US-Justiz: Ex-Vize Pence: Kampf gegen Vorladung in Trump-Ermittlung

US-Justiz Ex-Vize Pence: Kampf gegen Vorladung in Trump-Ermittlung

Mike Pence war von 2017 bis 2021 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Donald Trump. Foto: Charlie Neibergall/AP/dpa

Mike Pence war von 2017 bis 2021 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Donald Trump. Foto

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Bei den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Chef zum 6. Januar 2021 will sich der Republikaner rechtlich wehren – auch vor dem Obersten Gerichtshof mache er nicht halt.

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence will gerichtlich gegen seine Vorladung in den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Chef Donald Trump vorgehen. Er werde nötigenfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen, kündigte Pence gestern an. Pence war von dem Sonderermittler des Justizministeriums vorgeladen worden, der gegen Trump wegen dessen Rolle im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ermittelt.

Pence sagte, eine solche Vorladung verstoße gegen die amerikanische Verfassung. Kein Vizepräsident sei je vorgeladen worden, um gegen einen Präsidenten auszusagen, mit dem er amtiert habe, sagte Pence. Er genieße Immunität wegen seiner Rolle als Präsident des Senats, die US-Vizepräsidenten laut Verfassung automatisch innehaben.

Wird Pence zur Wahl 2024 antreten?

Pence hatte am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Präsident des Senats die Aufgabe, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, die Trump verloren hatte, formal zu bestätigen. Anhänger erstürmten den Parlamentssitz mit Gewalt, um das Prozedere aufzuhalten. Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich dazu aufgerufen, die Bestätigung der Wahl zu blockieren.

Pence war von 2017 bis 2021 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Trump. Es wird weithin davon ausgegangen, dass Pence bei der Wahl 2024 als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner antreten will. Allerdings müsste er sich dafür erst bei den parteiinternen Vorwahlen gegen Trump durchsetzen, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat.

dpa

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