+++ 14.43 Uhr: Schweizer stimmen bei Referendum offenbar für schärfere Waffengesetze +++
Bei einem Referendum in der Schweiz hat die Mehrheit der Bevölkerung offenbar für strengere Waffengesetze gestimmt. Darauf deuten Wählerbefragungen und erste Ergebnisse hin, die am Sonntagnachmittag veröffentlicht wurden. Demnach gab es eine klare Zustimmung zu einer Angleichung der Schweizer Regelungen an EU-Recht.
Nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern eine Hochrechnung, wonach 66 Prozent der Teilnehmer für ein schärferes Waffenrecht gestimmt haben. Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, ist aber Mitglied des Schengen-Raums und auch sonst über zahlreiche Abkommen mit der EU verbunden.
+++ 12.58 Uhr: Werbetafel am New Yorker Times Square fängt Feuer +++
Eine der riesigen Werbetafeln am berühmten New Yorker Times Square hat kurzzeitig gebrannt. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, sagte ein Sprecher der New Yorker Feuerwehr. Auch Gebäudeschäden entstanden demnach nicht. Die Ursache des Brandes war zunächst unklar. Der Brand war gegen 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) an der Leuchtanzeige ausgebrochen. Eine knappe Stunde später war der Brand unter Kontrolle, wie der Feuerwehrsprecher sagte. Die Leuchtreklame zeigte eine Werbung für Skyy-Wodka – einem der Sponsoren der WorldPride-Feierlichkeiten im Juni. Darauf zu sehen war Dragqueen Trixie Mattel.
+++ 12.07 Uhr: Zehn Polizisten bei Ausschreitungen in Bern verletzt +++
Bei Krawallen vor einem Kulturzentrum in Bern sind zehn Polizisten verletzt worden. Elf Menschen wurden in der Nacht zu Sonntag vorübergehend festgenommen, wie die Schweizer Polizei berichtete. Unbekannte hatten kurz nach Mitternacht mehrere Straßenbarrikaden vor dem Kulturzentrum namens Reitschule errichtet und in Brand gesetzt. In dem Gebäude fanden zu dem Zeitpunkt mehrere Konzerte mit etwa 1000 Besuchern statt. Die Hintergründe der Krawalle waren zunächst unklar.
+++ 11.23 Uhr: Polizei fahndet nach Tod einer 31-Jährigen in Niedersachsen nach deren Ehemann +++
Nach dem gewaltsamen Tod einer 31-jährigen Frau in Niedersachsen hat die Polizei eine Fahndung nach dem getrennt von ihr lebenden Ehemann eingeleitet. Die Frau wurde am Samstagnachmittag tot in ihrem Haus in der Ortschaft Wischhafen gefunden, wie die Polizei Stade mitteilte. Sie fiel demnach einem Gewaltverbrechen zum Opfer. Der dringende Tatverdacht richtet sich laut Polizei gegen den 52 Jahre alten Ehemann, der getrennt von der Frau lebte. Er flüchtete demnach offenbar nach der Tat. Die Polizei leitete deshalb eine öffentliche Fahndung ein.
+++ 9.13 Uhr: Boeing räumt Fehler in Flugsimulationssoftware für 737 Max ein +++
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat Fehler bei der Flugsimulationssoftware für seine Maschinen vom Typ 737 Max eingeräumt. Boeing habe mittlerweile Korrekturen an der Software vorgenommen und die Nutzer darüber informiert, teilte das Unternehmen mit. Damit solle sichergestellt werden, dass die Flugsimulation „repräsentativ für verschiedene Flugbedingungen“ sei.
Mit der Software werden Piloten für die neuen Boeing-Modelle ausgebildet, von denen in den vergangenen Monaten zwei Maschinen abgestürzt waren. Bei den Unglücken im Oktober in Indonesien und im März in Äthiopien kamen 346 Menschen ums Leben. In der Folge wurde ein weltweites Flugverbot für diese Flugzeuge verhängt.
+++ 7.30 Uhr: Überraschung in Australien: Mitte-Rechts-Bündnis bleibt an Regierung +++
Allen Umfragen zum Trotz hat Scott Morrison (51) mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl am Samstag gewonnen. Die sozialdemokratische Labor-Partei, die so lange wie der sichere Sieger aussah, bleibt in der Opposition.
Offen ist noch, ob Morrisons Liberale Partei und die Nationale Partei allein weiter regieren können oder ob sie im Parlament Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten brauchen. Die Auszählung zog sich am Sonntag in die Länge. Am Erfolg von Mitte-Rechts gab es jedoch keine Zweifel mehr.
+++ 3.23 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin +++
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. „Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich gehe von der vollen Legislaturperiode aus, und das ist auch meine Arbeitsplanung.“
Über den Fortbestand der großen Koalition zeigte sie sich zuversichtlich. „Die Union bildet den größten Teil der Koalition, und wir sagen ganz deutlich, dass wir diese Arbeit fortsetzen wollen“, sagte sie. „Ich habe im Moment auch keine Signale der SPD, dass sie es nicht will.“
Nachrichten des Tages von Samstag, 18. Mai:
+++ 14.32 Uhr: Mehrere Tausend Demonstranten fordern Neuwahlen in Österreich +++
Die Krisensitzung im österreichischen Kanzleramt zur Video-Affäre ist von Protesten begleitet worden. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund um den Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt etwa 2000 bis 3000 Demonstranten. Sie forderten lautstark Neuwahlen.
Der Rücktritt des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) von allen Ämtern genügte den Menschen als Konsequenz aus der Affäre nicht. Strache hatte bei einem Treffen mit einer angeblich schwerreichen Investorin auf Ibiza erklärt, er würde ihr im Gegenzug für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuschanzen, sollte die FPÖ an die Macht kommen. Im Kanzleramt wurde am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Es geht darum, ob die ÖVP-FPÖ-Koalition in neuer personeller Zusammensetzung weiterregiert oder Neuwahlen angepeilt werden.
+++ 13.06 Uhr: Bremerhavener Werft will „Gorch Fock“ als Pfand – Insolvenz droht +++
Im Streit um offene Rechnungen bei der Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ will eine Bremerhavener Werft das Schiff als Pfand benutzen, um einer drohenden Insolvenz zu entgehen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, fordert die Bredo-Werft insgesamt 4,3 Millionen Euro. Das Schiff liegt im Bremerhavener Dock, wo es im Auftrag der inzwischen insolventen Elsflether Werft repariert wird. Sollte der Bund nicht zahlen, will die Werft das für den 21. Juni geplante Ausdocken des Schiffes verhindern. Wegen der Insolvenz der Elsflether Werft blieb die Bredo-Werft bislang auf ihren Rechnungen sitzen. Das Unternehmen stehe wegen der nicht bezahlten Rechnungen vor der Insolvenz, sagte am Samstag ein Sprecher des Bremer Wirtschaftssenators Martin Günthner (SPD).
+++ 11.15 Uhr: Regierungskrise in Österreich: Vizekanzler Strache gibt Erklärung ab +++
Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird um 12 Uhr eine Erklärung abgeben. Das teilte sein Büro mit. Es wird erwartet, dass er seinen Rücktritt erklärt.
+++ 10.45 Uhr: Prozess zum Missbrauchsfall Lügde soll am 27. Juni beginnen +++
Der Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde soll nach Planung des Landgerichts Detmold am 27. Juni beginnen. Voraussetzung sei, dass die Anklage gegen einen dritten Verdächtigen noch rechtzeitig eintreffe und alle Anklagen zugelassen werden, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Das „Westfalen-Blatt“ hatte zuerst über den Termin berichtet.
Die bereits vor einigen Tagen beim Gericht eingegangene Anklage wirft dem 56-jährigen Hauptverdächtigen 293 Straftaten vor. Demnach soll sich der Mann unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie den Besitz von Kinderpornografie verantworten.
+++ 9.26 Uhr: Strache vor dem Aus – Kanzler schließt weitere Zusammenarbeit aus +++
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-jährigen Strache ist damit die logische Folge. Hintergrund ist ein 2017 heimlich aufgenommenes Video, in dem Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe spätere öffentliche Aufträge in Aussicht stellt.
+++ 7.44 Uhr: 20 Jahre Haft für Ex-CIA-Agenten wegen Spionage für China +++
Wegen Spionage für China ist ein früherer CIA-Agent in den USA zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 62-jährige Kevin Mallory habe für 25.000 Dollar (22.400 Euro) geheime Informationen zur US-Verteidigung während Reisen nach Shanghai im März und April 2017 an einen chinesischen Geheimdienstagenten verkauft, stellte ein Gericht fest.
„Ihr Ziel ist es, Informationen zu erlangen, und mein Ziel ist es, bezahlt zu werden“, schrieb Mallory demnach in einer Nachricht vom 5. Mai 2017. Der US-Agent, der fließend Mandarin spricht, hatte zunächst in der US-Armee gedient und dann als Spezialagent des Sicherheitsdienstes des US-Außenministeriums. Schließlich wurde er verdeckter Ermittler des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Bis 2012 hatte er Zugang zu „Top Secret“-Informationen über China, Taiwan und den Irak.
+++ 6.07 Uhr: Schäuble hält vorzeitigen Kanzlerinnen-Wechsel für problematisch +++
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält einen vorgezogenen Wechsel im Amt der Kanzlerin für problematisch. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei nicht einfach und entspreche „auch nicht dem Geist des Grundgesetzes“, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „außergewöhnlich erfolgreich“. „Die Bundestagswahlperiode geht vier Jahre (…) und bis dahin ist Frau Merkel Bundeskanzlerin.“ Spekuliert wird über eine vorzeitige Ablösung Merkels durch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der ein solches Manöver eine bessere Ausgangsposition für die nächste Wahl verschaffen könnte.
+++ 4.18 Uhr: Handelsstreit kühlt sich ab – Trump lässt bei Zöllen locker +++
Autozölle für die EU und Japan vertagt, Stahlzölle mit Kanada und Mexiko aufgehoben und mit der Türkei halbiert: US-Präsident Donald Trump hat im weltweiten Handelsstreit seine selbst aufgebauten Schranken teils wieder wegnehmen müssen. Die Schritte nährten bei Handelsexperten Hoffnungen, dass sich der Handelskrieg der USA mit China nicht weiter ausdehnt.
Eine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan schob das Weiße Haus für ein halbes Jahr auf. Trump veröffentlichte eine entsprechende amtliche Erklärung. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden.
+++ 2.37 Uhr: Polizei findet 18 Tüten mit Leichenteilen im Westen von Mexiko +++
Die Sicherheitskräfte haben im Westen von Mexiko eine grausige Entdeckung gemacht: Bei der Durchsuchung eines Bauernhofs im Bundesstaat Jalisco fanden die Beamten 18 Plastiktüten und Behälter mit Leichenteilen. „Im Moment können wir noch nicht mit Gewissheit sagen, um wie viele Tote es sich handelt“, sagte der örtliche Generalstaatsanwalt Gerardo Octavio Solís am Freitag. „Auf den ersten Blick müssen wir aber davon ausgehen, dass es viele Leichenteile sind.“
+++ 1.44 Uhr: Kramp-Karrenbauer für Kopftuch-Verbot in Grundschulen und Kitas +++
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen ausgesprochen. Dies habe „mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie halte daher „eine Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt“. Zuvor war in Österreich ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen worden.
+++ 0.23 Uhr: Parlamentswahl in Australien begonnen +++
In Australien hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Mehr als 16 Millionen Menschen sind aufgerufen, über 151 Sitze im Unterhaus und die Hälfte der 78 Sitze im Senat zu entscheiden. Als Spitzenkandidat der konservativen Liberalen geht der amtierende Parteichef und Premierminister Scott Morrison ins Rennen. Sein Herausforderer ist der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labor-Partei, Bill Shorten.
