News von heute: Commerzbank mit radikalem Sparplan – Tausende Stellen in Deutschland auf der Kippe

Inhaltsverzeichnis

Kostenlose FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger +++ Bewaffnete nach Überfall in Frankfurt weiter auf der Flucht +++ Australier wehrt Krokodil mit bloßen Händen ab +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Commerzbank mit radikalem Sparplan: Tausende Stellen auf der Kippe

Die Commerzbank plant den Abbau Tausender Stellen und will ihr Filialnetz in Deutschland fast halbieren. Der Vorstand habe dem Aufsichtsrat entsprechende Eckpunkte für die künftige Strategie vorgelegt, teilte der Frankfurter MDax-Konzern mit. Das Kontrollgremium kommt am nächsten Mittwoch (3.2.) zu einer Sondersitzung zusammen, um die Sparpläne zu beraten. “Im Nachgang soll die neue Strategie vom Vorstand beschlossen werden”, heißt es in der Commerzbank-Mitteilung.

Brutto sollen den Plänen zufolge bis 2024 rund 10.000 Vollzeitstellen wegfallen. In Deutschland würde dies jeden dritten Arbeitsplatz betreffen. Von derzeit bundesweit 790 Filialen sollen noch 450 Standorte übrig bleiben. Digitale Angebote für Kunden will die Bank, die dabei ist, ihre Online-Tochter Comdirect zu integrieren, deutlich ausbauen.

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Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 15.55 Uhr: BGH gibt grünes Licht für Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher +++

Die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher durch deutsche Ermittler und Strafgerichte bleibt uneingeschränkt möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab dafür in einem Grundsatz-Urteil grünes Licht. Eine in den vergangenen Jahren entstandene Diskussion auf internationaler Ebene über eine mögliche Immunität staatlicher Funktionsträger stehe dem nicht entgegen, entschieden die obersten deutschen Strafrichter. Die Prüfung habe ergeben, dass die “ganz überwiegende Mehrheit der Staaten” die Strafverfolgung als statthaft erachte. Damit sah sich der BGH nicht in der Pflicht, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sondern entschied direkt selbst. (Az. 3 StR 564/19)

+++ 15.54 Uhr: Seit Anschlag auf Weihnachtsmarkt – mehr Observationen in Berlin +++

Bei der voraussichtlich letzten Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt hat Berlins Innen-Staatssekretär Torsten Akmann erhebliche Defizite bei den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt eingeräumt. Die Beamten würden zum gewaltbereiten Islamismus inzwischen aber besser geschult als zum Zeitpunkt des Anschlages. Außerdem würden mehr Observationskräfte eingesetzt, sagte Akmann im Bundestag. Heute könne kein islamistischer Gefährder in Berlin mehr “davon ausgehen, dass er nicht unter Beobachtung steht”.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo weitere elf Menschen starben. Der abgelehnte Asylbewerber war den Behörden schon vorher als islamistischer Gefährder aufgefallen. Nach dem Attentat floh er nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, Behördenfehler rund um den Anschlag aufzuklären. 

+++ 15.38 Uhr: Commerzbank will brutto rund 10.000 Stellen abbauen +++

Die Commerzbank will bis 2024 brutto rund 10-000 Vollzeitstellen abbauen. In Deutschland würde dies jeden dritten Arbeitsplatz betreffen, teilte der Frankfurter MDax-Konzern mit. Entsprechende Eckdaten der Sparpläne des Vorstands sollen am 3. Februar vom Aufsichtsrat erörtert werden.

+++ 15.28 Uhr: EU sagt Treffen mit neuem britischen Gesandten ab +++

Im Streit über den künftigen Status der EU-Vertretung in Großbritannien hat Brüssel ein hochrangiges Treffen mit dem neuen britischen Gesandten kurzfristig abgesagt. Das für heute angesetzte Gespräch zwischen dem britischen Gesandten bei der EU, Lindsay Croisdale-Appleby, und dem Leiter des Büros von EU-Ratspräsident Charles Michel wurde nach Angaben aus Brüssel verschoben.

Hintergrund des Streits ist der diplomatische Status von EU-Botschafter João Vale de Almeida und dessen Mitarbeitern in London nach dem Brexit. Brüssel fordert vollständige diplomatische Privilegien für seine Vertretung, wie ihn auch Diplomaten von Nationalstaaten erhalten. Die britische Regierung dagegen will der europäischen Vertretung lediglich die diplomatischen Rechte internationaler Organisationen einräumen.

+++ 15.26 Uhr: Tod in Ostsee vorgetäuscht – Gericht verschiebt überraschend Urteil +++

Im Betrugsprozess um einen vorgetäuschten Tod in der Ostsee hat das Kieler Landgericht überraschend die Urteilsverkündung verschoben. Es bestehe noch Klärungsbedarf, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Teppein zur Begründung. Ein angeklagtes Ehepaar muss sich wegen versuchten Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe verantworten. Es soll versucht haben, durch den vermeintlichen Tod des Mannes rund 4,1 Millionen Euro von 14 Risiko-, Lebens- und Unfallversicherungen zu erschwindeln. Die Staatsanwältin hielt den Tatvorwurf des gemeinschaftlich begangenen versuchten Versicherungsbetrugs in besonders schwerem Fall für erwiesen. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch – die Angeklagten seien in Vorbereitungshandlungen stecken geblieben und damit nicht zu bestrafen.

+++ 14.57 Uhr: Geburtstagsparty kostet Chef und Gäste 15.000 Euro Bußgeld +++

Eine gerade angelaufene Feier seines runden Geburtstags kostet einen Firmeninhaber und seine Gäste in Bayern zusammen vermutlich rund 15.000 Euro an Bußgeldern. Dem Veranstalter der noch zu Beginn gestoppten Party drohten 5000 Euro Bußgeld, jedem der vor Ort angetroffenen rund 20 Gäste außerdem 500 Euro Bußgeld, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg mit. Ein anonymer Hinweis hatte die Polizei demnach gestern Nachmittag auf die Spur der Feier im Nürnberger Stadtteil Langwasser gebracht. Zivilkräfte entdeckten diverse Getränkeflaschen auf einem Fensterbrett der Firma, für das Essen standen Warmhaltebehälter bereit.

Beim Betreten des Anwesens entdeckten die Polizisten dann neben einem bereits aufgebauten Buffet diverse alkoholische Getränke und einen Geschenketisch. Weder der Jubilar noch 20 in der Küche angetroffene Personen trugen Mund-Nase-Bedeckungen. Auf die Aussicht, dass die Party von der Polizei zum Platzen gebracht werden sollte, hätten die Anwesenden und insbesondere der Gastgeber “nur mäßig einsichtig” reagiert, teilte die Polizei mit.

+++ 14.36 Uhr: Online-Unterricht gehackt – Durchsuchung bei 21-Jährigem +++

Ein 21-Jähriger aus Augsburg muss sich wegen einer Störung von Online-Unterricht im Allgäu strafrechtlich verantworten. Die Kripo hat wegen der Aktion die Wohnung des Mannes durchsucht und Computer sowie Handys beschlagnahmt. Der Mann hatte nach den bisherigen Ermittlungen den Distanzunterricht einer Mittelschule gehackt, den Lehrer gestört und ein Video davon anschließend auf Youtube veröffentlicht. “Gegen den 21-Jährigen wird nun wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in mehreren Fällen ermittelt”, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Goger. Der Mann, der solche Filme mehrfach angefertigt habe, soll die Zugangsdaten von einem 14-jährigen Neuntklässler erhalten haben. Auch gegen den Schüler wird nun wegen Beihilfe ermittelt.

+++ 14.34 Uhr: Bundesanwaltschaft kündigt Revision in Lübcke-Prozess an +++

Der Generalbundesanwalt will Teile des Urteils im Lübcke-Prozess vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Dieter Kilmer, kündigte in Frankfurt an, in Revision zu gehen. Dabei geht es um den Freispruch des Hauptangeklagten Stephan Ernst im Fall des Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling sowie den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. von der Mittäterschaft am Lübcke-Mord. Man sehe H. weiterhin als Mittäter an dem Mordgeschehen, sagte Kilmer.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat Ernst den CDU-Politiker Walter Lübcke in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet. Das Gericht verurteilte ihn deshalb wegen Mordes zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der ursprünglich wegen Beihilfe zum Mord angeklagte H. wurde wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht verurteilt.

+++ 14.26 Uhr: Kostenlose FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger +++

Hartz-IV-Empfänger sollen je zehn kostenlose FFP2-Masken bekommen. Dafür sollen die Betroffenen ein Schreiben von ihrer Krankenversicherung bekommen. Mit diesem und dem Personalausweis könnten die Masken dann bei der Apotheke abgeholt werden. Hintergrund sind neue Corona-Schutzmaßnahmen für Busse, Bahnen und beim Einkaufen. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar sollen selbstgenähte Behelfsmasken oder Tücher nicht mehr erlaubt sein, stattdessen müssen FFP2-Masken oder die günstigeren OP-Masken getragen werden.

+++ 14.07 Uhr: Tausende Studenten in Griechenland protestieren gegen geplante Hochschulpolizei +++

In Griechenland sind laut Polizei fast 3000 Studenten gegen eine geplante Hochschulpolizei auf die Straße gegangen. An einer Demonstration in Thessaloniki beteiligten sich demnach rund 1500 Menschen. Sie skandierten “Nein zu Polizisten an Universitäten” und forderten zudem die Öffnung der Unis nach monatelanger Schließung wegen der Corona-Pandemie. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will eine Spezialeinheit der Polizei aus 1000 Beamten schaffen, die gegen Gewalt in Universitäten vorgehen soll. In griechischen Hochschulen gibt es immer wieder gewaltsame Vorfälle, für die in der Regel Jugendorganisationen von Parteien verantwortlich gemacht werden. 

Kritiker einer Polizeipräsenz auf dem Campus werfen Mitsotakis Autoritarismus vor. Bei vielen Griechen weckt das Vorhaben Erinnerungen an die Militärdiktatur in Griechenland von 1967 bis 1974, während der zahlreiche Studenten von Sicherheitskräften misshandelt oder getötet wurden.

+++ 14.01 Uhr: Bewaffnete nach Überfall in Frankfurt weiter auf der Flucht +++

Nach einem Überfall am Vormittag auf einen Geldtransporter sind mehrere Bewaffnete in Frankfurt auf der Flucht. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach ihnen und mahnt die Bevölkerung zur Vorsicht. “Aktuell läuft ein größerer Polizeieinsatz im östlichen Teil #Frankfurt?s”, twitterte die Polizei am Morgen. “Wir fahnden nach einem #Raub nach mehreren bewaffneten Personen.” Nach Angaben einer Polizeisprecherin galt der Überfall einem Transporter vor einer Bank im Stadtteil Bergen-Enkheim.

Am Tatort sei ein ausgebranntes Fahrzeug gefunden worden, sagte die Sprecherin. Dabei handle es sich möglicherweise um das Fluchtfahrzeug. Es habe vor Ort “mindestens eine Schussabgabe” gegeben, aber keine Verletzten. Die Polizei appellierte an die Bürger, vorsichtig zu sein und vor allem keinesfalls Anhalter mitzunehmen.

+++ 13.58 Uhr: Studie – höherer Tierwohlstandard würde Milch bis zu 20 Cent verteuern +++

Verbraucher müssten bei höheren Tierwohlstandards einer Studie zufolge bis zu 20 Cent mehr für einen Liter Milch bezahlen. Wissenschaftler des Instituts für Ernährungswirtschaft (ife) Kiel und der Fachhochschule (FH) Kiel haben für ihre Untersuchung 235 Milchbetriebe in acht Bundesländern befragt. Referenz sei das Tierwohllabel “Für mehr Tierschutz” des Deutschen Tierschutzbundes, teilte die Fachhochschule mit.

In der Einstiegsstufe des Labels müssten die Betriebe mit durchschnittlichen Mehrkosten für Investitionen von 2,28 Cent je Liter Milch rechnen. Hier müsse zum Beispiel jede Kuh über einen komfortablen Fress- und Liegeplatz verfügen. In der Premiumstufe mit Mehrkosten von durchschnittlich 2,64 Cent je Liter Milch muss den Tieren ganzjährig ein Auslaufhof zur Verfügung stehen. Während der Vegetationsperiode bekommen die Kühe Weidegang. Die Mehrkosten in den Molkereien bezifferte Holger Thiele von der FH Kiel mit 5,7 bis 18,9 Cent je Liter.

+++ 13.53 Uhr: Delfin aus Eckernförder Bucht ist tot +++

Ein Delfin, der sich seit dem vergangenen Jahr in der Eckernförder Bucht in Schleswig-Holstein immer wieder Menschen gezeigt hat, ist tot. Der Kadaver werde im Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung in Büsum untersucht, um die Todesursache herauszufinden, bestätigte eine Sprecherin. Taucher hätten das tote Tier gestern in etwa 15 Metern Tiefe am Ostseegrund gefunden und heute früh geborgen, berichtete die “Eckernförder Zeitung”.

Die Bergungsaktion sei von einem Seehundjäger koordiniert worden. Äußere Einflüsse für den Tod des Delfins seien nicht zu erkennen gewesen. Das weibliche Tier, das von Einheimischen und Touristen “Finchen”, “Lucy” oder “Sandy” genannt wurde, sei im Februar 2020 erstmals in der Eckernförder Bucht gesichtet worden. Zunächst sei der Delfin zurückhaltend gewesen, habe sich dann aber immer mehr den Menschen genähert, berichtete die Zeitung.

+++ 13.38 Uhr: Neue Suche nach Vermissten des Erdrutsches in Norwegen +++

Fast einen Monat nach dem verheerenden Erdrutsch in Norwegen geben die Einsatzkräfte ihre Hoffnung nicht auf, die Überreste von drei weiterhin vermissten Menschen zu finden. Nach rund einwöchiger Unterbrechung unternahmen die Suchmannschaften dafür einen neuen Anlauf im Katastrophengebiet in der Gemeinde Gjerdrum. 

Zu dem mehrere hundert Meter langen und breiten Erdrutsch war es am 30. Dezember in der Gemeinde Gjerdrum nordöstlich von Oslo gekommen. An den ersten drei Tagen des neuen Jahres hatten die Rettungskräfte sieben Menschen tot aufgefunden – ein zweijähriges Mädchen mit seinem Vater und seiner schwangeren Mutter sowie vier weitere Tote im Alter von 29 bis 69 Jahren. Die Hoffnung, die verbliebenen drei Vermissten in dem instabilen Gelände noch lebend zu finden, war sechs Tage nach dem Abgang aufgegeben worden.

+++ 13.01 Uhr: Scharia in Indonesiens Provinz Aceh: 77 Stockhiebe für schwules Paar +++

Ein schwules Paar ist in der indonesischen Provinz Aceh von einem Scharia-Gericht verurteilt und mit 77 öffentlichen Schlägen mit einem Rattanstock bestraft worden. Die 27 und 28 Jahre alten Männer seien von drei Vermummten abwechselnd geschlagen worden, sagte ein örtlicher Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien im November in der Provinz Kuta Alam festgenommen worden, nachdem ein Anwohner sie beim Sex erwischt habe. Die Schmerzen der Verurteilten seien kaum zu ertragen gewesen, berichtete der Sender CNN Indonesia. Mehrmals seien Mediziner gerufen worden, um sicherzustellen, dass es den Männern gut genug gehe, um sie weiter zu prügeln. Dutzende Menschen wohnten der Bestrafung im Taman Sari Park bei.

Aceh ist die einzige Provinz im größtenteils muslimischen Indonesien, in der seit 2003 das islamische Scharia-Recht angewendet wird. Eine Strafe mit Stockschlägen wird auch bei Vergehen wie Alkoholkonsum, Ehebruch oder Glücksspiel verhängt. Auf gleichgeschlechtlichen Sex stehen bis zu 100 Stockhiebe.

+++ 12.49 Uhr: Mann in Frankreich tötet zwei Frauen mit Schüssen +++

Ein Mann hat in Südostfrankreich zwei Frauen erschossen. Bei einer von ihnen handelt es sich um eine Mitarbeiterin der Arbeitsvermittlung in Valence, wie die  Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf den örtlichen Staatsanwalt berichtet. Demnach wurde der Mann festgenommen und kam in Polizeigewahrsam. Sein Motiv ist unklar. Regionale Medien hatten berichtet, dass der 45-jährige Verdächtige am Morgen in der Arbeitsvermittlung auf die Mitarbeiterin geschossen hatte. Sie sei noch vor Ort gestorben. Auf seiner Flucht feuerte der Mann in einem nahe gelegenen Unternehmen auf eine weitere Frau, wie der Sender France Bleu berichtete. Auch sie sei kurze Zeit später gestorben.

Die Zeitung “Le Dauphiné Libéré” schrieb unter Berufung auf den Staatsanwalt, dass der Mann 2010 in der Firma gearbeitet hattet. Den Berichten zufolge war er bei seiner Flucht mit einem Polizeiwagen zusammengestoßen, der ihn abfangen sollte.

+++ 12.35 Uhr: Nach 30 Jahren mutmaßlichen Täter von Anschlag in Saarlouis ermittelt +++

Rund 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim mit einem Toten in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Täter ermittelt. Nach DPA-Informationen handelt es sich um einen 49-jährigen Rechtsextremisten aus Saarlouis. Heute wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes durchsucht. Ihm werden Mord, versuchter Mord in zahlreichen Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen. Festgenommen wurde der Verdächtige vorerst nicht. Er hatte Gelegenheit sich zu den Tatvorwürfen zu äußern, ob er etwas sagte, ist nicht bekannt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte lediglich die Durchsuchungen und den Tatvorwurf.

Bei dem Brandanschlag am 19. September 1991 auf ein als Asylbewerberheim genutztes ehemaliges Gasthaus war ein 27 Jahre alter Mann aus Ghana getötet worden. In dem Haus waren der Polizei zufolge während des Anschlags 23 Menschen.

+++ 12.21 Uhr: Doppelmordprozess gegen falschen Elektriker in Lüneburg begonnen +++

Vor dem Lüneburger Landgericht hat ein Prozess wegen des Verdachts auf zweifachen Mord gegen einen 20-Jährigen begonnen. Zum Auftakt wurde zunächst die Anklage verlesen, zudem sollte eine Zeugin vernommen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Angeklagte muss sich vor der Jugendkammer des Gerichts wegen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verantworten. Ihm wird zur Last gelegt, im Juli 2020 ein Ehepaar in der Gemeinde Neuenkirchen getötet und einen weitere Frau schwer verletzt zu haben. Unter dem Vorwand, Elektroleitungen überprüfen zu wollen, habe er sich Zugang zum Haus seiner späteren Opfer verschafft. Mit der Betrugsmasche wollte er der Staatsanwaltschaft zufolge Bargeld stehlen.

Nachdem seine Tarnung “aufgeflogen” sei, habe der Beschuldigte die anwesenden Eheleute durch Hieb- und Stichwunden am Kopf und Oberkörper getötet. Offenbar habe er damit seinen geplanten Diebstahl verdecken wollen, hieß es in der Anklageschrift.

+++ 12.19 Uhr: Prozessbeginn: 42-Jähriger soll 15-jährige Jugendliche in Berlin erwürgt haben +++

Knapp sechs Monate nach dem mutmaßlichen Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Berlin hat der Prozess gegen einen 42-Jährigen begonnen. Bekim H. soll die Jugendliche Anfang August auf einem Brachgelände an der Rummelsburger Bucht erwürgt haben. Zuvor soll er versucht haben, sie zu vergewaltigen. Dem Mann wird vorgeworfen, das Mädchen aus Angst vor einer Strafverfolgung getötet zu haben.

12.14 Uhr: Krokodilkiefer am Kopf: Australier überlebt Angriff leicht verletzt +++

Mit schierem Überlebenswillen hat sich ein Mann im Norden Australiens aus den Fängen eines Krokodils befreit. Das Tier hatte mit seinem Kiefer den Kopf des 44-Jährigen gepackt, als dieser in einem See in der auch bei Touristen beliebten Stadt Cairns schwamm, wie der Fernsehsender 9News berichtete. Nach eigenen Angaben gelang es dem Australier, sich zu befreien und zum Ufer des Lake Placid zu schwimmen.

Rettungssanitäter bestätigten später die Angaben. Der Kopf des Mannes habe Einstichstellen aufgewiesen, die mit dem Gebiss eines Krokodils zusammenpassten. Beim Versuch, sich zu befreien, habe er auch leichte Verletzungen an der Hand davongetragen.

+++ 11.34 Uhr: Mann in Schweden dringt mit Messern in Schule ein +++

Ein mit Messern und einer Axt bewaffneter Mann ist in Schweden in eine Schule eingedrungen. Ein Schüler soll dabei mit der Axt leicht an der Hand verletzt worden sein, wie die Polizei mitteilte. Die Hintergründe des Vorfalls in Varberg rund 80 Kilometer südlich von Göteborg sind unklar. Ein Mann, der mit dem Zwischenfall in Verbindung gebracht werden könne, sei kurz darauf in der Nähe des Schulgeländes festgenommen worden. Laut Polizei hat er möglicherweise auch mit einem Brand in der Gegend zu tun.

Nach Polizeiangaben trug der Mann in der Schule zwei Messer bei sich und hatte eine Art Schweißerhelm mit Visier auf dem Kopf. Sowohl die Messer als auch der Helm und die Axt seien auf dem Gelände des Gymnasiums sichergestellt worden.

+++ 11.26 Uhr: Bundesfinanzhof: Attac ist nicht gemeinnützig +++

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht gemeinnützig. Mit einem heute veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Kassel. Attac kündigte hiergegen eine Verfassungsbeschwerde an. Das Finanzamt Frankfurt am Main III hatte dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Spenden an die Organisation sind seitdem nicht mehr steuerlich absetzbar.

+++ 11.04 Uhr: Seehofer will sorgfältige und schnelle Prüfung von AfD-Gutachten +++

Die Entscheidung über eine mögliche Einstufung der AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall könnte nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits in einigen Tagen anstehen. Der CSU-Politiker wies allerdings am Donnerstag am Rande von Beratungen der EU-Innenminister darauf hin, dass der Verfassungsschutz und sein Ministerium vorab mit besonderer Sorgfalt alle juristischen Fragen prüfen wollten. “Sowas, so eine Entscheidung hat ja, je nachdem wie sie ausfällt, weitreichende Konsequenzen, auch in der öffentlichen Debatte”, führte der Minister weiter aus. Dies gelte besonders in einem Jahr wie 2021 mit mehreren Wahlen auf Länder- und Bundesebene.

+++ 10.57 Uhr: Mehrere Nawalny-Vertraute in Russland festgenommen +++

Vor den angekündigten Massenprotesten am Wochenende haben die russischen Behörden mehrere Verbündete des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Der inhaftierte Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Festnahme vor mehr als einer Woche vorgehen.

+++ 10.43 Uhr: Biden mit höheren Umfragewerten als Trump in ganzer Amtszeit +++

Der neue US-Präsident Joe Biden hat nach knapp einer Woche im Amt einer Umfrage zufolge höhere Zustimmungswerte als sein Vorgänger Donald Trump in seiner gesamten Amtszeit. Das ergab eine am Mittwoch (Ortszeit) veröffentliche Befragung der Universität Monmouth im US-Bundesstaat New Jersey. Demnach bewerteten 54 Prozent der Befragten die Amtsführung des Demokraten positiv. 30 Prozent sahen sie als negativ an, 16 Prozent enthielten sich.

Die Zustimmungswerte für den Republikaner Trump hätten in Umfragen des unabhängigen Instituts während seiner Amtszeit zwischen 39 und 44 Prozent gelegen, hieß es in einer weiteren Studie der Monmounth Universität. “In Trumps Amtszeit hatte er nicht ein Mal die Mehrheit der Amerikaner hinter sich gehabt”, sagte Direktor Patrick Murray.

+++ 10.12 Uhr: Urteil in Prozess um Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke: Lebenslang für Haupttäter

Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor.

Stephan Ernst hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Politiker Lübcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Der 47-Jährige hatte dem Bundesanwalt zufolge ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. 

Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden – jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten Markus H., der mit am Tatort gewesen sei. H. selbst hatte sich nicht geäußert. Seine Anwälte hatten eine Tatbeteiligung des als Rechtsextremist bekannten Mannes bestritten und Freispruch gefordert. Das OLG verurteilte H. am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich war er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen.

Nebenkläger in dem 44 Tage dauernden Prozess war unter anderem die Familie Lübckes – seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der Prozess fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen statt.

+++ 10.05 Uhr: Bei Großrazzia in Hessen mehr als halbe Millionen Euro beschlagnahmt +++

Bei einer Großrazzia in Hessen im Zusammenhang mit Betrugsfällen im Baugewerbe haben die Ermittler insgesamt Bargeldbeträge in Höhe von mehr als 500.000 Euro beschlagnahmt. Die Durchsuchungen am Mittwoch erstreckten sich auf insgesamt 20 Einsatzorte, davon 15 in Hessen und fünf in Bayern, wie die Polizei in Darmstadt am Donnerstag erklärte.

Bei der Razzia waren vier Hauptverantwortliche eines Bauunternehmens wegen des Verdachts auf Betrug, Lohnsteuerhinterziehung teils im zweistelligen Millionenbereich sowie der Erstellung von Scheinrechnungen festgenommen worden. Den Ermittlern zufolge handelt es sich um ein “stark verwobenes Kettenbetrugsgeflecht”, in das eine Baufirma als Rechnungskäufer und verschiedene Aussteller von Scheinrechnungen verstrickt seien. Insgesamt waren 59 Wohnungen und Geschäftsgebäude durchsucht worden, mehr als 550 Ermittler waren im Einsatz.

+++ 8.58 Uhr: Acht Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland waren 2019 armutsgefährdet +++

Acht Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland haben im vergangenen Jahr nach offiziellen Kriterien als armutsgefährdet gegolten. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren dies insgesamt rund 3,1 Millionen Menschen. Überdurchschnittlich häufig betroffen waren demnach Menschen in sogenannten atypischen Anstellungen, Alleinerziehende und ältere Beschäftigte. Im Vergleich zum Vorjahr 2018 sank die Armutsgefährdung unter den Beschäftigten der amtlichen Statistik zufolge um einen Prozentpunkt.

+++ 8.45 Uhr: Neun Festnahmen nach Angriff auf Jugendlichen in Paris +++

Nach dem brutalen Angriff auf einen Jugendlichen in Paris hat die Polizei neun Jugendliche festgenommen und in Gewahrsam genommen. Ihnen werde versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, bestätigte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Der Fall hatte in Frankreich für Aufsehen gesorgt. Ein 15-Jähriger war Mitte Januar im Pariser Geschäftsviertel Beaugrenelle von mehreren Jugendlichen brutal zusammengeschlagen worden. Das Video einer Überwachungskamera zeigt den Übergriff, bei dem die Jugendlichen auf eine am Boden liegende Person unter anderem mit Baseballschlägern einschlagen und diese mit Füßen treten. Im Krankenhaus war der Jugendliche in ein künstliches Koma versetzt worden, aus dem er am vergangenen Samstag erwachte.

+++ 7.17 Uhr: Toyota erstmals seit fünf Jahren wieder größter Autoverkäufer +++

Der japanische Autoriese Toyota hat beim globalen Absatz erstmals seit fünf Jahren wieder den Spitzenplatz erreicht und damit seinen Rivalen Volkswagen überholt. Wie der japanische Branchenprimus am Donnerstag bekanntgab, setzte die Gruppe, zu der auch der Kleinwagenspezialist Daihatsu und der Nutzfahrzeughersteller Hino Motors gehören, im vergangenen Jahr global 9,53 Millionen Fahrzeuge ab. Das ist zwar ein Rückgang zum Vorjahr um 11,3 Prozent. Doch bekam Toyota die Auswirkungen der Corona-Pandemie geringer zu spüren als andere Hersteller. Dank einer Erholung auf den beiden wichtigsten Märkten China und USA ging es für Toyota wieder bergauf: Seit Oktober stieg der Fahrzeugabsatz drei Monate in Folge wieder an.

+++ 6.19 Uhr: SPD fordert klaren Plan für schnellere Impfungen +++

Die SPD dringt auf eine Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland. “Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir das Impfen in Deutschland schneller hinbekommen”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Dafür ist es wichtig, dass alle Ebenen jetzt zusammenkommen.” Bereits die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und Brandenburg, Dietmar Woidke, hatten am Mittwoch einen Impfgipfel von Bund, Ländern und Wirtschaftsvertretern gefordert.

Hintergrund ist unter anderem der Streit der Europäischen Union mit dem Pharmakonzern Astrazeneca. Der Impfstoff des Herstellers wird voraussichtlich zunächst in weit geringen Mengen nach Deutschland und andere Länder geliefert als zunächst erwartet. Das Präparat wird voraussichtlich am Freitag in der EU zugelassen. Bei einem Krisentreffen am Mittwochabend hatte das Unternehmen keine zusätzlichen Lieferungen zugesagt. Auch der Hersteller Biontech/Pfizer, dessen Präparat bereits eingesetzt wird, hatte zwischenzeitlich Produktionsprobleme.

+++ 6.04 Uhr: Herrmann segelt bei Vendée Globe noch um Platz vier +++

Nach der Kollision mit einem Fischerboot kämpft Solo-Weltumsegler Boris Herrmann bei der Vendée Globe um Platz vier. Der Hamburger war am frühen Donnerstagmorgen noch etwa 45 Seemeilen vom Ziel im französischen Les Sables-d’Olonne entfernt, konnte wegen der Schäden an seiner Yacht “Seaexplorer – Yacht Club de Monaco” aber nur mit reduzierter Geschwindigkeit segeln. Als Ankunftszeit wurde der späte Vormittag errechnet.

Der 39-Jährige war am Mittwochabend etwa 90 Seemeilen vor Les Sables-d’Olonne mit einem Fischtrawler zusammengestoßen. Herrmann blieb unverletzt, sein Boot wurde erheblich beschädigt. Zum Zeitpunkt des Unfalls lag er an dritter Stelle und hatte bei seiner Vendée-Globe-Premiere wegen einer Zeitgutschrift von sechs Stunden sogar noch Chancen auf den Sieg.

+++ 0.56 Uhr: Bernie Sanders bringt mit “Grumpy chic”-Look Geld für guten Zweck ein +++

US-Senator Bernie Sanders hat mit seinem inzwischen weltberühmten “Grumpy chic”-Look Geld für einen guten Zweck gesammelt. Sanders’ Team teilte mit, Fanartikel mit dem Aufdruck seines Outfits vom Tag der Präsidenten-Vereidigung hätten in den vergangenen fünf Tagen 1,8 Millionen US-Dollar eingebracht. Das Geld gehe an wohltätige Organisationen in Sanders’ Heimat-Bundesstaat Vermont.

Auf der Internetseite von Sanders’ Kampagne gab es T-Shirts und Pullover mit einem Foto des Looks zu kaufen. Von seinem Team hieß es, das erste Produkt sei am vergangenen Donnerstag in weniger als 30 Minuten ausverkauft gewesen. Über das Wochenende seien weitere Artikel hinzugekommen, die bis Montagmorgen ebenfalls vergriffen gewesen seien.

+++ 0.01 Uhr: Joe Biden treibt Kampf gegen Klimawandel voran: neue Öl- und Gasbohrungen gestoppt +++

Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land angeordnet. Biden unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Dekret mit einem Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel. Die USA würden fortan wieder eine internationale Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen, kündigte Biden an. “Wir müssen die weltweite Antwort anführen.” Die Welt habe schon “zu lange gewartet, um die Klimakrise anzugehen”, sagte der US-Demokrat. “Wir können nicht länger warten.”

Biden hatte bereits im Wahlkampf den Einsatz gegen die Erderwärmung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete Biden einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis, und er fror das Ölpipeline-Projekt Keystone XL ein. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen ein. Nun unterzeichnete Biden mehrere Dekrete, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Das Innenministerium wird angewiesen, “so weit wie möglich” keine neuen Öl- und Gasbohrungen auf Land des Bundes und in Offshore-Gewässern zu genehmigen. Bestehende Verträge sind davon zwar nicht betroffen; sie sollen aber auf den Prüfstand gestellt werden.

mad / tim / anb / fs DPA AFP

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