News von heute: Von der Leyen fordert globalen Kraftakt: “Gemeinsamen Standard für Klimaneutralität setzen”

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Die News von heute im stern-Ticker.

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Die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier

Die News von heute im stern-Ticker: 

15.57 Uhr: Studentenproteste in Türkei – 107 Demonstranten vor Gericht

Im Zusammenhang mit Studentenprotesten in Istanbul müssen 107 Menschen vor Gericht. Ihnen werde vorgeworfen, gegen ein coronabedingtes Demonstrationsverbot verstoßen zu haben, sagte die Anwältin Yagmur Kavak der Deutschen Presse-Agentur. Die Angeklagten, unter denen auch eine Anwältin ist, verteilen sich auf zwei unterschiedliche Verfahren. Sie wurden alle bei Protesten am 1. Februar festgenommen. Ihnen drohen Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren. Ein Prozesstermin steht Kavak zufolge noch nicht fest. Ein weiteres Verfahren läuft gegen eine minderjährige Person – ob sie ebenfalls vor Gericht muss, war zunächst nicht klar.

15.50 Uhr: Von der Leyen für gemeinsame Anstrengung beim Klimaschutz

Beim Klimaschutz fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen weltweiten Kraftakt. “Lasst uns gemeinsam einen neuen globalen Standard für Klimaneutralität setzen”, sagte von der Leyen bei dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen Klimagipfel. “Lasst uns zusammenarbeiten für eine gemeinsame Verpflichtung und geeintes Handeln zur Senkung der Emissionen bis 2030.”

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sei die “Lebensversicherung der Menschheit”, sagte von der Leyen. Bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres müssten alle zeigen, dass sie das verstanden hätten. Die globale Erwärmung nähere sich gefährlich dem im Abkommen erwähnten Grenzwert von 1,5 Grad. “Die Wissenschaft sagt uns: Es ist noch nicht zu spät, aber wir müssen uns beeilen”, sagte von der Leyen. “Europa macht das.”

15.41 Uhr: Autofahrer stürzt mit Wagen 30 Meter hohen Steilhang hinunter

Ein Mann ist beim Rückwärtsfahren mit seinem Auto einen 30 Meter hohen Steilhang hinuntergestürzt. Wie die Polizei mitteilte, überstand der 63 Jahre alte Autofahrer den Unfall in Baden-Württemberg mit leichten Verletzungen. Der Mann sei auf einem Verbindungsweg bei Schonach in Richtung L 109 unterwegs gewesen, als ihm ein anderer Wagen entgegenkam. Weil der Weg zu eng war und die Autos nicht aneinander vorbeifahren konnten, habe der 63-Jährige seinen Wagen am Mittwoch zurücksetzen wollen.

15.39 Uhr: Große Juwelenräuber-Bande gefasst – 300 Polizisten im Einsatz

Eine Bande mutmaßlicher Juwelenräuber ist von der Berliner Polizei gefasst worden. Die Kriminalpolizei und Spezialeinsatzkommandos (SEK) durchsuchten am Morgen 27 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Brandenburg und Niedersachsen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Drei Männer im Alter von 35, 38 und 51 Jahren wurden verhaftet, neun weitere Männer stehen unter Verdacht. Die Bande soll Raubüberfälle in Wohnungen, Einfamilienhäusern und einem Juweliergeschäft begangen haben. Die Täter sollen oft ähnlich wie Polizisten bekleidet gewesen sein. Sie sollen ihre Opfer gefesselt und mit einer Pistole bedroht haben. Insgesamt sollen sie Schmuck, Uhren und Geld im Wert von mehr als einer Million Euro erbeutet haben.

15.35 Uhr: Grauwal an der Küste Italiens – Rätsel um Herkunft

Seltener Besuch: Die überraschende Sichtung eines jungen Grauwals an der Küste Italiens sorgt für Aufregung und Spekulationen über dessen Herkunft. Denn die Riesentiere leben eigentlich in anderen Regionen der Erde, im Ostpazifik und im westpazifischen Gewässern. Zuletzt wurde das offensichtlich neugierige Jungtier an der Mittelmeerküste in der Nähe von Fiumicino bei Rom gesehen, wie die Küstenwache berichtete.

15.32 Uhr: CSU zählt nach Laschet-Kür Hunderte Anträge auf Online-Mitgliedschaft

Nach der Niederlage von CSU-Chef Markus Söder gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur ist die Nachfrage nach Online-Mitgliedschaften bei der CSU “sprunghaft” gestiegen. Man komme bei der Bearbeitung derzeit kaum hinterher, teilte die CSU auf Nachfrage mit. In den vergangenen Tagen seien mehrere hundert Anträge eingegangen – aus ganz Deutschland. Konkrete Zahlen könne man wegen der zeitversetzten Erfassung und Bearbeitung der Anträge allerdings noch nicht nennen.

15.24 Uhr: Xi verspricht auf Klimagipfel eine Verringerung des Kohleverbrauchs

China hat eine Verringerung seines Kohleverbrauchs von 2025 an in Aussicht gestellt. Auf dem virtuellen Klimagipfel auf Einladung von US-Präsident Joe Biden sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, sein Land wolle Kohlekraftwerke “streng kontrollieren”. Während des laufenden Fünf-Jahres-Planes bis 2025 solle der Anstieg des klimaschädlichen Kohleverbrauchs “streng begrenzt” und während des folgenden Planes bis 2030 “stufenweise verringert” werden.

15.20 Uhr: Trudeau setzt für Kanada ehrgeizigere Klimaschutzziele

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz für sein Land angekündigt. Bis 2030 solle das Emissionslevel von 2005 um 40 bis 45 Prozent unterschritten werden, sagte Trudeau am Donnerstag bei einem von US-Präsident Joe Biden organisierten Online-Klimagipfel. Ziel sei es, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen Kanadas bis 2050 auf netto Null zu drücken.

Das werde nicht einfach, sei aber unumgänglich, sagte Trudeau – und rief die Staats- und Regierungschefs der Welt auf mitzumachen. Bisher hatte Kanada eine Reduktion seines Emissionslevels von 2005 um 30 Prozent bis 2030 als Ziel angegeben.

15.13 Uhr: Johnson: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Teilnehmer des US-Klimagipfels dazu aufgefordert, ihre Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu verstärken. Großbritannien habe gezeigt, dass es möglich sei, Emissionen zu verringern und trotzdem ein erhebliches Wirtschaftswachstum zu erreichen, sagte Johnson bei der Online-Konferenz der US-Regierung. Die Erholung von der Coronavirus-Pandemie könne genutzt werden, um in eine grünere Zukunft zu investieren, so der konservative Politiker.

14.59 Uhr: Bundestag unterbricht Sitzung wegen technischer Probleme

Die Bundestagssitzung ist nachmittags wegen technischer Probleme vorübergehend unterbrochen worden. Während eines Redebeitrages der CSU-Abgeordneten Anja Weisgerber in einer Debatte zum Thema Klimaschutz ging im Plenarsaal plötzlich das Hauptlicht aus. Zudem schaltete sich eine Lüftung an, die für Lärm und binnen weniger Minuten für kühle Temperaturen im Plenarsaal sorgte.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Dagmar Ziegler (SPD), unterbrach die Sitzung. Nach rund einer Viertelstunde waren die technische Probleme behoben, die Sitzung konnte fortgesetzt werden. Die CSU-Abgeordnete Weisgerber durfte nach der Sitzungsunterbrechung mit ihrer Rede noch einmal von vorn anfangen. Warum es zu den technischen Problemen kam, war zunächst noch nicht bekannt.

14.55 Uhr: “Vermisster” Vierjähriger vor Fernseher gefunden

Weil sie ihren vierjährigen Sohn nicht finden konnte, hat eine Mutter ihr Kind bei der Polizei als vermisst gemeldet – dabei schaute dieser in einem Nebenzimmer Fernsehen. Die Frau sagte der Polizei am Mittwochmittag, dass sie ihren Sohn seit rund eineinhalb Stunden vermisse, wie die Beamten mitteilten. Er sei mit einem Tretroller unterwegs. Noch während der Anfahrt der Streife im schwäbischen Füssen (Landkreis Ostallgäu) meldete sich die Mutter erneut und erklärte, ihren Sohn gefunden zu haben. Der Junge habe in einem leer stehenden Gästezimmer bei ihrer Arbeitsstelle Fernsehen geschaut und dabei die Rufe seiner Mutter nicht gehört.

14.26 Uhr: Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin bleibt auf freiem Fuß

Der zweite Tatverdächtige im Fall einer rechtsextrem motivierten Serie von Brandanschlägen in Berlin-Neukölln bleibt auf freiem Fuß. Das Kammergericht habe eine weitere Haftbeschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls für den Beschuldigten Sebastian T. als unbegründet verworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Das Kammergericht sieht demnach keine Fluchtgefahr. Der Verdächtige T. war Ende Dezember mit einem weiteren Tatverdächtigen von Beamten der Berliner Polizei festgenommen worden. Die Männer werden verdächtigt, Brandanschläge auf die Autos eines Linken-Politikers und eines Buchhändlers in Berlin-Neukölln verübt zu haben.

14.18 Uhr: Biden ruft Weltgemeinschaft zu mehr Kampf gegen Klimawandel auf

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft zu ehrgeizigeren Zielen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. “Wir müssen handeln – wir alle”, sagte Biden zum Auftakt eines von den USA organisierten virtuellen Klimagipfels. Im Kampf gegen die Erderwärmung sei schnelles Handeln nötig: “Wir haben wirklich keine Wahl.”

14.09 Uhr: Hamas warnt vor Verschiebung der Wahlen in Palästinensergebieten

Die radikalislamische palästinensische Hamas-Bewegung hat vor einer Verschiebung der Parlamentswahl gewarnt, die für den 22. Mai vorgesehen ist. Wenn der Wahlgang auch nur um einen “einzigen Tag” verschoben werde, werde dies in eine “ungewisse” Zukunft führen, sagte Chalil al-Hajja, der die Hamas-Liste anführt, der Nachrichtenagentur AFP. Die Parlamentswahl vom 22. Mai ist die erste seit 2006. Im Juli ist in den Palästinensergebieten auch eine Präsidentschaftswahl vorgesehen.

14.05 Uhr: Russland kündigt Truppen-Rückzug von ukrainischer Grenze an

Russland hat den Rückzug seiner in den vergangenen Wochen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim-Halbinsel stationierten Truppen angekündigt. Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Truppenbesuch auf der Krim. Er habe daher einen Rückzug der Einheiten auf ihre Stützpunkte ab Freitag angeordnet.

Russland hatte in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert und damit Furcht vor einer Eskalation der Spannungen in der Region ausgelöst. Nach russischer Darstellung erfolgte dies als Reaktion auf “bedrohliche” Aktivitäten der Nato.

13.45 Uhr EZB hält Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält mitten in der dritten Corona-Welle an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Sie lässt die Leitzinsen und das Pandemie-Notprogramm unverändert, wie die EZB nach ihrer Ratssitzung mitteilte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich am Nachmittag zu den Ratsentscheidungen.

13.30 Uhr Europarats-Gremium fordert sofortige Nawalny-Freilassung

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die sofortige Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert. Bis es soweit sei, solle er die notwendige medizinische Pflege und einen Arzt seiner Wahl erhalten, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Dass Nawalny bisher offensichtlich keine angemessene medizinische Versorgung erhalte, könne Fragen bezüglich seines Rechts auf Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aufwerfen, hieß es. Ein Team aus dem Europarat solle sich Nawalnys Haftbedingungen vor Ort ansehen.

Die Parlamentarische Versammlung verwies in ihrer Resolution auf vorherige Forderungen zur Freilassung Nawalnys aus dem Europarat – etwa vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dessen entsprechende Anordnung vom Februar sei für Russland verbindlich.

12.50 Uhr: Immer mehr Wölfe sterben auf deutschen Straßen

Auf deutschen Straßen werden immer mehr Wölfe überfahren. Vor fünf Jahren wurden 29 Tiere erfasst, vergangenes Jahr waren es bereits 99, wie die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) in ihrem jährlichen Bericht schreibt. Zuletzt seien drei Welpen in den niedersächsischen Landkreisen Verden, Celle und Harburg überfahren worden.

79 Prozent der gefundenen Wölfe sterben damit im Straßenverkehr. Der Anteil der von Autos erfassten Tieren blieb dabei im Vergleich zu 2015 stabil. Ein Grund dürfte die Ausbreitung der Wölfe sein: Vor fünf Jahren lebten der Beratungsstelle zufolge 33 Rudel im Bundesgebiet. Im vergangenen Jahr waren es 128 Rudel.

12.41 Uhr: Menschenrechtler kritisieren Festnahmen bei Nawalny-Protesten

Menschenrechtler haben willkürliche Festnahmen bei Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny in ganz Russland kritisiert. Zwar habe es bei den Kundgebungen am Mittwoch weniger Polizeigewalt gegeben als bei den Aktionen Anfang des Jahres, teilte die Organisation Human Rights Watch am Donnerstag mit. “Doch das harte Vorgehen der Behörden gegen die Versammlungsfreiheit ist völlig ungerechtfertigt.”

12.18 Uhr: Banknoten-Parfüm wird Fall für den Steuerzahlerbund

Ein Parfüm mit Banknoten-Duft im neuen Karlsruher Finanzamt hat den Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg auf den Plan gerufen. Man habe eine Anfrage dazu an das Finanzministerium gestellt, sagte ein Sprecher. Auf Grundlage der Antworten wolle man entscheiden, ob das Parfüm zum Beispiel ein Kandidat für das sogenannte Schwarzbuch ist, in dem der Verein alljährlich die Verschwendung von Steuergeld anprangert. Da das Parfüm aber Sieger eines Kunst-am-Bau-Wettbewerbs ist, könne der Steuerzahlerbund vielleicht auch gar nichts machen, räumte der Sprecher ein.

12.15 Uhr: Vier Menschen sterben bei Brand in Bremer Wohnhaus

Bei einem Feuer in einem Wohnhaus in Bremen sind nach ersten Angaben vier Menschen gestorben. Unter den Toten befänden sich auch zwei Kinder, teilte die Feuerwehr in der Hansestadt mit. Weitere Angaben zum laufenden Einsatz gab es zunächst nicht.

12.02 Uhr: Maas will sich für Annäherung zwischen Serbien und Kosovo einsetzen

Bundesaußenminister Heiko Maas will bei einer zweitägigen Balkan-Reise ausloten, was die Europäische Union zur Lösung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo beitragen kann. “Das immer noch ungelöste Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo bremst die Entwicklung beider Länder und der gesamten Region – und damit auch die weitere Annäherung an die Europäische Union”, sagte Maas vor seinem Abflug nach Pristina, der Hauptstadt des Kosovo. Der Antritt der neuen Regierung in Pristina sei dafür ein guter Moment. Am Abend reist Maas nach Serbien weiter, wo er am Freitag politische Gespräche führen wird.

12.01 Uhr: Weißes Haus: Biden setzt USA “ehrgeiziges” neues Klimaziel für 2030

Die USA wollen bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. US-Präsident Joe Biden will die Absicht, die Emissionen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene um 50 bis 52 Prozent zu verringern, nach Angaben von Regierungsmitarbeitern bei seinem Online-Klimagipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs verkünden. Das “ehrgeizige neue Ziel” des Präsidenten gebe der US-Regierung einen bedeutenden Hebel, um im Ausland auf Klimaschutzmaßnahmen zu drängen, erklärte ein Beamter.

11.48 Uhr: EuGH: Airline muss bei Flugumleitung nur bestimmte Kosten tragen

Wenn ein Flieger an einen nahe gelegenen Flughafen umgeleitet wird, muss die Airline nur Kosten für die Fahrt zum ursprünglichen Flughafen oder zu einem anderen Wunschziel des Kunden in der Nähe zahlen. Einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung hat der Fluggast aber nicht, solange der Flieger weniger als drei Stunden Verspätung hat, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervorgeht (Rechtssache C-826/19).

Im konkreten Fall geht es um einen Flug von Wien nach Berlin, der 58 Minuten zu spät landete und nicht wie geplant den mittlerweile geschlossenen Flughafen Berlin-Tegel im Norden sondern Berlin-Schönefeld im Süden der Stadt ansteuerte. Der Fluggast forderte deshalb pauschal 250 Euro Entschädigung. Vom Schönefelder Flughafen lag seine Wohnung den Angaben zufolge 24 Kilometer entfernt; vom Flughafen Tegel nur 8 Kilometer.

Eigentlich hätte die Fluggesellschaft laut EuGH von sich aus anbieten müssen, die Kosten für die Weiterreise zu zahlen. Da sie dies nicht getan habe, könne sich der Betroffene “notwendige, angemessene und zumutbare” Kosten für eine entsprechende Weiterfahrt erstatten lassen.

11.43 Uhr: Vermisste Deutsche tot in Norwegen gefunden

In Norwegen sind die Überreste einer jungen Deutschen gefunden worden. Bei der Toten handelt es sich um eine Frau, die vor einem halben Jahr in der Gemeinde List auf Sylt als vermisst gemeldet worden war, wie die Polizei der südnorwegischen Region Agder mitteilte. Die Überreste seien am 27. März im norwegischen Tvedestrand entdeckt worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Flensburg können derzeit keine weiteren Angaben zur Todesursache gemacht werden. Hinweise auf ein mögliches Verbrechen gebe es nicht.

Über das spurlose Verschwinden der jungen Frau hatten im Herbst 2020 mehrere deutsche Medien berichtet. Der Polizei Flensburg zufolge war die damals 22-jährige Frau am 2. Oktober 2020 zuletzt in ihrer Personalwohnung in List gesehen worden. Sie stammte demnach gebürtig aus Rheinland-Pfalz und arbeitete seit kurzem auf Sylt in einem Hotel. Wie der norwegische Rundfunksender NRK berichtete, gehen Polizei und Familie davon aus, dass die Frau an Bord einer Fähre von List nach Dänemark gewesen sei. Was dann geschehen ist, ist demnach unklar.

11:36 Uhr: Scholz: Regierung trägt keine Verantwortung für Wirecard-Skandal

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. “Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung”, sagte der Finanzminister im Untersuchungsausschuss des Bundestags. “In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt”, betonte Scholz. Über elf Jahre seien die “Betrügereien” nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.

Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über das Unternehmen gehalten. Er räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen

11.03 Uhr: Mieter müssen TV-Kabelvertrag künftig selbst abschließen

Mieterhaushalte in Deutschland können künftig selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen haben wollen oder nicht. Der Bundestag beschloss das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – danach sollen TV-Kabelverträge nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr vom Vermieter abgeschlossen und auf die Nebenkosten umgelegt werden können. Wenn ein Vermieter neue Glasfaserleitungen hat verlegen lassen, kann er dafür künftig ein Bereitstellungsentgelt von 60 Euro pro Jahr und Wohnung berechnen.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte die Entscheidung zum Kabelfernsehen. Ein Sammelabo über ein Wohnungsunternehmen, das bislang “sehr günstige” TV-Kosten sicherte, sei ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr möglich. Auf Mieter, die weiterhin Kabelfernsehen haben wollen, kämen “Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu”. 

11.03 Uhr: Menschenrechtsgerichtshof weist Klage zu sterbenskranker Pippa ab

Die Mutter der sterbenskranken Pippa ist mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Beschwerde sei unbegründet und daher nicht zugelassen worden, hieß es vom Gericht. Mit der finalen Entscheidung wurde auch eine einstweilige Maßnahme des Straßburger Gerichtshofs beendet. Diese hatte sicherstellen sollen, dass die Behandlung der fünfjährigen Pippa vorerst nicht eingestellt werde.

Britische Gerichte hatten wiederholt geurteilt, dass Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden dürfen. Sie haben keine Hoffnung mehr, das Leben des Mädchens zu retten, das seit gut zwei Jahren mit schweren Hirnschäden in einem Londoner Krankenhaus liegt. Pippas Mutter hatte darin einen Verstoß gegen die Rechte ihrer Tochter gesehen. Das Menschenrechtsgericht befand nun, dass die britische Justiz die Wünsche der Mutter gebührend und sorgfältig berücksichtigt habe

10.27 Uhr: Autofahrer parkt für Videokonferenz auf Standstreifen von A61 in Rheinland-Pfalz

Ein Autofahrer hat sich in Rheinland-Pfalz ausgerechnet den Standstreifen der Autobahn als Ort für eine Videokonferenz ausgesucht. Der 27-Jährige war am Mittwochnachmittag auf der A61 in Richtung Koblenz unterwegs, als er unbedingt per Smartphone an der Videoschalte teilnehmen wollte, wie die Verkehrsdirektion Mainz der Polizei mitteilte. Das Fahrzeug parkte kurz nach der Anschlussstelle Bad Kreuznach völlig ungesichert und ohne Warnblinker oder Warndreieck auf dem Seitenstreifen. Als Beamte an das vermeintliche Pannenfahrzeug herantraten, ertappten sie den Autofahrer mitten in der Videokonferenz. Der 27-Jährige erklärte, er habe auf dem Standstreifen angehalten, um eben nicht während der Fahrt das Smartphone zu benutzen. Die Beamten stellten ihrerseits klar, dass auch das Parken auf der Autobahn nicht erlaubt ist.

10.03 Uhr: Bundestag beschließt Recht auf schnelles Internet

Die Bundesbürger können sich auf ein Recht auf schnelles Internet einstellen, mit dem sie ab Mitte 2022 bessere Festnetz-Verbindungen einfordern können. Der Bundestag nahm einen entsprechenden Gesetzentwurf an, nun ist der Bundesrat am Zug. Für Download, Upload und Latenz – die Reaktionszeit – sollen Mindestvorgaben gemacht werden, die erst noch berechnet werden müssen. Beim Download ist von 30 Mbit pro Sekunde als Richtwert die Rede, der tatsächliche verbindliche Wert dürfte aber unter 20 Mbit liegen. Mit den Jahren soll er steigen. Das Recht dürfte für Menschen mancherorts auf dem Land und am Stadtrand relevant sein, wo das Netz bislang sehr schlecht ist.

10.00 Uhr: Zahl der Verkehrstoten fällt im Februar auf neuen monatlichen Tiefststand

Die Zahl der monatlichen Verkehrstoten ist im Februar auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach starben im Februar 128 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 63 weniger als im Februar 2020 und so wenige wie in keinem anderen Monat seit 1990.

9.14 Uhr: Stoltenberg: Nato-Gipfel am 14. Juni in Brüssel

Die Nato hält ihren nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Juni ab. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, findet das Treffen im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel statt. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden sei es “eine einzigartige Gelegenheit, die Nato als dauerhafte Verkörperung des Bandes zwischen Europa und Nordamerika zu stärken”. 

9.07 Uhr: Auto rast in Glasfassade einer Kita – Kinder unverletzt

Eine Autofahrerin ist in Bergisch Gladbach in die Glasfassade einer Kindertagesstätte gerast. Die 37-Jährige sei dabei leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Kinder und Erzieherinnen, die sich zur Unfallzeit am Mittwochmittag in der Kita befanden, hätten sich nicht in dem Raum aufgehalten und seien nicht gefährdet gewesen. Die Autofahrerin war den Angaben zufolge ohne erkennbaren Grund plötzlich aus einer Reihe von wartenden Fahrzeugen ausgeschert und mit hoher Geschwindigkeit über den Gegenfahrstreifen und den Gehweg gefahren, bis der Wagen letztlich in die Scheibe der Kita krachte. Die Frau machte bei der Polizei zunächst keine Angaben zu dem Geschehen. Möglicherweise habe sie unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden, eine Blutprobe soll darüber Aufschluss geben. Gegen die Frau wird wegen Straßenverkehrsgefährdung ermittelt, ihr Führerschein wurde sichergestellt.

8.16 Uhr: Neuer Frosch in peruanischem Naturschutzgebiet aufgetaucht

Unter den reichen Naturschätzen Perus ist eine neue Froschart aufgetaucht, die sich durch eine Kreuzzeichnung der Iris und das Fehlen eines Trommelfells auszeichnet. Die Naturschutzbehörde Sernanp teilte mit, der neue Forsch zähle zu der Familie mit dem wissenschaftlichen Namen Pristimantis sira. Das Verbreitungsgebiet des Frosches liegt im Amazonas-Dschungel. Der neue Frosch wurde im Reservat El Sira entdeckt. Er hat einen braunen oder dunkelgrauen Körper mit hellen Flecken. Die schwarze Pupille wird von einem kupfer-orangefarbenen Ring umschlossen.

8.06 Uhr: “Wirtschaftswoche”-Umfrage: Führungskräfte favorisieren Baerbock als Kanzlerin

Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ist laut einer Umfrage für die “Wirtschaftswoche” die Favoritin von Führungskräften in der Wirtschaft für die Nachfolge Angela Merkels (CDU). Bei der Frage nach der Direktwahl der Kanzlerin oder des Kanzlers kommt Baerbock auf 26,5 Prozent. Auf Platz folgt FDP-Chef Christian Lindner mit 16,2 Prozent. Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet folgt auf Platz drei mit 14,3 Prozent. Am wenigsten Zustimmung erhält SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit 10,5 Prozent. Noch unentschieden sind 32,5 Prozent der Befragten. Das Institut Civey befragte am Dienstag und Mittwoch rund 1500 Führungskräfte aus Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst für die “Wirtschaftswoche”. 

5.43 Uhr: US-Medien: Biden will Massaker an Armeniern als Völkermord anerkennen

US-Präsident Joe Biden will nach Informationen von US-Medien noch in dieser Woche das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als Völkermord anerkennen – und damit eine Belastung der Beziehungen zur Türkei in Kauf nehmen. Die Zeitungen “New York Times” und “Wall Street Journal” berichteten, Biden werde dies voraussichtlich am Freitag, dem 24. April, tun – wenn er nicht doch noch seine Meinung in dieser brisanten Frage in letzter Sekunde ändere. Er wäre der erste US-Präsident, der die Massaker als Völkermord bezeichnen würde.

Der 24. April 1915 markierte den Beginn der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Diese werden von rund 30 Staaten als Völkermord anerkannt. Schätzungen zufolge wurden damals von den Soldaten des Osmanischen Reiches zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Armenier getötet. Die Türkei wehrt sich vehement gegen die Verwendung des Begriffs Völkermord und spricht von einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf auf beiden Seiten Hunderttausende ihr Leben verloren. Der Bundestag hatte die Massaker an den Armeniern im Juni 2016 als Völkermord eingestuft. 

Das U-Boot KRI Nanggala der indonesischen Marine fährt in den Gewässern vor Ost-Java

4.19 Uhr: Vermisstes U-Boot vor Bali könnte 700 Meter unter Wasser liegen

Das mit 53 Seeleuten an Bord vermisste indonesische Militär-U-Boot liegt vermutlich 600 bis 700 Meter unter Wasser. Das teilte die Marine mit. Der Leiter des Marine- Informationsdienstes, Julius Widjojono, fügte hinzu: “Es ist dafür ausgelegt, bis zu einer Tiefe von 250 bis 500 Metern zu tauchen. Jenseits davon ist es gefährlich.” Der Treibstofftank des vor 40 Jahren in Deutschland gebauten KRI Nanggala-402 könnte durch Wasserdruck beschädigt worden sein.

Das knapp 60 Meter lange U-Boot hatte Behördenangaben zufolge den Kontakt am frühen Mittwochmorgen während einer Übung etwa 95 Kilometer nördlich von Bali verloren. Das Verteidigungsministerium in Jakarta hatte am Mittwoch mitgeteilt, Helikopter hätten einen Ölfleck im Meer entdeckt – ungefähr an der Stelle, an dem es zuletzt Kontakt zu dem U-Boot gab. Vier Marineschiffe seien an der Suche beteiligt, zwei weitere, darunter eines aus Malaysia, seien unterwegs, sagte Widjojono. 

3.10 Uhr: Israel: Angriffe auf Ziele in Syrien nach Raketenbeschuss

Israel ist eigenen Angaben zufolge von Syrien aus mit einer Rakete beschossen worden und hat mit einem Gegenangriff geantwortet. Die Boden-Luft-Rakete aus Syrien sei in die Negev-Wüste im Süden des Landes gefeuert worden, teilte das israelische Militär am frühen Morgen via Twitter mit. Laut “Jerusalem Post” ertönten in der Nähe der Stadt Dimona Sirenen – unweit des in der Negev-Wüste gelegenen Kernforschungszentrums. Anwohner hätten von “lauten Explosionen” berichtet, die die Häuser erschüttert hätten.

Das israelische Militär schrieb auf Twitter, als Reaktion auf den Angriff seien die Raketen-Abschussvorrichtung sowie weitere Ziele in Syrien getroffen worden. Über Schäden oder Verletzte gab es zunächst keine Angaben. Dem “Jerusalem Post”-Bericht zufolge wurde die Richtung Israel abgeschossene Rakete mit einer Patriot-Rakete abgefangen. Die Explosion sei auf den Abschuss der Rakete zurückzuführen. Die Zeitung “Times of Israel” berichtete unter Berufung auf die Armee, dass die Warnsirenen durch eine fehlgeleitete syrische Flugabwehrrakete ausgelöst worden seien. Es habe nicht die Absicht bestanden, den Atomreaktor in Dimona zu treffen, zitierte die Zeitung einen Militärsprecher. 

Eine Frau mit rosa Wollmütze trägt im Licht einer Straßenlaterne einen Mundschutz mit aufgemaltem "BLM"

1.17 Uhr: Erneut Afroamerikaner in den USA durch die Polizei getötet

Einen Tag nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess ist in den USA erneut ein Afroamerikaner durch die Polizei getötet worden. Andrew Brown wurde am Mittwoch in der Kleinstadt Elizabeth City im Bundesstaat North Carolina von einem Polizeibeamten erschossen, wie der Sheriff Tommy Wooten mitteilte. Einer seiner Stellvertreter habe einen Durchsuchungsbefehl gegen Brown vollstrecken wollen und bei diesem Einsatz die tödlichen Schüsse abgegeben.

Der lokale Fernsehsender Wavy berichtete unter Berufung auf Zeugen, Brown sei erschossen worden, als er mit seinem Auto die Flucht ergreifen wollte. Der 40-Jährige Vater von zehn Kindern sei unbewaffnet gewesen. Am Dienstag war im Aufsehen erregenden Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin schuldig gesprochen worden. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod bei dem brutalen Einsatz der Polizei in Minneapolis hatte weltweit für Empörung gesorgt.

1.15 Uhr: Innenministerium zieht deutsche Polizisten aus Afghanistan ab

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sollen auch die verbleibenden deutschen Polizisten, die afghanische Polizeikräfte trainiert haben, abgezogen werden. Die aktuell 20 deutschen Polizistinnen und Polizisten in Kabul sollen das Land schon zum 30. April verlassen, wie das Bundesinnenministerium den Zeitungen der Funke Mediengruppe bestätigte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zieht damit die Konsequenz aus dem Abzug der internationalen Truppen.

Die Bundespolizei hat seit 2002 den Aufbau einer afghanischen Polizei mit bis zu 200 Kräften unterstützt. Über 80 000 afghanische Polizistinnen und Polizisten wurden demnach aus- und fortgebildet. 

0.34 Uhr: Festnahme in Italien im Zusammenhang mit dem Anschlag von Nizza 2016

Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag von Nizza ist in Italien laut Medienberichten ein Mann festgenommen worden, der dem Attentäter eine Waffe beschafft haben soll. Die italienische Polizei nahm den 28-Jährigen in der Nähe von Neapel auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls fest, wie die italienischen Agenturen Ansa und AGI berichteten. Die Festnahme des albanischen Staatsangehörigen erfolgte, nachdem die französische Polizei mit ihren Kollegen in Italien Ermittlungsergebnisse ausgetauscht hatte. Im März hatte die französische Justiz einen Prozess gegen acht Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Anschlag angesetzt. Dieser soll allerdings nicht mehr in diesem Jahr beginnen.

Der Tunesier Mohamed Lahouaiej-Bouhlel war am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2016 mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge in Nizza gerast und hatte 86 Menschen getötet. Am Ende seiner Todesfahrt wurde er von Polizisten erschossen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte die Tat damals für sich reklamiert.

rw DPA AFP

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