Tag der Bestätigung des Wahlergebnisses: Demo von Trump-Unterstützern und Rede des Präsidenten: Washington fürchtet “wilden Tag”

Tag der Bestätigung des Wahlergebnisses Demo von Trump-Unterstützern und Rede des Präsidenten: Washington fürchtet “wilden Tag”

US-Präsident Donald Trump

Trump hatte seine Anhänger im Dezember zu Protesten gegen die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress aufgefordert und einen “wilden” Tag in Washington vorhergesagt

© Mandel Ngan / AFP

Die offizielle Bestätigung des US-Wahlergebnisses ist eigentlich immer eine Formsache gewesen. Nicht so an diesem Mittwoch. Und in Georgia gerät die wichtige Stichwahl um zwei Senatssitze zur Zitterpartie.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch bei einer Demonstration seiner Unterstützer in Washington auftreten. Er werde bei der Kundgebung eine Rede halten, kündigte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Er äußerte die Erwartung, dass sich zu der Kundgebung “große Mengen” versammeln würden.     

Hunderte Trump-Unterstützer strömten bereits am Dienstag in der US-Hauptstadt zusammen, um gegen die formelle Bestätigung von dessen Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden zu protestieren. Am Mittwoch sollen Repräsentantenhaus und Senat das Ergebnis der Wahl vom 3. November zertifizieren. Trump behauptet jedoch unermüdlich und ohne Präsentation irgendwelcher Belege, bei der Wahl habe es massiven Betrug gegeben. Dutzende Anfechtungen des Biden-Siegs durch sein Lager wurden in den vergangenen Wochen von Gerichten abgewiesen.  

 

Donald Trump hatte zu Protesten aufgerufen

Trump hatte seine Anhänger im Dezember zu Protesten gegen die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress aufgefordert und einen “wilden” Tag in Washington vorhergesagt. Die Polizei befürchtet, dass es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Im Zentrum von Washington verrammelten viele Geschäftsbetreiber ihre Schaufenster mit Brettern.    

Zu den Demonstrationen in Washington angekündigt haben sich auch rechtsradikale Gruppen wie die als gewaltbereit geltenden Proud Boys. Am Montag nahm die Polizei in der US-Hauptstadt den aus dem Bundesstaat Florida angereisten Chef der Gruppe, Enrique Tarrio, fest. Der 36-Jährige soll ein politisches Plakat aus einer afroamerikanischen Kirche entwendet und verbrannt haben. Zudem wird ihm angelastet, bei seiner Festnahme zwei Magazine für Schnellfeuerwaffen bei sich gehabt haben.     

Mehrzahl der Trump-Anhänger ohne Maske

“Mein Oberbefehlshaber hat mich gerufen, und mein Gott und Erlöser hat es mir aufgetragen”, sagte die aus der Westküstenstadt Seattle angereiste Trump-Anhängerin Debbie Lusk der Nachrichtenagentur AFP. “Wir holen unser Land entweder zurück oder es wird nicht mehr sein”, fügte die 66-jährige pensionierte Buchhalterin hinzu. Die 69-jährige Chris Thomas aus dem Westküstenstaat Oregon sagte, sie und ihr Mann glaubten nicht an das Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Auf die andere Seite des Landes seien sie gereist, weil sie “an die Freiheit Amerikas” glaubten und ihre Unterstützung für Trumps Wirtschaftspolitik kundtun wollten.     

Die meisten der rund 300 Demonstranten, die sich bis zum Dienstagmittag (Ortszeit) auf einem Platz nahe des Weißen Hauses versammelten, trugen trotz der hohen Corona-Infektionszahlen keine Masken. Viele zweifelten die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Pandemie an, durch die in den Vereinigten Staaten bereits mehr als 355.000 Menschen starben.     

Die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress ist normalerweise reine Formsache. Diesmal kündigte jedoch ein Teil der Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei Vorstöße zur Blockade der Zertifizierung an. Diese Initiativen gelten aber als aussichtslos. Laut einer Umfrage vom Dezember glaubt mehr als die Hälfte der republikanischen Wähler den Behauptungen Trumps oder hält das Wahlergebnis zumindest für unklar.

Stimmenauszählung bei Stichwahlen in Georgia 

Im US-Bundesstaat Georgia werden indes bei den Stichwahlen um zwei Senatssitze weiter die Stimmen ausgezählt. In der Nacht lagen die Kontrahenten US-Medien zufolge in beiden Rennen jeweils nahezu gleichauf. Die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock fordern die bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus.

Kurz vor Mitternacht meldete der Sender CNN einen Vorsprung des Republikaners Perdue von nur 456 Stimmen – bei mehr als vier Millionen ausgezählten Stimmen und einem Auszählungsstand von über 95 Prozent. In der zweiten Stichwahl lag der Demokrat Warnoch etwas deutlicher, aber immer noch knapp vorne. Der Sender Fox News verbreitete ähnliche Zahlen. Noch in der Nacht erklärte sich der demokratischen Herausforderer zum Sieger. Er habe die Wahl gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler gewonnen, erklärte Raphael Warnock.

Die Stichwahlen in dem südlichen Bundesstaat entscheiden über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat – und darüber, auf wie viel Spielraum der künftige US-Präsident Joe Biden in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hoffen kann. Denn vom Wahlausgang in Georgia hängt ab, ob Bidens Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat erringen können. 

Kamala Harris könnte möglichen Patt auflösen

Den Republikanern vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump reicht auch nur ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren.

Am 3. November hatte parallel zur Präsidentschaftswahl auch etwa ein Drittel der Senatssitze zur Abstimmung gestanden. In Georgia erreichte im ersten Durchgang jedoch keiner der Senats-Kandidaten die nötige absolute Mehrheit. Das machte die Stichwahlen nötig.

Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt. Ein Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden. Zunächst war unklar, wann es belastbare Ergebnisse aus Georgia geben wird.

dpa / AFP/ jk DPA

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