Online-Konferenz: Bundesregierung zieht Bilanz von «Wohnraumoffensive»

Eines ist sicher: Wenn die Bundesregierung die eigene Wohnungspolitik bewertet, wird sie viel Positives notieren. Weniger begeistert zeigen sich Verbände und Opposition.

Nach drei Jahren zieht die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Wohnungspolitik. An der Online-Konferenz nehmen unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Das Urteil der Opposition fällt jedoch schon vorher vernichtend aus. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin, das Ergebnis sei «niederschmetternd». Sie beklagt «explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen».

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) können die Probleme aber nicht allein in den überhitzten Wohnungsmärkten der Metropolen gelöst werden. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert deshalb eine stärkere Förderung von Kleinstädten und ländlichen Regionen, wo knapp zwei Millionen Gebäude leer stünden. «Dort ist das Wohnen oft noch bezahlbar», sagte Landsberg der dpa.

CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine «Wohnraumoffensive» vereinbart. Einige der Ziele: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen, zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken und die Rechte von Mietern stärken. Für die Gewerkschaft IG Bau ist dieses Vorhaben gescheitert. «In Sachen Wohnungsbau ist für diese Bundesregierung die Versetzung gefährdet», sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger der dpa. Die Mieten gingen durch die Decke, während alle zwölf Minuten eine Sozialwohnung vom Markt verschwinde.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der «Bindung» und können normal am Markt vermietet werden. Da nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl.

Auch die Opposition sieht die große Koalition gescheitert. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Udo Hemmelgarn, macht für den Wohnraummangel die Verteuerung des Bauens durch «völlig unsinnige, klimagläubige Auflagen» verantwortlich. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali beklagt anhaltend hohe Mieten: «Solange der Wohnungsmarkt den Immobilienkonzernen und Spekulanten überlassen wird, steigen die Preise weiter.» Im Gegensatz dazu warnt der FDP-Abgeordnete Daniel Föst: «Solange Damoklesschwerter wie Enteignungen, Mietendeckel oder Umwandlungsverbote über dem Wohnungsmarkt hängen, wird natürlich nur zögerlich investiert.»

Deutliche Kritik kommt auch von Hauseigentümern, Mieterbund, Wohnungsunternehmen und dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) macht vor allem anhaltende Bürokratie für den schleppenden Wohnungsbau verantwortlich. «Regulieren geht in Deutschland leider immer noch vor Bauen», sagte ZIA-Geschäftsführerin Aygül Özkan der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag). Es gebe noch immer über 20.000 verschiedene Vorschriften, die das Bauen verlangsamten.

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, sagte den Zeitungen der «Funke Mediengruppe», auch beim Klimaschutz tue sich zu wenig. «Weder haben die Mieter Lust darauf, dass energetisch modernisiert wird und sie am Ende eine höhere Miete zahlen müssen. Noch haben viele Vermieter darauf Lust, weil sie nicht wissen, wann sich die Kosten amortisieren.» Es brauche eine Investitionsoffensive von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Der Eigentümerverband Haus & Grund befürchtet eine Zerstörung des deutschen Wohnungsmarktes. «Internationale Fondsgesellschaften verdrängen private Vermieter als Eigentümer, die resigniert aufgeben», sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Entwicklung sei auch ein Nachteil für finanzschwache Mieter.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht Handlungsbedarf auf allen staatlichen Ebenen. «Zwar hat der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, doch es hakt oft bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene», sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurde versäumt, die Rahmenbedingungen für mehr Bauland zu verbessern. Vielen Kommunen fehle das Geld für die erforderliche Infrastruktur, sagte IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Hier hätte der Bund mit einem Fonds für Stadterweiterungen helfen können.»

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