Russland-Beziehungen: Kehrtwende: US-Sonderermittler Mueller wird nun doch vor dem Kongress aussagen

26. Juni: US-Sonderermittler Mueller wird Mitte Juli vor Kongress aussagen

Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, wird Mitte Juli vor dem Kongress aussagen. Mueller sei vorgeladen worden und werde sich am 17. Juli im Justizausschuss und im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses befragen lassen, erklärten die demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler und Adam Schiff. Die Anhörungen über Muellers Bericht über die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 werden demnach öffentlich sein.     

Nadler und Schiff erklärten, die US-Bürger wollten „direkt“ vom Sonderermittler hören, was er und sein Team untersucht, aufgedeckt und festgestellt hätten. Es gehe um „Russlands Angriff auf unsere Demokratie“, die Art und Weise, wie das Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Donald Trump russische Hilfe angenommen habe, und um eine Behinderung der Ermittlungen zur russischen Einmischung durch Trump und sein Umfeld.    

„Russland hat unsere Demokratie angegriffen, um Trump zum Sieg zu verhelfen“, schrieb Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Trump hat diese Hilfe begrüßt und genutzt.“ Das würden die US-Bürger bald von Mueller selbst hören können. Der Sonderermittler hatte Ende Mai deutlich gemacht, dass er eigentlich nicht vor dem Kongress aussagen will: Er halte dies nicht für „angemessen“, sein Bericht spreche „für sich selbst“.

25. Juni: Stephanie Grisham soll neue Sprecherin von Donald Trump werden

Die bisherige Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump werden. Das teilte Melania Trump auf Twitter mit.

Vor anderthalb Wochen war überraschend angekündigt worden, dass Trumps bisherige Sprecherin Sanders das Weiße Haus zum Monatsende verlässt. Sie war wegen ihres oft konfrontativen Auftretens gegenüber Medienvertretern höchst umstritten. Ihr Verhältnis zu einem Großteil der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten war angespannt.     

Trump aber schätzte die kämpferische Art seiner Sprecherin. Diese beteuerte bei der Ankündigung ihres Abschieds aus dem Weißen Haus erneut ihre Bewunderung für Trump: „Ich liebe den Präsidenten“, sagte sie.

25. Juni: Trump weist Vergewaltigungsvorwurf von Journalistin zurück

US-Präsident Donald Trump hat den Vergewaltigungsvorwurf einer Journalistin erneut zurückgewiesen – und erklärt, die Frau sei nicht „sein Typ“. „Ich werde es mit großem Respekt sagen: Erstens, sie ist nicht mein Typ“, sagte Trump der Politik-Website „The Hill“ am Montag über die Kolumnistin E. Jean Carroll. „Zweitens, es ist nie passiert. Es ist nie passiert, okay?“ Carroll würde „total lügen“.    

Die heute 75-Jährige wirft Trump vor, sie vor über zwei Jahrzehnten in der Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses vergewaltigt zu haben. Der sexuelle Angriff habe sich 1995 oder 1996 ereignet, schreibt Carroll in ihrem neuen Buch, aus dem das Magazin „New York“ vergangene Woche Auszüge veröffentlichte. Damit werfen inzwischen mindestens 16 Frauen Trump sexuelles Fehlverhalten vor seiner Zeit als US-Präsident vor.    

Carroll bekräftigte ihre Vorwürfe am Montag im US-Nachrichtensender CNN. „Es war ein Kampf“, sagte sie. Trump reagiere nun auf ihren Vorwurf genau so, wie er auf frühere Vorwürfe anderer Frauen reagiert habe: „Er leugnet es. Er dreht es um. Er greift an. Und er droht.“

Weitere Sanktionen geplant: Trump: "Make Iran great again"

23. Juni: Trump will keinen Krieg mit Iran

US-Präsident Donald Trump ist nach seinen Worten ohne Vorbedingungen zu Gesprächen mit dem Iran bereit. „Ich will keinen Krieg, und wenn es einen gibt, wird es Vernichtung geben, wie man sie vorher nicht gesehen hat“, sagte Trump in einem Interview des US-Senders NBC. „Aber ich will das nicht tun.“ An die Adresse der iranischen Führung gerichtet sagte er, sollte sie nicht zu Verhandlungen bereit sein, „könnt Ihr noch lange in einer zerrütteten Wirtschaft leben“. Auf die Frage, ob er Vorbedingungen stelle, antwortete Trump: „Nicht, was mich angeht. Keine Vorbedingungen.“

Trump sagte, sein Ziel sei, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran – aus dem die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen waren – gewährleiste das nicht. Ein neues Abkommen müsse außerdem vorsehen, dass Inspekteure alle Standorte inspizieren dürften. Außerdem dürfe der Iran keine ballistischen Raketen haben, was das derzeitige Abkommen ebenfalls nicht umfasse. Trump betonte mehrfach, es gehe ihm nicht um Öl.

23. Juni: Nach Drohnenabschuss: USA starten Cyberangriffe auf den Iran

Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran haben amerikanische Streitkräfte einem Medienbericht zufolge einen Cyber-Angriff gegen die iranischen Revolutionsgarden ausgeführt. Die „Washington Post“ berichtete am Samstagabend unter Berufung auf informierte Kreise, der Angriff am Donnerstagabend habe Computersystemen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) gegolten, die zum Abschuss und zur Kontrolle von Raketen genutzt würden. US-Präsident Donald Trump habe den Cyber-Angriff genehmigt. 

Die IRGC hatten in der Nacht zu Donnerstag eine US-Überwachungsdrohne mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Trump hatte einen für Freitag vorbereiteten Gegenschlag nach seinen Worten wenige Minuten vor dessen Ausführung gestoppt. Die „Washington Post“ berichtete nun, das US-Verteidigungsministerium habe den Cyber-Angriff vorgeschlagen, nachdem die USA die IRGC für Attacken auf zwei Öltanker im Golf von Oman Mitte des Monats verantwortlich machten. Der US-Angriff auf die Computersysteme sei über Wochen oder gar Monate vorbereitet worden. 

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Die Zeitung schrieb weiter, der Angriff durch das Cyber-Kommando der US-Streitkräfte habe zwar militärische Kontrollsysteme der Revolutionsgarden im Iran lahmgelegt, aber nicht zu Opfern geführt. Trump hatte einen für vergangenen Freitag geplanten konventionellen Angriff auf den Iran gestoppt, weil er die nach seinen Angaben 150 befürchteten iranischen Todesopfer im Vergleich zum Abschuss eines unbemannten Flugzeugs für unverhältnismäßig hielt. 

Die „Washington Post“ berichtete, das US-Heimatschutzministerium habe Industrievertreter und Behörden am Samstag davor gewarnt, dass der Iran seine Cyber-Angriffe auf wichtige Branchen wie etwa den Energiesektor verstärkt habe. Der Iran habe das Potenzial, Computersysteme zu stören oder zu vernichten.

22. Juni: Donald Trump dementiert neue Vergewaltigungsvorwürfe

US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vor 23 Jahren eine Frau in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt. „Ich habe diese Person in meinem Leben nie getroffen“, heißt es in einem Statement Trumps, das vom Weißen Haus verbreitet wurde. „Sie versucht ein neues Buch zu verkaufen – das sollte auf ihre Motivation hinweisen. Es sollte in der Abteilung Fiktion verkauft werden.“ Es gebe keine Überwachungsvideos oder Bilder, es gebe keine Aussagen von Verkäufern, die damals zur Stelle gewesen wären, argumentiert Trump. „Ich bedanke mich bei Bergdorf Goodman, dass sie bestätigen, keine Videoaufzeichnungen eines solchen Vorkommnisses zu haben, weil es nie stattgefunden hat“, heißt es in dem Statement weiter.

Die Autorin E.Jean Carroll erhebt in einem Beitrag für das „New York Magazine“ schwere Vorwürfe gegen Trump und schildert das angebliche Geschehen detailreich. Trump erwiderte unter anderem: „Falsche Anschuldigungen untergraben die Schwere eines echten Übergriffs.“ Trump forderte jedermann dazu auf, eventuelle Erkenntnisse über eine Beteiligung seines politischen Gegners, der US-Demokraten, an den Vorwürfen zu melden. 

Trump war wiederholt beschuldigt worden, gegenüber Frauen übergriffig geworden zu sein. Eine ganze Reihe von Verfahren sind bei US-Gerichten anhängig – bisher jedoch ohne Konsequenzen für den Präsidenten. Weltweit Schlagzeilen hatte die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels gemacht, die nach ihren Angaben eine Affäre mit Trump hatte. Trump soll ihr und einer weiteren Geliebten im Wahlkampf 2016 Schweigegeld gezahlt haben.

20. Juni: Trumps UN-Nominierte: Klimawandel ist Risiko für Planeten 

Die von US-Präsident Donald Trump als UN-Botschafterin nominierte Kelly Craft hat die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel hervorgehoben. „Der Klimawandel muss angegangen werden, da er ein echtes Risiko für unseren Planeten darstellt“, sagte Craft am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Über die Einsetzung der 57-Jährigen als UN-Botschafterin will der US-Senat in den kommenden Wochen entscheiden.

Craft erkannte den menschengemachten Klimawandel an, betonte aber auch, dass politische Schritte nicht auf Kosten von US-Arbeitsplätzen gehen dürften. Trump hat sich mehrfach skeptisch darüber geäußert, ob es den Klimawandel gebe und falls ja, ob er menschengemacht sei. Er hat die USA – einen der größten Verursacher von Treibhausgasen weltweit – aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Craft sagte dazu, die USA könnten die Debatte über das Klima trotzdem anführen. 

Angesichts ihrer Ehe mit Joe Craft, einem milliardenschweren Geschäftsmann aus der Kohleindustrie, versprach Craft, sich aus UN-Gesprächen zum Thema Kohle wegen Befangenheit herauszuhalten. Sie würde sich in solchen Fällen vertreten lassen. Die 57-Jährige witzelte, ihr Ehemann werde wegen ihrer Äußerungen zum Klima vermutlich nach der Anhörung ohne sie nach Hause fahren.

18. Juni: US-Verteidigungsminister Shanahan hört auf – Esper übernimmt 

Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan will das Pentagon doch nicht auf Dauer leiten. US-Präsident Donald Trump teilte am Dienstag auf Twitter mit, Shanahan wolle den Prozess zur Nominierung als Verteidigungsminister nicht weiter verfolgen und stattdessen seiner Familie mehr Zeit widmen. Der bisherige Verwaltungschef des US-Heeres, Mark Esper, soll kommissarisch das Amt des US-Verteidigungsministers übernehmen. 

15. Juni: Donald Trump greift Londons Bürgermeister erneut scharf an

US-Präsident Donald Trump hat erneut zum Verbalangriff auf den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ausgeholt. „London braucht so schnell wie möglich einen neuen Bürgermeister“, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Khan ist eine Katastrophe – es wird nur schlimmer!“

Seinen Kommentar verknüpfte Trump mit einem Beitrag der rechtsgerichteten Kolumnistin Katie Hopkins zur Kriminalität in London. Dort waren binnen 24 Stunden drei Männer getötet worden. Hopkins wird immer wieder Islamfeindlichkeit vorgeworfen; 2015 hatte sie Migranten als „Kakerlaken“ bezeichnet.

Die Hand gehört eigentlich nicht an den Hut: Melania Trump (l.) muss bei einem Windstoß nach oben greifen. Der Hut der Queen sitzt hingegen perfekt. Donald Trump bleibt unbeirrt.

Trump hatte Khan, den ersten muslimischen Bürgermeister Londons, bereits zu Beginn seines Staatsbesuchs in Großbritannien Anfang Juni einen „eiskalten Verlierer“ genannt. Dieser mache als Bürgermeister sehr schlechte Arbeit.

Khan hatte den pompösen Empfang Trumps bei dem Staatsbesuch kritisiert, woraufhin Trump twitterte, der Bürgermeister solle sich „auf die Kriminalität in London konzentrieren, nicht auf mich“.

13. Juni: Sarah Sanders: Sprecherin von Donald Trump scheidet aus dem Amt

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, scheidet aus dem Amt. US-Präsident Donald Trump teilte bei Twitter mit, seine „wunderbare“ Sprecherin werde Ende Juni zurücktreten. Sie wolle in ihren Heimatstaat Arkansas zurückkehren. 

Sanders, die Tochter des republikanischen Politikers und Präsidentschaftsbewerbers Mike Huckabee, war nach turbulenten Monaten auf Sean Spicer als Sprecherin des Weißen Hauses gefolgt. Sie gilt als umstritten. Die früher üblichen täglichen Briefings von Journalisten in der US-Hauptstadt fanden zuletzt kaum noch statt. Sanders fiel durch ihre nach außen fast bedingslose Loyalität zu Trump auf.

Sanders war schon im Wahlkampf für Trump unterwegs. Im Weißen Haus begann sie nicht vor dreieinhalb Jahren, wie Trump schreibt, sondern mit Beginn von Trumps Amtszeit im Januar 2017.

Im Juli 2017 war sie dann als Sprecherin des Weißen Hauses auf Spicer gefolgt, der das Handtuch geworfen hatte. Sanders war davor Spicers Vertreterin.

Donald Trump, Sarah Sanders

Sarah Sanders seit Juli 2017 Sprecherin von US-Präsident Donald Trump

8. Juni: Trump verkündet Einigung mit Mexiko im Migrationsstreit 

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Mexiko im Migrationsstreit verkündet. Die ab Montag geplanten US-Strafzölle auf mexikanische Importe seien vorerst vom Tisch, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mexiko habe im Gegenzug zugesagt, entschieden gegen die illegale Einwanderung über die Grenze in die USA vorzugehen, um diese „stark zu reduzieren oder zu beenden“. Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump das Nachbarland dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Die Strafzölle hätten für die mexikanische Wirtschaft potenziell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.     

Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl. 

7. Juni: Bezeichnet Trump den Mond als Teil des Mars‘?

Mutmaßlich wird er es so nicht gemeint haben, aber so wie es da geschrieben steht, liest es sich, als würde Donald Trump den Mond für einen Teil des Mars halten. In einem Tweet vom Freitagmorgen Washingtoner Ortszeit schreibt der US-Präsident wörtlich: „Bei all dem Geld, das wir ausgeben, soll die Nasa nicht davon sprechen, zum Mond zu fliegen. Das haben wir schon vor 50 Jahren gemacht. Wir sollten uns auf viel größere Dinge fokussieren, inklusive Mars (von dem der Mond ein Teil ist), Verteidigung und Forschung.“ Anlass für den Tweet war die Ankündigung der US-Weltraumagentur sich für die kommerzielle Nutzung zu öffnen. Erst vergangenen Monat hatte Trump geschrieben, das seine Regierung die „Größe der Nasa wiederbeleben“ wolle. „Wir kehren zum Mond zurück und fliegen dann zum Mars“. Eine Reise zum Mars vom Mond aus, wird von Experten bevorzugt, da auf diese Weise Energie und Zeit gespart werden kann. Möglicherweise meinte Trump also den Mond als Teil des Mars-Projekts.

6. Juni: Bericht: Pelosi will Trump „im Gefängnis“ sehen

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi soll bei einem internen Treffen der Demokraten gesagt haben, dass sie Präsident Donald Trump am liebsten „im Gefängnis“ sehen würde. Die US-Website „Politico“ zitierte Pelosi mit den Worten: „Ich will kein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sehen, ich will ihn im Gefängnis sehen.“     

Diese Äußerung machte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus dem Bericht zufolge am Dienstag bei einer Sitzung mit Ausschussvorsitzenden. Dort habe sie sich gegen die Forderung des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, gewehrt, eine Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens einzuleiten.    

Die von „Politico“ zitierte Äußerung Pelosis entspricht ihrer bisherigen Haltung, dass nicht der Kongress im Rahmen des sogenannten Impeachment-Prozederes, sondern die Wähler im kommenden Jahr darüber entscheiden sollen, ob Trump im Amt bleibt oder nicht. Sie setzt demnach darauf, dass bei einer Abwahl Trumps im November 2020 die Strafjustiz gegen ihn vorgeht. Gegen amtierende Präsidenten kann laut der geltenden Verfassungsauslegung des US-Justizministeriums keine Anklage erhoben werden.

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6. Juni: Mehrheit der Amerikaner glaubt an Trumps Wiederwahl

Zweite Amtszeit für US-Präsident Donald Trump? Auf die Frage, wer wohl bei der Wahl 2020 das Rennen machen wird, gaben 54 Prozent der kürzlich vom US-Institut SSRS befragten Amerikaner an, dass sie mit Trump rechnen. 41 Prozent glauben nicht, dass er gewinnen wird.

Noch im Dezember 2018 hatte die vom US-Sender CNN in Auftrag gegebene Studie ein anderes Bild gezeichnet: Damals glaubten 51 Prozent der Befragten nicht, dass Trump auf eine zweite Amtszeit zusteuert. 

Interessant: Die gleiche Studie hatte es auch vor einer möglichen zweiten Amtszeit von Barack Obama gegeben. Im Mai 2011 rechnete demnach nur die Hälfte der Teilnehmer damit, dass er wiedergewählt wird. 

4. Juni: Trump ignoriert Rechnung der Stadt El Paso für einen Wahlkampfauftritt

El Paso, Texas. Donald Trump müsste eigentlich alles dafür tun, dass er in der texanischen Stadt gut angesehen wird. Denn El Paso liegt nicht nur direkt an der Grenze zu Mexiko, die 690.000-Einwohner-Stadt bildet mit der mexikanischen Ciudad Juarez praktisch eine Doppelstadt. Die Mauer zu Mexiko, eines der Hauptanliegen Trump’scher Politik, zieht sich hier bereits entlang des Flussbetts des Rio Grande (oder Rio Bravo, wie die Mexikaner sagen) sozusagen mitten durchs Stadtgebiet – zumindest Grenzbefestigungen, die einer Mauer nahe kommen. In diesem Fall womöglich nicht ganz unbegründet, gilt Juarez doch als eine der gewalttätigsten Städte Mexikos, die durch eine mysteriöse Frauenmordserie seit Beginn der 1990er-Jahre mit mehreren hundert Opfern zu zweifelhaftem Weltruhm gelangte.

Das alles spielt für Donald Trump aber offenbar keine Rolle. Zwar ließ er sich im Februar in El Paso von seinen Fans mit „Finish the wall“-Rufen bejubeln, auf den Kosten für die Wahlkampfveranstaltung im County Coliseum und den nötigen Sicherheitsvorkehrungen lässt er die Steuerzahler – und mithin auch seine Wähler – bisher aber sitzen. Wie zahlreiche US-Medien berichten, sollte die „Donald J. Trump for President Inc.“ laut einer Rechnung vom 27. März bis zum 26. April 470.000 Dollar bezahlen – darunter Kosten für die Luftfahrtbehörde, Feuerwehr, Polizei, das Gesundheitsamt, die Straßenbehörde und den öffentlichen Nahverkehr.

Gezahlt hat die Gesellschaft bisher keinen Cent. Die Stadt hat daher schon eine Mahnung verschickt, in der eine Versäumnisgebühr von 21 Prozent erhoben worden sein soll. Das würde die Kosten nochmal um knapp 100.000 Dollar steigern. Beglichen wurde die Rechnung immer noch nicht. Aus gutem Grund, wie ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam sagt. „Seit 2015 haben wir rund 550 Veranstaltungen überall im Land gemacht, und diese Rechnung ist rund zehn Mal höher als ansonsten üblich“, zitiert „ABC News“ Michael Glassner. Man werde die Rechnung weiter prüfen, sagt er.

Ganz von der Hand zu weisen, scheint die Beschwerde des Trump-Sprechers nicht. Beto O’Rourke, der sich darum bewirbt, als Kandidat der Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen Trump anzutreten, startete im März in El Paso seine Kampagne. Die Gesellschaft „Beto for Amercia“ machte gleich eine Anzahlung von 7600 Dollar und beglich die städtische Rechnung fristgerecht und vollständig. Allerdings: Dem Demokraten stellte die Kommune nur gut 28.600 Dollar in Rechnung. El Paso ist O’Rourkes Heimatstadt.

3. Juni: Trump mal ohne Haartolle 

Ist es ein neuer Stil oder ein nur von der Baseball-Mütze plattgedrückter Schopf? US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch einer Kirche im US-Bundesstaat Virginia mit einer ungewohnten Frisur die Blicke auf sich gezogen. Trump nahm in Vienna an einem Gottesdienst für die Opfer des Amoklaufs in Virginia Beach teil. Seine markante Vordach-Tolle war allerdings verschwunden. Stattdessen trug Trump die goldblonde Pracht nach hinten gekämmt. Aber die Aufregung legte sich so schnell, wie Haare unter einer Mütze: Schon Stunden später erschien der Präsident wieder mit gewohntem Look und auch bei seiner Ankunft zu seinem Staatsbesuch in London saß die Frisur wieder perfekt.

US-Präsident Donald Trump mit seiner neuen Frisur

US-Präsident Donald Trump mit seiner neuen Frisur

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