präsident reagierte und griff seinen ehemaligen Kommunikationsdirektor in ein paar Tweets an.

7. August: Trump mit Protesten in Dayton empfangen 

Vier Tage nach der Schusswaffenattacke in Dayton ist US-Präsident Donald Trump in der Stadt im Bundesstaat Ohio mit Protesten empfangen worden. Trump und seine Frau Melania besuchten ein Krankenhaus, in dem einige der Verletzten behandelt werden. Trump habe im Gespräch mit Überlebenden gesagt, dass Gott auf sie „aufgepasst“ habe, erklärte seine Sprecherin Stephanie Grisham.

In der Nähe der Klinik gingen hunderte Demonstranten gegen Trumps Besuch auf die Straße. Sie hatten unter anderem einen riesigen Ballon dabei, der Trump als grimmiges Baby zeigt. Ein solcher Ballon wurde schon bei zahlreichen Demonstrationen gegen Trump auf der ganzen Welt gezeigt. Auf Plakaten forderten sie den Präsidenten auf, sich der Waffenlobby NRA entgegenzustellen und den Verkauf von Sturmgewehren zu verbieten.     Vor seiner Abreise hatte Trump einem solchen Verbot allerdings eine Absage erteilt. Dafür gebe es in Washington derzeit keine politische Mehrheit, sagte er vor Journalisten in Washington.    

Gute Chancen sieht Trump dagegen für strenge Überprüfungen von Waffenkäufern. Nach seinem Besuch in Dayton will Trump noch die Stadt El Paso in Texas besuchen. In Dayton hatte am Wochenende ein 24-Jähriger neun Menschen getötet, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Wenige Stunden zuvor hatte ein 21-Jähriger in El Paso 22 Menschen erschossen. Die Ermittler vermuten hier ein rassistisches Motiv.

2. August: Indien will nicht, dass Donald Trump im Kaschmir-Konflikt vermittelt

Indien hat erneut ein Vermittlungsangebot von US-Präsident Donald Trump im Kaschmirkonflikt mit Pakistan abgelehnt. Außenminister Subrahmanyam Jaishankar schrieb auf Twitter, er habe dies seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo bei einem Treffen in Bangkok mitgeteilt. „Habe in klaren Worten gesagt, dass jegliche Diskussion über Kaschmir, wenn überhaupt gerechtfertigt, nur mit Pakistan und nur bilateral stattfinden wird:“ Trump hatte zuvor seine Hilfe angeboten. „Wenn ich kann, wenn sie wollen, würde ich sicherlich vermitteln“, sagte er. Britisch-Indien wurde 1947 unabhängig und in Indien und Pakistan geteilt. Seitdem streiten beide Länder um die Herrschaft über das Himalaya-Gebiet Kaschmir.

1. August: Trump kündigt neue Strafzölle auf chinesische Produkte an

Die USA werden chinesische Produkte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) ab September mit einem neuen Strafzoll von 10 Prozent belegen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag über Twitter an.

Die beiden Länder – die größten Volkswirtschaften der Erde – hatten die jüngste Runde ihrer Handelsgespräche am Mittwoch in China ohne sichtbare Fortschritte beendet. Es wurde aber vereinbart, die Verhandlungen Anfang September in Washington fortzusetzen. 

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen. Seither hat Trump bereits die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen.

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