News von heute: Bundesgerichthof-Urteil: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

Inhaltsverzeichnis

Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die News von heute im stern-Ticker: 

9.41 Uhr: Maschinenbauer: Fachkräftemangel verschärft sich wieder

Nach dem Corona-Krisenjahr 2020 will die Mehrheit der Maschinenbauer wieder neue Jobs schaffen. Drei von vier Unternehmen rechnen bis Ende des laufenden Jahres mit einem Personalaufbau, wie aus einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter rund 570 Personalverantwortlichen hervorgeht. Dabei zeichnet sich ein Mangel an Fachkräften ab. Das gilt vor allem für Ingenieurberufe und Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung. Mehr als 40 Prozent der Befragten rechnen hier mit einer Verschärfung der Lage in den kommenden sechs bis zwölf Monaten.

Elektroauto „Sol“: Der Akku des Fahrzeuges wird von der Sonne geladen.

9.40 Uhr: 2021 könnte ein halbes bis ein Grad wärmer werden

2021 könnte einer Prognose zufolge etwa 0,5 bis 1,0 Grad wärmer werden als im vieljährigen Mittel. Das geht aus einer neuen sogenannten dekadischen Klimavorhersage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) hervor. Der DWD hat darin für Deutschland, Europa und die Welt neu berechnet, um wie viel Temperatur und Niederschläge in den Jahren 2021 bis 2030 vom vieljährigen Durchschnitt des Zeitraums 1991 bis 2020 abweichen könnten. Die Ergebnisse dieser Klimavorhersagen weisen dem DWD zufolge, “für Deutschland in einheitliche Richtung”. Die dekadische Klimavorhersage für den Niederschlag sagt laut DWD “unter dem Strich meist zu trockene Verhältnisse” voraus. “Vor allem in Westdeutschland wird dann ein deutliches Minus bei den Niederschlägen erwartet.” Die Vorhersagequalität für Niederschläge sei allerdings geringer als die für die Temperatur.

9.27 Uhr: BGH urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

Ein Nachbar darf Äste eines Baumes abschneiden, die in seinen Garten hineinragen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Baum dadurch absterben könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene Recht zur Selbsthilfe in einem solchen Fall. Er hob ein Urteil des Landgerichts Berlin auf und verwies es zur Neuverhandlung zurück. Der BGH betonte zugleich: Das Selbsthilferecht könne aber durch naturschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt sein, etwa durch Baumschutzsatzungen. Damit unterlag vor dem obersten deutschen Zivilgericht ein Grundstückeigentümer, der sich dagegen gewehrt hatte, dass seine Kiefer vom Nachbarn beschnitten wird. Er hatte damit argumentiert, dass der Baum dann nicht mehr stabil stehe oder sogar absterben könne.

9.12 Uhr: Orban-Partei will Rechte von homosexuellen Jugendlichen einschränken

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender. Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen “Inhalten” vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als “Zensur nach russischem Vorbild”.

9.08 Uhr: Wild gewordenes Pferd in Hessen galoppiert über Autobahn

Ein wild gewordenes Pferd hat im hessischen Darmstadt einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Das Tier entzog sich beim Ausführen am Zaumzeug der Führung seiner Besitzerin und galoppierte über mehrere Hauptverkehrsstraßen und eine Autobahn in Richtung Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Vom Stadtteil Arheiligen galoppierte es ins Stadtzentrum und von dort auf eine vielbefahrene Straße in Richtung Hauptbahnhof. Anschließend setzte das Pferd seinen Lauf über die Bundesstraße 26 auf die Autobahn 672 fort. Auf der Autobahn 5 konnten Autofahrer die ungewöhnliche Verfolgungsjagd stoppen. Sie stellten ihre Fahrzeuge quer. Der zweijährige Araber sei “völlig fertig” gewesen, habe sich aber nur leicht an den Hufen verletzt, teilten die Beamten mit.

9.00 Uhr: Hongkong verschärft Zensur von Filmen

Die Behörden in Hongkong verstärken die Zensur und prüfen Filme nun auch auf mögliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit. “Jede Handlung oder Aktivität, die eine die nationale Sicherheit gefährdende Straftat darstellen könne”, müsse “verhindert und unterdrückt” werden, hieß es in der neuen Richtlinie, die die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichte. Bei der Beurteilung eines Films müssten die Zensoren zudem prüfen, dass “die gemeinsame Verantwortung des Volkes von Hongkong, die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität der Volksrepublik China zu wahren”, geachtet werde. Die schärferen Regeln gelten ab sofort.

8.04 Uhr: Grünen-Parteichef räumt Fehler im Wahlkampf ein

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt. “Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen”, sagte Habeck im ARD-“Morgenmagazin”. Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Die Umfragewerte der Grünen waren zuletzt gesunken – sie lagen in den meisten Umfragen hinter der Union. Auf die Frage, ob strenge Forderungen beim Umweltschutz manche Wähler abschrecken könnten, sagte Habeck: “Das ist unser Erfolgsrezept gewesen, dass wir klare Kante fahren, dass wir ambitionierte Programmpunkte aufstellen und auch die Wahrheit aussprechen.” Zugleich sei es notwendig, die Breite der Gesellschaft zu adressieren. “Wir wissen, dass nicht die Grünen die Veränderung schaffen, sondern nur die Mehrheit der Menschen.”

7.42 Uhr: “Bild”: Bayern-Trainer Nagelsmann verzichtet auf Trainingslager

Bayern Münchens neuer Trainer Julian Nagelsmann verzichtet nach Informationen der “Bild”-Zeitung in der Vorbereitung auf die neue Fußball-Saison auf ein Trainingslager. Demnach will der 33-Jährige den Nationalspielern im Team des deutschen Rekordmeisters nach der EM und angesichts der dicht getakteten Hinrunde weitere Reisestrapazen ersparen. Nagelsmann werde mit der Mannschaft daher die gesamte Zeit auf dem Bayern-Gelände an der Säbener Straße in München arbeiten. Vorbereitungsstart des Titelverteidigers ist am 6. Juli. Am ersten August-Wochenende starten die Bayern mit der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals in die Saison.

6.58 Uhr: Mexikanische Einsatzkräfte retten zwei Hunde aus riesigem Erdloch

In Mexiko haben Einsatzkräfte in einer spektakulären Rettungsaktion zwei Hunde aus einem riesigen Erdloch geborgen. Die Vierbeiner Spay und Spike hatten die Sicherheitsabsperrung rund um das Erdloch in einer ländlichen Gegend im Zentrum des Landes überwunden und waren hinein gestürzt, wie die Lokalbehörden mitteilten. Mittels einer Drohne aufgenommene Bilder der Hunde verbreiteten sich rasch in den sozialen Netzwerken. Tausende Menschen riefen zur Rettung von Spay und Spike auf. Das Erdloch hatte sich vor zwei Wochen plötzlich inmitten eines Feldes in der Gemeinde Santa María Zacatepec etwa 110 Kilometer von Mexiko-Stadt aufgetan und schnell ausgeweitet. Der Krater ist an der tiefsten Stelle Dutzende Meter tief und hat einen Durchmesser von etwa hundert Metern.

6.06 Uhr: 85 Millionen Dollar für Mexiko und Zentralamerika wegen Migrationskrise

Die USA, die EU und Spanien haben den zentralamerikanischen Staaten und Mexiko Finanzhilfen in Höhe von 85 Millionen Dollar zur Bewältigung der Migrationskrise in der Region zugesagt. “Mit diesem Geld werden die Bemühungen beim Aufbau von Asylsystemen unterstützt”, sagte die US-Migrationsbeauftragte für Migration, Amy Pope, bei einem Treffen in Costa Rica. Den Regierungen der Länder solle so geholfen werden, die Probleme selbst anzugehen. Washington geht es nicht nur um die eigene Grenze zu Mexiko. “Es geht um das, was passiert, was Menschen dazu bringt, das Gefühl zu haben, dass sie keine andere Wahl haben als zu fliehen”, sagte die US-Vertreterin bei einem Gipfeltreffen von zentralamerikanischen Staaten und Spanien. Die Migration aus Mittelamerika in die USA hat seit 2018 erheblich zugenommen und bereitet der Regierung von Präsident Biden Kopfschmerzen.

6.00 Uhr: Bunt und ungefährlich: Teppiche aus Kiefernpollen auf der Ostsee

An einigen Küstenabschnitten der Ostsee wie beispielsweise in Warnemünde haben sich große Teppiche aus Kiefernpollen gebildet. Nach Angaben des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung in Warnemünde (IOW) war bereits vor zwei Tagen in Heiligendamm ein vergleichbares Phänomen aufgetaucht. Für diese Jahreszeit sei es ein normaler Vorgang, dass die Pollen in der Luft sind, sagte eine IOW-Sprecherin. Je nach Wetter und Windrichtung bildeten sich dann die Teppiche auf dem Wasser. Wichtig sei zu wissen, dass solange es sich um Pollen handele, die Teppiche völlig ungefährlich sind.

5.58 Uhr: Brasilien: Oberstes Gericht erlaubt Copa América

Die umstrittene Copa América kann einer Gerichtsentscheidung zufolge trotz des weiter grassierenden Coronavirus in Brasilien ausgetragen werden. Die elf Richter des Obersten Gerichtshof STF in Brasília sprachen einstimmig dafür aus, wie der Gerichtshof mitteilte. Falls die Entscheidung nicht angefochten werden sollte, kann Gastgeber Brasilien mit Superstar Neymar zum Auftakt des Turniers in Brasília am Sonntag gegen Venezuela antreten. Bei Venezuela steht auch Sergio Córdova von Arminia Bielefeld im Kader.

5.33 Uhr: Bundestag stimmt höherer Tabaksteuer zu

Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich einer Reform der Tabaksteuer zu. Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird höher besteuert. Sogenannte Liquids zur Verwendung in E-Zigaretten sollen künftig der Tabaksteuer unterworfen werden, bisher gilt für sie die Umsatzsteuer. Für erhitzten Tabak – sogenannte Heat-not-Burn-Produkte – soll eine zusätzliche Steuer eingeführt werden, sodass es hier künftig eine Besteuerung wie bei Zigaretten gibt. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts bereits am Mittwoch beschlossen und dabei eine Reihe von Änderungen vorgenommen, unter anderem eine Anpassung der Steuertarife. Je Zigarette ist nun eine Erhöhung auf 12,28 Cent geplant statt bisher 11,1 Cent.

5.28 Uhr: Umfrage: Menschen nehmen Termine in der Corona-Krise verstärkt online wahr

Die Menschen in Deutschland haben ihre Termine während der Corona-Pandemie verstärkt online wahrgenommen. Rund ein Fünftel erledigte Besprechungen, Konferenzen und Behördengänge über das Internet, wie die Teambank im Rahmen einer repräsentativen Studie herausfand. Auch der private Bereich war demnach betroffen: 30 Prozent verlegten Treffen im Freundeskreis ins Internet. Für die Umfrage wurden 3000 Menschen mit Wohnsitz in Deutschland befragt. Der Trend zu Online-Terminen ging laut der Umfrage, die AFP am Freitag vorlag, auch an älteren Generationen nicht vorbei: 27 Prozent der Befragten ab 50 Jahren traf sich verstärkt online mit Freunden, rund ein Fünftel erledigte Behörden- und Bankangelegenheiten vorwiegend online. Jeder achte Mensch in Deutschland ab 50 Jahren nahm auch Arzttermine ohne körperliche Untersuchung über das Internet in Anspruch.

5.25 Uhr: Dehoga: Arbeitskräftemangel ist derzeit größtes Problem der Gastronomie

Mit zunehmenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen macht der Hotel- und Gastronomiebranche derzeit ein erheblicher Personalmangel zu schaffen. Das aktuell größte Problem des deutschen Gastgewerbes sei “eindeutig der riesige Mitarbeitermangel”, sagte die Chefin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der “Passauer Neue Presse”. Die Zahl der Mitarbeiter habe sich um zwölf Prozent reduziert. “Allein bis Februar haben wie 130.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren”, sagt sie der Zeitung. Sie forderte die Politik auf, alles zu tun, damit die Branche dauerhaft geöffnet bleiben kann. “Sie muss besser vorbereitet sein für den Fall einer nächsten Welle, ohne dass dann gleich wieder unsere Betriebe schließen müssen.”

5.22 Uhr: Sponsoren-Vorstand: Vermarktung von DFB-Elf als Produkt gescheitert

Der Sponsoren-Verein “S20” sieht die Vermarktung der deutschen Fußball-Nationalmannschaft als eigenständiges Produkt als gescheitert an. Der Plan sei nicht aufgegangen, im Gegenteil, sagte “S20”-Vorstand Stephan Althoff im Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Man hat die Nationalmannschaft auf diese Weise isoliert. Das sieht man auch an den Zuschauerzahlen bei den Heimspielen. Der Nationalmannschaft und dem DFB hat man damit keinen Gefallen getan”, so der Manager. Aus Sicht der Sponsoren ist die an diesem Freitag beginnende EM wichtig, um auch das Image der Nationalmannschaft und des Deutschen Fußball-Bundes zu verbessern. Seit dem Gewinn des WM-Titels 2014 habe man magere Jahre erlebt, die Nationalmannschaft habe sich zudem von den Fans entfernt. “Beides hat geschadet”, sagte der Manager.

5.07 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 18,6

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter leicht gesunken und liegt nun bei 18,6 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete, wurden innerhalb eines Tages 2440 Neuinfektionen sowie 102 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus registriert. Am vergangenen Freitag waren noch mehr als 3150 Neuinfektionen gezählt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag vor einer Woche bei 29,7. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.711.569. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 89.687.

5:00 Uhr: G7 will ärmeren Ländern mit einer Milliarde Impfdosen helfen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte ärmeren Staaten mit einer Milliarde Impfdosen helfen. Dies solle sowohl durch Verteilung als auch durch Finanzierung von Impfstoff möglich werden, teilte die britische Regierung mit. Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach auch einen Plan ausarbeiten, um die Impfstoffproduktion auszuweiten. Der britische Premierminister Boris Johnson ist in diesem Jahr Gastgeber des dreitägigen G7-Gipfels, der am Freitagnachmittag im südwestenglischen Cornwall beginnt. US-Präsident Joe Biden sagte, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei. “Ich möchte klarstellen, dass dies nicht das Ende unserer Bemühungen ist, Covid-19 zu bekämpfen und die Welt zu impfen.” Keine Einigkeit gibt es innerhalb der G7 weiter in der Debatte, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden soll – Biden, viele andere Staaten sowie Entwicklungsorganisationen fordern das.

4.04 Uhr: Bundesgerichtshof entscheidet Nachbarschaftsstreit um herabgefallene Kiefernnadeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet um 9 Uhr einen Nachbarschaftsstreit um eine Schwarzkiefer. Die vom Nachbarbaum auf sein Grundstück fallenden Nadeln und Zapfen störten einen Mann so sehr, dass er herüberragende Äste abschnitt. Die Baumbesitzer verklagten ihn daraufhin erfolgreich vor Gerichten in Berlin darauf, dass er in mehr als fünf Metern Höhe nichts abschneiden darf, um die Standfestigkeit des Baums nicht zu gefährden. Die Berliner Gerichte begründeten ihre Entscheidung damit, dass Nachbarn zwar herüberragende Äste abschneiden dürften, aber nicht nur wegen herabfallender Nadeln. Allerdings ist diese Rechtsprechung laut BGH inzwischen überholt. Nun stellt sich die Frage, ob das Selbsthilferecht des Nachbarn auch gilt, wenn der Baum wegen des Abschneidens der Äste seine Standfestigkeit verlieren könnte.

2.02 Uhr: Zwei Corona-Fälle auf erster Kreuzfahrt von Nordamerika seit Pandemie-Beginn

Auf dem ersten Kreuzfahrtschiff, das seit Beginn der Corona-Pandemie von Nordamerika aus in See gestochen ist, hat es zwei Ansteckungen mit dem Coronavirus gegeben. “Zwei Gäste, die sich eine Kabine an Bord der Celebrity Millennium teilten, wurden positiv auf COVID-19 getestet”, erklärte der Veranstalter Royal Caribbean. Beide Infizierten zeigen demnach keine Krankheitssymptome und befinden sich in Quarantäne. Den Angaben zufolge hatten alle 600 Passagiere und 650 Besatzungsmitglieder der “Celebrity Millenium” vor Beginn der Reise sowohl einen Nachweis über eine Corona-Impfung als auch ein negatives Testergebnis vorgewiesen.

1.25 Uhr: Nach Zoom-Eklat freigestellter US-Journalist zurück auf CNN

Der US-Topjournalist Jeffrey Toobin, der nach einem höchst peinlichen Auftritt in einer Videokonferenz freigestellt worden war, ist zurück vor der Kamera. Toobin trat nach acht Monaten erstmals wieder beim US-Sender CNN auf. Die Zwangspause hatte er einlegen müssen, nachdem er während einer Videoschalte mit Kollegen vor laufender Kamera masturbiert hatte. CNN-Moderatorin Alisyn Camerota sprach den Eklat in ihrer Sendung direkt an. “Was zur Hölle hatten Sie sich dabei gedacht?”, fragte sie den 61-Jährigen. “Ich dachte, ich hatte den Zoom-Anruf ausgeschaltet”, antwortete Toobin. Er wolle sein Handeln aber keinesfalls rechtfertigen – “das war völlig idiotisch und unvertretbar”. Er sei eben auch nur ein Mensch und mache Fehler, fügte er hinzu.

1.00 Uhr: EU-Behörde: Millionen fehlerhafte Anti-Corona-Produkte sichergestellt

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in der EU massenhaft gefälschte und fehlerhafte Produkte zum Gesundheitsschutz sichergestellt worden. Durch Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf seien rund 52 Millionen minderwertige Handgels, Schutzmasken und Testkits aufgespürt worden, erklärte die Behörde in ihrem Jahresbericht für 2020. Dabei wurden demnach 1150 verdächtige Händler identifiziert. Die Produkte stammen häufig aus Drittstaaten. “Viele Unternehmen sind opportunistisch, in dem Versuch, von der Pandemie zu profitieren, in eine Tätigkeit eingestiegen sind, ohne jegliche Erfahrung auf diesem Gebiet zu haben”.

0.48 Uhr: Trump an Biden: Richten Sie Putin “meine herzlichsten Grüße” aus

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden vor dessen Gipfel mit Wladimir Putin in einer spöttischen Mitteilung Grüße für den Kremlchef mit auf den Weg gegeben. “Viel Glück für Biden im Umgang mit Präsident Putin – schlafen Sie während des Treffens nicht ein, und bitte richten Sie ihm meine herzlichsten Grüße aus!”, teilte Trump mit. Biden kommt nächste Woche in Genf mit Putin zusammen. Trump hatte bei einem Gipfel mit Putin in Helsinki vor knapp drei Jahren Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste über Einmischungen Russlands in die US-Wahlen infrage gestellt. Trump sah sich in seiner Amtszeit immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, Putin zu hofieren.

0.18 Uhr: Bericht: Spahn plant Curevac-Impfstoff nicht mehr für laufende Impfkampagne ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant laut eines Medienberichts den Corona-Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac nicht mehr für die laufende Impfkampagne ein. Das habe Spahn den Gesundheitsministern der Länder während der vergangenen Ministerkonferenz gesagt, berichtete der “Mannheimer Morgen” unter Verweis auf Regierungskreise. Demnach sprach Spahn von einer “der größeren Enttäuschungen”. Curevac hat wie das Mainzer Unternehmen Biontech einen modernen mRNA-Impfstoff entwickelt. Das Mittel der Tübinger galt lange als höchst vielversprechend. Noch im April hatte das Unternehmen angegeben, auf eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA im Mai zu hoffen. Der Gesundheitsminister Baden-Württembergs, Manfred Lucha (Grüne) sprach diese Woche allerdings von “Komplikationen” beim Zulassungsprozess und berief sich auf Angaben Spahns.

0.05 Uhr: Mehr Verbraucherschutz bei “Kaffeefahrten” und Online-Marktplätzen

Der Bundestag hat die Regeln für “Kaffeefahrten” verschärft, um Verbraucher besser vor Abzocke zu schützen. Mit dem in der Nacht zum Freitag verabschiedeten Gesetzespaket wird bei solchen Veranstaltungen der Verkauf von Versicherungen, Bausparverträgen, Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln grundsätzlich verboten. Zudem müssen die Teilnehmer solcher Fahrten vom Veranstalter besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Das Bußgeld bei Verstößen wird von 1000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Verschärft werden ferner die Vorschriften für Online-Marktplätze, um die Angebote für Verbraucher transparenter zu machen. So müssen Vergleichsplattformen im Internet künftig angeben, nach welchen Kriterien sie Waren und Dienstleistungen bewerten.

nik DPA AFP

Posts aus derselben Kategorie: