News von heute: Kurz vor Demonstration in Washington: Chef von rechtsradikalen Proud Boys festgenommen 

News von heute Kurz vor Demonstration in Washington: Chef von rechtsradikalen Proud Boys festgenommen 

Sehen Sie im Video: Taktisches Manöver im US-Senat geht für Trump nach hinten los.

Die in Großbritannien zuerst beschriebene Corona-Mutation hat offenbar die USA erreicht. Die ansteckendere Virus-Variante sei in einem Fall in Colorado nachgewiesen worden, teilte der Gouverneur des Bundesstaates, Jared Polis, mit. Die USA sind weltweit am schwersten von der Pandemie betroffen. Wegen drohender Überlastung der Krankenhäuser hat Kalifornien den Lockdown im US-Bundesstaat auf unbestimmte Zeit verlängert. Der kalifornische Gesundheitsminister Mark Ghalyer rechnet mit dem Schlimmsten Anfang Januar. Unterdessen hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Erhöhung der Corona-Hilfen für von Armut bedrohte Amerikaner vorerst verhindert. Er verband die Abstimmung über die Erhöhung der Hilfen von 600 auf 2000 Dollar mit Entscheidungen über neue Vorschriften für soziale Netzwerke und einer Untersuchung zur Sicherheit von Wahlen. Die oppositionellen Demokraten unterstützen eine Erhöhung der Hilfen, die sogar vom abgewählten Präsidenten Donald Trump unterstützt wird. Allerdings lehnen sie Änderungen der Gesetze für IT-Konzerne ebenso ab wie Untersuchungen, die die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten infrage stellen könnten. Das Repräsentantenhaus im US-Kongress hat mit seiner demokratischen Mehrheit bereits die Zahlung von 2000 statt 600 Dollar bewilligt. Trump reagierte auf die Entwicklung im Senat mit Angriffen auf die Führung seiner Partei. “Wir brauchen eine neue und energische republikanische Führung”, twitterte er. Seit längerem wird spekuliert, dass sich Trump in Position für eine führende Rolle in seiner Partei nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus bringen will.

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Noch keine Brexit-Auswirkungen am Frankfurter Flughafen +++ Chef von rechtsradikalen Proud Boys in Washington festgenommen +++ US-Regierung: Irans Urananreicherung ist “nukleare Erpressung” +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Chef von rechtsradikalen Proud Boys in Washington festgenommen 

Vor in Washington geplanten Protesten von Unterstützern des abgewählten Präsidenten Donald Trump ist in der US-Hauptstadt der Chef einer rechtsradikalen Gruppierung festgenommen worden. Dem 36-jährigen Enrique Tarrio, der Vorsitzender der sogenannten Proud Boys (“Stolze Jungs”) ist, wird unter anderem die Verbrennung eines Plakats der Bewegung gegen Polizeigewalt vorgeworfen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Tarrio war kurz vor seiner Festnahme aus dem Bundesstaat Florida kommend in Washington eingetroffen. Dort sollen am Dienstag und Mittwoch Demonstrationen gegen die endgültige Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden über Trump bei der Wahl vom 3. November stattfinden. Diese formelle Bestätigung des Wahlausgangs durch den Kongress ist für Mittwoch angesetzt. Trump erhebt ohne Präsentation irgendwelcher Belege den Vorwurf massiven Wahlbetrugs und hat zur Teilnahme an den Demonstrationen seiner Unterstützer aufgerufen.

+++ Alle Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen hier Sie hier im stern-Liveblog +++

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: 

+++ 7.38 Uhr: Afghanische Friedensgespräche gehen in die nächste Phase +++

Nach mehreren Wochen der Unterbrechung sollen die afghanischen Friedensgespräche fortgesetzt werden. Verhandlungsführer der Regierung brachen am Dienstag aus Kabul erneut auf, um in der katarischen Hauptstadt Doha mit den militant-islamistischen Taliban zu verhandeln. Nachdem sich Regierungsvertreter und die Taliban jüngst auf wesentliche Verfahrensfragen für die Verhandlungen verständigt hatten, geht es nun um die Gesprächsthemen. Die rund dreiwöchige Pause war für Beratungen der Delegationen vorgesehen.

+++ 7.22 Uhr: Eurokurs legt etwas zu +++

Der Kurs des Euro ist am Dienstag gestiegen. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,2270 US-Dollar gehandelt und damit etwas höher als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Montagnachmittag auf 1,2296 Dollar festgesetzt.

+++ 5.23 Uhr: Wahlkampfauftritt in Georgia: Trump will “wie der Teufel” um Präsidentschaft kämpfen +++

Trotz der bevorstehenden Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden will der abgewählte US-Präsident Donald Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. “Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen”, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dalton kurz vor zwei Stichwahlen für den US-Senat in Georgia. Trump wiederholte in seiner 83-minütigen Ansprache seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

+++ 4.20 Uhr: Verbraucherzentralen gegen “Billigstpreise” für Lebensmittel +++

Die Verbraucherzentralen haben extreme Preiskämpfe bei Lebensmitteln kritisiert und fordern eine stärkere Einbeziehung von Umwelt- und Tierschutzkosten in die Nahrungsproduktion. Der Chef des Bundesverbands vzbv, Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Es darf nicht so sein, dass Lebensmittel zu Billigstpreisen verschleudert werden.” Irgendjemand zahle die Zeche dafür. “Und das sind in vielen Fällen zurzeit die Landwirte.”

+++ 4.03 Uhr: Noch keine Brexit-Auswirkungen am Frankfurter Flughafen +++

Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase mit Beginn des neuen Jahres sind am Frankfurter Flughafen im Reise- und Warenverkehr noch kaum Auswirkungen zu spüren. Es gebe sowohl im Internationalen Postzentrum als auch bei der Zollabfertigung am Flughafen kein erhöhtes Arbeitsaufkommen, sagte eine Sprecherin der Zolldirektion Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Alle Frachtsendungen, der Reiseverkehr und Postsendungen unterliegen den allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen und Zollkontrollen.

+++ 3.58 Uhr: Bundesregierung plant keine Übernahme von Migranten aus Bosnien +++

Die Bundesregierung hat sich in Bosnien-Herzegowina nach eigenen Angaben für eine angemessene Unterbringung von Schutzsuchenden eingesetzt. Pläne, Migranten ohne Obdach von dort nach Deutschland zu bringen, gibt es aber nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nicht. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung habe “sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen den Appell gerichtet, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betroffenen Schutzsuchenden zu finden und neben der EU hierbei ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Situation vor Ort angeboten.”

+++ 3.27 Uhr: Chef von rechtsradikalen Proud Boys in Washington festgenommen +++

Vor in Washington geplanten Protesten von Unterstützern des abgewählten Präsidenten Donald Trump ist in der US-Hauptstadt der Chef einer rechtsradikalen Gruppierung festgenommen worden. Dem 36-jährigen Enrique Tarrio, der Vorsitzender der sogenannten Proud Boys (“Stolze Jungs”) ist, wird unter anderem die Verbrennung eines Plakats der Bewegung gegen Polizeigewalt vorgeworfen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Tarrio war kurz vor seiner Festnahme aus dem Bundesstaat Florida kommend in Washington eingetroffen. Dort sollen am Dienstag und Mittwoch Demonstrationen gegen die endgültige Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden über Trump bei der Wahl vom 3. November stattfinden. Diese formelle Bestätigung des Wahlausgangs durch den Kongress ist für Mittwoch angesetzt. Trump erhebt ohne Präsentation irgendwelcher Belege den Vorwurf massiven Wahlbetrugs und hat zur Teilnahme an den Demonstrationen seiner Unterstützer aufgerufen.

+++ 2.36 Uhr: US-Regierung: Irans Urananreicherung ist “nukleare Erpressung” +++

Die US-Regierung hat auf die Erhöhung der Urananreicherung durch den Iran in der Atomanlage Fordo mit scharfer Kritik reagiert. “Dass der Iran in Fordo Uran auf 20 Prozent anreichert, ist ein klarer Versuch, seine Kampagne der nuklearen Erpressung zu verstärken – ein Versuch, der weiterhin scheitern wird”, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Montag mit. Man vertraue darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA neue iranische Nuklear-Aktivitäten beobachten und darüber berichten werde.

+++ 1.23 Uhr. Unternehmenschefs fordern rasche Bestätigung von US-Wahlergebnis +++

Mehr als 170 Top-Manager von US-Konzernen haben die Kongressabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen rasch zu bestätigen. Versuche, diesen Prozess zu behindern oder zu verzögern, stünden im Widerspruch zu den “wesentlichen Grundwerten unserer Demokratie”, hieß es in dem am Montag in New York veröffentlichten Appell. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Chefs der Finanzriesen Goldman Sachs und Blackrock sowie des Pharmakonzerns Pfizer.

+++ 1.13 Uhr: Biden wirbt bei Auftritt in Georgia für Senatskandidaten seiner Partei +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei einem Auftritt im Bundesstaat Georgia für die dortigen Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei geworben. Der Wahltag am Dienstag könne einen Aufbruch “für Georgia und für Amerika” bringen, sagte Biden am Montag bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates.

Den scheidenden Präsidenten Donald Trump attackierte Biden für sein unaufhörliches “Gejammere und Klagen” über vermeintlichen massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November. Bidens Kundgebung war wegen der Corona-Pandemie als sogenannte Drive-in-Veranstaltung organisiert. Das Publikum blieb also in seinen Wagen sitzen.

les DPA AFP

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