Video EU-Staaten uneins über Antwort auf hohe Energiepreise
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich wie erwartet nicht auf ein einheitliches Vorgehen gegen die hohen Energiepreise einigen können. Bei den Beratungen forderten Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland am Donnerstag in Brüssel gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Staaten. Das hatte etwa die Bundesregierung jedoch schon zuvor abgelehnt. Polen und Tschechien forderten, dass die EU beim CO2-Handel gegen Spekulanten vorgehen solle, die die Preise zusätzlich in die Höhe trieben. In der Gipfelerklärung wird lediglich auf die Beratungen der EU-Energieminister am 26. Oktober verwiesen. Die französische Regierung kündigte am Abend an, Personen mit niedrigeren Einkommen bei steigenden Energiepreisen entlasten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass es für Verbraucher gegebenenfalls soziale Stützungsmaßnahmen geben könne, wie etwa mit dem Wohngeld in Deutschland. Merkel hatte bereits vor ihrem letzten EU-Gipfel zu einem besonnenem Vorgehen in der Debatte über steigende Energiekosten gemahnt. Die Bundesregierung hatte die Analyse der EU-Kommission gelobt, die als Ursache der starken Gas- und Energiepreise ein Bündel von Gründen sieht, die von der anziehenden Weltkonjunktur bis zum Ausfall von Gaspipelines reichten. Mehrere Staaten hatten Russland vorgeworfen, die Gaspreise hochzutreiben. Nur eine kleine Gruppe von EU-Staaten befürwortet angesichts der hohen Energiepreise nach Angaben der Bundesregierung Eingriffe in den Markt. Die Gruppe, die Eingriffe oder Preiskontrollen wolle, sei eher klein, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch zur erwarteten Debatte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Diesbezüglich sagte Merkel, man solle den Markt nicht vollkommen ausschalten, sondern eher für mehr Markt sorgen.
Die einen sind für Markteingriffe, die anderen nicht. Deutschland und Frankreich wollen Bürger entlasten und für mehr Markt sorgen.
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