News zum Coronavirus: “Sollten Leopoldina ernst nehmen” – Merkel für weitreichende Schließungen nach Weihnachten

Inhaltsverzeichnis

Merkel verteidigt Neuschulden mit Ausnahmesituation der Pandemie +++ Thüringen: Keine Lockerung an Feiertagen +++ Biden kündigt 100-Tage-Programm im Kampf gegen Corona-Pandemie an +++ News zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker.

Merkel für weitreichende Schließungen nach Weihnachten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitreichende Schließungen nach Weihnachten gefordert. In einer Phase bis zum 10. Januar sollten Geschäfte geschlossen werden, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Es sollten auch die Ferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden. Sei empfehle dringend, die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ernst zu nehmen, so Merkel weiter.

Merkel: Verhalten jedes einzelnen Schlüssel im Kampf gegen Corona

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Bürger zu weiterer Rücksicht und Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. “Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Sie sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auch weiter dazu bereit sei, wofür sie von Herzen dankbar sei. Merkel erläuterte, dass der Staat in einer freiheitlichen Demokratie anders handeln könne als in Ländern, “die stärker einer Diktatur gleichen”.

Merkel: Impfungen seien “ein Hoffnungsschimmer”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat verfrühte Hoffnungen auf schnelle große Fortschritte durch den Beginn von Impfungen gegen das Coronavirus gedämpft. “Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine signifikante Änderung der Situation in der Bevölkerung spüren können”, sagte Merkel am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021 im Bundestag. Gleichwohl seien die Impfungen “ein Hoffnungsschimmer”.    

Merkel verteidigt Neuschulden mit Ausnahmesituation der Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auch über hohe Neuschulden finanzierten Haushaltspläne der Bundesregierung verteidigt. “Wir leben in einer Pandemie. Wir leben damit in einer Ausnahmesituation”, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf das Coronavirus am Mittwoch im Bundestag. “Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.” Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft. “Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten”, sagte Merkel.

Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei “alles andere als leicht”, räumte die Kanzlerin ein. Sie bedeute eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.

RKI meldet Rekordwert von 590 Corona-Todesfällen binnen eines Tages

Die Zahl der neuen Corona-Sterbefälle in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages seien 590 Tote verzeichnet worden, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit. Der bisherige Höchstwert war vor einer Woche erreicht worden, als das RKI 487 neue Todesfälle gemeldet hatte.

Auch die Zahl der Corona-Neuinfektionen stieg im Vergleich zur Vorwoche an. Nach Angaben des RKI wurden binnen 24 Stunden 20.815 Ansteckungsfälle registriert und damit gut 3500 mehr als am Mittwoch vor einer Woche.

Spahn wirbt für Verzicht auf innerdeutsche Reisen zu Weihnachten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Verzicht auf innerdeutsche Reisen zu Weihnachten aufgerufen. “Den Ort der Familienfeier in das Bundesland mit den großzügigsten Regeln zu legen, fände ich nicht richtig. Denn auch innerhalb der Familien kann Covid-19 ganz schnell gefährlich werden”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

 “Ich werde Weihnachten zum ersten Mal, seitdem ich denken kann, nicht mit Eltern und Geschwistern gleichzeitig zusammenkommen”, fügte der Minister hinzu. “Das ist sehr schade. Aber es hilft, das Virus in Schach zu halten.”

Corona-Impfstoff wird in Kasernen zwischengelagert

Die Bundeswehr wird ihre Kasernen als Zwischenlager für den Corona-Impfstoff bereitstellen. Wo immer es sinnvoll erscheine, werde die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffes in Kasernen ermöglicht, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es liegt bereits ein Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums zur Lagerung und Verteilung weiterer Impfstoffe vor und wir werden selbstverständlich unterstützen.”

Russland will Raumfahrer gegen Coronavirus impfen

Russland will seine Raumfahrer gegen das Coronavirus impfen und so eine Ausbreitung der Krankheit auf der Internationalen Raumstation ISS verhindern. Kosmonauten und Mitarbeiter des Kosmonauten-Ausbildungszentrums im Sternenstädtchen nahe Moskau sollten zu den ersten gehören, die das in Russland entwickelte Vakzin “Sputnik V” bekommen, sagte der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, in der Nacht. “Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Pandemie überwinden.”

+++ Nachrichten von Dienstag, 8. Dezember +++

Trump will US-Bürgern mit Dekret Vorrang bei Verteilung von Impfstoffen geben

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das US-Bürgern Vorrang bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen einräumen soll. Der abgewählte Präsident unterzeichnete den Erlass am Dienstag bei einem “Impf-Gipfel” im Weißen Haus. Damit solle sichergestellt werden, dass US-Bürger “oberste Priorität” hätten, um “amerikanische Impfstoffe zu erhalten”, sagte Trump. Wie genau das umgesetzt werden soll, war zunächst aber unklar. Impfstoffhersteller wie das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Pharma-Partner Pfizer haben bereits Lieferverträge mit anderen Ländern unterzeichnet. Der führende Impfstoff-Regierungsberater Moncef Slaoui hatte am Morgen im Sender ABC gesagt, er wisse nicht, was es mit dem Dekret auf sich habe.

Die USA haben 100 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffes bestellt. Weil für eine Impfung zwei Spritzen notwendig sind, können damit 50 Millionen Menschen geimpft werden. Insgesamt will die US-Regierung bis Ende Februar 100 Millionen Menschen impfen lassen. Hoffnungen ruhen auch auf dem Impfstoff des US-Unternehmens Moderna. Am Montag hatte die “New York Times” berichtet, die US-Regierung habe im Sommer eine Gelegenheit versäumt, mehr Impfstoffe von Biontech und Pfizer zu bestellen. In der Folge habe Pfizer Verträge mit anderen Staaten abgeschlossen. Ein US-Regierungsvertreter wies den Bericht zurück und erklärte, derzeit liefen Verhandlungen über weitere Bestellungen.

Biden kündigt 100-Tage-Programm im Kampf gegen Corona-Pandemie an

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat ein 100-Tage-Programm im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angekündigt. Biden präsentierte den Plan und sein Team an Gesundheitsexperten am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er sagte, die drei zentralen Punkte des 100-Tage-Programms nach seiner Amtsübernahme im Januar seien die Wiedereröffnung der meisten Schulen, die Verabreichung von mindestens 100 Millionen Impfdosen sowie eine Anordnung zum Tragen von Masken in Gebäuden und an Orten, an denen die Bundesregierung das verfügen könne. 

Spahn stimmt auf härteren Lockdown nach Weihnachten ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger auf einen möglichen Lockdown nach Weihnachten eingestimmt. In der Internetsendung “Bild Live” sagte Spahn am Dienstagabend zur Möglichkeit eines harten Lockdowns nach den Feiertagen: “Ich weiß nicht wie es anderen geht, aber meine ruhigste Zeit im Jahr ist tatsächlich die um Weihnachten bis Anfang Januar. Und mir fiele fast keine bessere Zeit im Jahr ein, in der Gesellschaft weiter runterzukommen, Kontakte zu reduzieren.” Es sei angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen sinnvoll, “noch mal umfassender, dafür kürzer das Leben ein Stück runterzubringen, Kontakte zu reduzieren, Infektionszahlen runterzuschrauben.” Dies müsse jetzt mit den Bundesländern diskutiert werden. “Wenn wir die Zahlen jetzt nicht langsam runterbekommen, wenn sich die Zahlen vor allem auf den Intensivstationen nicht bessern, dann braucht es zusätzliche Maßnahmen”, sagte Spahn. 

Ausgangssperre und Alkoholverbot in hessischen Corona-Hotspots

In hessischen Regionen mit dauerhaft hohen Corona-Infektionszahlen wird es eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geben. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag in Wiesbaden an. Als Grund nannte er die weiter steigenden Infektionszahlen. Diese Entwicklung sei etwa in der Stadt Offenbach, dem Landkreis Offenbach, dem Main-Kinzig-Kreis oder dem Kreis Groß-Gerau festzustellen. Ausnahmen von der Ausgangssperre seien nur in wichtigen Gründen erlaubt, so Bouffier. Außerdem sei der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ganztags untersagt.

Die Regeln gelten nach Angaben des Ministerpräsidenten ab diesem Freitag (11. Dezember) bis vorläufig zum 10. Januar nächsten Jahres. Für die Weihnachtsfeiertage wolle die Landesregierung aber an der Ankündigung festhalten, dass sich Familien und Freunde wieder in einem etwas größeren Kreis treffen können, sagte Bouffier.

Mecklenburg-Vorpommern verbietet öffentlichen Alkoholausschank

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Mecklenburg-Vorpommern ab sofort den Ausschank von alkoholischen Getränken wie etwa Glühwein in der Öffentlichkeit. Außerdem sollen die Landkreise Bereiche für eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht festlegen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin sagte. Zu den neuen Regeln gehört auch, dass Bewohner von Alten- und Pflegeheimen nur noch von einem Menschen pro Tag besucht werden dürfen. Die Kindergärten und Schulen sollen nach den Weihnachtsferien in Betrieb bleiben. Allerdings sollen die Schüler ab der sieben Klasse eine Woche lang online beschult werden.

Laut Schwesig will die Landesregierung am kommenden Dienstag mit Kommunen und Verbänden beraten, ob die Corona-Regeln über die Feiertage weiter verschärft werden. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern einen vergleichsweise niedrigen Inzidenzwert von 51,9 aufweise, sei die Lage ernst.

US-Arzneimittelbehörde hält Biontech-Pfizer-Impfstoff für sicher

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den Corona-Impfstoff der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer als sicher eingestuft. In einem heute vorgelegten Bericht schreibt die Behörde, bei dem Impfstoff seien “keine besonderen Sicherheitsbedenken” identifiziert worden, die einer Notfallzulassung entgegenstehen würden. Biontech und Pfizer haben bei der FDA einen Antrag auf eine Notfallzulassung ihres Impfstoffes eingereicht, der seit heute bereits in Großbritannien flächendeckend eingesetzt wird.

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen Corona-Regeln zu Silvester nicht lockern

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen anders als bislang geplant die Corona-Regeln zum Jahresende nicht wesentlich lockern. Es sei zwar noch kein Beschluss gefasst, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Aber voraussichtlich werde es zu Silvester keine Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen geben. Für die Weihnachtszeit, vom 23. bis 27. Dezember, könnten Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten ermöglicht werden – “Kernfamilie und engste Freunde”, so Dreyer.

“Die Zahlen sind nicht so, wie wir es uns wünschen”, erklärte die Regierungschefin. Partys zum Jahreswechsel und Menschenansammlungen mit hohem Alkoholkonsum an Silvester seien nicht zu verantworten und sollten auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Straßen ebenso verboten werden wie Silvesterfeuerwerk.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte: “Silvester kann man schon im Prinzip ausbuchen, da werden wir bei der straffen Regelung mit Sicherheit bleiben. Über Weihnachten sind wir noch in der Enscheidungsphase, ob wir bei der angekündigten Möglichkeit bis zu zehn Personen bleiben.” Das Kabinett werde nächste Woche entscheiden. Aktuell dürfen sich in beiden Bundesländern maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.

200.000 Reisende seit September ohne Mundschutz im Bahnverkehr

Seit Mitte September hat die Bundespolizei rund 200.000 Reisende im Bahnverkehr auf die Einhaltung der Maskenpflicht an Bahnhöfen und in Zügen hingewiesen. Die “absolute Mehrheit” habe sich einsichtig gezeigt, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Vom 12. September bis einschließlich 7. Dezember hätten die Polizisten den Behörden rund 3700 Verstöße gegen die Maskenpflicht gemeldet und etwa 500 Platzverweise ausgesprochen. Am bundesweiten Aktionstag zur Kontrolle der Maskenpflicht im Personenverkehr am Montag hätten die Bundespolizisten rund 3200 Reisende ohne Maske in Zügen und an Bahnhöfen angetroffen. Davon zeigten sich den Angaben zufolge 184 Menschen uneinsichtig, weswegen die jeweiligen Gesundheitsämter eingeschaltet wurden. Zusätzlich seien zwölf Platzverweise ausgesprochen worden.

Weder das Bahnpersonal noch die Bundespolizei dürfen Bußgelder verhängen, wenn jemand ohne Mund-Nasen-Schutz im Zug unterwegs ist. Festgestellte Verstöße werden lediglich an die Gesundheitsämter weitergegeben.

Söder unterstützt harten Lockdown: “Wir müssen nachlegen”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten “harten Lockdown” mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn das eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit.

Bisher hatte die Koalition von CSU und Freien Wählern diesen Schritt gescheut und setzt bei einer ab Mittwoch geltenden Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen auf Einschränkungen an Schulen, auf landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots sowie mehr Schutz für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.

Sachsen geht ab Montag in einen harten Lockdown

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angekündigt, dass Sachsen ab dem kommenden Montag in einen harten Lockdown gehen wird. Schulen, Horte und Kitas sollen ebenso geschlossen werden wie der Einzelhandel bis auf die Geschäfte des täglichen Bedarfs. Bis Freitag soll eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet und beschlossen werden – auch im Landtag. Demnach soll künftig im öffentlichen Raum Maskenpflicht herrschen. Der Verkauf von Alkohol in der Öffentlichkeit wird ebenfalls verboten. Besuche in Heimen und Krankenhäusern sollen nur mit Maske und Schnelltest erlaubt sein. Lediglich bei den Kontakten soll über Weihnachten leichte Lockerungen geben – “vom 23.12., 12.00 Uhr bis zum 27.12., 12.00 Uhr” sollen sich zehn Familienmitglieder treffen dürfen, ansonsten gelte die Beschränkung von fünf Personen aus zwei Haushalten. Es könne nicht sein, dass es dort, wo es die meisten Menschen gebe, die die Corona-Maßnahmen ablehnten, die meisten Corona-Fälle gebe: “Da gibt es doch wohl einen Zusammenhang”, so Wirtschaftsminister Martin Duhlig (SPD). “Sachen muss wieder das Land der Vernunft werden.”

Thüringen: Keine gelockerten Corona-Regeln an den Feiertagen

Die Thüringer sollen Weihnachten und Silvester nur im engsten Familienkreis feiern. Das Land wolle die Corona-Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtsfeiertagen wegen der hohen Infektionszahlen nicht lockern, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt. Darauf habe sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung verständigt. An einer endgültigen Entscheidung per Verordnung würden aber Landtag und Kommunen beteiligt. Dazu gäbe es Gespräche.

Göring-Eckardt mit Schnelltest positiv auf Corona getestet

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist in einem Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte die aus Thüringen stammende 54-Jährige auf Twitter mit. “Ich habe mich heute Vormittag testen lassen, weil ich leichte Erkältungssymptome bemerkt hatte. Ich habe mich jetzt in häusliche Isolation begeben. Mir geht es den Umständen entsprechend gut”, schrieb sie. “Ich möchte allen danken, die für unsere Gesundheit und unsere Sicherheit gerade einen unfassbaren Job machen!”

Grütters will neue Milliarde für Kultur in Coronakrise

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich nach ersten Stützungsmaßnahmen für neue Milliarden-Hilfen für die Kultur in der Coronakrise ausgesprochen. “Ein Großteil der Programme ist weit überzeichnet”, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. “Wir brauchen vermutlich mindestens doppelt soviel Geld, zumal die eine Milliarde Euro eine Antwort auf die ersten Schließungen im Frühjahr war, bei der wir den zweiten, deutlich längeren Lockdown noch gar nicht eingepreist hatten.” Der Bund hatte im Sommer für die Kultur ein eigenes Programm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. In der aktuellen Situation sind Kulturschaffende auf allgemeine Unterstützung mit den Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern angewiesen.

Viele Deutsche an Weihnachten zu Bruch staatlicher Verbote bereit

Ungeachtet des Rufs nach schärferen Regeln im Kampf gegen das Coronavirus sind 42 Prozent der Deutschen einer Umfrage zufolge dazu bereit, sich an Weihnachten über staatliche Verbote hinwegzusetzen. Damit gelte rund um die Feiertage ein Corona-Paradox, weil auf der anderen Seite 78 Prozent der Befragten die staatlichen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie befürworten, ergab die am Dienstag von der Universität der Bundeswehr München veröffentlichte alljährliche Weihnachtsstudie. Die Bereitschaft, sich über Regeln hinwegzusetzen, sei besonders dann hoch, wenn Menschen die Regeln für übertrieben hielten oder sich sicher fühlten, dass ihnen nichts passieren könne. Studienmacher Philipp Rauschnabel erklärte, überdurchschnittlich viele Menschen glaubten “fälschlicherweise, dass sie eine Situation wie diese im Gegensatz zu anderen Menschen überdurchschnittlich gut einschätzen können – weshalb sie Verbote für andere Menschen gutheißen, sich selbst aber darüber hinwegsetzen”.

Wie die Studie weiter ergab, vermissen die Deutschen derzeit am ehesten Weihnachtsmärkte – dies gaben 72 Prozent an. 54 Prozent fehlen Restaurantbesuche, gefolgt von Wiedersehen mit Freunden, die 35 Prozent fehlen. Danach folgen Familienfeste und Weihnachtsfeiern mit je 29 Prozent. Urlaubsreisen fehlen 20 Prozent. Für die Umfrage wurden Anfang Dezember 1137 Menschen repräsentativ befragt. Die Befragung fand somit statt, bevor die dringenden Forderungen nach einem strengen Lockdown laut wurden.

Wissenschaftler der Leopoldina fordern vier Wochen harten Lockdown

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina richtet laut einer Mitteilung einen dringenden Appell an die Politik, die hohe Zunahme an Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern. Das soll beinhalten: Ab kommender Woche das Aussetzen der Schulpflicht, nachdrückliche Aufforderung zum Homeoffice wo immer möglich, alle Gruppenaktivitäten in Sport und Kultur einstellen. Ab Heiligabend, 24. Dezember, bis mindestens 10. Januar sollte “das öffentliche Leben weitgehend ruhen”, heißt es. Alle Geschäfte schließen bis auf die, die den täglichen Bedarf decken, Weihnachtsferien bis 10. Januar verlängern. Urlaubsreisen und Zusammenkünfte müssten unterbleiben, soziale Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts sollten auf ein Minimum reduziert werden. Auch an Weihnachten und Silvester sollte es Kontakte “nur in einem sehr engen, auf wenige Personen begrenzten Familien- oder Freundeskreis” geben. “Es wäre am effektivsten, in diesem Zeitraum auch alle sozialen Kontakte außerhalb des eigenen Haushaltes zu unterlassen.” 

90-jährige Margaret Keenan als erster Mensch mit geprüftem Mittel gegen Corona geimpft

Ihr Name ist Margaret Keenan, sie kommt aus Enniskillen in Nordirland und geht in die Geschichte der Menschheit ein. Die 90-jährige Britin ist der erste Mensch, der mit einem nach internationalem Standard geprüften Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geimpft wurde. Wie die BBC berichtet, wurde ihr zu Beginn der flächendeckenden Impfungen in Großbritannien an der Universität in Coventry der von Biontech in Mainz und der US-Firma Pfizer entwickelte und per Notfallzulassung behördlich genehmigte Impfstoff verabreicht. Sie fühle sich geehrt, ließ die Dame wissen.

“Ich fühle mich so privilegiert, die erste Person zu sein, die gegen Covid-19 geimpft wird”, sagte Keenan der britischen Nachrichtenagentur PA. Sie freue sich darauf, im neuen Jahr Zeit mit ihrer Familie und Freunden zu verbringen, nachdem sie im laufenden Jahr meistens alleine gewesen sei. Ihre Landsleute rief Keenan dazu auf, sich ebenfalls impfen zu lassen: “Wenn ich sie mit 90 bekommen kann, können Sie es auch.” Menschen, die 80 Jahre und älter sind, gehören zu den Corona-Risikogruppen und werden bevorzugt zum Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung geimpft. Das sehen auch die Empfehlungen der deutschen Impfkommission vor. Bisherige Impfkampagnen, beispielsweise in China und Russland, wurden mit nicht nach internationalem Standard geprüften und zugelassenen Mitteln (z.B. “Sputnik V”) durchgeführt. Wirksamkeit und Nebenwirkungen gelten als nicht hinreichend wissenschaftlich geklärt. (Erfahren Sie hier mehr zu “Sputnik V”)

14.054 Fälle: Corona-Neuinfektionen leicht über Vorwochenniveau

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.054 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet, wie aus Zahlen des RKI vom Dienstagmorgen hervorgeht. In der Vorwoche waren es am Dienstag 13.604 neue Fälle. Der bisherige Höchststand war am 20. November mit 23 648 gemeldeten Fällen erreicht worden. Binnen eines Tages sind außerdem 423 neue Todesfälle gemeldet worden. In der Vorwoche lag dieser Wert noch bei 388.

In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Der bisherige Höchststand von 487 gemeldeten Todesfällen binnen eines Tages wurde am vergangenen Mittwoch erreicht. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 19.342. 

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 1.197.709 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 08.12., 0 Uhr). Nach Schätzungen sind rund 881.800 Menschen inzwischen genesen. Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,06 (Vortag: 1,10). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 106 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Spahn: Härtere Maßnahmen bei anhaltend hohen Infektionszahlen nötig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Corona-Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. “Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren”, sagte Spahn am Montagabend dem Fernsehsender Phoenix. Härtere Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum würden auch eher von den Bürgern verstanden “als eine Seitwärtsbewegung der Infektionszahlen mit wahnsinnig viel Ermüdung”. Der Minister schloss nicht aus, dass es auch einen erneuten Lockdown im Einzelhandel geben könnte.

Montag, 7. Dezember 2020

Weltärztepräsident Montgomery fordert “harte Ausgangsbeschränkungen”

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für strenge Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. “Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen”, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Zur Arbeit, Schule, Kita, in den Supermarkt und zum Arzttermin sollen die Menschen natürlich gehen dürfen, alles andere sollte aber für die kommenden zwei Wochen verboten und sanktioniert werden.” Nur so könne die anhaltend hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen gesenkt werden. “Das ist wichtig, damit die Intensivstationen die nächsten Wochen arbeitsfähig bleiben. Geht es so weiter wie jetzt, droht ihnen kurz nach dem Jahreswechsel der Kollaps”, sagte Montgomery. Er lobte die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen in dem Freistaat. “Er ist derzeit einer der wenigen Ministerpräsidenten, die verstanden haben, was aus den Infektionsausbrüchen überall im Land folgen muss.”

320 Millionen Schüler müssen wegen Corona zuhause bleiben 

Wegen im Zuge der Corona-Pandemie geschlossener Schulen müssen seit dem 1. Dezember rund 320 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit zuhause bleiben. Das berichtete das Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag in New York unter Berufung auf Daten der Unesco. Damit sei fast jedes fünfte Schulkind weltweit betroffen. Im Vergleich zum 1. November stieg die Zahl der von Schulschließungen betroffenen Jungen und Mädchen noch einmal um fast 90 Millionen. Unicef monierte, durch die Schließungen litten die Kinder unter den verheerenden Auswirkungen auf ihr Lernen, ihr geistiges und körperliches Wohlbefinden, ihre Ernährung und ihre Sicherheit.

“Covid19” am häufigsten genutztes Stichwort auf Twitter in diesem Jahr

Die Corona-Pandemie und die Black-Lives-Matter-Bewegung sind 2020 am häufigsten Thema im Kurzbotschaftendienst Twitter gewesen. Das Stichwort “Covid19” und seine Varianten “wurden knapp 400 Millionen Mal in der ganzen Welt benutzt”, wie Twitter am Montag mitteilte. Der am zweithäufigsten verwendete Hashtag war demnach “BlackLivesmatter” für die weltweite Bewegung für die Rechte von Minderheiten. Politische und soziale Themen hätten “eine große Resonanz auf der Plattform”, erklärte das US-Unternehmen.

Der 2020 weltweit am meisten mit einem Herzen markierte Tweet war den Angaben zufolge die Nachricht über den Tod des US-Schauspielers Chadwick Boseman, die von seiner Familie auf seinem Account veröffentlicht wurde. Die Botschaft erhielt etwa 7,5 Millionen Likes – und wurde 2,1 Millionen Mal weitergeleitet.

+++ Nachrichten von Montag, den 7. Dezember +++

Schärfere Corona-Regeln ab Montag in Sachsen? Kabinett berät

In Sachsen könnte es nach Medienberichten von der kommenden Woche an strengere Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie geben. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die “Bild”-Zeitung am Montagabend, es werde diskutiert, Geschäfte vom kommenden Montag an (14. Dezember) zu schließen. Nur lebensnotwendige Läden sollen – wie im Frühjahr – offen bleiben. Welche das neben Lebensmittel-Geschäften genau sind, sei noch unklar.  

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber konnte den Bericht am Abend nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass das Kabinett am Dienstag zu den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen tagen wolle. Dann sollen Eckpunkte für weitere Maßnahmen und auch eine Zeitschiene festgelegt werden, sagte Schreiber der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne dann von den parlamentarischen Gremien beraten werden. Dann könnte am Freitag eine Sondersitzung des Kabinetts einen Beschluss fassen.

Weil: Für Corona-Verschärfungen derzeit keine Notwendigkeit

Nach angekündigten Verschärfungen der Corona-Beschränkungen in Bayern hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für Niedersachsen vorerst Entwarnung gegeben. “Ich kann gut verstehen, dass Länder, die besonders hohe Inzidenzwerte aufweisen, weitere Verschärfungen vornehmen”, sagte Weil in Hannover. “Für Niedersachsen sehe ich dazu derzeit keine Notwendigkeit.” Das Land verzeichne aktuell die drittniedrigsten Infektionszahlen in Deutschland.

“In den Tagen vor dem 20. Dezember 2020 werden wir die dann aktuelle Situation genau analysieren und entscheiden, ob wir die Regelungen in unserer Corona-Verordnung verändern müssen oder fortschreiben können”, sagte Weil. “Wir tendieren in Niedersachsen eher zu einer vorsichtigen und zurückhaltenden Linie und machen insgesamt gute Erfahrungen mit unserem Kurs.” Die Rahmenbedingungen seien jedoch in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich und schon allein deswegen sei er weit davon entfernt, anderen gute Ratschläge geben zu wollen. 

Merkel: Vor Weihnachten über zusätzliche Corona-Maßnahmen entscheiden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig. Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen arbeiten müssten, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion. 

Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter, sagte Merkel demnach weiter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Nun müsse die Diskussion darüber geführt werden, wie man wo was tun müsse. Dies müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen heruntergehen würden. 

Mit den Ministerpräsidenten werde man in den nächsten Tagen weiter beraten, kündigte Merkel demnach an. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden. Merkel lobte die Entscheidungen in Bayern als Schritte in die richtige Richtung. 

Bouffier bereitet Menschen auf mögliche Corona-Ausgangssperren vor 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Menschen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen auf mögliche nächtliche “Ausgangssperren” vorbereitet. Er halte es für richtig, dass dort auch eine “Ausgangssperre” verhängt werde, sagte der Regierungschef bei einem Besuch des neu eingerichteten Corona-Impfzentrums in Wiesbaden. “Das machen wir am besten gemeinsam – Land und die jeweilige Kommune.” Und er kündigte an: “Wir würden es sehr bald machen.”

Leider seien die Corona-Zahlen immer noch zu hoch – insbesondere dort, “wo wir einen dauerhaft sehr hohes Infektionsgeschehen haben”, sagte Bouffier mit Blick auf Regionen mit mehr als 200 Coronavirus-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner.

Sehen Sie im Video: Bizarre Bilder aus London – Menschenmassen strömen zum Weihnachts-Shopping.

Hohe Nachfrage in Corona-Zeiten: Merck baut Produktion in USA aus

Angesichts der hohen Nachfrage in der Corona-Pandemie baut Merck die Produktion von Laborausrüstung in den USA aus. Der Darmstädter Dax-Konzern investiert rund 40 Millionen Euro, um seine Kapazitäten in Danvers (Massachusetts) und in Jaffrey, (New Hampshire) sei zu erweitern, wie Merck mitteilte. Mit dem Ausbau bis 2021 bzw. 2022 würden dort fast 700 Jobs geschaffen. Die Standorte lieferten wichtige Produkte und Dienstleistungen für Kunden aus der biopharmazeutischen Produktion, darunter solche, die lebensrettende Therapien und Corona-Impfstoffe entwickelten, hieß es. Merck liefert Laborbedarf an mehr als 50 Corona-Impfstoffentwickler weltweit sowie Produkte und Reagenzien für die Diagnostik. 

Brüssel ermöglicht Steuerbefreiung für Corona-Impfungen und Tests

Brüssel hat den Weg für eine zeitweise Mehrwertsteuerbefreiung für Corona-Impfstoffe geebnet. Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Montag entschieden, sollen Länder die Mehrwertsteuer auf Impfstoffe, Testkits und eng damit verbundene Dienstleistungen zeitweise vollständig erlassen können. Auch Ermäßigungen sind demnach möglich. Die bereits geltende Option, die Mehrwertsteuer für Impfstoffe zu reduzieren, wird damit ausgeweitet. Die Regelung soll bis Ende 2022 gelten. Ziel ist es, einen günstigen Zugang zu Tests und Impfdosen sicherzustellen.

CSU plant wegen Corona-Krise “hybriden” Bundestagswahlkampf

Wegen der unklaren Perspektive für die Bundestagswahl im kommenden Jahr plant die CSU einen “hybriden Wahlkampf”. Dabei werde es sowohl Veranstaltungen im Internet als auch normale Veranstaltungen geben, sagte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zudem sei sich die Partei sicher, dass zumindest in der ersten Hälfte des Jahres Corona dabei das bestimmende Thema sei. Die Bundestagswahl soll am 26. September 2021 stattfinden. Den Anfang bei den Internet-Veranstaltungen mache am 20. Dezember ein “Weihnachtsspezial” an dem sich auch Parteichef Markus Söder beteilige.

Krankenhäuser fordern Rücknahme der Lockerungen um Weihnachten

Die deutschen Krankenhäuser haben aufgrund anhaltend hoher Neuinfektionen eine Rücknahme der Corona-Lockerungen über Weihnachten und Silvester gefordert. Mildere Regelungen etwa bei Kontaktbeschränkungen könnten “zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen, mit weiteren Folgen für Kliniken”, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem “Handelsblatt”. 

Die jetzige Situation sei für das Personal in vielen Kliniken ohnehin schon belastend und herausfordernd. “Wir haben heute 40 Prozent mehr Intensivpatienten als im Frühjahr, und anders als im Frühjahr ist dies keine kurzzeitige Situation, sondern schon seit Wochen so, ohne dass wir ein Ende erkennen können”, sagte Gaß weiter. Damit sich die Lage auf den Intensivstationen nicht weiter verschlimmert, befürwortet Gaß Verschärfungen der Maßnahmen “in Gebieten mit sehr hoher Inzidenz”. Denn der Appell der Bundesregierung, private Kontakte zu minimieren, fruchte offenbar nicht. 

Impfkommission: Drei Gruppen sollen bei Impfung Vorrang haben

Bei den anstehenden Corona-Impfungen sollen zunächst drei Gruppen bevorzugt werden: Medizinisches Personal in Intensiv- und Corona-Stationen sowie den Abstrich-Zentren. Pflegende in Alten- und Pflegeheimen sowie in der ambulanten Pflege. Sowie ältere Risikopatienten, vor allem chronisch Kranke. Das berichtet “Bild” (Bezahlinhalt) unter Berufung auf eine schriftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), die noch an diesem Montag an die Länder und wissenschaftlichen Fachorganisationen gehen sollen, um bis spätestens Ende der Woche Stellung zu nehmen. Die Kommission bestätigte, dass in ihrem Empfehlungsentwurf “bestimmte Personengruppen” bevorzugt werden, “die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe” bei einer Ansteckung hätten oder die beruflich “besonders exponiert” seien. Dazu zählten unter anderem Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen sowie Menschen ab 80 Jahren.

Dem Papier zufolge, das “Bild” nach eigenen Angaben vorliegt, sollen in einer zweiten Phase Angehörige der Polizei, der Feuerwehren, Erzieher und womöglich auch Verkaufspersonal dazukommen. Insgesamt sei das Ziel, im ersten Quartal 2021 rund zehn Millionen Deutsche zu impfen. Pro Person seien zwei Impfungen nötig, so der Bericht. Laut Stiko-Chef Thomas Mertens ist Voraussetzung für Planung und Impfung, dass die Impfstoffe offiziell zugelassen sind. Mertens hatte in einem Radio-Interview angekündigt, dass die Kommission noch in dieser Woche ein Impf-Priorisierung vorlegen werde.

Corona-Labor im Gazastreifen gehen Test-Möglichkeiten aus

Dem zentralen Corona-Labor im Gazastreifen sind nach eigenen Angaben die Test-Möglichkeiten ausgegangen. “In den vergangenen vier Tagen haben wir keine Test-Materialien erhalten”, sagte der Direktor des Labors, Ameed Muschtaha. Es sei nichts mehr da. Muschtaha zufolge erbat das Labor bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Vereinten Nationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde raschen Nachschub. Einem Berater des Gesundheitsministers im Gazastreifen zufolge sagte die WHO die Lieferung von 5000 Tests zu.

Griechenland verlängert Lockdown bis zum 7. Januar 

Wegen der hohen Zahl von Coronavirus-Infektionen hat die griechische Regierung den seit Anfang November geltenden Lockdown bis zum 7. Januar verlängert. Schulen, Gastronomie, Bars und Nachtlokale sowie die Gerichte bleiben geschlossen, wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas im Staatsfernsehen (ERT) am Montag mitteilte. Zudem sind Reisen von einer Region des Landes in eine andere ohne wichtigen Grund weiterhin verboten. “Auch die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr bleibt bestehen”, sagte der Regierungssprecher weiter. 

Restaurants und Bars dicht – Dänemark erlässt neue Corona-Maßnahmen

Im Kampf gegen hohe Corona-Infektionszahlen erlässt Dänemark für die Zeit über Weihnachten und Neujahr in weiten Teilen des Landes weitreichende Beschränkungen. In einigen der bevölkerungsreichsten Kommunen des nördlichsten deutschen Nachbarlandes werden ab Mittwoch alle Restaurants, Bars und Cafés sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Kinos, Museen und Zoos geschlossen. Schüler ab der fünften Klasse sowie diejenigen weiterführender Bildungseinrichtungen werden in den Distanzunterricht und öffentliche Bedienstete ohne kritische Funktionen ins Home Office geschickt.

Hongkonger Unternehmen investiert mehr als 500 Millionen Dollar in chinesischen Impfstoff

Das chinesische Pharmaunternehmen Sinovac Biotech erhält eine Finanzspritze in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Dollar zur weiteren Entwicklung seines Corona-Impfstoffkandidaten CoronaVac. Das in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gelistete Pharma-Forschungsunternehmen Sino Biopharmaceutical investiert nach eigenen Angaben vom Montag umgerechnet 425 Millionen Euro. Zugelassen ist der Impfstoff bislang nicht. 

Saarländischer Regierungschef fordert Rücknahme von Lockerungen zu Silvester

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angesichts der angespannten Coronalage eine Rücknahme der für Silvester geltenden Ausnahmeregelungen sowie einen baldigen neuen Krisengipfel von Bund und Ländern gefordert. “Wir dürfen jetzt kein Risiko eingehen”, sagte er am Montag dem “Spiegel”. Die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester dürfe nicht zum Treiber des Infektionsgeschehens werden. Es müsse einheitlich gehandelt werden. Nach Weihnachten solle “überall in Deutschland wieder zu den alten, strengeren Coronaregeln” zurückgekehrt werden, ergänzte Hans. Daher solle möglichst schon in der kommenden Woche ein neues Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder stattfinden, um über die aktuelle Situation gemeinsam zu beraten. Hans mahnte ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen an. Nur so werde am Ende Akzeptanz erreicht.

Umfrage: Zwei Drittel aller Unternehmen beantragten staatliche Corona-Hilfe

Fast zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland mit 20 oder mehr Mitarbeitern haben einer repräsentativen Umfrage zufolge wegen der Corona-Beschränkungen eine Form von staatlicher Hilfe beantragt – sei es einen Soforthilfekredit oder vereinfachtes Kurzarbeitergeld. Nur jedes zweite Unternehmen (52 Prozent) ist dabei mit dem Prozess der Beantragung insgesamt zufrieden, wie der Branchenverband Bitkom am Montag mitteilte. Neun von zehn Firmen (92 Prozent) beklagen technische Probleme bei der Antragstellung wie die zeitweise Nichterreichbarkeit der Website.

Bitkom ließ 605 Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten aller Branchen befragen. Die Hälfte von denen, die Corona-Hilfen beantragt haben, konnte demnach die Antragstellung ausschließlich digital abwickeln, ein weiteres Viertel (28 Prozent) größtenteils digital. Den Prozess einfach fanden aber nur 25 Prozent dieser Firmen. Nur jedes dritte Unternehmen (35 Prozent) berichtete, die Hilfen seien schnell angekommen. Bitkom-Präsident Achim Berg erklärte, die Corona-Pandemie habe die Defizite der vergangenen Jahre und Jahrzehnte bei der Digitalisierung deutlich vor Augen geführt. “Gerade in der Verwaltung dominieren vielerorts auch 2020 noch analoge Prozesse.” Er forderte die Politik auf, “Ämter und Behörden wirklich digital aufstellen und zu Vorreitern der Digitalisierung machen”.

Sachsen will Corona-Regeln weiter verschärfen

Das Land Sachsen erwägt angesichts hoher Corona-Infektionszahlen weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, deswegen werde sie es auch geben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern in Dresden. Konkrete Schritte würden aber zunächst im Kabinett und Parlament sowie im Einvernehmen mit der kommunalen Ebene und der Wirtschaft beraten. “Die Zahlen haben sich anders entwickelt, als es notwendig ist”, betonte der Regierungschef. Deshalb müsse man handeln, um die medizinische Versorgung zu sichern. Laut Kretschmer sollen die Maßnahmen für alle Bürger kalkulierbar sein und mit einem entsprechenden Vorlauf verkündet werden. 

Linke fordert Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten

Die Linke im Bundestag hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ihre Forderung bekräftigt, zur Finanzierung der Corona-Lasten eine Vermögensabgabe einzuführen. “Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären.” Es müsse klargestellt werden, “wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt”, fügte Bartsch hinzu. In Deutschland gebe es “nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr”. Das sei schlicht “obszön”. Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021. Er sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.

Chef der Impfkommission verteidigt Zeitplan für offizielle Impfempfehlung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat Kritik zurückgewiesen, dass sie bisher keine offizielle Empfehlung für die Corona-Impfungen vorgelegt hat. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens verteidigte im Deutschlandfunk den Zeitplan mit Verweis auf das aufwändige Prüfverfahren. Es könne kein Impfstoff empfohlen werden, der formal in der EU noch gar nicht zugelassen sei. Zudem müssten die Daten zur Wirksamkeit des Stoffs in bestimmten Altersgruppen und bei Vorerkrankungen noch abschließend geprüft werden. “Mehr Schnelligkeit als derzeit an den Tag gelegt wird, kann es gar nicht geben”, sagte Mertens mit Blick auf die Impfvorbereitungen. Nach seinen Angaben sollen die Gesundheitsbehörden der Länder aber voraussichtlich noch in dieser Woche über den Inhalt der offiziellen Impfempfehlung informiert werden. Dann könnten sie mit der Vorbereitung für die Impfungen beginnen. Ziel sei zunächst, Menschen mit hohem Risiko für schwere und tödliche Verläufe einer Infektion zu schützen, bekräftigte Mertens. 

Söder: “Fakt ist, es reicht eben nicht”

CSU-Chef Markus Söder will mit den ab kommenden Mittwoch in Bayern geplanten verschärften Corona-Maßnahmen eine “Mentalitätsumkehr” in der Bevölkerung erreichen. Dies sei das zentrale Ziel, sagte Söder am Montag in München. Es gehe darum zu erreichen, dass alle in den kommenden Wochen bei den Einschränkungen mitmachten. Er wolle die gleiche Motivationslage erreichen wie beim Lockdown im Frühjahr. Söder sagte, der aktuelle Teillockdown sei eben nur ein Teilerfolg. “Fakt ist, es reicht eben nicht.” Es könne nun nicht mehr abgewartet werden – ein “Warten bringt keine Verbesserung”.

Die am Dienstag im bayerischen Landtag zur Abstimmung stehenden Maßnahmen seien die “vorletzte Stufe, die man machen kann”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die noch mögliche Steigerung sei, mehr Geschäfte zu schließen und Kontakte auf die eigene Familie zu beschränken. In Bayern darf mit der Verschärfung die Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, in Corona-Hotspots sollen nächtliche Ausgangssperren gelten. Für Silvester soll es anders als ursprünglich geplant keine gelockerten Kontaktbeschränkungen geben. Die Maßnahmen will Bayern auch mit verschärften Kontrollen durchsetzen, die Kontrollen würden “eindeutig” verstärkt, sagte Söder.

Lockerungen des Corona-Lockdowns in Österreich in Kraft getreten

In Österreich sind Lockerungen des Corona-Lockdown in Kraft getreten. Die ganztägige Ausgangssperre wurde in eine nächtliche von 20.00 bis 6.00 Uhr umgewandelt. Nach fast drei Wochen dürfen nun auch nicht dringend benötigte Geschäfte, Einkaufszentren sowie Friseure und andere Dienstleister wieder öffnen. Die Schüler der ersten acht Klassen sowie der Abschlussklassen dürfen in ihre Klassenzimmer zurückkehren – für alle ab Klasse 5 gilt eine Maskenpflicht. Außerdem dürfen die Österreicher wieder Museen und Bibliotheken besuchen. Kulturveranstaltungen bleiben hingegen untersagt, Kinos geschlossen. Geöffnet sind nun überdies Sportanlagen, auf denen es zu keinem Körperkontakt kommt. Die Skigebiete dürfen aber erst ab dem 24. Dezember öffnen, Hotels und Gastronomiebetriebe müssen bis einschließlich 6. Januar geschlossen bleiben. Der strikte Lockdown war am 17. November wegen eines massiven Anstiegs der Corona-Fallzahlen in dem Alpenland in Kraft getreten. “Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel”, warnte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz damals.

Altmaier: Bisherige Corona-Maßnahmen reichen nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für nicht ausreichend. Altmaier sagte am Montag mit Blick auf die anhaltend hohen Infektionszahlen, man werde in den nächsten Tagen und Wochen sehr intensive Beratungen führen müssen. Die Entwicklung der Zahlen sei “weit hinter unseren Erwartungen zurück”, sagte Altmaier. “Man wird sagen können und sagen müssen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die zweite Infektionswelle wirklich zu brechen.”

Impfkommission kündigt Entwurf zur Priorisierung für diese Woche an

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will noch in dieser Woche ihren Entwurf für die Priorisierung der Impfungen gegen das Coronavirus vorlegen. “Die Empfehlung wird dann für alle Länder und Gesundheitsbehörden verfügbar sein”, sagte der Vorsitzende Thomas Mertens im Deutschlandfunk. Damit hätten sie alle Informationen, die sie für ihre Vorbereitungen bräuchten. Die Stiko befürwortet zunächst eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Man müsse sich zunächst auf den Individualschutz konzentrieren, erklärte Mertens. Denn bis man einen epidemiologischen Effekt habe, also eine Änderung in der Dynamik des Infektionsgeschehens, werde es Monate dauern. Deshalb sollten sich laut bisherigen Plänen der Bundesregierung Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens.

Bundesweiter Aktionstag: Einhaltung der Maskenpflicht in Bahn wird kontrolliert

Heute findet der erste bundesweite Aktionstag zur Kontrolle und Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr statt. Deutschlandweit wollen die zuständigen Behörden und die Verkehrsunternehmen ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Maskenpflicht als Schutz gegen die weitere Verbreitung der Corona-Pandemie sichtbar erhöhen. Dabei werden Hunderte Bundespolizisten und Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn in ganz Deutschland schwerpunktmäßig in den Zügen kontrollieren.

Das Maskentragen ist in allen öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Bundespolizei ermahnte in den vergangenen Wochen bereits zehntausende Bahnfahrer und Bahnhofsbesucher wegen Verstößen. “Inzwischen sind Verstöße die absolute Ausnahme”, resümierte aber Berthold Huber, Personenverkehrsvorstand der Bahn. “Damit das so bleibt und sich unsere Kunden noch sicherer fühlen, erhöhen wir zu Weihnachten erneut die Kontrollen und zugleich die Sitzplatzkapazität im Fernverkehr für Reisen mit bestmöglichem Abstand.”

12.332 Fälle: Corona-Neuinfektionen über Vorwochenwert

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau, auch wenn die deutschen Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI) zum Wochenstart wieder vergleichsweise wenige neue Corona-Infektionen gemeldet haben. Innerhalb eines Tages wurden 12.332 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am Morgen bekanntgab. Das sind über 1000 Fälle mehr als am vergangenen Montag, als die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 11.168 lag. Der bisherige Rekord war am 20. November mit 23.648 Fällen erreicht worden. An Sonntagen und Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Gesundheitsämter meldeten zudem 147 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Vor einer Woche hatte dieser Wert bei 125 gelegen. Der bisherige Höchststand von 487 Todesfällen war vergangenen Mittwoch erreicht worden. Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,10 (Vortag: 1,10). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. 

Städtebund stellt Corona-Lockerungen an den Feiertagen infrage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen die angekündigten Corona-Lockerungen für die Feiertage infrage gestellt. “Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar.” Landsberg sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Corona-Zahlen in den nächsten anderthalb Wochen abzuwarten. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, über die Weihnachtsfeiertage die Beschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu lockern. Vom 23. Dezember bis maximal 1. Januar sollen Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich sein – mit höchstens zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen werden jedoch Rufe aus der Politik nach schärferen Beschränkungen über Weihnachten und Silvester lauter. 

Sarah Wiener nach Corona: Erschöpfung dauert bis heute an

Die deutsch-österreichische Fernsehköchin Sarah Wiener, 58, kann die Vorgaben der Politik, Restaurants im Teil-Lockdown zu schließen, verstehen. “Natürlich sind die Maßnahmen nachvollziehbar, und es müssen auch Entscheidungen getroffen werden. Aber ich kann auch den Ärger der Leute nachvollziehen, deren Existenz ruiniert ist”, sagte Wiener der Deutschen Presse-Agentur. Die Gastronomin, die für die österreichischen Grünen im Europaparlament sitzt, musste im Juli für drei ihrer Betriebe in Berlin Insolvenz anmelden. Im Herbst erkrankte die 58-Jährige selbst an Corona. “Wenn es damals noch etwas schlimmer geworden wäre, hätte ich ins Krankenhaus gemusst. Dazu kamen Husten und eine Erschöpfung, die teilweise bis heute andauert.”

Coronakrise sorgt für zahlreiche neue Wortschöpfungen

Kein anderes Thema hat den Wortschatz in diesem Jahr so stark geprägt wie die Corona-Pandemie. Zu diesem Schluss kommt das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache. Etwa 1000 neue Wörter und Wortverbindungen zu Corona hat das Institut in diesem Jahr gesammelt. So landeten unter anderem Abstandsgebot und zweite Welle neu in der Sammlung. Neben der Pandemie fanden auch andere Begriffe aus der Politik Eingang in das Wortschatz-Verzeichnis der Sprachforscher. Brexiteer und Remainer finden sich dort nun ebenso wie Reichsbürger und der Pegidist.

Trumps Anwalt Giuliani positiv auf Coronavirus getestet

Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. “Werde schnell wieder gesund, wir machen weiter”, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Giuliani erklärte am Sonntag auf Twitter, er erhalte “großartige Pflege” und fühle sich “gut”. “Ich erhole mich schnell und bin bei allem auf dem Laufenden”, schrieb er. Der 76-jährige Jurist und einstige New Yorker Bürgermeister führt Trumps Kampf gegen seine Abwahl bei der Präsidentschaftswahl an.

+++ Die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie aus der vergangenen Woche lesen Sie hier. +++

wue / fs DPA AFP

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