News von heute: Verpatzter Warntag: BBK-Präsident Unger soll offenbar Posten räumen

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Seehofer: Ohne europäische Lösung kein humanes und geordnetes Asylverfahren +++ Rechtsextreme Chat-Gruppen bei NRW-Polizei aufgedeckt +++ EU-Kommission will bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß +++ Die News von heute im stern-Ticker. 

Aktuelle Top-Meldung: 

Verpatzter Warntag: BBK-Präsident Unger soll offenbar Posten räumen

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Unionsfraktion. Nach Pannen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Warntag am vergangenen Donnerstag war auch Kritik an der Behörde laut geworden. Zuerst hatte der rbb darüber berichtet. Fraktionskreise im Bundestag bestätigten der Nachrichtenagentur AFP den Bericht, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ungers Ablösung beschlossen habe. Aus dem Ministerium gab es dafür keine Bestätigung. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte im Innenausschuss des Bundestages auf die Frage, ob Unger noch Chef der Behörde sei, er wolle sich in diesem Kreis jetzt nicht zu Personalangelegenheiten äußern. Das erfuhr die DPA von Teilnehmern der nicht-öffentlichen Sitzung. 

Der erste bundesweite Warntag war am vergangenen Donnerstag ziemlich schief gelaufen. Unter anderem kam die Meldung der Warn-Apps NINA und KATWARN erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an. Wäre es tatsächlich ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürger nichts mitbekommen. Das Bundesinnenministerium hatte den Probealarm deshalb als „fehlgeschlagen“ bezeichnet. Grund sei ein technisches Problem gewesen. „Die Vorgänge werden jetzt umfassend aufgearbeitet“, hatte das Ministerium angekündigt. 

Unger machte verschiedene Leitstellen dafür verantwortlich, dass die Warn-Apps auf den Handys nicht funktioniert hatten. „Sie haben sich nicht an die Absprachen gehalten“, sagte er. Es sei vereinbart gewesen, dass das Bundesamt die Apps alleine von Bonn aus bedienen würde. Stattdessen seien fast zeitgleich etwa 30 andere Warnmeldungen rausgegangen. „Das hat das System nicht verkraftet“, sagte Unger. Bis zum nächsten Warntag im September 2021 müssten die Defizite bereinigt werden. Unger stand bereits seit der Gründung des Bundesamtes 2004 an dessen Spitze.

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Die weiteren Nachrichten des Tages:   

+++ 19.42 Uhr: Bundestag lehnt Grünen-Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ab +++

Das Dauerthema Tempolimit auf Autobahnen bleibt auf der politischen Tagesordnung – aber eine Einführung ist weiter nicht in Sicht. Am Abend scheiterten die Grünen erneut mit einem Antrag auf ein „Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen“. Außerdem forderten sie darin, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde einzuführen und auf allen Straßen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit – mit der Möglichkeit für Kommunen, ein schnelleres Fahren zu erlauben. Grüne und Linke stimmten im Bundestag dafür, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD dagegen. 

+++ 19.22 Uhr: Großer Teil der Schusswaffen von Sammler in Niedersachsen genehmigt +++

Nur ein kleiner Teil des umfangreichen Fundes von rund 250 scharfen Schusswaffen bei einem Mann mit mutmaßlich rechter Gesinnung in der niedersächsischen Gemeinde Seevetal ist Teil des Ermittlungsverfahrens. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte einen Bericht des NDR, wonach der Sammler in der Nähe von Hamburg für den überwiegenden Teil der Waffen eine Genehmigung habe. Für den kleineren Teil der Waffen, für den keine Genehmigung vorlag, werde er jetzt strafrechtlich verfolgt. „Dabei handelt es sich um einen ganz marginalen Anteil“, sagte die Sprecherin.

+++ 19.20 Uhr: Österreichische Polizei nimmt Fahrer eines Schleuser-Lkw fest +++

In Österreich ist der Fahrer eines Kühllastwagens festgenommen worden, in dessen Anhänger sich rund 40 Migranten befanden. Wie die österreichische Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits vor einer Woche am Rande einer Autobahn in Niederösterreich. Die Menschen aus Syrien, dem Irak und der Türkei hatten den Lkw zum Anhalten gebracht und nach ihrer Rettung über Sauerstoffmangel geklagt. Mehrere von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Einige der 43 Menschen seien noch vor dem Eintreffen der Polizei geflohen. Die Ermittler vermuteten ein größeres Schleusernetzwerk hinter dem 51-jährigen Fahrer, einem in Rumänien lebenden Türken. Nach ersten Erkenntnissen waren die Migranten in Rumänien für 6000 bis 8000 Euro in den Lastwagen gestiegen, um weiter illegal nach Westeuropa zu gelangen.

+++ 17.52 Uhr: Belarus-Ermittler erheben Anklage gegen Oppositionelle Kolesnikowa +++

In Belarus (Weißrussland) ist die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit angeklagt worden. Trotz internationaler Proteste sitzt die 38-Jährige seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft. Kolesnikowa selbst hat wegen Morddrohungen erstattet gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB Anzeige erstattet. Ihre Anwältin Ljudmila Kasak wies Anschuldigungen, die Oppositionspolitikerin habe versucht, illegal die Macht zu ergreifen, als absurd zurück. Dagegen erklärte die Ermittlungsbehörde, Kolesnikowa habe mit Hilfe des Internets und der Massenmedien zu Handlungen aufgerufen, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet gewesen seien. Ziel sei gewesen, dem Land Schaden zuzufügen. Dem Strafgesetzbuch der Ex-Sowjetrepublik zufolge drohen dafür zwischen zwei und fünf Jahren Haft.

+++ 17.50 Uhr: Belgien sagt Aufnahme von bis zu 150 Schutzsuchenden aus Lesbos zu +++

Belgien hat die Aufnahme von 100 bis 150 weiteren besonders schutzbedürftige Menschen aus dem zerstörten griechischen Lager Moria auf Lesbos zugesagt. Dies teilten die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block und ihr griechischer Kollege Giorgos Koumoutsakos gemeinsam mit, wie die Agentur Belga meldete. Zuvor hatte die belgische Regierung sich schon bereit erklärt, zwölf unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. 18 weitere junge Leute seien bereits im Sommer in Belgien angekommen, hieß es weiter. Die neue Zusage sei zusätzlich. Bei den 100 bis 150 Menschen handele es sich um Familien mit Kindern, Müttern und alleinstehenden Frauen.

+++ 17.37 Uhr: Räumung für linkes Wohnprojekt in Berlin im Oktober geplant +++ 

Ein umstrittenes linksautonomes Wohnprojekt in Berlin soll nach bisherigen Planungen am 9. Oktober geräumt werden. Den Termin für das Projekt „Liebig 34“ habe der Gerichtsvollzieher mitgeteilt, sagte der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, auf DPA-Anfrage. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Der Anwalt kündigte an: „Wir werden uns gegen den Räumungstermin juristisch wehren.“ Das Haus im Stadtteil Friedrichshain gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. Ende August hatte eine Zivilkammer des Landgerichts wiederum die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 angeordnet. Anwalt Heusinger sagte nun, gegen das Urteil sei Berufung beim Kammergericht eingelegt worden. 

2018 endete in der „Liebig 34“ nach zehn Jahren ein Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er gegen den Verein, der sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“ bezeichnet.

+++ 17.28 Uhr: Barbados kündigt Absetzung der Queen als Staatsoberhaupt an +++

Der Karibikstaat Barbados will sich von Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt trennen und damit seine koloniale Vergangenheit endgültig hinter sich lassen. Wie die Regierung der Insel ankündigte, soll Barbados bis November 2021 zu einer Republik werden. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Erlangung der Unabhängigkeit von Großbritannien wollen die Menschen „ein Staatsoberhaupt aus Barbados“, sagte die Generalgouverneurin Sandra Mason, die offizielle Stellvertreterin der Queen auf Barbados. Barbados werde „den nächsten logischen Schritt zur vollen Souveränität machen“ und am 30. November 2021, dem 55. Jahrestag der Unabhängigkeit, eine Republik werden. Der Buckingham-Palast sprach von „einer Angelegenheit der Regierung und des Volkes von Barbados“ und kommentierte den Vorgang nicht weiter. Die Queen ist neben dem Vereinigten Königreich Staatsoberhaupt von 15 weiteren ehemals britisch regierten Ländern, in denen sie durch einen Generalgouverneur vertreten ist. Dazu gehören unter anderen Australien, Bahamas, Kanada, Jamaika, Neuseeland und Papua-Neuguinea sowie mehrere kleinere Karibikinseln wie Antigua und Barbuda und St. Lucia. Bereits 1998 kam eine von der Regierung eingesetzte Kommission zu dem Schluss, dass Barbados eine Republik mit einem nicht-exekutiven Präsidenten als Staatsoberhaupt werden sollte, der die Königin ersetzen sollte. Die Empfehlung blieb aber in den Schubladen.

+++ 16.57 Uhr: Sudan: 41 Menschen festgenommen und Sprengstoff sichergestellt +++

Behörden im Sudan haben bei mehreren Razzien 41 Menschen festgenommen und große Mengen Sprengstoff sichergestellt. Bei dem Sprengstoff handelte es sich zum Teil um Ammoniumnitrat – also jene Chemikalie, die Anfang August im Hafen von Beirut explodiert war. Das sagte der Generalstaatsanwalt Tadsch al-Sir al-Hibir. 3594 Sprengsätze wurden einem Sprecher der paramilitärischen Gruppe RSF zufolge sichergestellt. Dies reiche aus, „um die gesamte Hauptstadt in die Luft zu sprengen“, sagte der Polizeichef. Was die Festgenommenen damit vorhatten, war zunächst unklar. Allerdings seien sie vermutlich für einen Anschlag auf den Konvoi des Regierungschefs Abdullah Hamduk im März verantwortlich gewesen, sagte der RSF-Sprecher. Der Politiker entkam dem Anschlag unverletzt.

+++ 16.08 Uhr: 38 Flüchtlinge in Kühlanhänger in Österreich – Laute Rufe als Rettung +++

In Österreich sind mindestens 38 Migranten aus einem Kühllastwagen gerettet worden, nachdem sie durch laute Rufe auf sich aufmerksam gemacht hatten. Wie die Polizei am Mittwoch berichtete, waren die von Schleppern nach Österreich gebrachten Menschen aus Syrien, dem Irak und der Türkei in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Der Kühllastwagen habe keine Möglichkeit zur Belüftung gehabt. Die Betroffenen berichteten nach Polizeiangaben von Todesangst und Sauerstoffmangel während der Fahrt. Zahlreiche Menschen seien demnach zeitweise ohnmächtig gewesen, eine Person sei kollabiert. Es sei ihnen gelungen, so laut auf sich aufmerksam zu machen, dass der Transporter kurz angehalten habe.

+++ 16.08 Uhr: Südkoreas Staatsanwaltschaft durchsucht Zentrale von BMW Korea +++

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu früheren Motorbränden bei BMW-Autos in Südkorea ist Medienberichten zufolge erneut die Zentrale der Unternehmensfiliale in Seoul durchsucht worden. Etwa 20 Ermittler der Staatsanwaltschaft hätten das Büro und den Server-Standort von BMW Korea in Seoul durchsucht, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Dieselben Örtlichkeiten wurden bereits von der Polizei während ihrer Ermittlungen gegen BMW in den Jahren 2018 bis 2019 durchkämmt. Dem Autohersteller wird vorgeworfen, technische Mängel unter Verschluss gehalten und Rückrufaktionen verzögert zu haben. Ein Team von Experten und Regierungsbeamten war zuvor in Übereinstimmung mit eigenen Untersuchungen des deutschen Autobauers zu dem Schluss gekommen, dass die Motorbrände auf technische Schwierigkeiten mit einem Kühlsystem für die Abgasrückführung (AGR) zurückzuführen seien. Zwischen Januar und November 2018 hatte es nach Angaben des Ministeriums in Südkorea 52 Brandvorfälle bei BMW-Autos gegeben. 

+++ 15.44 Uhr: Spanische Polizei sucht schwarzen Panther +++

Im Süden Spaniens sucht die Polizei einen schwarzen Panther, den mehrere Dorfbewohner gesehen haben wollen. Zuerst hatte ein Mann die Raubkatze am Dienstag in der Nähe seines Autos nahe der Ortschaft Ventas de Huelma in Andalusien beobachtet, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Experten entdeckten demnach Pfotenabdrücke am Boden, die von einem Panther stammen könnten. Mehrere Polizeistreifen und ein Hubschrauber mit einer Wärmebildkamera suchten nach dem Panther. „Dieses Tier ist nachts sehr aktiv und man kann nie wissen, wie es reagieren würde. Also gehen Sie nachts möglichst nicht nach draußen“, erklärte die Gemeindeverwaltung. Ein Sprecher des örtlichen Zivilschutzes bestätigte die Suche nach einem „wilden Tier“, das „einige Bewohner“ in der Nähe des 600-Einwohner-Orts gesehen haben wollen. Bislang seien aber noch keine eindeutigen Hinweise gefunden worden. Unklar ist auch, woher das Tier stammen könnte. 

+++ 15.35 Uhr: Boeing-Abstürze: US-Ausschuss prangert Schlamperei und Vertuschung an +++

Grobe technische Fehler sowie Verheimlichungen und Aufsichtsversagen haben zu den verheerenden Abstürzen von Boeings Krisenflieger 737 Max geführt. Das ist das Fazit des in Washington veröffentlichten Abschlussberichts eines Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses. Gegen Boeing und die US-Luftfahrtbehörde FAA werden darin heftige Vorwürfe wegen Schlampereien, Vertuschungen und mangelnder Kontrolle erhoben. Boeing wird in dem Bericht erneut eine „Kultur des Verheimlichens“ vorgeworfen. Die Anschuldigungen sind nicht neu und waren bereits im März im vorläufigen Abschlussbericht erhoben worden, sie wurden nun aber mit weiteren Indizien untermauert und noch drastischer formuliert. .

+++ 15.05 Uhr: Breivik will vorzeitig auf freien Fuß kommen +++

Der verurteilte norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik will vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Er habe im Namen seines Mandanten einen Antrag zur Freilassung auf Bewährung gestellt, sagte sein Anwalt Øystein Storrvik der Zeitung „Verdens Gang“. Er habe Anspruch auf gerichtliche Prüfung eines solchen Antrags auf Entlassung nach der Mindestdauer in Verwahrung – diese beträgt in Breiviks Fall zehn Jahre. Zudem plant Breivik nach Angaben des Anwalts aufgrund seiner Haftbedingungen eine erneute Klage gegen den norwegischen Staat – wegen Verstoßes gegen seine Menschenrechte. Mit einem ähnlichen Vorgehen war er bereits vor Jahren vor mehreren Instanzen gescheitert.

Der Rechtsterrorist, der sich mittlerweile Fjotolf Hansen nennt, hatte am 22. Juli 2011 bei Anschlägen im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen getötet. Er war im August 2012 zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt worden – zum Zeitpunkt des Urteils war das die höchstmögliche Strafe in Norwegen. 

+++ 14.50 Uhr: AfD-Fraktion bricht im Streit Herbstklausur im Landtag ab +++ 

Wegen interner Streitigkeiten hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag ihre Herbstklausur nach nur einem Tag abgebrochen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Demnach hatten sich die seit Monaten heillos verkrachten Fraktionsflügel nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung für die eigentlich dreitägige Klausur im Landtag einigen können. In der 20-köpfigen Fraktion gibt es seit April eine zwölfköpfige Gruppe, die den Fraktionsvorstand um Chefin Katrin Ebner-Steiner ablehnt. Für eine Abwahl fehlte ihr aber bisher auch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk bereits darüber berichtet.

+++ 14.49 Uhr: Thüringer CDU will Quotenregelungen bei Landtagswahlen verbieten +++

Die CDU-Landtagsfraktion hat umfangreiche Vorschläge für Änderungen der Landesverfassung vorgelegt. Unter anderem will sie so festschreiben, dass es bei Landtags- und Kommunalwahlen keine gesetzlichen Vorschriften zu Quotierungen der Wahllisten geben darf. Der Sprecher der Fraktion für den Verfassungsausschuss, Christoph Zippel, sagte in Erfurt, gesetzliche Regelungen, wonach die entsprechenden Wahllisten etwa abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssten, würden Wahlen weniger frei und gleich machen. Mit diesem Vorschlag geht die CDU auf direkten Konfrontationskurs zu Rot-Rot-Grün. Das Bündnis hatte in der vergangenen Legislaturperiode das Paritätsgesetz verabschiedet, nach dem die Wahllisten für die Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten. Es war danach vom Thüringer Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden. 

+++ 14.45 Uhr: Studie: Rostock-Laage als Weltraumflughafen geeignet +++

Der Airport Rostock-Laage eignet sich einer Studie zufolge als Standort für einen Weltraumflughafen. Von dort könnten Trägerflugzeuge abheben, die in geeigneter Höhe als fliegende Startrampen für Raketen oder Raumschiffe dienten, teilte das Verkehrsministerium von Mecklenburg-Vorpommerns mit. Auch wiederverwendbare flugzeugartige Shuttles könnten auf der Piste des Flughafens starten und landen. Die Studie wurde vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Auftrag der Landesregierung erstellt. „Es geht nicht um ein deutsches Cape Canaveral, sondern primär um unbemannte kleine Raketen, die von sicheren Gebieten über dem Meer aus mit Satelliten ins All starten“, erklärte Verkehrsstaatssekretärin Ina-Maria Ulbrich. Derzeit wird der Flughafen Rostock-Laage sowohl zivil als auch militärisch genutzt. Die Bundesregierung will die Idee eines deutschen Weltraumbahnhofs für kleinere Raketen laut einem Medienbericht aus der vergangenen Woche prüfen. 

+++ 14.03 Uhr: Kreise: BBK-Chef Unger soll nach Warntag-Pannen abgelöst werden +++

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Unionsfraktion. Nach Pannen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Warntag am vergangenen Donnerstag war auch Kritik an der Behörde laut geworden. Zuerst hatte der rbb darüber berichtet.

+++ 13.29 Uhr: Seehofer: Ohne europäische Lösung kein humanes und geordnetes Asylverfahren +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht weiterhin auf ein europäisches Asylrecht. „Ohne eine europäische Lösung, können Sie ein humanes und geordnetes Asylverfahren in Europa nicht erwarten“, sagte er bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. „Dann handelt wieder jeder allein und was dann passiert, haben wir gerade erlebt“, so der Bundesinnenminister, offenbar mit Bezug auf die bislang wenigen EU-Ländern, die sich zur Aufnahme von Migranten nach dem Brand eines Flüchtlingslagers in Moria bereit erklärt hatten.

Deutschland hatte bereits vor dem Brand zugesagt, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten besonders schutzbedürftige Migranten von den Inseln aufzunehmen – unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie kranke Kinder mit ihren Eltern und Geschwistern. Laut Bundesregierung betrifft diese frühere Zusage insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Menschen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind.

+++ 13.19 Uhr: Seehofer: Müssen Integration „sofort einschalten“ +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Entschluss der Bundesregierung verteidigt, mehr als 1500 Migranten aus Griechenland nach dem Brand eines Flüchtlingslagers in Moria aufzunehmen. Dabei handele es sich um mehr als 400 Familien mit Kindern, so Seehofer, auf die man sich nun konzentrieren wolle. Er mahnte bei der Regierungsbefragung im Bundestag aber auch: Wenn die Migranten kommen, was nicht „von heute auf morgen“ geschehen werde, müssten „wir sofort die Integration einschalten.“

+++ 13.00 Uhr: Seehofer stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten zu Moria und Migrationspolitik +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Dabei dürfte es viel um die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gehen und den Umgang mit den Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Seehofer hatte zuvor die Koalitionseinigung zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland verteidigt. Die Meinungen zu diesem Thema seien in Deutschland „sehr heterogen“, sagte er am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. „In einer solchen Situation sind Sie immer gut beraten, wenn Sie Politik mit Augenmaß machen und nicht mit extremen Positionen“, fügte er hinzu. Verfolgen Sie die Befragung im Bundestag hier live auf stern.de. 

+++ 12.40 Uhr: Deutschland mahnt Brasilien wegen Abholzung im Amazonas +++

Deutschland und weitere Staaten haben in einem Brief an die brasilianische Regierung die Abholzung im Amazonasgebiet kritisiert. Die Entwaldung habe „besorgniserregend zugenommen“, heißt es in dem Schreiben, das Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für die Bundesregierung und die Staaten der Amsterdam-Partnerschaft für entwaldungsfreie Lieferketten unterzeichnet haben. Der Brief an Brasiliens Vize-Präsident Hamilton Mourão bringt auch mögliche wirtschaftliche Folgen für Brasilien zur Sprache. Zur Amsterdam-Partnerschaft gehören Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und Großbritannien. Auch Belgien hat sich dem offenen Brief angeschlossen. 

+++ 11.45 Uhr: Mehr als 100 mutmaßliche Gülen-Anhänger in Türkei festgenommen +++ 

In der Türkei sind im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor vier Jahren mehr als 100 Soldaten festgenommen worden. Ihnen werde Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich. Insgesamt seien Fahndungsbefehle für 132 Verdächtige in 34 Provinzen erlassen wurden, 106 Personen seien bereits festgenommen worden, meldete Anadolu. Seit dem Putschversuch gehen die türkischen Behörden immer wieder gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. 

+++ 11.41 Uhr: Berichte: US-Justizministerium ermittelt gegen John Bolton +++

Rund drei Monate nach dem Erscheinen eines Enthüllungsbuchs über US-Präsident Donald Trump ermittelt das US-Justizministerium Medienberichten zufolge gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend auf ungenannte Quellen berichteten, soll eine strafrechtliche Untersuchung Aufschluss verschaffen, ob Bolton mit seinem Buch geheime Informationen preisgegeben hat. Bolton bestritt über seinen Anwalt, „im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines Buches unangemessen, geschweige denn kriminell gehandelt“ zu haben. Er werde bei offiziellen Ermittlungen uneingeschränkt kooperieren. Das Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened“ (auf Deutsch: „Der Raum, in dem alles geschah“) erschien Ende Juni in den USA. Es  enthält explosive Verwürfe gegen Trump.

+++ 11.37 Uhr: Explosionen lösen Großfeuer im Hafen von Ancona aus +++

Mehrere Explosionen haben im Hafen der italienischen Stadt Ancona in der Nacht ein Großfeuer ausgelöst. Lagerhäuser und Lastwagen verbrannten, es gab jedoch keine Opfer, wie die Feuerwehr im Onlinedienst Twitter mitteilte. Demnach war das Feuer am Morgen unter Kontrolle. Die Ursache für die Explosionen war zunächst unklar. Große pilzförmige Rauchschwaden hingen über der Stadt. Laut dem Sender Rai News wurden in den Lagerhäusern vermutlich brennbare Flüssigkeiten gelagert. Über der Hauptstadt der Region Marken hing Brandgeruch. Der Stadtrat ordnete nach eigenen Angaben die vorübergehende Schließung von Schulen, Universitäten, Parks und Sportanlagen unter freiem Himmel an. 

+++ 11.17 Uhr: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei NRW-Polizei aufgedeckt: 29 Beamte suspendiert +++

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden mehrere Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf mit. Seit dem Morgen fänden deswegen zahlreiche Razzien statt, mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht und Handys beschlagnahmt worden. Die Vorwürfe betreffen nach Angaben von Reul 29 Beamte. Alle seien suspendiert worden, Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden laut Reul 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. In den Chatgruppen soll nach Reuls Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein.

Das Ursprungs-Handy habe einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat gehört, so die Ermittler. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Der Minister sei „sprachlos“ und sprach von einem „Skandal“, es müsse gehandelt werden. Er gehe von weiteren Fällen aus. Reul kündigte Konsequenzen an, unter anderem ein Lagebild Rechtsextremismus bei der Polizei NRW. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Reul werde alles in seiner Macht stehende tun, um Polizeibeamte und -beamtinnen, die in ihrer Haltung gegen die demokratische Grundordnung stünden, aus dem Dienst zu entfernen, sagte er.

+++ 10.48 Uhr: Von der Leyen kündigt Ernennung von Anti-Rassismusbeauftragtem der EU an – Kompromisse bei Migrationspolitik gefordert +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. So solle das Thema „ganz oben auf unserer Agenda gehalten werden“, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU im Brüsseler Europaparlament. Brüssel werde gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, „egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität“.

Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Nach Jahren bitteren Streits unter den EU-Staaten will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Darin werde ein „menschlicher und menschenwürdiger Ansatz“ verfolgt, sagte von der Leyen. Asyl- und Rückführungsverfahren sollten enger miteinander verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen forciert werden. Besonderen Applaus der Abgeordneten bekam sie für die Aussage, dass die Rettung von in Seenot geratener Migranten eine Pflicht sei.

+++ 10.45 Uhr: Bereitschaft zu Organspende in Deutschland zuletzt gestiegen +++

In Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge mehr Bürger zu einer Organspende bereit. 62 Prozent hätten für sich eine persönliche Entscheidung für Organspenden getroffen, teilte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln unter Berufung auf eine repräsentative Befragung aus dem Frühjahr mit. Bei einer identischen Vorläuferumfrage aus den Jahren 2018 und 2019 seien es hingegen nur 56 Prozent gewesen. Die Entscheidung für eine Organspende war demnach aber nicht in jeden Fall gleichbedeutend damit, dies auch schriftlich in einem Organspendeausweis zu fixieren. Der Anteil der Menschen, die dies taten, lag bei 44 Prozent. Auch das war indes eine Steigerung gegenüber 2018/2019. Damals hatte der Anteil noch bei 39 Prozent gelegen, wie die BZgA mitteilte. Insgesamt standen 82 Prozent der Befragten dem Thema Organspende laut Umfrage „positiv gegenüber“.

+++ 10.38 Uhr: Elterngeld wird reformiert +++

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngelds auf den Weg gebracht. Die Änderungen betreffen Eltern von Frühchen und Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen. Zudem soll es neue Einkommensgrenzen geben: Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, bekommen den Plänen zufolge künftig kein Elterngeld mehr. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro. Wird das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher geboren, sollen Eltern künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld erhalten. 

Geplant ist außerdem, dass Mütter oder Väter, die Elterngeld beziehen, aber schon wieder in Teilzeit zurück im Job sind, in Zukunft 32 Stunden statt wie bisher 30 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, ohne ihren Elterngeldanspruch zu verlieren. Die Neuregelungen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten, müssen aber noch durch Bundestag und Bundesrat.

+++ 10.21 Uhr: US-Hurrikan-Zentrum stuft „Sally“ auf Kategorie 2 hoch +++

In den USA haben die Wetterbehörden vor lebensbedrohlichen Überschwemmungen durch den Hurrikan „Sally“ gewarnt. Der sich mit 165 Stundenkilometern auf die US-Golfküste zubewegende Wirbelsturm wurde wieder zu einem Hurrikan der Kategorie 2 hochgestuft, wie das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC) mitteilte. Am Dienstag war er auf der fünfstufigen Hurrikan-Skala noch auf die niedrigste Stufe 1 zurückgestuft worden. Besonders durch den Hurrikan gefährdet seien Küstengebiete der Bundesstaaten Alabama, Mississippi und Florida. „In Teilen der nördlichen Golfküste sind historische und lebensbedrohliche Überschwemmungen wahrscheinlich“, warnte das NHC. Die Gouverneure von Mississippi und Alabama riefen für ihre Bundesstaaten den Notstand aus.     

„Sally“ ist einer von fünf tropischen Wirbelstürmen, die derzeit im Atlantik aktiv sind – ein Phänomen, das laut Meteorologen bislang nur einmal zuvor im September 1971 registriert wurde. Erst Ende August hatte der Hurrikan „Laura“ im Süden der USA schwere Schäden angerichtet. Mindestens 14 Menschen kamen durch den Sturm in Louisiana und Texas ums Leben. 

+++ 9.52 Uhr: Von der Leyen: EU-Kommission will bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Die Verschärfung auf „mindestens 55 Prozent“ soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.

Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre.

+++ 8.55 Uhr: 13 Festnahmen nach Feuer nahe Flüchtlingslager auf Samos +++

Nach einem Feuer in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos sind 13 Menschen festgenommen worden. „Wir prüfen eine mögliche Beteiligung dieser Verdächtigen an dem Vorfall“, sagte ein Polizist der Nachrichtenagentur AFP. Angaben zur Nationalität der Festgenommenen wollte er nicht machen. Das Feuer war am Dienstagabend in einem bewaldeten Gebiet in der Nähe des Flüchtlingslagers ausgebrochen. Die Feuerwehr konnte es unter Kontrolle bringen. Eine Woche zuvor war auf der Insel Lesbos das Flüchtlingslager Moria durch mehrere Feuer völlig zerstört worden. Dadurch wurden mehr als 12.000 Menschen obdachlos. Die griechische Polizei nahm im Zusammenhang mit diesen Bränden sechs Migranten fest.

+++ 8.52 Uhr: Durch Waldbrände entstandener Rauch an US-Westküste erreicht New York +++

Der durch die Waldbrände an der US-Westküste entstandene Rauch ist durch starke Winde bis an die Ostküste des Landes gezogen und hat den Himmel über New York erreicht. Wie die Internetseite „NY Metro Weather“ berichtete, war der Rauch am Himmel über der Millionenstadt sichtbar, allerdings in einer Höhe von 4500 bis 6000 Meter. Laut dem Nationalen Wetterdienst (NWS) und „NY Metro Weather“ wird der Rauch keine Auswirkungen auf die Luftqualität an der Ostküste haben. Die Meteorologen erwarten, dass die Rauchschwaden sich bis Mittwoch auflösen. In den Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington wüten gerade verheerende Waldbrände. Mindestens 35 Menschen sind bereits ums Leben gekommen. 

+++ 8.45 Uhr: Ermittler gehen in Berlin gegen mutmaßliche Linksextremisten vor +++

Die Bundesanwaltschaft geht seit dem Morgen in Berlin mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor. Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Sie stünden im Verdacht, sich zusammengeschlossen zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Die Ermittler vermuten auch Verbindungen zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.vNach Angaben des Sprechers sind von der Aktion auch drei nicht tatverdächtige Berliner betroffen. Zeitgleich würden in der griechischen Hauptstadt Athen zwei Objekte durchsucht.

+++ 6:59 Uhr: 71-jähriger Yoshihide Suga als Japans neuer Regierungschef gewählt +++

Japans Parlament hat den 71 Jahre alten Yoshihide Suga zum neuen Regierungschef gewählt. Er trat am Mittwoch die Nachfolge von Shinzo Abe an, der nach einer Rekordamtszeit von fast acht Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Suga, der all die Jahre Abes rechte Hand war und ihm als Kabinettssekretär und Regierungssprecher diente, ist der älteste Regierungschef Japans seit rund drei Jahrzehnten. Er wollte noch am selben Tag sein Kabinett vorstellen. Diesem werden viele Minister angehören, die schon unter Abe dabei waren. Suga will Abes Wirtschaftspolitik aus monetärer Lockerung, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reformen fortsetzen, um die Coronakrise zu meistern und die Wirtschaft produktiver zu machen.

+++ 5.38 Uhr: Großbrände im US-Westen toben weiter – Feuer bedroht historisches Observatorium +++

Ein Waldbrand in Südkalifornien bedroht das historische Mount-Wilson-Observatorium nahe Los Angeles. Nach Angaben der Feuerwehr fraßen sich die Flammen des sogenannten Bobcat-Feuers am Dienstag bis auf mehrere Hundert Meter an das historische Gebäude heran. Mit einem massiven Löscheinsatz am Boden und aus der Luft gingen Einsatzteams gegen die Flammen vor. Die Belegschaft des 116 Jahre alten Observatoriums hat die Anlage vorsichtshalber geräumt.

Mehr als 16.600 Feuerwehrleute kämpften am Dienstag in Kalifornien gegen 25 größere Feuer an, wie die Behörde CAL Fire mitteilte. Auch im nördlich gelegenen Nachbarstaat Oregon tobten mehr als zwei Dutzend Brände. Nach Mitteilung des Weißen Hauses sagte US-Präsident Donald Trump dem schwer betroffenen Staat am Dienstag Katastrophenhilfe zu. Bürger, deren Häuser zerstört wurden, sollen damit über die Katastrophenschutzbehörde (Fema) Soforthilfe erhalten. Die verheerenden Waldbrände im Westen der USA haben in den vergangenen Wochen riesige Flächen Land zerstört, ganze Ortschaften brannten ab, 35 Menschen starben. Ein Anstieg der Opferzahlen wird befürchtet.

+++ 5:34 Uhr: Scheuer kritisiert Lieferprobleme bei Elektroautos +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Lieferprobleme der Autoindustrie bei Elektroautos kritisiert. „Alles, was ins Stocken gerät, ärgert mich seit langem“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Aber in der Zeit der Pandemie sind Schuldzuweisungen nicht angebracht.“ Die Politik habe „kraftvolle Entscheidungen“ getroffen, sagte Scheuer mit Blick auf die deutlich erhöhte staatliche Kaufprämie von bis zu 9000 Euro für ein Fahrzeug.

+++ 5:21 Uhr: Israel bombardiert Stellungen im Gazastreifen – Reaktion auf Raketenangriffe +++

Kurz nach seiner Unterzeichnung historischer Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat Israel Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Mehrere Orte in dem Küstengebiet seien in den frühen Morgenstunden bombardiert worden, verlautete es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Es handelte sich offenkundig um Vergeltung für Raketenangriffe, die am Vorabend aus dem Palästinensergebiet gegen Israel geführt worden waren. Dabei waren nach Angaben von Rettungskräften mindestens zwei Menschen in Israel verletzt worden. Ob es auch bei den nachfolgenden israelischen Angriffen im Gazastreifen Verletzte gab, blieb zunächst unklar.

+++ 4:33 Uhr: Verkehrsexperten fordern besseren Schutz für Fußgänger +++

Für mehr Sicherheit von Fußgängern in den Städten gibt es aus Expertensicht dringenden Handlungsbedarf – bei Zebrastreifen, Ampelschaltungen oder freier Sicht an Kreuzungen. „Es ist an der Zeit, dass unser Verkehrssystem den Fußverkehr stärker berücksichtigt und ihm den Raum und den Schutz gibt, den er verdient“, sagte der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), Walter Eichendorf, der Deutschen Presse-Agentur. Vielen sei nicht bewusst, dass lange pro Jahr mehr Menschen im Fußverkehr ums Leben gekommen seien als im Radverkehr.

+++ 4:27 Uhr: RKI bestätigt 1901 registrierte Corona-Neuinfektionen +++

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von heute morgen 1901 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich demnach mindestens 266.663 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9368. Seit dem Vortag wurden sechs Todesfälle mehr gemeldet. Bis Mittwochmorgen hatten etwa 236.000 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

+++ 4:23 Uhr: Nach Verdachtsfällen der Schweinepest werden Testergebnisse erwartet +++

Nach dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest bei fünf weiteren Wildschweinen in Brandenburg sollen die Ergebnisse des nationalen Friedrich-Loeffler-Instituts endgültig Klarheit bringen. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg hatte bei den Tieren, die in der Nähe des Ortes Neuzelle im Kreis Oder-Spree südlich von Frankfurt (Oder) gefunden wurden, die Seuche nachgewiesen. Wird dies bestätigt, hätte sich die Afrikanische Schweinepest ausgebreitet. Für Menschen ist die Seuche ungefährlich, aber die Tiere stecken sich untereinander an und sterben.

+++ 3:18 Uhr: Nachwuchs-Oscar für Student der Filmakademie Baden-Württemberg +++

Ein Abschlussfilm der Filmakademie Baden-Württemberg in Ludwigsburg ist unter den diesjährigen Gewinnern der Studenten-Oscars. Der Kurzfilm „The Beauty“ von Regisseur Pascal Schelbli siegte in der Sparte Animation im internationalen Wettbewerb, wie die Oscar-Akademie in Beverly Hills am gestrigen Abend mitteilte. 

+++ 2:22 Uhr: Neue Statue von Melania Trump in Slowenien enthüllt +++

Auf einem Feld in Slowenien ist eine neue Statue der US-Präsidentengattin Melania Trump enthüllt worden. Die am vergangenen Tag eingeweihte Bronzefigur in Lebensgröße steht nahe der Stadt Sevnica, wo die Ehefrau von Donald Trump aufgewachsen war. Es handelt sich um die Kopie einer früheren Statue der Präsidentengattin aus Holz, die im Juli von Unbekannten abgebrannt worden war. In Auftrag gegeben worden war die Bronzestatue von dem US-Künstler Brad Downey. Er bezeichnete sein Werk im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP als „Karikatur“. Es sei als Kritik an der restriktiven Einwanderungspolitik des US-Präsidenten gedacht, indem es darauf anspiele, dass dessen eigene Frau eine Immigrantin ist. Melania Trump war nach New York gezogen, wo sie als Model arbeitete und Trump kennenlernte.

+++ 2:10 Uhr: Bill Gates trauert um seinen 94 Jahre alten Vater +++

Der Vater von Microsoft-Gründer Bill Gates ist im Alter von 94 Jahren friedlich zuhause gestorben. Die Familie werde William H. Gates senior vermissen, erklärte sein Sohn gestern. „Die Weisheit, die Großzügigkeit, das Mitgefühl und die Demut meines Vaters hatten einen großen Einfluss auf Menschen in der ganzen Welt“, erklärte Gates. „Ich werde ihn jeden Tag vermissen“, schrieb Gates in einer Stellungnahme weiter.

Lesen Sie hier mehr zum Tod von Bill Gates Vater.

+++ 2:09 Uhr: Zug rammt Schulbus in Neuseeland – Eine Tote und 41 Verletzte +++

Bei der Kollision eine Schulbusses und eines Zuges in Neuseeland sind heute morgen eine Frau getötet und weitere 41 Personen verletzt worden. Der Bus war bei Palmerston, nordöstlich von Wellington, an einem Bahnübergang von dem Zug erfasst worden, berichtete unter anderem der „New Zealand Herald“. Bei der Toten handle es sich um die Fahrerin des Schulbusses. Der genau Unfallhergang konnte noch nicht geklärt werden. Mehrere Kinder seien leicht verletzt worden, hieß es.

+++ 0:25 Uhr: Suding begrüßt Diskussion um mögliche FDP-Doppelspitze +++

In der FDP wird zunehmend über ein mögliches künftiges Tandem an der Parteispitze diskutiert. „Die Diskussion kann man führen, die darf man führen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Suding dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ in einem gestern veröffentlichten Interview. Sie griff damit einen Vorschlag von FDP-Vorstandsmitglied Lencke Wischhusen auf. Diese hatte angeregt, Parteichef Christian Lindner im Vorsitzendenamt eine Frau an die Seite zu stellen. „Wir haben so viel zu tun. Die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen, darüber kann man reden“, betonte Suding. 

+++ 0:16 Uhr: Trump wollte nach eigener Aussage syrischen Machthaber Assad töten lassen +++

US-Präsident Donald Trump wollte nach eigener Aussage den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Jahr 2017 töten lassen. Der damalige US-Verteidigungsminister Jim Mattis habe sich jedoch gegen die Operation ausgesprochen, sagte Trump gestern dem US-Sender Fox News. „Ich hätte ihn lieber ausgeschaltet“, machte der Präsident deutlich. Alles sei vorbereitet gewesen, doch „Mattis wollte es nicht tun“. Dieser sei ein „hoch überschätzter General“ gewesen, den er später gefeuert habe, sagte Trump weiter. 

sve / rw / tim DPA AFP

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