Tusk stellt Großbritannien „langen“ Aufschub für EU-Austritt in Aussicht

Im Ringen um einen geregelten Brexit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Großbritannien eine „lange“ Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht gestellt. Er werde vor dem EU-Gipfel in der nächsten Woche die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU darum bitten, „offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Großbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen“, schrieb Tusk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Das britische Parlament hatte sich am Mittwochabend gegen einen harten Brexit ohne Abkommen ausgesprochen. Am Donnerstag steht eine Abstimmung über eine Verschiebung des Austrittsdatums an.

Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant. Eine Verschiebung wird aber immer wahrscheinlicher. Premierministerin Theresa May hat einen kurzen Aufschub bis Ende Juni vorgeschlagen, sollten die Abgeordneten bis zum 20. März ihren Austrittsvertrag absegnen. Fällt das Brexit-Abkommen auch bei der dritten Abstimmung durch, will die Regierung laut einem Parlamentsantrag der Regierung den Brexit über den 30. Juni hinaus aufschieben.

Posts aus derselben Kategorie: