Trump-Impeachment: Botschafter Taylor: Trump in Telefonaten nur an Ermittlungen gegen Biden interessiert

Erstmals seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump werden Zeugen im US-Kongress öffentlich befragt. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat neben einem Diplomaten im US-Außenministerium den geschäftsführenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, vor. Der Top-Diplomat gilt als wichtigster Zeuge der Demokraten.

Es geht im wesentlichen um den Vorwurf, ob Donald Trump die Gewährung militärischer Hilfe für die Ukraine daran gebunden hat, dass das Land Korruptionsermittlungen gegen den in der Ukraine beschäftigten Hunter Biden, Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, anstrengt. Damit hätte Trump sein Amt missbraucht, um einen möglichen Gegenkandidaten zu diskreditieren. Die Demokraten haben aus ihrer Sicht bereits reichlich Belege für diesen Missbrauch zusammengetragen. Die im TV übertragenen Anhörungen sollen jedem US-Amerikaner die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild zu machen.

Verfolgen Sie die Entwicklung im stern-Ticker:

+++ 16.58 Uhr: US-Botschafter in Kiew, William Taylor, ergänzt seine Aussage  +++

Taylor berichtet neue Einzelheiten über das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij am 25. Juli. Erst am vergangenen Freitag habe ihm ein Mitarbeiter berichtet, dass ein Tag danach US-Botschafter Sondland Trump in Anwesenheit weiterer Mitarbeiter angerufen habe, um dem Präsidenten von einem Treffen mit Diplomaten in Kiew zu berichten. Von einem Mitarbeiter darauf angesprochen, wie der Präsident über die Ukraine denke, habe Sondland geantwortet, Trump interessiere sich mehr für die Ermittlungen gegen Hunter Biden, auf die sein Anwalt Giuliani drängen sollte.

+++ 16.55 Uhr: Kent erhebt Vorwürfe gegen Trump-Anwalt Giuliani +++

Im Laufe der Jahre 2018 und 2019 sei er zunehmend auf Bemühungen von Donald Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und seiner Mitarbeiter gestoßen, die eine Schmutzkampagne gegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Marie Yovanovitch, gefahren hätten.

+++ 16.48 Uhr: Kent verurteilt Vorgehen Trumps +++

Kent macht deutlich, dass er sein Wissen mit dem Ausschuss teilen will. Vieles wisse er aus erster Hand, manches aus Berichten von Mitarbeitern aus Hearings. Er macht deutlich, dass er es für falsch und gegen die Scherheitsinteressen der USA hält, einen anderen Staat für innerpolitische Angelegenheiten einzubinden.

+++ 16.40 Uhr: Zeuge George Kent hält Statement +++

Derzeit spricht George Kent, ein Diplomat mit großer Erfahrung in der Ukraine und Osteuropa. Er stellt seine Kompetenz heraus. 

+++ 16.37 Uhr: Ausschussmitglieder fragen nach dem Whistleblower +++

Die Ausschussmitglieder fragen nach weiteren Zeugen und vor allem, wann der Whistleblower in der Ukraine-Affäre vor dem Ausschuss erscheinen werde. Der Vorsitzende Schiff sei der einzige, der wisse, wer diese Person sei. Schiff bestreitet zu wissen, wer der Hinweisgeber ist und kann vorerst keinen Termin nennen. Er leitet über auf diese Zeugenbefragung

+++ 16.34 Uhr: Die ersten Zeugen werden eingeschworen +++

Die ersten Zeugen, Ukraine-Botschafter William Taylor, und der Diplomat George Kent haben ihren Eid abgelegt und werden nun in Kürze von den Ausschussmitgliedern befragt werden.

+++ 16.32 Uhr: Nunes: Ein Verfahren während man noch das Verbrechen sucht +++

Nunes kritisiert weiter, dieses Impeachment-Verfahren sei eine Verfahren, das bereits stattfinde, während man noch das Verbrechen suche. Die Demokraten hätten mit dem Anstrengen der Untersuchung zur Amtsenthebung das Vertrauen in etliche staatliche Stellen der USA erschüttert. Es werde Jahrzehnte brauchen, dieses Vertrauen wieder herzustellen.

+++ 16.26 Uhr: Republikaner Devin Nunes hält Eingangs-Statement +++

Für die Republikaner spricht Devin Nunes. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses erhebt in der Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen die Demokraten und die Medien, die er als “korrupt” bezeichnet, und er erinnert an die Ermittlungen zu den Russland-Verstrickungen von Trumps Wahlkampfteam, die ebenso wie das aktuelle Impeachment ein “Hoax” gewesen seien. Was nun zu erwarten sei, sei nichts als anderes als eine live übertragene theatralische Performance.

+++ 16.20 Uhr: Schiff kritisiert das Verhalten Trumps +++

Der Chairman kritisiert das Verhalten Trumps nach Bekanntwerden der Affäre und die Behinderung des Kongresses und fragt, ob dies das Verhalten ist, dass die Vereinigten Staaten von ihrem Präsidenten erwarten. Diese Frage sei durch das Verfahren zu klären.

+++ 16.12 Uhr: Schiff erinnert an das Telefon-Skript +++

Schiff: Trump wollte in einem per Skript dokumentierten Telefonat, dass der ukrainische Präsident ihm einen Gefallen tut, indem er Ermittlungen gegen Hunter Biden anstößt. Dies sei aber nicht im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten gewesen.

+++ 16.04 Uhr: Adam Schiff eröffnet das erste Impeachment-Anhörung +++

Der Vorsitzende Adam Schiff eröffnet das Hearing – und wird gleich vom anwalt der Zeugen unterbrochen, als er den Ablauf der Anhörung darstellt. Nun aber stellt er Sachverhalt nochmals ausführlich dar.

+++ 15.58 Uhr: Donald Trump schießt scharf via Twitter +++

Donald Trump kommentiert den Beginn der Anhörung wie für ihn üblich via Twitter: “Millionen von Amerikanern werden sehen, was für ein Partisanenschwindel das ist. (…) Warum darf der korrupte Politiker Schiff das Kreuzverhör einem hochpreisigen externen Anwalt übergeben? Hat dieser Anwalt jemals für mich gearbeitet, was ein Konflikt wäre?”

+++ 15.48 Uhr: Eine Wirkung wie 1974 +++

Vor 45 Jahren hatten TV-Übertragungen der Anhörungen zur Watergate-Affäre eine enorme Wirkung. Die öffentliche Meinung änderte sich zusehends, der Druck auf den damaligen Präsidenten Richard Nixon wurde so groß, dass er zurücktrat, ehe er seines Amtes enthoben werden konnte. Ob die TV-Anhörungen erneut eine solche Wirkung ausüben, ist laut Experten aber fraglich. Schon allein, weil sich die Medienlandschaft enorm verändert hat.

+++ 15.45 Uhr: Spannung im Capitol Hill +++

In einer Viertelstunde soll der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, als erster zur öffentlichen Anhörung erscheinen. Der Diplomat erscheint auf Einladung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Die Spannung in Washington ist mit Händen zu greifen.

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