News von heute: Trump-Lager setzt juristischen Kampf gegen Wahlergebnis fort

Tui-Konzern fährt Milliardenverlust ein +++ Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr verlängert +++ SpaceX-Rakete bei Testlandung explodiert +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Trump-Lager setzt juristischen Kampf gegen Wahlergebnis fort

Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 10.13 Uhr: China erlässt Sanktionen gegen US-Diplomaten und Kongressabgeordnete +++

China hat den USA die visafreie Einreise ihrer Diplomaten in Hongkong und Macao gestrichen. Auch werden nicht näher beschriebene Sanktionen gegen amerikanische Regierungsbeamte, Kongressabgeordnete, Vertreter von regierungsunabhängigen Organisationen und ihre direkten Familienmitglieder verhängt, die sich aus Sicht der chinesischen Regierung “schlecht” gegenüber Hongkong verhalten, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag vor der Presse in Peking berichtete.

+++ 9.53 Uhr: Weitere Brexit-Gesprächen nach Sonntag “unwahrscheinlich” +++

Die britische Regierung hält Verhandlungen mit der EU über einen Brexit-Handelspakt über die für Sonntag gesetzte Frist hinaus für “unwahrscheinlich”. Außenminister Dominic Raab sagte am Donnerstagmorgen der BBC, er schließe weitere Gespräche zwar nicht kategorisch aus. Es sei aber wichtig, “Endgültigkeit” zu haben. “Es hängt von den Fortschritten ab, die bis dahin gemacht werden”, sagte Raab. Die Sonntagsfrist solle “helfen, die Gedanken zu fokussieren”.

Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten am Mittwochabend rund drei Stunden in Brüssel miteinander gesprochen. Danach hieß es, die Positionen blieben weit auseinander. Spätestens bis zum Sonntagabend solle aber eine Entscheidung fallen, twitterte von der Leyen. In Brüssel sollten der britische Unterhändler David Frost und sein EU-Kollege Michel Barnier die Verhandlungen weiterführen. Die zentralen Knackpunkte sind weiterhin Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie die Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden.

+++ 9.28 Uhr: TV-Journalistin und Fahrer in Afghanistan erschossen +++

Unbekannte haben im Osten Afghanistans eine Fernsehjournalistin und ihren Fahrer getötet. Malalai Maiwand und ihr Chauffeur seien am Donnerstagmorgen in Dschalalabad in der Provinz Nangarhar auf dem Weg zur Arbeit erschossen worden, teilte der Sprecher des Provinzgouverneurs mit. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. In der Provinz sind sowohl die militant-islamistischen Taliban als auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft Afghanistan als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten ein. 2019 wurden dort mindestens zehn Journalisten und Medienmitarbeiter getötet.

+++ 8.58 Uhr: Ghanas Präsident wiedergewählt – Opposition zweifelt Wahlergebnis an +++

Im westafrikanischen Staat Ghana ist der amtierende Präsident Nana Akufo-Addo wiedergewählt worden. Der 76-Jährige setzte sich in dem 30-Millionen-Einwohner-Land gegen seinen langjährigen Widersacher durch, Ex-Präsident John Dramani Mahama. Der Vorsitzende der regierenden New Patriotic Party (NPP) erhielt knapp 51,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die nationale Wahlkommission am späten Mittwochabend in der Hauptstadt Accra mitteilte. Mahama – Parteichef des National Democratic Congress (NDC) – kam auf 47,36 Prozent. Der NDC zweifelte das Wahlergebnis an und will es nicht anerkennen.

+++ 8.00 Uhr: “Geiseldiplomatie”: Kanadier seit zwei Jahren in China festgehalten +++

Vor dem Hintergrund der Affäre um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei jährt sich in China zum zweiten Mal die Festnahme zweier Kanadier. Der frühere Diplomat Michael Kovrig und sein Landsmann Michael Spavor waren am 10. Dezember 2018 in China festgenommen worden. Beide waren nur Tage nach der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgesetzt worden. Diplomaten und Kritiker vermuten, dass dies eine Vergeltungsaktion ist und werfen China “Geiseldiplomatie” vor. Offiziell wurden beide wegen des Verdachts der Spionage angeklagt.

+++ 7.09 Uhr: Corona-Horrorjahr mit Milliardenverlust für Tui-Konzern +++

Die abgestürzten Buchungen in der Corona-Krise haben den weltgrößten Reisekonzern Tui im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gedrückt. Am Ende stand ein Verlust von mehr als 3,1 Milliarden++ Euro, nachdem 2018/2019 noch etwa 416 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet werden konnten. Der Umsatz des mit staatlichen Hilfen gestützten Unternehmens brach von 18,9 Milliarden auf zuletzt noch 7,9 Milliarden Euro ein, wie Tui bei der Vorlage seiner Geschäftszahlen mitteilte.

+++ 5.03 Uhr: Syphilis-Diagnosen auf Höchststand – Berlin besonders betroffen +++

Die Zahl der Syphilis-Diagnosen in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand seit Einführung des Infektionsschutzgesetzes 2001 erreicht. Gemeldet wurden 7889 Fälle der Geschlechtskrankheit, rund sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie aus einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die meisten Nachweise im Verhältnis zur Einwohnerzahl unter den Bundesländern weist demnach das Land Berlin auf. Dort sticht insbesondere der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit fast 93 Fällen pro 100.000 Einwohner hervor (Berlin gesamt: 39,7). Ebenfalls über dem Bundesschnitt von 9,5 Fällen pro 100.000 Einwohner liegen der Stadtstaat Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

+++ 4.56 Uhr: Großbritannien belegt US-Güter ab Januar nicht mehr mit Strafzöllen +++

Im Zollstreit zwischen Europa und den USA wegen Subventionen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing schert Großbritannien aus und verzichtet auf die Strafzölle gegen die USA. Diese Entscheidung gelte ab dem 1. Januar, teilte die Regierung in London mit. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer begrüßte die Ankündigung, verwies aber zugleich darauf, dass Großbritannien dann ohnehin keine rechliche Handhabe für die Strafzölle gegen US-Güter mehr habe.

+++ 4.33 Uhr: Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr verlängert +++

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, werden widerrufen – mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung im kommenden Jahr weiterhin nicht. Aber auch hier sind wie bisher Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen. Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

+++ 4.23 Uhr: Bericht: Staatsausgaben für Familien deutlich gestiegen +++

Die jährlichen Ausgaben des Staates für bestimmte familienpolitische Leistungen sind nach Angaben der Bundesregierung seit 2009 um mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen. Wie aus dem “Familienreport 2020” des Bundesfamilienministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kletterten die Ausgaben für ausgewählte Familienleistungen von geschätzten rund 87 Milliarden Euro im Jahr auf inzwischen mehr als 120 Milliarden Euro jährlich.

2009 wurden etwa für das Elterngeld noch rund 4,5 Milliarden Euro ausgegeben. Im vergangenen Jahr waren es knapp 7 Milliarden Euro. Genannt werden daneben auch deutlich gestiegene Ausgaben etwa für die Kindertagesbetreuung, für das Kindergeld, für steuerliche Freibeträge oder für den Unterhaltsvorschuss.

+++ 3.34 Uhr: Trump-Lager setzt juristischen Kampf gegen Wahlergebnis fort +++

Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

+++ 1.21 Uhr: SpaceX-Rakete bei Testlandung explodiert – Musk trotzdem zufrieden +++

Eine neue Rakete der Raumfahrt-Firma SpaceX ist nach einem Testflug bei der Landung explodiert. Aufgrund eines Problems mit dem Treibstoffsystem sei die Geschwindigkeit des unbemannten Flugkörpers beim Landeanflug zu hoch gewesen, teilte SpaceX-Gründer Elon Musk nach dem Test im US-Bundesstaat Texas per Kurznachrichtendienst Twitter mit – und zeigte sich trotzdem zufrieden: “Wir haben alle Daten bekommen, die wir brauchen.” Der “Starship”-Prototyp war zuvor in eine Höhe von rund 12,5 Kilometern aufgestiegen.

+++ 0.53 Uhr: Nach gescheiterter Verleumdungsklage legt Johnny Depp erneut Berufung ein +++

Hollywood-Star Johnny Depp will sich nach seiner Niederlage im Verleumdungsprozess gegen die britische Boulevardzeitung “The Sun” weiter nicht geschlagen geben. Nachdem ein Londoner Gericht Ende November seinen Berufungsantrag abgelehnt hatte, schaltete der 57-jährige US-Schauspieler das Berufungsgericht in der britischen Hauptstadt ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Wann eine Entscheidung darüber fällt, wurde nicht mitgeteilt.

Die “Sun” hatte Depp 2018 in einem Artikel als “Ehefrauen-Schläger” bezeichnet. Der 57-Jährige verklagte die Zeitung daraufhin, verlor den Prozess Anfang November aber. Depp wurde angewiesen, für die Gerichtskosten der Boulevardzeitung in Höhe von 705.000 Euro aufzukommen.

kng AFP DPA

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