
Video Oberstes Gericht der USA weist Klage von Texas gegen Wahlausgang ab
Im Streit um die Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump haben seine Mitstreiter eine weitere Schlappe erlitten. Das Oberste Gericht der USA wies auch eine Klage des US-Bundesstaates Texas gegen den Wahlausgang ab. Texas habe keinen erkennbaren rechtlichen Anspruch, in die Wahlen anderer Bundesstaaten einzugreifen, teilten die Richterinnen und Richter am Freitag zur Begründung mit. Der republikanische Justizminister von Texas hatte in der Klage den Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin vorgeworfen, das Wahl-Verfahren mitten in der Pandemie unrechtmäßig verändert zu haben. Insbesondere hätten die Behörden es nicht geschafft, Betrug bei der Briefwahl zu verhindern. Deshalb sollten die insgesamt 62 Wahlleute der vier Bundesstaaten nicht gezählt werden. In den Bundesstaaten haben die Behörden nach eigenen Angaben keine Anzeichen für Betrug gefunden, der Auswirkungen auf den Wahlausgang haben könnte. Am Montag sollen die Wahlleute den Sieg von Biden formell bestätigen. Trump hat seine Niederlage bislang nicht eingeräumt. Er spricht von Betrug, ohne belastbare Belege vorzulegen.
Texas habe keinen erkennbaren rechtlichen Anspruch, in die Wahlen anderer Bundesstaaten einzugreifen, teilten die Richterinnen und Richter am Freitag zur Begründung mit.
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