News von heute: Nach massivem Druck in Maskenaffäre: Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

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Die News von heute im stern-Ticker.

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Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier.

Die News von heute im stern-Ticker:   

23.04 Uhr: Schütze im Supermarkt im US-Bundesstaat Colorado

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot auf einen Schützen in einem Supermarkt im US-Bundesstaat Colorado reagiert. Über Twitter rief die Behörde die Menschen in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver dazu auf, die Gegend zu meiden. Auf einem Foto der Polizei waren zahlreiche bewaffnete Beamte und mehrere Krankenwagen zu sehen. Gouverneur Jared Polis sprach auf Twitter von einer „Tragödie“. Es gab jedoch zunächst keine offiziellen Angaben zu möglichen Verletzten oder Toten.

Auf einem Video des Fernsehsenders Abc News war eine Polizeidurchsage zu hören: „Das gesamte Gebäude ist umstellt. Sie müssen aufgeben.“ Ein Youtube-Nutzer, der sich vor den Polizisten als Journalist zu erkennen gab und nach eigenen Angaben im Supermarkt einkaufen war, berichtete von mehreren Schüssen und Menschen am Boden. Er filmte den Polizeieinsatz anschließend vom Parkplatz aus. Auf dem Video war zu sehen, wie mehrere Personen aus dem Gebäude herausgeführt wurden. Die Lage war zunächst unübersichtlich.

17.31 Uhr: Kasseler Polizei will eskalierte Querdenker-Demo gründlich aufarbeiten

Die Polizei in Kassel will „sehr gründlich“ die eskalierten Proteste sogenannter Querdenker gegen die staatlichen Corona-Maßnahme vom vergangenen Samstag nachbereiten. Dabei sollten auch mögliche Konsequenzen gegen eine Polizistin geprüft werden, die womöglich gegen die Neutralität der Polizei verstoßen habe, teilte das Polizeipräsidium Nordhessen am Montag mit. Außerdem werde das Video der Attacke eines Polizisten auf eine Demonstrantin der Staatsanwaltschaft übergeben.

Im Internet kursiert ein Foto der Polizistin, die mit ihren Händen ein Herz bildet, während eine Demonstrantin eine Hand um sie legt. Die Demonstrantin, die keine Maske trägt und keinen Abstand hält, trägt dabei ein Plakat, auf dem sie die staatlichen Maßnahmen als „Wahnsinn“ bezeichnet. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verbreitete das Bild weiter und schrieb „ein verstörendes Foto“ dazu.

17.30 Uhr: Lindner kritisiert Scholz scharf für geplante neue Schulden

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat scharf die Ankündigung neuer Milliarden-Schulden durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert. „Beim Schuldenmachen gibt es für ihn offenbar kein Halten mehr. Jetzt kündigt er für 2022 schon wieder einen neuen Schuldenhammer an“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dagegen wolle der SPD-Politiker vorhandene Rücklagen nicht anfassen, „vermutlich weil er Spielraum für Wahlgeschenke als Kanzlerkandidat behalten will“.

17.15 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen zwei Chinesen wegen Vorgehens gegen Uiguren

Die USA haben Sanktionen gegen zwei Chinesen verhängt, denen sie Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwerfen. Die Beiden hätten sich „schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte“ schuldig gemacht, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Weitere „Konsequenzen“ würden folgen, solange die Verstöße gegen Minderheiten in der Region Xinjiang anhielten. Zuvor hatte bereits die EU Sanktionen gegen China wegen Pekings Vorgehens gegen die Uiguren verhängt.

16.59 Uhr: Maas – Chinas Sanktionen gegen EU-Parlamentarier nicht akzeptabel

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von China verhängten Sanktionen gegen EU-Parlamentarier kritisiert. Die Reaktion auf EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang sei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, sagte Maas in Brüssel. Der Schritt werde auch nicht dazu führen, dass die EU bei ihren Menschenrechtssanktionen „in Zukunft in irgendeiner Weise zurückhaltender“ sein werde.

16.53 Uhr: Den Haag bestellt wegen Sanktionen gegen Abgeordneten Chinas Botschafter ein

Als Reaktion auf die von China verhängten Sanktionen gegen Parlamentarier und Wissenschaftler der EU hat die niederländische Regierung den chinesischen Botschafter einbestellt. Dies bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Von den Strafmaßnahmen betroffen ist demnach der niederländische Abgeordnete Sjoerd Sjoerdsma von der Mitte-links-Partei D66. China hatte mit den Strafmaßnahmen auf die Entscheidung der EU-Außenminister reagiert, wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

16.45 Uhr: Waffenversteck bei Elitesoldat – Bewährungsstrafe rechtskräftig

Die Bewährungsstrafe für einen Schießausbilder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach dem Fund eines Waffenverstecks in dessen Garten ist rechtskräftig. Mit Stand Montagmittag hätten weder die Generalstaatsanwaltschaft noch die Verteidigung des 46 Jahre alten hochdekorierten Elitesoldaten Rechtsmittel eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig auf Anfrage. Das Landgericht hatte den suspendierten Oberstabsfeldwebel wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz am vorvergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Gericht hatte die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

16.37 Uhr: Seenotrettung soll auf EU-Ebene koordiniert werden

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Rettung von in Seenot geratenen Migranten auf EU-Ebene koordinieren. Eine entsprechende Kontaktgruppe der EU-Staaten tagte erstmals. Auch EU-Agenturen oder Nichtregierungsorganisatoren sollen künftig an den Treffen teilnehmen. Es handelt sich um eine Initiative aus Johanssons Vorschlägen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik vom September. Die Seenotrettung sei zwar vornehmlich Verantwortung der einzelnen Staaten, sagte Johansson. „Aber es ist entscheidend, dass wir zusammenarbeiten. Sowohl politisch als auch auf See.“ Man könne das Sterben auf dem Meer nicht ignorieren. Seit 2014 seien mehr als 21.000 Menschen auf See gestorben oder würden vermisst. Doch seien Seenotrettungs-Operationen komplex. Deshalb sei ein europäisches Handeln notwendig.

16.25 Uhr: Mindestens ein Toter nach Absturz zweier taiwanischer Kampfjets

Nach dem Absturz zweier Kampfjets nahe der Südostküste Taiwans ist mindestens ein Pilot ums Leben gekommen. Militärhubschrauber und Schiffe der Küstenwache suchten nach Einbruch der Dunkelheit nahe eines Fischereihafens im Bezirk Pingtung noch nach einem zweiten Piloten, wie örtliche Behörden mitteilten. Nach ersten Erkenntnissen sollen die Flugzeuge des Typs F-5E bei einem Trainingseinsatz am Montagnachmittag kollidiert sein. Die Piloten betätigten demnach anschließend den Schleudersitz. Einer von ihnen wurde später leblos im Meer aufgefunden und in einem Krankenhaus im Bezirk Taitung für tot erklärt.

16.03 Uhr: Merkel gibt am Donnerstag Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin an. Sie verwies zudem darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nach einer Entscheidung von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgrund der Corona-Pandemie per Video zusammenschalten würden.

15.57 Uhr: Vereinte Nationen fordern mehr Anstrengungen für Schutz und Zugang zu Wasser

In Bangladesch ist in einem Lager mit Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen Großbrand ausgebrochen. Das Feuer sei am Nachmittag ausgebrochen und habe bis am Abend (Ortszeit) nicht gelöscht werden können, sagte der Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde der Deutschen Presse-Agentur. In dem betroffenen Gebiet hätten mindestens 150.000 Menschen in Hütten gelebt. Noch könne der Schaden des Brandes aber nicht abgeschätzt werden. Feuerwehr, Polizei und Armee seien vor Ort. Bilder und Videos auf sozialen Netzwerken zeigten viel schwarzen Rauch über dem Hüttenmeer.

15.51 Uhr: Vereinte Nationen fordern mehr Anstrengungen für Schutz und Zugang zu Wasser

Die Vereinten Nationen fordern dazu auf, Wasser einen höheren Stellenwert beizumessen. „In Sonntagsreden sind wir uns über den Wert des Wassers einig, im Alltag vergessen wir ihn“, erklärte Ulla Burchardt vom Vorstand der Deutschen Unesco-Kommission zur Vorstellung des diesjährigen Weltwasserberichts. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies anlässlich des Weltwassertags darauf hin, dass weltweit viele Kinder keine ausreichende Wasserversorgung haben. Die UNO zieht in ihrem Bericht ein ernüchterndes Fazit: Es bestehe zwar ein weltweiter Konsens darüber, dass Wasser überlebenswichtig und ein Menschenrecht sei. Dennoch werde Wasser zu oft als selbstverständlich angesehen, privatisiert, verschmutzt oder verschwendet. Besonders in der Politik fehlen den Autoren zufolge Investitionen für die lebenswichtige Ressource.

15.38 Uhr: Fünf Tote bei Explosion eines Sprengsatzes in Südchina

Bei der Explosion eines selbstgebastelten Sprengsatzes in Südchina sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere wurden verletzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Bluttat ereignete sich in einer Behörde des Dorfes Mingjing im Bezirk Panyu der südchinesischen Metropole Guangzhou. Unter den Toten sei ein 59-jähriger Bewohner des Ortes, der den Sprengsatz aus brennbaren Materialien und Explosivstoffen gezündet habe. Ein Motiv wurde nicht genannt.

15.30 Uhr: Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter an Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“

15.26 Uhr: China verhängt Sanktionen gegen Politiker und Institutionen in EU

Als Gegenreaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren hat die Regierung in Peking ihrerseits Strafmaßnahmen verhängt. Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler, der Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt. Das Außenministerium in Peking warf ihnen vor, „Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen“. Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen.

15.26 Uhr: Deutsche zweifeln an Unabhängigkeit des Journalismus von Politik

Viele Deutsche zweifeln laut einer von der Bundesregierung veröffentlichten Studie an der Unabhängigkeit des Journalismus von der Politik. Ein Viertel der Bevölkerung teile „Lügenpresse“-Vorwürfe, ergab die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung sowie den Landesmedienanstalten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg veröffentlichte Untersuchung. Ebenfalls ein Viertel der Befragten stimmte dabei auch der Aussage zu, Medien und Politik arbeiteten Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren.

Nur gut die Hälfte der Befragten habe korrekt beantworten können, dass Bundestagsabgeordnete nicht darüber entscheiden können, worüber der Rundfunk berichtet. 35 Prozent glauben demnach fälschlicherweise, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Staatsministerin für Kultur und Medien unterstellt sei. Medienforscher entwickelten für die Studie einen Test zur Messung der Informations- und Nachrichtenkompetenz, der im vergangenen Herbst repräsentativ mit 4191 Nutzern vorgenommen worden sei. Nach Angaben der Studienmacher schneiden die Deutschen in fast allen Kompetenzbereichen überwiegend mittelmäßig bis schlecht ab.

14.52 Uhr: David Hasselhoff dreht in Deutschland Agentenserie – und spielt sich selbst

US-Schauspieler David Hasselhoff steht bald in Deutschland für eine Agentenserie vor der Kamera. Er spielt sich dabei selbst. Der „Baywatch“-Star (68) trete in „Ze Network“ an der Seite von Henry Hübchen (74, „Polizeiruf 110“) auf, teilte die RTL-Streamingplattform TVnow in Köln mit. „In der wendungsreichen Geschichte stürzen die beiden Schauspieler in Deutschland in das Zentrum einer internationalen Verschwörung ehemaliger Attentäter des Kalten Krieges“, hieß es. Drehstart in Deutschland werde voraussichtlich im Sommer sein.

14.39 Uhr: „Verbrauchertäuschung“ – Greenpeace beklagt hohe Plastikbelastung von Kosmetika

Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Herstellern zum Verzicht auf Plastik enthalten laut Greenpeace drei Viertel der Kosmetikprodukte weiterhin Kunststoff. Die Umweltorganisation prüfte nach eigenen Angaben 664 Produkte von elf unterschiedlichen internationalen Marken und fand in 502 davon Rückstände von festen Plastikpartikeln (Mikroplastik) sowie von Plastik in flüssiger, halbfester oder löslicher Form. Die Organisation hatte unter anderem Lippenstifte, Puder und Augen-Make-up von Marken wie Maybelline, L’Oréal und Lush unter die Lupe genommen. Sie überprüfte dabei die Angaben der Hersteller auf über 500 Plastikarten. „Die Firmen vermeiden oft nur die festen Plastikpartikel und bewerben ihre Produkte dann werbewirksam als Mikroplastik-frei“, erklärte Greenpeace. Das grenze an „Verbrauchertäuschung“.

Plastik in der Umwelt

14.25 Uhr: Polizeieinsatz bei Gottesdienst mit 130 Besuchern München

Rund 130 Männer und Frauen haben einen Gottesdienst in München besucht – erlaubt waren nicht einmal halb so viele. Das Hygienekonzept für die religiöse Zeremonie sei von 60 Teilnehmern ausgegangen, teilte die Polizei mit. Ein Zeuge hatte beobachtet, dass viele Menschen in das Kirchengebäude im Stadtteil Neuperlach gingen, und den Polizeinotruf gewählt. Den Angaben zufolge trugen die Anwesenden am Sonntagmorgen zwar Masken, viele von ihnen hielten aber den Mindestabstand nicht ein. Auf Anweisung der Polizei verließen dann so viele Besucher die serbisch-orthodoxe Veranstaltung, dass das Hygienekonzept eingehalten werden konnte. Der Veranstalter wurde wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt.

Gottesdienste sind trotz Corona-Pandemie erlaubt, aber nur unter Auflagen, wie ein Polizeisprecher sagte: „Es muss ein Hygienekonzept geben, und es dürfen nicht mehr Personen teilnehmen als darin vorgesehen.“

13.45 Uhr: Elfjährige in Russland bei Spiel mit Hunden erstickt Moskau

Ein elfjähriges Mädchen ist in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau beim Spielen mit seinen Hunden erstickt. Die Tiere hätten beim Spaziergang an dem langen Schal gezogen und herumgetobt, wie die Behörden der Agentur Interfax zufolge mitteilten. Die Elfjährige habe daraufhin keine Luft mehr bekommen und sei gestorben. Passanten fanden demnach den leblosen Körper in der Stadt Istra nordwestlich von Moskau und den zerrissenen Schal. Die Tiere seien eingeschläfert worden. Die Behörden sagten zunächst nicht, mit wie vielen Hunden die Schülerin gestern spazieren gegangen war.

13.42 Uhr: Mit Auto in Juweliergeschäft gefahren – Mehrjährige Haft für Täter Bamberg

Wegen eines filmreifen Einbruchs in ein Bamberger Juweliergeschäft müssen zwei Männer mehrere Jahre im Gefängnis verbüßen. Das Landgericht Bamberg verurteilte sie wegen schweren Bandendiebstahls zu fünf Jahren und sechs Monaten sowie vier Jahren und sechs Monaten Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Mit einem Geländewagen hatten die Diebe und ihre Komplizen im Januar 2019 die Scheibe eines Juweliers durchbrochen, die Vitrinen zerschlagen und Uhren und Schmuck entwendet. Nicht einmal zwei Minuten brauchten die Täter, dann flüchteten sie mit in einem zweiten Wagen. Beide Angeklagte hatten im Prozess eine Tatbeteiligung gestanden. Mit dem Verkauf der Beute wollen sie aber nichts zu tun gehabt haben. Dennoch verurteilte die Kammer sie dazu, den Wert des Diebesguts von fast 740.000 Euro zu ersetzen. Bis Freitag können die Männer noch Revision einlegen.

13.41 Uhr: Dutzende Schweinekadaver an Fluss in Nordchina angespült

An einem Fluss im Norden Chinas sind dutzende tote Schweine angespült worden. Wie chinesische Staatsmedien berichten, wurden nahe der Stadt Ordos in der Inneren Mongolei mindestens 26 Schweinekadaver am Ufer des Gelben Flusses gefunden. Einige der Kadaver schwammen laut der Online-Nachrichtenseite Banyuetan noch im Wasser. Die Anwohner haben demnach keine Ahnung, woher die Schweine stammen könnten. Die Behörden nahmen Ermittlungen auf.

Der Fund weckt Erinnerungen an einen Skandal aus dem Jahr 2013. Damals waren 16.000 Schweinekadaver in einem Fluss in der Millionenmetropole Shanghai gefunden worden. Damals hatten Landwirte die toten Schweine in den Fluss geworfen.

13.26 Uhr: Martin Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) will ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die Kandidatenliste für die Wahl zum Landesparlament sei gestern auf einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, erklärte Sonneborns Partei. Der 55-Jährige steht demnach auf Listenplatz sechs. Angeführt wird die Liste von drei Frauen. Annie Tarrach, Andrea Kübert und Anna Katz treten demnach in Berlin auf den Spitzenplätzen der Partei an. Auch der Layoutchef des Satiremagazins „Titanic“, Tom Hintner, steht auf der Kandidatenliste. Nach Angaben der Partei wurde die Liste mit 97 Prozent der Stimmen beschlossen.

13.17 Uhr: EU setzt Myanmars Junta-Chef auf Sanktionsliste

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Armeechef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU mitteilte, wurden auch gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar die Macht übernommen und geht seit Wochen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die gegen den Putsch auf die Straße gehen.

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13.12 Uhr: Mindestens 60 Zivilisten bei Angriffen auf Dörfer im Niger getötet

Bei einer Serie von Überfällen auf Dörfer im Westen Nigers sind mindestens 60 Zivilisten getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, ereigneten sich die Angriffe bereits am Sonntag. Bewaffnete Angreifer seien mit Motorrädern vorgefahren und hätten „auf alles geschossen, was sich bewegt“, sagte ein örtlicher Abgeordneter. Die Angriffe erfolgten im Dreiländereck, das von Niger, Mali und Burkina Faso gebildet wird. Diese Gegend wird häufig von Dschihadisten heimgesucht. Am 15. März waren bei einem derartigen Überfall 66 Menschen getötet worden, am 2. Januar sogar rund einhundert.

13.03 Uhr: EU-Milliardenfonds für Auslandseinsätze und Militärhilfe beschlossen

Die EU hat einen Milliardenfonds für die Finanzierung von Auslandseinsätzen und Militärhilfe an Partnerländer zur Friedenssicherung beschlossen. Wie der EU-Rat mitteilte, billigten die Mitgliedstaaten abschließend die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF). Sie hat ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro für die Jahre bis 2027. Über sie kann die EU erstmals auch die Lieferung von Waffen an Drittstaaten finanzieren.

13 Uhr: Feuer bricht in großem Flüchtlinslager in Bangladesch aus

In Bangladesch ist in einem Lager mit Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen Feuer ausgebrochen. Feuerwehr, Polizei und Armee seien vor Ort, sagte ein lokaler Behördenmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. Noch könne der Schaden des Brandes nicht abgeschätzt werden. Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar waren 2017 von dort vor Militärgewalt in das muslimische Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dort leben sie in Camps. Die Vereinten Nationen bezeichnen ihre Verfolgung in ihrer Heimat Myanmar als anhaltenden Völkermord.

12.27 Uhr: Ein Toter nach mutmaßlichem Zusammenprall von taiwanischen Kampfjets

Beim mutmaßlichen Zusammenprall von zwei taiwanischen Kampfjets über der Südküste Taiwans ist ein Pilot ums Leben gekommen. Er sei im Meer gefunden worden und habe nicht wiederbelebt werden können, teilte die staatliche Rettungsleitstelle mit. Nach dem zweiten Piloten werde noch gesucht. Nach Angaben der Polizei wurde ein Sitz mit einem daran befestigten Fallschirm auf einer Landstraße gefunden. Den Behörden zufolge verschwanden die beiden Jets des Typs F-5e gegen 15.00 Uhr (8 Uhr MEZ) rund 2,6 Kilometer vor der Küste vom Radar. Sie waren Teil einer taiwanischen Trainingsmission. Nach den beiden Jets werde mit einem Hubschrauber und Schiffen der Küstenwache gesucht, teilte die Rettungsleitstelle mit.

11.33 Uhr: Chef der Schweizer Finanzaufsicht soll neuer Bafin-Chef werden

Der Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, Mark Branson, soll neuer Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bundestags-Kreisen. Auch das „Handelsblatt“ berichtete über die Personalie. Branson soll seinen neuen Posten demnach spätestens am 1. August antreten. Die Bafin war zuletzt im Bilanzbetrugsskandal um das frühere Dax-Unternehmen Wirecard heftig in die Kritik geraten. Der bisherige Chef Felix Hufeld musste seinen Posten räumen. Der Skandal um die Wirecard AG habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesagt. Die Bafin soll unter anderem mit Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden.

11.24 Uhr: Zehntes Todesopfer in norwegischem Erdrutschgebiet gefunden

Fast drei Monate nach dem verheerenden Erdrutsch in Norwegen haben die Einsatzkräfte aller Voraussicht nach auch das letzte der zehn Todesopfer im Katastrophengebiet gefunden. Die ums Leben gekommene Person sei in der bei dem Abgang entstandenen Grube in der Gemeinde Gjerdrum entdeckt worden, teilte die Polizei am Vormittag mit. Es werde nun daran gearbeitet, die Leiche zu bergen. Um ihre Identität zu bestätigen, werde sie im Anschluss obduziert. Die Hinterbliebenen der letzten vermissten Person seien über den Fund bereits informiert worden.

Der Erdrutsch hatte sich kurz vor dem Jahreswechsel in Gjerdrum nordöstlich von Oslo ereignet. Zehn Menschen waren daraufhin vermisst worden. In den ersten drei Tagen des neuen Jahres hatten die Rettungskräfte zunächst sieben Tote gefunden, darunter ein zweijähriges Mädchen. Die Hoffnung auf das Überleben der verbliebenen drei Vermissten war sechs Tage nach dem Einsatz in dem instabilen Gelände aufgegeben worden. Zwei weitere Todesopfer – ein 13-jähriges Mädchen und seine Mutter – waren im Februar entdeckt worden. Seitdem fehlten nur noch die Überreste einer 49-Jährigen.

11.23 Uhr: Nach Tod von Strenz – Staatsanwaltschaft stellt Rechtshilfeersuchen

Nach dem Tod der mecklenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz will die Schweriner Staatsanwaltschaft die genauen Umstände über ein Rechtshilfeersuchen an Irland klären. Wie ein Sprecher der Schweriner Behörde der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurde ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Nach den bisher vorliegenden Informationen sei die genaue Todesursache bei der 53-Jährigen noch unklar. „Wir gehen davon aus, dass es dann eine Obduktion der Toten in Irland gibt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Mit dem in solchen Fällen üblichen Todesermittlungsverfahren und dem Ersuchen wolle man an die nötigen Informationen aus Irland kommen.

10.44 Uhr: EU verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China

Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

10.39 Uhr: Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz beginnen am Dienstag

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nehmen SPD, Grüne und FDP an diesem Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung auf. Zum Auftakt wollen sich die Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden des schon bisher regierenden Ampel-Bündnisses mit Statements an die Öffentlichkeit wenden. Nach Angaben der drei Parteien nehmen für die SPD Parteichef Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer teil, für die Grünen die Parteivorsitzende Misbah Khan und Familienministerin Anne Spiegel und für die FDP die neue Fraktionsvorsitzende Daniela Schmitt und Wirtschaftsminister Volker Wissing.

10.18 Uhr: Maas sieht bei Türkei vor EU-Treffen „Licht und Schatten“

Vor den EU-Entscheidungen zum künftigen Kurs gegenüber der Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Es gebe „Licht und Schatten“, sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber „absolut die falschen Zeichen“. Die EU-Außenminister beraten heute über eine Bestandsaufnahme des Außenbeauftragten Josep Borrell zur Entwicklung der EU-Beziehungen zur Türkei. 

10.06 Uhr: Gestorbene Abgeordnete war nicht im Auftrag des Bundestags auf Kuba

Die auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland gestorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz war offenbar privat unterwegs. Es habe sich um keine Dienstreise im Auftrag des Deutschen Bundestags gehandelt, sagte ein Parlamentssprecher auf Nachfrage. Wie immer beim Tod eines Mitglieds des Bundestags würden die Fahnen einen Tag lang auf Halbmast gesetzt. Die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende 53-Jährige war während des Fluges kollabiert. Trotz einer Notfalllandung in Irland konnte ihr nicht mehr geholfen werden. Strenz war seit 2009 Mitglied des Bundestags.

9.53 Uhr: Milliardeninvestition – Deutsche Post DHL will CO2-Ausstoß senken

Der Logistikriese Deutsche Post DHL will deutlich mehr Elektrofahrzeuge auf die Straßen schicken als bisher. Der Anteil der Stromer auf der letzten Meile – also auf der Strecke bis zur Paketabgabe – soll von 18 Prozent Ende 2020 auf 60 Prozent im Jahr 2030 steigen, teilte der Konzern in Bonn mit. Sollte der Plan umgesetzt werden, wären Ende dieses Jahrzehnts weltweit mehr als 80.000 E-Fahrzeuge für das Unternehmen unterwegs, derzeit sind es etwa 15.500 in Deutschland. Die Zahl aller DHL-Transporter wird in den kommenden Jahren steigen, die Branche boomt.

Insgesamt will die Deutsche Post DHL bis 2030 rund sieben Milliarden Euro für „klimaneutrale“ Logistiklösungen ausgeben. Durch die Maßnahmen soll der jährliche CO2-Ausstoß des Konzerns von zuletzt 33 Millionen Tonnen CO2 auf unter 29 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gesenkt werden – und das, obwohl das Unternehmen stark wächst, ohne die Maßnahmen wären es nach Schätzung des Konzerns 46 Millionen Tonnen Kohlendioxid am Ende dieses Jahrzehnts. 

9.34 Uhr: Belgien erinnert an Opfer der Terroranschläge vor fünf Jahren

Mit Schweigeminuten hat Belgien an die Opfer der islamistischen Terroranschläge in Brüssel vor fünf Jahren erinnert. An den Orten der beiden Anschläge, dem Flughafen Zaventem und der Metrostation Maelbeek im Europaviertel, versammelten sich zahlreiche Menschen zum Gedenken, darunter auch König Philippe und Königin Mathilde. Der damalige Premierminister und heutige EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, Europa sei vor fünf Jahren mitten ins Herz getroffen worden. Am 22. März 2016 explodierten insgesamt drei Bomben in der belgischen Hauptstadt – zwei am Flughafen und eine in der U-Bahnstation Maelbeek. 35 Menschen starben, darunter drei islamistische Attentäter. Mehr als 300 wurden verletzt.

8.57 Uhr: Militärputsch in Myanmar: EU kündigt Sanktionen gegen elf Personen an

Die EU wird Sanktionen gegen elf Personen verhängen, die für den Militärputsch und die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verantwortlich gemacht werden. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kurz vor Beginn eines Treffens mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel an. In dem südostasiatischen Staat, dem früheren Birma, hatte das Miltär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die Namen der Betroffenen sollen direkt nach der offiziellen Entscheidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass ihre Vermögenswerte eingefroren werden und ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem wird die Einreise in die Europäische Union verboten.

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8.16 Uhr: Mehrere Verletzte bei möglicher Bombenexplosion in Südchina

Bei einer Explosion in Südchina hat es nach ersten Berichten mehrere Verletzte gegeben. Wie die Zeitung „Guangzhou Ribao“ berichtete, explodierte offenbar eine Bombe in einer örtlichen Behörde im Dorf Mingjing im Bezirk Panyu der südchinesischen Metropole Guangdong. Feuerwehr und Rettungsdienste seien sofort entsandt worden. Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. Die Zeitung sprach von einem „Kriminalfall“.

7.36 Uhr: Türkische Lira stürzt nach Entlassung des Notenbankchefs ab

Die türkische Lira ist nach der Entlassung des Notenbankchefs des Landes auf Talfahrt gegangen. Am Morgen wurde ein US-Dollar für 7,78 Lira gehandelt. Damit ist der Kurs im Vergleich zum Freitag um knapp acht Prozent abgerutscht. In der vergangenen Nacht war der Kurseinbruch zeitweise noch heftiger ausgefallen: bis auf 8,47 Lira mussten für einen Dollar gezahlt werden. Damit lag die türkische Währung nur knapp unter dem Rekordtief, das im vergangenen November bei 8,57 Lira für einen Dollar erreicht worden war. 

7.34 Uhr: Raketenstart geglückt: Russland bringt 38 Satelliten ins All

Russland hat nach zweimaliger Verschiebung 38 Satelliten aus 18 Staaten, darunter aus Deutschland, ins Weltall gebracht. Die Trägerrakete vom Typ „Sojus 2.1a“ hob am Morgen vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der zentralasiatischen Republik Kasachstan ab, wie die Moskauer Raumfahrtbehörde Roskosmos in einer Live-Übertragung zeigte. Roskosmos hatte den zunächst für Samstag geplanten Start überraschend abgesagt, dann zunächst auf Sonntag und schließlich auf den 22. März verlegt. Zu den genauen technischen Ursachen für die Verschiebung machte Roskosmos keine Angaben. Unter den Satelliten ist nach russischen Angaben auch ein japanischer Apparat mit dem Namen Elsa-d, der erstmals Schrott etwa von ausgedienten Satelliten einsammeln soll. Viele der Raumkörper aus den einzelnen Ländern, darunter aus Saudi-Arabien und Südkorea, dienen der Erderkundung und sollen Bilder und Daten von dem Planeten zu Bodenstationen senden.

6.30 Uhr: Mehr als 200 Theologieprofessoren protestieren gegen Segnungsverbot

Mehr als 200 Theologieprofessoren und -professorinnen aus dem deutschen Sprachraum protestieren in einer Stellungnahme gegen das vom Vatikan erlassene Segnungsverbot für homosexuelle Paare. Die Erklärung der römischen Glaubenskongregation sei „von einem paternalistischen Gestus der Überlegenheit geprägt“ und diskriminiere homosexuelle Menschen und ihre Lebensentwürfe, heißt es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Von dieser Position distanzieren wir uns entschieden. Wir gehen demgegenüber davon aus, dass das Leben und Lieben gleichgeschlechtlicher Paare vor Gott nicht weniger wert sind als das Leben und Lieben eines jeden anderen Paares.“

6.25 Uhr: Tausende vor Überschwemmungen in Australien auf der Flucht

Die heftigen Überschwemmungen im Südosten Australiens haben Tausende Menschen in Sydney und Umgebung zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Bisher gab es laut Behörden 20 Evakuierungsbefehle. 18.000 Menschen wurden nach Angaben der Premierministerin des Bundesstaates New South Wales, Gladys Berejiklian, in Sicherheit gebracht, davon 15.000 in der Küstenregion nördlich von Sydney und 3000 in West-Sydney. In Australien ist bereits von einer „Jahrhundertflut“ die Rede. In der Gegend um Port Macquarie etwa 350 Kilometer nördlich von Sydney hatte es mancherorts in sechs Tagen fast 900 Liter pro Quadratmeter geregnet. Dies entspricht etwa dem eineinhalbfachen Jahresniederschlag Berlins. 

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6 Uhr: Greenpeace weist Mikroplastik in zahlreichen Kosmetika nach

Die bisher freiwilligen Maßnahmen von Herstellern zum Verzicht auf Plastik in Kosmetika reichen aus Sicht von Greenpeace nicht aus. So ermittelte die Organisation in 502 von 664 Produkten elf bekannter Kosmetikmarken Kunststoffe, wie sie im Report „Zum Abschminken – Plastik in Kosmetik“ berichtet. Greenpeace habe zunächst die auf den Websites der Unternehmen veröffentlichten Inhaltsstoffe-Listen auf 530 Polymere hin überprüft. Dabei sei festgestellt worden, dass in 76 Prozent der Produkte Kunststoffe enthalten seien. In etwa einem Viertel der Produkte handele es sich um Mikroplastik, im Rest um Plastik in flüssiger, halbfester oder löslicher Form. 

5.03 Uhr: Schwere Gefechte zwischen Armee und bewaffneter Gruppe in Venezuela

Venezolanischen Soldaten haben sich am Sonntag schwere Gefechte mit einer bewaffneten Gruppe im Grenzgebiet zu Kolumbien geliefert. Bei den Kämpfen im benachbarten Bundesstaat Apure habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben, sagte der Bürgermeister des kolumbianischen Grenzorts Arauquita, Etelivar Torres. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte im Fernsehen, die Armee habe eine bewaffnete Gruppe aus Kolumbien bekämpft. 

4.32 Uhr: US-Regierung gerät wegen Einwanderungspolitik zunehmend unter Druck

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden gerät wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Mexiko zunehmend unter Druck. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas rief Einwanderungswillige aus Mittelamerika erneut auf, nicht den Weg in Richtung USA anzutreten. „Die Grenze ist geschlossen“, sagte er in mehreren TV-Interviews. „Kommen Sie nicht. Die Reise ist gefährlich.“ Familien und alleinreisende Erwachsene würden ausgewiesen. Biden kündigte am Sonntag an, ins Grenzgebiet zu Mexiko zu reisen. Seit Bidens Amtsantritt stieg die Zahl der Migranten aus Mittelamerika deutlich an. Mayorkas zufolge verzeichnen die USA derzeit den größten Andrang seit zwei Jahrzehnten. Sorgen bereitet vor allem die große Zahl unbegleiterer Minderjähriger, die oftmals zunächst in Einrichtungen für Erwachsene untergebracht werden. 

News von heute: Nach massivem Druck in Maskenaffäre: Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

4.31 Uhr: CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex für Abgeordnete wie bei CSU

Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. „Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur. 

CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende angekündigt, als Konsequenz aus der Maskenaffäre und den Korruptionsermittlungen gegen Abgeordnete ihre Regeln zu verschärfen. Unter anderem soll es nun „volle Transparenz“ bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten geben. Alles soll gegenüber Partei und Parlamenten offengelegt werden müssen. Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten künftig untersagt werden, ebenso wie eine bezahlte Interessensvertretung.

4.07 Uhr: Spionageprozess gegen zweiten Kanadier in China begonnen

Wegen angeblicher Spionage ist in Peking einem weiteren Kanadier der Prozess gemacht worden. Diplomaten aus mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Deutschland, suchten vergeblich Zugang zu dem Verfahren, das hinter verschlossenen Türen stattfand. Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig war neben dem kanadischen Geschäftsmann Michael Spavor vor gut zwei Jahren in Haft genommen worden. Diplomaten betrachten den Fall als „Vergeltungsaktion“ für die vorherige Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada. Auch „Geiseldiplomatie“ wird Peking vorgeworfen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme arbeitete Kovrig als Experte für die Denkfabrik International Crisis Group in China.

3.35 Uhr: „Borat“-Fortsetzung gewinnt Drehbuchpreis der US-Autorengilde

Ein Thriller voll schwarzem Humor und eine überdrehte Politiksatire auf die Vereinigten Staaten unter Donald Trump haben am Sonntag in den USA Preise für die besten Drehbücher des Jahres gewonnen. Drehbuchautorin und Regisseurin Emerald Fennell bekam für ihr Debüt „Promising Young Woman“ den Writers Guild Award in der Kategorie bestes Originaldrehbuch. Das neunköpfige Team hinter Story und Drehbuch von „Borat Anschluss Moviefilm“ erhielt die Auszeichnung für das beste adaptierte Drehbuch. Beide Filme sind in den gleichen Sparten auch für einen Oscar nominiert. Die Autorengilde hat andere Kriterien als die Oscar-Akademie, welche Filme wählbar sind. Deshalb konnten unter anderem die drei Oscar-Favoriten „Nomadland“, „The Father“ und „Minari“ nicht nominiert werden.

2 Uhr: Entwicklungsminister für mehr Engagement gegen Wasserknappheit

Entwicklungsminister Gerd Müller hat anlässlich des Weltwassertags mehr internationales Engagement gegen die weltweite Wasserknappheit angemahnt. „450 Millionen Kinder haben weltweit laut Unicef nicht genügend Wasser – jedes fünfte Kind. In der Coronakrise, in der Händewaschen noch wichtiger ist als sonst, ist das eine zusätzliche Gefahr. Die Weltgemeinschaft muss sich noch stärker engagieren, bis 2030 allen Menschen Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Der Weltwassertag findet an diesem Montag statt. Er steht unter dem Motto „Wert des Wassers“.

1 Uhr: Ukrainischer Premier warnt vor Folgen von Nord Stream 2

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal hat vor den Folgen der im Bau befindlichen Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. „Sollte Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden, erzielt Russland höhere Einkünfte, mit denen Moskau unter anderem seine Aggressionen gegen die Ukraine finanziert“, sagte Schmygal dem „Handelsblatt“. „Das heißt: Mit der Pipeline stärkt Europa die russische Aggression. Das kann nicht im Interesse der EU liegen.“ Schmygal erwartet sich demnach vom Treffen der EU-Außenminister am heutigen Montag ein „entschlossenes und einheitliches Signal gegenüber Moskau“. Die zwei Mal 1200 Kilometer lange Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist fast fertig gebaut. Die USA und mehrere EU-Staaten – darunter Litauen – sind gegen die Pipeline. Deutschland hält aber daran fest.

0.47 Uhr: Polnischer Dichter Adam Zagajewski gestorben

Der polnische Dichter und Essayist Adam Zagajewski ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 75 Jahren in Krakau, wie polnische Medien unter Berufung auf seinen Herausgeber berichteten. Zagajewski lebte abwechselnd in Polen und in den USA, wo er an der Universität in Chicago Literatur unterrichtete. Bekannt war er unter anderem für ein Gedicht zu den Anschlägen vom 11. September 2001, das das US-Magazin „The New Yorker“ damals in seiner Sonderausgabe druckte. Zagajewski war ein prominenter Vertreter der polnischen Neuen Welle.

fs DPA AFP

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