Video: Ein kaum zustellbares Paket?

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In: Aktuelle Nachrichten

Ist das sogenannte „Klimapaket“ überhaupt zustellbar? Vertreter führender Umweltverbände Deutschlands haben Kritik an diesem „Klimapaket“ der Bundesregierung geübt, das am Freitag verkündet wurde. Damit stoppe man die Klimakrise nicht, sondern heize ihr ein. Deswegen sagt auch Kai Niebert, der Präsident des Deutschen Naturschutzringes, dieses Klimapaket sei nicht das der Umweltverbände: O-TON PRÄSIDENT DEUTSCHER NATURSCHUTZRING, KAI NIEBERT „Aus Sicht des Klimas ist dieses Klima-Kabinett gescheitert. Die Beschlüsse von Freitag erbringen, wenn man das mal überschlägt, maximal ein Drittel dessen, was bis 2030 nötig wäre, um die deutschen Klimaziele zu erfüllen. Wir begeben uns damit auf einen Pfad von 3,5 Grad Erwärmung.“ Auch Vertreter der Linken und der Grünen kritisieren den Kurs der Großen Koalition. Linken-Co-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, diese Regierung habe auch und gerade in Fragen des Klimaschutzes „nicht verstanden“. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock forderte zumindest Nachbesserungen: O-Ton: „Selbst der beste Bundesrat kann bei einem Gesetz, wo nichts drinsteht, diese Lücken nicht alleine füllen. Deswegen ist es essenziell, dass die Bundesregierung sich besinnt und entsprechend ihre Eckpunkte noch mal nachbessert.“ Die Grünen würden sich allerdings „konstruktiv“ im Bundesrat verhalten und bestimmte Dinge auch mittragen, wenn diese im Sinne des Klimas seien. Kritik aus anderer Richtung kommt von FDP-Chef Christian Lindner. Er sagt, er warne vor einer mutmaßlich drohenden anderen Art des Wirtschaftens: O-Ton: „Der Klimaschutz wird nicht als technologische Herausforderung und als Anlass für Erfindergeist gesehen, sondern er ist letztlich der Einstieg in eine komplette Planwirtschaft, auch in eine Aushebelung demokratischer Verfahren.“ Die große Koalition hatte am Freitag ein 54-Milliarden-Euro-Paket beschlossen. Damit sollen die deutschen Klimaziele bis 2030 doch noch erreicht werden.

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