+++ Newsticker +++: AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung

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Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit wollte die Fraktion erreichen, dass er seine Aufgaben mit sofortiger Wirkung wieder wahrnehmen darf. Der Vorgang werfe aber neue Fragen auf, die die Richter im eigentlichen Verfahren prüfen wollten, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. (Az. 2 BvE 1/20) 

Die Abgeordneten anderer Parteien im Ausschuss hatten Brandner am 13. November mit ihrer Mehrheit abgesetzt, weil sie ihn für untragbar halten – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags.

Grund waren mehrere Eklats, die der Jurist aus Thüringen ausgelöst hatte. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg auf Twitter mit der Bemerkung “Judaslohn” kommentiert. Auch mit seinen Reaktionen auf den antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten hatte er Empörung ausgelöst.

Ältester Mann der Welt in Großbritannien gestorben

Der offiziell älteste Mann der Welt ist mit 112 Jahren in Großbritannien gestorben. Der frühere Lehrer und Ingenieur Bob Weighton aus dem Städtchen Alton war für sein hohes Alter noch relativ rüstig. “Er starb am Donnerstag friedlich im Schlaf an seinem Krebs”, teilte seine Familie mit. “Bob war ein außergewöhnlicher Mann.” Er sei in vielerlei Hinsicht ein großes Vorbild gewesen.

Der Senior lebte nach Angaben des Guinness Buch der Rekorde in einem Altersheim für betreutes Wohnen. Er hatte eine große Familie: drei Kinder, von den noch zwei leben, zehn Enkel und 25 Urenkel. “Ich habe das Leben so genommen, wie es kam”, sagte Weighton einmal in einem Video. Er musste mehrmals operiert werden, etwa an der Hüfte, und habe auch Malaria gehabt. “Ich habe überlebt – hier bin ich.”

 Nachrichten von Donnerstag, den 28. Mai

Ermittler: Seit 2017 Vorfälle in früheren Kitas von Erzieherin

Bei den Ermittlungen gegen eine wegen Mordes an einem dreijährigen Kita-Kind verdächtigen Erzieherin in Viersen sind die Behörden auf weitere Vorfälle in früheren Kindergärten der 25-Jährigen gestoßen. Das sagten die Ermittler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Mönchengladbach.

Die Polizei beschrieb mehrere Fälle, in denen unter anderem ein Junge mit dem Notarzt ins Krankenhaus gekommen war. Ein erster Fall ereignete sich demnach bereits 2017. Wie die Polizei zu einem früheren Zeitpunkt gesagt hatte, gab es bislang nie Ermittlungen gegen die Frau wegen Übergriffen. Allerdings wegen Vortäuschens einer Straftat.

Gegen die unter Mordverdacht stehende Frau hatte es nach Angaben der Stadt vorher in Viersen keine Beschwerden gegeben. Die Frau hatte demnach von sich aus am 15. April gekündigt. Das Kind sei dann am vorletzten Arbeitstag der 25-Jährigen mit einem Atemstillstand ins Krankenhaus gebracht worden, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Der 22. April sei der letzte Arbeitstag gewesen, bevor die Frau Resturlaub nehmen und am 1. Mai eine neue Arbeitsstelle antreten wollte. Die 25-Jährige hatte erst am 1. Januar 2020 in der Kita “Steinkreis” angefangen.

Das Mädchen war nach Atemstillstand, Reanimation und weiterer notärztlicher Versorgung vom Rettungsdienst aus der Kita ins Krankenhaus gebracht worden. Dort wurde klar, dass das Kind schwerste Schäden davon getragen hatte und die Ursache – so die Stadt – sich medizinisch nicht erklären ließ. Das Krankenhaus habe daher ein Gutachten angeregt. Laut den Ermittlern stellte man Einblutungen an den Augen fest, die auf eine Gewalttat hindeuteten.

Das Kind starb am 4. Mai, einen Tag nach seinem Geburtstag. Das Mädchen namens Greta sei seit der Einlieferung ins Krankenhaus maschinell beatmet worden und habe schließlich den Hirntod erlitten.

Die Erzieherin wurde am 19. Mai festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Sie hat den Ermittlern zufolge von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Volkskongress billigt Pläne für kontroverses Gesetz in Hongkong

Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Bei der Abstimmung hat es nur eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen bei 2878 Ja-Stimmen gegeben.

Der nicht frei gewählte Volkskongress hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt. Die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen deuten aber manchmal auf Unmut oder Widerstand unter den rund 2900 Delegierten hin. In der Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping, der mit harter Hand regiert, sind solche Bekundungen der Unzufriedenheit aber seltener geworden.

Kritiker fürchten einen weitgehenden Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Neue Wehrbeauftragte Högl im Bundestag vereidigt

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat ihren Amtseid abgelegt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünschte der 51-jährigen Juristin dazu viel Erfolg und wies darauf hin: “Es gibt keinen Handschlag in Corona-Zeiten.” Das Parlament hatte die Innen- und Rechtsexpertin der Sozialdemokraten am 7. Mai zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels gewählt. Ihn hatte die SPD-Fraktion nicht wieder für das Amt nominiert.

Hunderte Messer und Äxte bei Razzien gegen Reichsbürger beschlagnahmt

Bei Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerszene in Hessen und Baden-Württemberg haben die Behörden hunderte Messer und Äxte beschlagnahmt. Auch Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr seien in 25 Wohnungen von insgesamt 34 Beschuldigten gefunden worden, teilten die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe sowie das baden-württembergische Landeskriminalamt am Abend mit.

Allein ein Beschuldigter habe über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser verfügt. “In größeren Mengen” wurden Marihuana und Amphetamine beschlagnahmt. In einer Wohnung befand sich eine Marihuanaplantage. Auch viele Reichsbürgerdokumente, darunter hunderte Blankopapiere, sowie Präge- und Beschriftungsgeräte zur Erstellung von Fantasiedokumenten wurden gefunden. Die Behörden berichteten zudem von hohen Bargeldsummen, darunter 10.000 Silberschillinge.

Die Beschuldigten sind den Angaben zufolge Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen “Republik Baden” und “Freier Volksstaat Württemberg” sowie ihrer Dachorganisation “Staatenbund Deutsches Reich”. Bei den Razzien waren bis zu 450 Beamte im Einsatz.

Weiteres Besatzungsmitglied von Kreuzfahrtschiff begeht offenbar Suizid

Unter den Besatzungsmitgliedern der wegen der Corona-Pandemie festsitzenden Kreuzfahrtschiffe wächst offenbar die Verzweiflung. Nach Angaben der US-Küstenwache nahm sich ein 32 Jahre alter Philippiner bereits in der vergangenen Woche mutmaßlich das Leben. Der Mann hatte auf dem Kreuzfahrtschiff “Scarlet Lady” als Reinigungskraft für die Kabinen der Urlauber gearbeitet. Allein im Mai starben mindestens sechs Besatzungsmitglieder von Kreuzfahrtschiffen, deren Tod nicht auf das Coronavirus zurückzuführen war. Fünf von ihnen begingen mutmaßlich Suizid.

Die “Scarlet Lady”, das einzige Kreuzfahrtschiff der von dem britischen Milliardär Richard Branson gegründeten Firma Virgin Voyages, hätte im März zu seiner Jungfernfahrt starten sollen. Diese wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt, seitdem liegt das Schiff vor der Küste Floridas, die Crew sitzt an Bord fest.

Bundesweiter Missbrauchsfall – Haft und Psychiatrie für Soldaten

Im bundesweiten Kindesmissbrauchsfall Bergisch Gladbach ist das erste Urteil gefallen: Ein 27-jähriger Soldat wurde am Dienstag in Nordrhein-Westfalen zu zehn Jahren Haft verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Der Soldat hatte gestanden, vier kleine Kinder im Alter zwischen einem und fünf Jahren in über 30 Fällen zum Teil schwer missbraucht zu haben. Von einem siebenjährigen Mädchen soll er eine kinderpornografische Aufnahme gemacht und Videos und Bilder von den Taten mit Chat-Partnern geteilt haben. Der bundesweite Missbrauchs- und Kinderpornografie-Komplex war durch Ermittlungen in Bergisch Gladbach ins Rollen gekommen. Tatverdächtige gibt es mittlerweile in sämtlichen Bundesländern, zahlreiche weitere Urteile sollen folgen. Allein in NRW spricht die Polizei von 21 Angeschuldigten, davon 9 in Untersuchungshaft.  

Opfer des nun Verurteilten waren seinen Angaben zufolge vor allem der kleine Stiefsohn und eine leibliche Tochter. Dabei habe er oft die Zeit genutzt, wenn seine Frau arbeiten war. Zu den Opfern gehörten demnach auch seine Nichte und die Tochter eines Chat-Partners aus Bergisch Gladbach. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert und danach wegen verminderter Schuldfähigkeit die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie auf unbestimmte Zeit. Das Gericht ging über diese Forderung sogar noch hinaus. Die Verteidigung hatte für sieben Jahre Haft plädiert mit der Möglichkeit, auch noch später eine Sicherungsverwahrung anzuordnen.

Beim Prozess in Moers weinte der sonst so kontrolliert wirkende Bundeswehrsoldat: “Ich kann mich dafür nur entschuldigen”, sagte er. Er wisse nicht, wie es dazu habe kommen können. Er hoffe, dass die Kinder das verarbeiten könnten. Es tue ihm für seine Frau leid und auch, dass er seine Familie hintergangen habe. 

Bundesverfassungsgericht: Betriebsrententeilung im Versorgungsausgleich verfassungsgemäß

Die Art und Weise, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Familiengerichte müssen künftig aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, wie der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe sagte. (Az. 1 BvL 5/18)

Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche prinzipiell miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Bei den Betriebsrenten erhält die Frau – anders als bei allen anderen Renten – ihren Anteil nicht automatisch vom Versorgungsträger ihres Ex-Mannes. Bei der Übertragung der Ansprüche an eine andere Unterstützungskasse kommt es wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten. Das Oberlandesgericht Hamm hatte das für verfassungswidrig gehalten und die Prüfung angestoßen.

Logopäde missbraucht behinderte Jungen – fast elfeinhalb Jahre Haft 

Wegen des sexuellen Missbrauchs von sieben behinderten Jungen hat das Landgericht Würzburg einen Logopäden zu elf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Zudem verhängte das Gericht am Montag ein lebenslanges Berufsverbot. Viele Übergriffe fanden den Ermittlern zufolge in zwei Würzburger Kitas statt, in denen der Sprachtherapeut den damals zwei bis sechs Jahre alten Kindern eigentlich beim Verständigen helfen sollte. Der Fall zählt zu den schlimmsten bekannten Missbrauchsdelikten in Bayern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Anklage hatte für den 38-Jährigen 13 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe verlangt. Zudem hatte Staatsanwältin Manuela Teubel von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ein Berufsverbot für den Sprachtherapeuten gefordert. Einige Nebenklagevertreter hatten sich den Haftforderungen der Anklage angeschlossen, darüber hinaus aber auch Sicherungsverwahrung für den Deutschen gefordert. Diese wird in der Regel angeordnet, um die Allgemeinheit auch nach Verbüßung einer Haftstrafe vor dem Täter zu schützen. Die Verteidigung plädierte für eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten.

Ein Großteil des Prozesses fand zum Schutz der Opfer hinter verschlossenen Türen statt. In dem Verfahren vor der Großen Jugendkammer hatte der Angeklagte zu Prozessauftakt Anfang März gestanden, sich jahrelang an den Jungen vergangen zu haben – während die anderen Kinder in Nebenräumen spielten. In mehr als 60 Fällen davon waren die Übergriffe derart massiv, dass der Mann unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs angeklagt war.

Der psychiatrische Gutachter in dem Verfahren hatte den Angeklagten für therapierbar erklärt, aber nicht für vermindert schuldfähig. Der 38-Jährige hatte die Taten gefilmt und im Darknet verbreitet, so kamen ihm die Ermittler auf die Spur. In seiner Wohnung stellten Polizisten knapp 23.000 Dateien mit Missbrauchsinhalten sicher.

Berliner CDU und FDP klagen vor Landesverfassungsgericht gegen Mietendeckel

Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben am Montag eine Klage gegen den umstrittenen Mietendeckel beim Landesverfassungsgericht eingereicht. “Der Mietendeckel greift in den Eigentumsgrundsatz des Landes Berlins ein”, erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das Gesetz reglementiere die Rechte des Eigentümers, “so ist der Mietenstopp ein direkter Eingriff in die Vertragsfreiheit”. Zudem werde in den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingegriffen, begründete Czaja die Normenkontrollklage weiter. Zudem würden unzumutbar Kleinvermieter belastet, deren Einkommenserwerb durch den Mietendeckel massiv gestört sei.     

CDU und FDP sind der Ansicht, dass der Mietendeckel keine Lösung für den angespannten Mietmarkt in der Hauptstadt ist. Stattdessen fordern sie unter anderem mehr Wohnungen und bessere Planungsverfahren, wie Czaja zu der Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte.    

Auch das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Mietendeckel befassen. Anfang Mai beantragten fast 300 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP eine abstrakte Normenkontrollklage in Karlsruhe. Bereits im März hatte das Berliner Landgericht das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte den Mietendeckel Ende Oktober auf den Weg gebracht, er trat Ende Februar rückwirkend in Kraft. Damit werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, besonders hohe Mieten dürfen ab Ende des Jahres unter bestimmten Umständen abgesenkt werden. 

BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag.

Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

Der BGH wies mit seinem Grundsatz-Urteil die Revision des Diesel-Käufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt. Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen. Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240.000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr.

Video: Verfahren wegen Marktmanipulation gegen VW-Spitze eingestellt

Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong

Bei den Protesten gegen ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong haben mehrere Demonstranten einen Anwalt verprügelt. Ein Video des Vorfalls wurde am Montag von chinesischen Staatsmedien im Internet verbreitet. Auf dem Video ist ein Mann mit Blut im Gesicht zu sehen, der von Demonstranten getreten und mit Regenschirmen geschlagen wird. Örtlichen Medienberichten zufolge hatte der Mann mit Demonstranten diskutiert, die eine Straßensperre aufbauten. Das Opfer gehört dem Hongkonger Anwaltsverein an und musste nach der Attacke im Krankenhaus behandelt werden, wie der Anwaltsverein mitteilte.

Die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz hatten am Sonntag in Hongkong zu den schwersten Konfrontationen zwischen pro-demokratischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, die sich an einem ungenehmigten Protestzug beteiligten. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen. Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll “Separatismus” und “Aufruhr” in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

Mehr als 580.000 Verbraucher in Schuldnerberatung

Mehr als 580.000 Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr wegen finanzieller Probleme Hilfe von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Anspruch genommen. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag noch etwas niedriger bei knapp 571.500 Privatleuten und ehemaligen Selbstständigen. Hauptauslöser für Überschuldung ist seit Jahren Arbeitslosigkeit: Im Jahr 2019 war in jedem fünften Fall (19,9 Prozent) der Verlust des Arbeitsplatzes der Auslöser. Fast ebenso häufig (16,3) sind Erkrankung oder Unfall der Hauptauslöser.

Australiens “dreckigstes” Braunkohlekraftwerk abgerissen

Australiens “dreckigstes” Braunkohlekraftwerk gehört der Vergangenheit an. Das 1964 in Betrieb genommene Kraftwerk Hazelwood Power Station, dessen acht Schornsteine 137 Meter hoch im Latrobe Tal rund 160 Kilometer östlich von Melbourne aufragten, wurde am Montag abgerissen. Es soll für drei Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes von ganz Australien verantwortlich gewesen sein. Das zum französischen Energiekonzern Engie gehörende Kraftwerk mit rund 750 Mitarbeitern hatte zu 5,4 Prozent zur Stromversorgung Australiens beigetragen. Es war im März 2017 abgeschaltet worden, weil es sich wirtschaftlich nicht mehr rechnete. 

Der Betreiberkonzern wurde vergangene Woche zu 1,56 Millionen australische Dollar (rund 960.000 Euro) verurteilt, weil das Unternehmen nicht auf solche Brände vorbereitet gewesen war und die Mitarbeiter des Werks und Anwohner Risiken ausgesetzt habe. Australien hängt zu Zweidrittel seines Strombedarfs von Kohle ab. Der Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid ist einer höchsten in der Welt. 

Video: Muslime feiern Fest des Fastenbrechens

Zahl der Verkehrstoten sinkt im März auf neuen monatlichen Tiefstand

Die Zahl der Verkehrstoten pro Monat hat im März den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Vorläufigen amtlichen Daten zufolge starben im März 158 Menschen bei Verkehrsunfällen. Laut Bundesamt war das darauf zurückzuführen, dass das Verkehrsaufkommen in Folge der Corona-Pandemie nur sehr gering ausfiel. Die Zahl der Unfälle fiel im Vergleich zum März des Vorjahres 2019 um 23 Prozent oder um nahezu ein Viertel auf 166.000. Auch das war weniger als je zuvor seit 1990. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Verletzten sank im Vergleich zum März 2019 um 27 Prozent oder ebenfalls um rund ein Viertel auf 20.400. Das war allerdings kein monatlicher Minusrekord. Im Februar 2010 waren es noch weniger gewesen.

Sturm sorgt für Verwüstung im Westen Australiens

In Australien hat ein gewaltiger Sturm an der Küste des Bundesstaates Western Australia eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Wie die Wetterbehörde am Montag bekanntgab, wurden in der regionalen Hauptstadt Perth und anderen Orten Tausende Häuser von der Stromversorgung abgeschnitten. Viele Gebäude wurden beschädigt, Häuser abgedeckt und Bäume umgerissen. Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 126 Kilometern in der Stunde tobte der Sturm am heftigsten am Kap Leeuwin im Südwesten des Bundesstaates. Die starken Windböen sorgten stellenweise für Sandstürme, hieß es. In der Nacht waren laut Medien rund 50.000 Häuser ohne Stromversorgung.

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