News des Tages: Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

Brasiliens Präsidentengattin Michelle Bolsonaro mit Corona infiziert +++ Bahn-Chef will Masken-Verweigerer notfalls aus Zügen werfen +++ Journalist Michael Spreng gestorben +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.

Top-Meldung: Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf 

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert. Salvini sprach von einem „politischen Prozess“. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden.

Die weiteren Nachrichten des Tages: 

+++ 21.08 Uhr: Tropensturm trifft Puerto Rico – Hunderttausende ohne Strom +++

Ein tropischer Sturm hat auf Puerto Rico für Überschwemmungen und Stromausfälle gesorgt. Knapp 29 Prozent der Kunden seien ohne Strom, teilte der staatliche Versorger AEE am Donnerstag mit. Nach einem Bericht der Zeitung „El Nuevo Día“ waren rund 450 000 Menschen von den Ausfällen betroffen. Mehrere Dutzend Menschen suchten in Notunterkünften Zuflucht. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Todesopfer.

Der Wirbelsturm „Isaías“ hatte das US-Außengebiet in der Nacht zum Donnerstag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 95 Stundenkilometern erreicht – ab 119 Kilometern pro Stunde ist von einem Hurrikan die Rede. 

+++ 20.50 Uhr: Simbabwes Präsident: Landwirtschaftsminister an Covid-19 gestorben +++

In Simbabwe ist Landwirtschaftsminister Perrance Shiri infolge einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Das teilte der Präsident des Staates im südlichen Afrika, Emmerson Mnangagwa, am Donnerstag mit. Der ehemalige General Shiri war am Putsch beteiligt gewesen, der Langzeitpräsident Robert Mugabe im November 2017 stürzte. Shiris Beerdigung am Freitag werde den Corona-Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgen, sagte Mnangagwa. In Simbabwe wurden bislang mindestens 2879 Corona-Fälle gemeldet, mindestens 41 Menschen sind gestorben. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und hatte bereits vor der Pandemie ein sehr schwaches Gesundheitssystem.

+++ 20.17 Uhr: Nasa: Trägerrakete mit Mars-Rover „Perseverance“ hat technische Probleme +++

Die Trägerrakete mit dem Mars-Rover „Perseverance“ hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa technische Probleme. Daten deuteten darauf hin, dass die Rakete in einen Sicherheitsmodus umgeschaltet habe, teilte die Nasa am Donnerstag mit. Möglicherweise sei ein Teil des Raumschiffs im Schatten der Erde zu kalt geworden.

+++ 19.56 Uhr: Brasiliens Präsidentengattin Michelle Bolsonaro mit Corona infiziert +++

Kurz nachdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seine Infektion mit dem Coronavirus eigenen Angaben zufolge überwunden hat, ist ein Corona-Test seiner Ehefrau positiv ausgefallen. „Die First Lady Michelle Bolsonaro wurde an diesem Donnerstag positiv auf Covid-19 getestet“, bestätigte das Kommunikationsministerium in der Hauptstadt Brasília der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei bei guter Gesundheit und folge den Vorgaben zum Umgang mit einer Corona-Infektion.

Jair Bolsonaro hatte am Samstag auf Twitter geschrieben, ein neuer Corona-Test bei ihm sei negativ ausgefallen. Bolsonaro hatte zwei Wochen zuvor bekanntgegeben, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert habe. Seitdem führte er die Amtsgeschäfte aus der Quarantäne im Palácio da Alvorada in Brasília, mehrere Tests fielen positiv aus. First Lady Michelle wohnt mit Jair Bolsonaro und den beiden Töchtern in der Präsidentenresidenz. 

+++ 19.47 Uhr: Reizgas versprüht: Sechs Männer wegen Massenpanik in Disco verurteilt +++

Rund eineinhalb Jahre nach einer Massenpanik mit sechs Toten in einer Diskothek in Italien hat ein Gericht in Ancona sechs junge Männer zu Haftstrafen verurteilt. Sie waren angeklagt, im Dezember 2018 im Nachtclub „Lanterna Azzurra“ in Corinaldo unweit der Hafenstadt Ancona Reizgas versprüht und damit die tödliche Panik ausgelöst zu haben. Das Gericht in der Region Marken sprach Strafen zwischen gut zehn Jahren und gut zwölf Jahren aus. Die Angeklagten wollten den Angaben zufolge Chaos erzeugen, um den Besuchern leichter Wertsachen stehlen zu können. Dutzende Besucher wurden verletzt, zogen sich Quetschungen und Knochenbrüche zu. Fünf Teenager und eine Mutter, die ihr Kind begleitet hatte, starben. Die Anklage hatte noch deutlich höhere Strafen gefordert.

+++ 19.33 Uhr: Gewalt gegen Frauen: Britischer Rapper zu 24 Jahren Haft verurteilt +++

Der britische Rapper Andy Anokye ist in Bristol zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er vier Frauen gefangen hielt, quälte und wiederholt vergewaltigte. Der Mann ist in der Musikszene unter dem Künstlernamen Solo 45 bekannt. Die Taten fanden über einen Zeitraum von zwei Jahren statt. Die Anklage beschrieb Anokye als „gewalttätigen Tyrannen“, der es genossen habe, seinen Opfern Schmerz und Leid zuzufügen. Der Musiker behauptete, es habe sich um einvernehmliche Rollenspiele beim Sex gehandelt. Aufnahmen der Taten fand die Polizei auf seinem Handy. 

+++ 19 Uhr: Mindestens 18 Tote bei Bombenexplosion in Afghanistan +++

Kurz vor Beginn des islamischen Opferfestes Eid al-Adha sind in der afghanischen Zentralprovinz Logar bei einer Bombenexplosion mindestens 18 Menschen getötet worden. Dutzende weitere seien verwundet worden, teilten Provinzpolitiker mit. Die Explosion habe sich am späten Abend an einem belebten Ort in der Provinzhauptstadt Pol-e Alam ereignet. Die militant-islamistischen Taliban dementierten umgehend, für den Anschlag verantwortlich zu sein.

+++ 18.56 Uhr: Neuer Regierungschef der Elfenbeinküste ernannt +++

Nach dem überraschenden Tod von Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly ist der Verteidigungsminister der Elfenbeinküste, Hamed Bakayoko, zum Regierungschef des westafrikanischen Landes ernannt worden. Bakayoko hatte das Amt interimsmäßig bereits seit dem Tod Coulibalys am 8. Juli inne. Der neue Regierungschef gilt als enger Vertrauter von Präsident Alassane Ouattara. Ouattara erwägt, bei der Präsidentschaftswahl im Oktober für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. In der Verfassung der Elfenbeinküste sind jedoch nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Experten befürchten daher eine politische Krise in dem Land. Ursprünglich war der verstorbene Coulibaly als Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei vorgesehen.

+++ 18.53 Uhr: Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf +++

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert. Salvini sprach von einem „politischen Prozess“. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden.

+++ 18.28 Uhr: SPD-Chefin Esken: Habe rechtsextreme Morddrohung erhalten +++

SPD-Chefin Saskia Esken hat nach eigener Aussage eine rechtsextreme Drohmail bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben war. „Der Inhalt ist so scheußlich, das man’s gar nicht beschreiben kann“, sagte sie im SWR-Interview der Woche. Sie sei mit Mord bedroht worden und habe die Drohmail zur Anzeige gebracht. Im Normalfall sei da aber leider nichts zu erreichen, weil die Täter nicht zu ermitteln seien. „Ich fühle mich nicht bedroht, aber es macht mir deutlich, dass die Bedrohungslage allgemein steigt. Es macht mich eher unruhig für die Gesellschaft, als für mich“, so Esken.

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass unter anderem Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben bekommen hatten. Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt. 

+++ 18.21 Uhr: Urteil gegen Ex-KZ-Wachmann – Verteidigung legt Revision ein +++

Nach zwei Nebenklagevertretern hat nun auch die Verteidigung des früheren SS-Wachmanns im KZ Stutthof Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt. Die Revisionsführer können ihr Rechtsmittel nun innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils begründen, das in den nächsten Wochen abgefasst wird, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Danach würden die Akten über Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine Jugendstrafkammer am Landgericht Hamburg hatte den 93 Jahre alten Angeklagten vergangene Woche wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten Mord zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Prozess fand nach Jugendstrafrecht statt, weil der Mann zu Beginn der Tatzeit im Jahr 1944 erst 17 Jahre alt war. 

+++ 18.14 Uhr: Polens Ministerpräsident: Verfassungsgericht soll Istanbul-Konvention überprüfen +++

Die Regierung in Polen treibt den Rückzug aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiter voran. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilte mit, er habe das polnische Verfassungsgericht gebeten, die Istanbul-Konvention des Europarats auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die Konvention war 2012 noch von der Vorgängerregierung unterzeichnet und 2015 ratifiziert worden. Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde von allen 27 EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen weiteren Ländern unterzeichnet und in der Folge von den meisten ratifiziert. In Deutschland ist sie seit Februar 2018 in Kraft. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS, die der katholischen Kirche in Polen nahe steht, hatte das Abkommen infrage gestellt. 

+++ 18.09 Uhr: Höchste Zahl seit Wochen: über 900 registrierte Corona-Neuinfektionen +++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 902 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Das ist die höchste Zahl seit Mai abgesehen vom lokalen Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies im Juni. Seit Beginn der Coronakrise haben sich somit mindestens 207.828 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Donnerstagnachmittag im Internet meldete. Wegen technischer Schwierigkeiten präsentierte das RKI die Zahlen ausnahmsweise erst am Nachmittag.

Als Ursache für den Anstieg nannte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag Nachlässigkeit bei der Einhaltung der Verhaltensregeln. Ob es sich um den Beginn einer möglichen zweiten Welle handle, könne man nicht wissen. In Deutschland starben nach den RKI-Angaben bislang 9136 mit dem Virus infizierte Menschen – seit dem Vortag kamen somit sechs neue Todesfälle hinzu. 

+++ 17.58 Uhr: Maskenpflicht in Amsterdam und Rotterdam +++

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen führen Amsterdam und Rotterdam als erste niederländische Städte eine Maskenpflicht ein. Diese gelte für besonders belebte Plätze, Straßen und Geschäfte, teilten die Großstädte mit. Die Maskenpflicht soll ab 5. August für alle Personen über 13 Jahren gelten.  

In Amsterdam etwa dürfen dann das Rotlichtviertel, die Haupteinkaufsstraße Kalverstraat und populäre Märkte nicht mehr ohne Maske besucht werden. Die Pflicht ersetze aber nicht die Regel, einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einzuhalten, betonten die Behörden. Amsterdam hatte bereits für das Rotlichtviertel und den Innenstadtbereich strenge Maßnahmen ergriffen. So wurden Touristen aufgerufen, die Stadt nicht an den Wochenenden zu besuchen. Vor allem durch den Zustrom von Touristen kann der Sicherheitsabstand oft nicht eingehalten werden. 

+++ 17.27 Uhr: EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China +++

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China verhängt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen insgesamt sechs Einzelpersonen und drei Organisationen. Dazu gehören Einreiseverbote. Zudem kann die EU Vermögenswerte einfrieren.

Betroffen sind vier russische Agenten, denen die EU einen versuchten Cyberangriff gegen die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag vorwirft. Zudem sind das Hauptzentrum für Spezialtechnologien des russischen Militärgeheimdiensts GRU gelistet sowie zwei mutmaßliche Mitglieder der chinesischen Hackergruppe APT10, die bei einer Aktion mit dem Namen „Cloud Hopper“ IT-Dienstleister in aller Welt angegriffen haben sollen.

+++ 17 Uhr: Bahn-Chef will Masken-Verweigerer notfalls aus Zügen werfen +++

Wer im Zug keine Maske tragen will, muss mit dem Rauswurf rechnen. „Da gibt es klare Anweisungen an unseren Kolleginnen und Kollegen in den Zügen, dass dann, wenn das nachhaltig ein Konflikt ist mit dem Maskentragen, wir gemeinsam mit der Bundespolizei den Beförderungsausschluss auf den Weg bringen“, sagte Bahnchef Richard Lutz den Sendern ntv und RTL. 

+++ 16.28 Uhr: Zerstückelte Leiche in Kühlschrank in St. Petersburg gefunden +++

Grausige Entdeckung in der russischen Großstadt St. Petersburg: In einem Kühlschrank ist dort die zerteilte Leiche eines Mannes gefunden worden. Die 36-jährige Ehefrau soll den angeblich bereits zuvor Gestorbenen zerstückelt und in fünf Tüten gesteckt haben, wie mehrere russische Medien berichteten. Die Frau habe den leblosen Körper des 30-Jährigen neben einer Spritze gefunden, sagte sie demnach den Ermittlern. Der Mann soll den Berichten zufolge an einer Überdosis Drogen gestorben sein. Angeblich wollte sie nicht, dass der aus der nordukrainischen Stadt Nischyn stammende Musiker mit Drogen in Verbindung gebracht werde. Ihr Ehemann sollte keinen „ruhmlosen Tod“ haben, meinte sie. Deshalb habe ihn sie „einfach verschwinden“ lassen.

+++ 16.10 Uhr: Journalist Michael Spreng gestorben +++

Der Journalist und Politikberater Michael H. Spreng ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 72 Jahren nach langer Krankheit auf Mallorca, wie Kurt Breme, früherer Kollege und langjähriger Freund der Familie, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Spreng war unter anderem Chefredakteur der „Bild am Sonntag“. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte er den CSU-Politiker und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber beraten.

+++ 16.01 Uhr: Drei Verdächtige bei Razzia gegen Bande falscher Polizisten festgenommen +++

Bei einer Razzia in zwei Bundesländern gegen eine internationale Bande sogenannter falscher Polizisten haben Ermittler drei Verdächtige festgenommen. Die 32, 35 und 58 Jahre alten Männer sollen für die Beuteverwertung der Bande in Deutschland verantwortlich gewesen sein, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilten. Durchsucht wurden demnach zehn Objekte in Berlin und mehreren Städten Nordrhein-Westfalens. Die Bande soll nach Erkenntnissen der Ermittler mit ihrer Betrugsmasche einen Gesamtschaden von mindestens zwei Millionen Euro angerichtet haben. 

+++ 15.47 Uhr: Auch Berlin führt Maskenpflicht an Schulen ein +++

Auch Berlin will im Kampf gegen das Coronavirus eine Maskenpflicht an Schulen einführen. Die Regelung soll nach Ferienende in gut einer Woche für Schüler, Lehrer und andere Beschäftigte in Schulgebäuden gelten, wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mitteilte. Während des Unterrichts und im Hort muss indes niemand Maske tragen. Ähnliche Regelungen sind in mehreren anderen Bundesländern vorgesehen. In Berlin starten die Schulen am 10. August.

+++ 15.37 Uhr: China hält Militärübungen im Südchinesischen Meer ab +++

China hat mit erneuten Militärübungen im Südchinesischen Meer den Konflikt um das umstrittene Seegebiet weiter angeheizt. Kampfflugzeuge vom Typ H-6G und H-6J hätten ein „hochintensives Training“ mit Tag- und Nachtflügen sowie „Angriffen auf Ziele auf See“ absolviert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Übungen seien Teil eines Routinetrainings gewesen.

+++ 15.04 Uhr: Trump bringt Verschiebung von US-Präsidentschaftswahl ins Gespräch +++

US-Präsident Donald Trump hat offen eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom kommenden November ins Gespräch gebracht. Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die Wahlen die „fehlerhaftesten und betrügerischsten“ in der US-Geschichte zu werden, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte hinzu: „Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?“

+++ 15 Uhr: US-Wirtschaft bricht wegen Corona dramatisch ein +++

In den USA ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal infolge der Coronavirus-Pandemie in noch nie da gewesenem Ausmaß eingebrochen. Von April bis einschließlich Juni schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr hochgerechnet um 32,9 Prozent ein, wie die US-Regierung in einer ersten Schätzung mitteilte.

+++ 14.31 Uhr: Schweiz eröffnet Verfahren gegen Fifa-Präsident Infantino +++

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den Fifa-Präsidenten Gianni Infantino eröffnet. Dabei geht es um geheime Treffen zwischen dem Chef des Fußball-Weltverbandes und dem Leiter der Bundesanwaltschaft, Michael Lauber, wie die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft in Bern mitteilte.

+++ 14.15 Uhr: 2. KSK-Kompanie nach rechtsextremistischen Vorfällen aufgelöst +++

Die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr ist am Donnerstag als Reaktion auf rechtsextremistische Vorfälle aufgelöst worden. Dieser von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor vier Wochen angekündigte Schritt sei mit einem Appell in der KSK-Kaserne im baden-württembergischen Calw vollzogen worden, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin. Einige der Soldaten der Kompanie bleiben im KSK, andere werden an andere Standorte versetzt.

Die 2. Kompanie ist eine von insgesamt vier Kompanien mit Kommandosoldaten beim KSK, die für Spezialoperationen wie Geiselbefreiungen ausgebildet sind. Wieviele Soldaten der Kompanie angehören, gibt das Ministerium nicht bekannt. Insgesamt soll es beim KSK Schätzungen zufolge etwa 300 Kommandosoldaten geben. Hinzu kommen mehrere hundert Kräfte unter anderem für die logistische Unterstützung.

+++ 13.48 Uhr: VW-Käufer nach Diesel-Skandal haben keinen Anspruch auf Schadenersatz +++

Diesel-Klägern, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben, steht kein Schadenersatz von Volkswagen zu. Ab diesem Zeitpunkt habe der Konzern sein Verhalten geändert, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern sei nicht mehr feststellbar. (Az. VI ZR 5/20)

Die obersten Zivilrichter wiesen die Revision eines Mannes zurück, der seinen VW-Diesel erst im August 2016 gekauft hatte. Der Muster-Fall aus Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung von VW beispielhaft für rund 10.000 noch offene Verfahren. Der Wolfsburger Autobauer war am 22. September 2015 mit einer Ad-hoc-Mitteilung an die Aktionäre und einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Von da an war das Thema über Monate groß in den Medien.

+++ 13.21 Uhr: Italien verlängert Corona-Notstand bis Mitte Oktober +++

Italiens Regierung hat den Corona-Notstand bis zum 15. Oktober verlängert. Ein entsprechendes Dekret erließ das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte am späten Mittwochabend. Zuvor hatten in dieser Woche beide Parlamentskammern mit Mehrheit für die Verlängerung gestimmt. Der Notstand gilt in Italien seit knapp sechs Monaten. Ohne Verlängerung wäre er am 31. Juli, also am Freitag, ausgelaufen.

Politiker der rechten Opposition und Rechtsexperten hatten sich gegen die Maßnahme gewandt. Sie sehen Grundrechte in Gefahr und warfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle. Auch in der Koalition gab es nach Medienberichten kritische Stimmen, die gegen eine noch längere Ausweitung bis Ende des Jahres waren. Vor diesem Hintergrund hatte der Premier in beiden Kammern für die Verlängerung geworben, die formal die Regierung ausspricht.

+++ 13.09 Uhr: China schließt Aktivisten von Wahl in Hongkong aus +++

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und andere prodemokratische Kandidaten sind von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden. Rund ein Dutzend erhielt Briefe vom Wahlamt, dass ihre Nominierung für das im September geplante Votum für den Legislativrat ungültig und damit abgelehnt worden sei. Zu der Gruppe gehören nach Medienberichten auch Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Alvin Leung von der Civic Party sowie Lester Shum.

Die pekingtreue Regierung unterstützte die Entscheidung und wies darauf hin, dass alle Nominierten aktiv das Grundgesetz Hongkongs unterstützen müssten. Nach dieser Definition eigne sich niemand zum Abgeordneten, der das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, sich um die Einmischung ausländischer Regierungen bemühe oder drohe, mit seiner Stimme Druck auf die Regierung auszuüben, „bestimmte politische Forderungen“ zu erfüllen, wie der öffentliche Rundfunk RTHK zitierte.

+++ 12.56 Uhr: „Ärzte ohne Grenzen“ kritisieren Schließung von Covid-Zentrum auf Lesbos +++

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat gegen einen Beschluss der griechischen Kommunalbehörden auf der Insel Lesbos protestiert, die Schließung ihres Covid-19-Zentrums neben dem berüchtigten Lager von Moria mit Sanktionen zu erzwingen. Wegen angeblicher Verstöße gegen die Stadtplanungsverordnung waren zuvor Geldstrafen verhängt worden. „Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Behörden auf Lesbos diese Bußgelder und die Drohung mit einer Klage aufrechterhalten“, erklärte Stephan Oberreit, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, am Donnerstag.

Wie es aus Kreisen der Regierung in Athen hieß, will das Migrationsministerium die Situation um das Lager von Moria zunehmend selbst in den Griff bekommen. Deswegen soll bis 20. August ein von Griechenland betriebenes neues Gesundheitszentrum für Covid-19- Verdachtsfälle vor dem Eingang des Moria-Camps eröffnet werden.

+++ 12.46 Uhr: Norddeutsche Kreisstadt erhöht Corona-Schutzmaßnahmen wieder +++

Wegen stark gestiegener Corona-Neuinfektionen sollen im schleswig-holsteinischen Heide ab Samstag wieder strengere Schutzmaßnahmen gelten. So werde es wieder die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum geben, dass sich maximal zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen dürfen, sagte Landrat Stefan Mohrdieck bei einer Pressekonferenz in der Landeshauptstadt Kiel.

In der Kreisstadt (Kreis Dithmarschen) sollen auch öffentliche Veranstaltungen ausgesetzt werden, bis die Infektionszahlen wieder sinken. Der Heider Wochenmarkt dürfe nur noch mit einem Mund-Nasen-Schutz besucht werden. Die Kundenzuläufe zu den Geschäften würden etwas abgebremst. Zudem würden die Testungen ausgeweitet.

+++ 12.36 Uhr: Kein Recht auf Löschung von Online-Artikeln zu Korruption +++

Medien müssen alte Online-Artikel über Filz und Korruption nicht unbedingt löschen, nur weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen fallen lässt oder gar nicht erst einleitet. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. (1 BvR 146/17)

Experten sprechen in so einem Fall von Verdachtsberichterstattung. Für solche Artikel gelten laut Gericht „besonders gesteigerte Anforderungen an die ursprüngliche Veröffentlichung (…), die deren öffentliches Vorhalten im Regelfall auch langfristig tragen“. Das heißt konkret zum Beispiel, dass in der alten Veröffentlichung alle Beteiligten die Möglichkeit gehabt haben müssen, sich zu äußern. Zudem darf der Bericht keine Vorverurteilung vermitteln. Dass ein Bericht ursprünglich bei Erscheinen zulässig war, sei wesentlich.

+++ 12.22 Uhr: China kritisiert Überprüfung von TikTok durch die USA +++

China hat die USA wegen ihrer Überprüfung der internationalen Videoplattform TikTok aus Sicherheitsgründen kritisiert. „Die USA stellen eine Schuldvermutung auf und drohen chinesischen Unternehmen ohne Grund“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking. Die USA sollten allen Mitspielern am Markt, darunter auch chinesischen Unternehmen, ein offenes, gerechtes und nicht diskriminierendes Umfeld“ bieten.

Er reagierte auf die Begutachtung der Videoplattform durch den amerikanischen Ausschuss zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen in den USA (CFIUS). US-Präsident Donald Trump soll noch diese Woche eine Empfehlung zum Umgang mit TikTok erhalten. Außenminister Mike Pompeo hatte eine Sperre nicht ausgeschlossen. Nach seinen Angaben könnten damit private Informationen in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas gelangen.

+++ 12.04 Uhr: Ex-US-Soldat in Russland verurteilt +++

Ein russisches Gericht hat den ehemaligen US-Soldaten Trevor Reed wegen eines Angriffs auf zwei Polizisten zu neun Jahren Haft verurteilt. In seiner Urteilsverkündung erklärte der Richter, Reed habe durch seinen Angriff auf die Polizisten „psychischen und körperlichen Schaden“ verursacht, wie ein AFP-Reporter nach dem Ende des Prozesses in Moskau berichtete. Reed kritisierte das Urteil als politisch motiviert.

+++ 11.41 Uhr: Bergsteiger dürfen wieder auf den Mount Everest +++

Bergsteiger können im Herbst wieder den Mount Everst und andere Berge im Himalaya besteigen. Das teilte das Tourismusministerium in Nepal mit. Im Frühling hatte das Ministerium den höchsten Berg der Welt und die anderen Gipfel coronabedingt dicht gemacht. Nun können Abenteuerlustige wieder Bewilligungen für die Herbstsaison beantragen. 

+++ 11.28 Uhr: Fauci warnt vor weiterem Anstieg der Corona-Fälle in den USA +++

Der führende US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci hat vor einem Anstieg der Coronavirus-Fälle in einigen Bundesstaaten gewarnt. Er rief in einem Interview des Senders MSNBC daher am Mittwoch (Ortszeit) dringend dazu auf, fünf Maßnahmen zu befolgen: Masken tragen, Menschenansammlungen meiden, einen Mindestabstand von mindestens sechs Fuß (rund 1,8 Meter) einhalten, Händewaschen und sich von Bars fernhalten oder diese, wo möglich, schließen.

Wenn wir nicht anfangen, diese fünf Prinzipien ziemlich strikt zu befolgen, wird es unvermeidlich passieren, dass die Bundesstaaten, die noch nicht in Schwierigkeiten sind, wahrscheinlich in Schwierigkeiten geraten werden“, warnte der renommierte Immunologe. Fauci ist Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und gehört als Berater der Coronavirus-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses an.

+++ 11.25 Uhr: BGH: VW schuldet Dieselkunden keine Deliktszinsen +++

Volkswagen muss getäuschten Diesel-Käufern zwar Schadenersatz, aber keine sogenannten Deliktszinsen zahlen. Die vom Abgasskandal betroffenen Kunden hätten im Austausch für den Kaufpreis ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten, urteilte der Bundesgerichtshof BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Das habe den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes kompensiert. (Az. VI ZR 354/19)

Deliktszinsen können fällig werden, wenn jemand einem anderen eine Sache oder Geld „entzieht“. Klassischer Fall ist ein Diebstahl. Hier ging es um die Frage, ob VW erfolgreichen Diesel-Klägern zusätzlich zum Schadenersatz Zinsen auf das in das Auto gesteckte Geld schuldet. Land- und Oberlandesgerichte hatten teils vierstellige Summen zugesprochen. Der Wolfsburger Autobauer schweigt zur gesamten Größenordnung. Aber der BGH-Anwalt des Konzerns hatte gesagt, wegen der großen Zahl an Verfahren gehe es um sehr viel Geld.

+++ 11.17 Uhr: Seehofer stoppt Aufnahme von Flüchtlingen durch Berlin +++

Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm nicht. Begründet habe er das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung mit, nachdem der „Tagesspiegel“ berichtet hatte.

Das Bundesinnenministerium verwies auf Anfrage auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das „Einvernehmen“ des Ministeriums nötig ist. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es allerdings Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

+++ 11.00 Uhr: Australierinnen droht wegen falscher Corona-Erklärungen Gefängnis +++

Drei Frauen aus dem australischen Brisbane droht wegen der Einschleppung des Coronavirus nach Queensland und der mutmaßlichen Fälschung ihrer Grenzerklärungen eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Das Trio im Alter zwischen 19 und 21 Jahren sei zuvor in den Corona-Hotspot Melbourne in Victoria gereist und habe sich dort mit dem Virus angesteckt – bei der Heimreise aber falsche Angaben gemacht, um eine Quarantäne zu umgehen, berichteten australische Medien.

Die Behörden versuchten nun genau herauszufinden, wo die jungen Frauen sich aufgehalten haben und mit wem sie in Kontakt waren. Es werde angenommen, dass sie in Melbourne an einer Party mit 20 bis 30 Gästen teilgenommen hätten, die später von der Polizei beendet wurde. In Melbourne herrscht wegen stark gestiegener Corona-Infektionszahlen seit mehr als drei Wochen ein strikter Lockdown.

+++ 10.19 Uhr: Spanien meldet leichte Entspannung in Corona-Hotspots +++

In Spanien gibt es nach Angaben der Behörden Anzeichen für einen Rückgang der täglich registrierten Corona-Infektionen in den besonders betroffenen Regionen Barcelona und Lleida. Die erneute Ausbreitung des Virus vor allem in diesen beiden Regionen hat den für das Land wichtigen Tourismussektor schwer geschädigt, weil europäische Länder wie etwa Deutschland wieder von Urlaubsreisen in bestimmte Gebiete abraten und Großbritannien sogar eine Zwangsquarantäne für alle Rückkehrer aus Spanien anordnete. Viele Urlauber stornierten deshalb ihre Reservierungen. Die Zeitung La Vanguardia“ berichtete nun unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsbehörden, die Reproduktionszahl (R), die angibt, wie viele weitere Menschen ein Infizierter ansteckt, sei in beiden Gebieten Kataloniens deutlich gesunken.

10.15 Uhr: Deutsche Wirtschaftsleistung bricht ein, Zahl der Arbeitslosen steigt +++

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im zweiten Quartal in Folge der Corona-Krise erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte gegenüber dem Vorquartal um 10,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte.

Auch die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli gestiegen. Es waren 2,91 Millionen Menschen ohne Job, 57.000 mehr als im Juni und 635.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg binnen Monatsfrist um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Im Mai erhöhte sich die Zahl der Menschen in Kurzarbeit auf 6,7 Millionen in Deutschland. Im April hatte die Zahl noch bei 6,1 Millionen gelegen. Damit war im Mai nach Hochrechnungen die höchste jemals ermittelte Zahl von Kurzarbeitern in der Bundesrepublik erreicht. Im März waren 2,46 Millionen Menschen in Kurzarbeit.

+++ 10.14 Uhr: Suche nach Unglücksursache in Arizona beginnt +++

Nach dem Zugunglück auf einer Brücke im US-Bundesstaat Arizona und dem anschließenden Großbrand haben die Behörden die Ermittlungen zur Ursache aufgenommen. Die Unfallermittlungsbehörde NTSB werde dafür aber zunächst nicht zum Unfallort nach Tempe nahe der Großstadt Phoenix reisen, teilte sie am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter mit.

Mehrere Waggons eines Güterzugs des Unternehmens Union Pacific waren am Morgen auf einer historischen Brücke von Tempe entgleist und in Brand geraten, wie die Polizei mitteilte. Ein Teil der Brücke stürzte ein. Verletzte gab es nicht, der Lokführer wurde jedoch nach dem Einatmen von Rauch medizinisch behandelt, wie die Zeitung „Arizona Republic“ berichtete.

+++ 9.41 Uhr: Mehr als 40.000 Prostituierte in Deutschland +++

In Deutschland sind Ende vergangenen Jahres 40.400 Prostituierte angemeldet gewesen. 2170 Prostitutionsgewerbe hatten zu diesem Zeitpunkt eine Betriebserlaubnis bekommen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete.

Für Prostituierte besteht seit dem 1. Juli 2017 eine Anmeldepflicht, für entsprechende Gewerbe eine Erlaubnispflicht. Grundlage ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). „Nicht angemeldete Gewerbe und Prostituierte werden in der Statistik nicht erfasst“, erklärten die Statistiker.

+++ 9.04 Uhr: Ministerpräsident Kretschmann rät von Urlaub im Ausland ab +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät wegen der Corona-Pandemie vom Urlaub im Ausland ab. „Ich mache es einfach nicht, weil es zu kompliziert und auch nicht angemessen ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zwar verbiete es sich nicht, aber: „In solchen Zeiten kann man einfach im Land bleiben und muss nicht in der Welt herumreisen.“ Er selbst wolle in diesem Sommer in den Bayerischen Wald fahren, sagte Kretschmann. Dort werde er wandern, aber auch Zeit mit seinen beiden Enkeln verbringen – etwa auf Spielplätzen oder im Zoo.

+++ 8.56 Uhr: Dutzende kranke Migranten fliegen aus Lesbos nach Deutschland +++

Deutschland nimmt erneut eine große Gruppe kranker Minderjähriger und zahlreiche Mitglieder ihrer Familien auf. Es handelt sich um 85 Minderjährige und 90 Familienangehörige, die am Donnerstag aus Athen nach Deutschland fliegen sollen. Dies teilte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos mit. „Die heutige Abreise trägt zur Entlastung der Camps) der Inseln bei“, erklärte er. Die Lager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind weiterhin überfüllt.

+++ 8.23 Uhr: US-Truppenabzug: Trump kritisiert Deutschland erneut +++

Nach dem angekündigten Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Truppen aus Deutschland hat US-Präsident Donald Trump die Bundesregierung erneut kritisiert. „Deutschland zahlt Russland jährlich Milliarden von Dollar für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das sein?“, twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Außerdem sei Berlin „mit seiner zweiprozentigen Gebühr an die NATO sehr säumig.“ Daher werde man einige Truppen aus Deutschland abziehen.

Germany pays Russia billions of dollars a year for Energy, and we are supposed to protect Germany from Russia. What’s that all about? Also, Germany is very delinquent in their 2% fee to NATO. We are therefore moving some troops out of Germany!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 29, 2020

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden. Einen exakten Zeitplan legte Esper nicht vor. Es ist auch unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann, da der Kongress die Mittel dazu bewilligen müsste.

+++ 7.45 Uhr: Corona-Höchststand: Australischer Bundesstaat verschärft Regeln +++

In Australien hat der besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffene Bundesstaat Victoria am Donnerstag die bisher höchste Zahl an Neuinfektionen seit Beginn der Krise verzeichnet. Innerhalb von 24 Stunden seien 723 Fälle hinzugekommen, 13 Menschen seien in Zusammenhang mit Covid-9 gestorben, teilte der Premierminister von Victoria, Daniel Andrews, mit. Am Vortag waren noch weniger als 300 Neuinfektionen gemeldet worden. Nun sollen die Corona-Regeln weiter verschärft werden.

Nach dem bereits seit mehr als drei Wochen geltenden Lockdown in der Metropole Melbourne kündigte Andrews jetzt auch eine allgemeine Maskenpflicht für die gesamte Region im Südosten des Landes an. Zudem dürfen in weiten Teilen von Victoria die Menschen keine Besucher mehr in ihren Häusern empfangen. Allerdings werde das Virus besonders häufig am Arbeitsplatz übertragen, sagte Andrews. „Zu viele Menschen gehen weiter zur Arbeit, manche sogar mit einem positiven Testergebnis.“

+++ 7.08 Uhr: Airbus macht wegen Corona Milliarden-Verlust +++

Die Corona-Krise hat den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus im zweiten Quartal tief in die roten Zahlen gerissen. Weil die Zahl der Flugzeugauslieferungen einbrach, stand unter dem Strich ein Verlust von mehr als 1,4 Milliarden Euro, wie der Konkurrent des US-Konzerns Boeing in Toulouse mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte hier noch ein Gewinn von knapp 1,2 Milliarden Euro gestanden.

Jetzt will der Konzern die Produktion seines jüngsten Langstreckenjets A350 noch stärker zurückfahren als geplant. Statt sechs sollen nur noch fünf Maschinen des Typs pro Monat die Werkshallen verlassen. Das entspricht rund der Hälfte des Vorkrisenniveaus.

+++ 6.21 Uhr: US-Repräsentantenhaus führt Maskenpflicht ein +++

Nachdem ein Abgeordneter positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, hat das US-Repräsentantenhaus eine Maskenpflicht eingeführt. Abgeordnete und Mitarbeiter müssten „im Saal des Repräsentantenhauses jederzeit Masken tragen“, kündigte dessen Vorsitzende, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch (Ortszeit) an. Ohne eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung sei der Zutritt zu Gebäuden des Unterhauses nicht mehr gestattet. Zuvor war das Tragen einer Maske bereits in Ausschüssen vorgeschrieben, außerhalb jedoch lediglich empfohlen. Medienberichten zufolge soll die neue Regelung ab Donnerstagmorgen gelten.

+++ 6.03 Uhr: Deutschland verbraucht wegen Corona weniger Strom +++

Die Corona-Krise hat den Stromverbrauch in Deutschland kräftig sinken lassen. Im ersten Halbjahr 2020 wurden 272 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht, gut 26 Milliarden Kilowattstunden weniger als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, wie aus vorläufigen Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Das ist ein Rückgang um 5,7 Prozent.

Der Rückgang sei vor allem eine Folge der schwachen Wirtschaftslage und dem damit verbundenen geringeren Strombedarf der Industrie, heißt es in der BDEW-Analyse. In der Autoindustrie und anderen Wirtschaftszweigen standen im Frühjahr wochenlang Fabriken still. Da gleichzeitig Windräder und Solaranlagen besonders viel Strom erzeugten, hätten die erneuerbaren Energien mit 50,2 Prozent erstmals mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs in Deutschland gedeckt.

+++ 5.34 Uhr: Brasilien meldet Höchststände bei Corona-Toten und -Neuinfektionen +++

Brasilien hat bei der Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus wie auch bei den Todesfällen in Verbindung mit der Lungenkrankheit Covid-19 neue Höchststände verzeichnet. Das Gesundheitsministerium in Brasília meldete am Mittwochabend (Ortszeit) 69.074 neue Infektionsfälle binnen 24 Stunden. Insgesamt wurden in dem größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas damit bisher 2.552.265 Fälle registriert.

Auch die am Mittwoch neu gemeldeten 1595 Todesfälle sind ein neuer trauriger Rekord. Allerdings hatte der Bundesstaat São Paulo zuvor – nach einem Bericht der Zeitung „Folha de Sao Paulo“ aus technischen Gründen – seine Daten vom Dienstag zurückgehalten, was die tägliche Zählung etwas verzerrt. Mit den neu registrierten Todesfällen durchbrach Brasilien die Marke von insgesamt 90.000 Corona-Toten. Nur in den USA wurden bislang mehr Infektionen und Todesfälle in der Corona-Pandemie verzeichnet.

+++ 5.06 Uhr: Polizei-Gewerkschaft will Zwang bei Corona-Tests nur als letztes Mittel +++

Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer könnten nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP als letztes Mittel von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. „Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei.“ Die Entscheidung müsse aber auf Landesebene getroffen werden.

Der Gewerkschafter rief Reisende zur Zusammenarbeit auf. „Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, sagte Radek. „Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten.“ Er rechne aber mit der Bereitschaft zu freiwilligen Corona-Tests, betonte Radek.

+++ 5.02 Uhr: Familienministerin Giffey will Wahlalter auf 16 senken +++

Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey fordert eine Senkung des allgemeinen Wahlalters auf 16 Jahre. „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. „Das ist gut und belebt die Debatten in unserem Land. Sie wissen, was für ihre Zukunft wichtig ist, und viele wollen auch selbst einen Beitrag leisten“, sagte Giffey. „Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden.“

+++ 4.59 Uhr: US-Wirtschaft verzeichnet wohl deutlichen Einbruch +++

Die US-Wirtschaft dürfte im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise dramatisch eingebrochen sein: Die US-Notenbank warnt vor einem historischen Negativrekord. Das genaue Ausmaß wird um 14.30 Uhr (MESZ) klar werden, wenn die Regierung die erste Schätzung zum Wachstum im zweiten Vierteljahr bekanntgeben wird. In den ersten drei Monaten des Jahres – also im Wesentlichen vor der Zuspitzung der Pandemie in den USA Ende März – war die Wirtschaft aufs Jahr hochgerechnet bereits um 5 Prozent geschrumpft.

Für das zweite Quartal rechnen Analysten trotz gewaltiger Konjunkturpakete auf das Jahr hochgerechnet mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von etwa 30 bis 40 Prozent. Nach der in Europa gebräuchlichen Berichtsweise im Quartalsvergleich entspräche das umgerechnet etwa einem Minus zwischen 9 und 12 Prozent.

+++ 4.27 Uhr: Brasilien lockert Einreise-Sperre für ausländische Fluggäste +++

Mitten in der grassierenden Corona-Pandemie hat Brasilien für zunächst 30 Tage zahlreiche Flughäfen wieder für Ausländer geöffnet. Eine entsprechende Regelung wurde am Mittwochabend (Ortszeit) im Amtsblatt „Diário Oficial“ veröffentlicht. Demnach müssen Touristen etwa vor einem Aufenthalt von bis zu 90 Tagen eine Krankenversicherung nachweisen, die in Brasilien gültig ist und den Zeitraum der Reise abdeckt. Weiter verboten bleibt die Einreise aus der Luft ohne Angaben von Gründen über die Bundesstaaten Mato Grosso do Sul, Paraíba, Rondônia, Rio Grande do Sul und Tocantins sowie auf dem Land- oder Seeweg.

+++ 3.31 Uhr: US-Kongress befragt Chefs von Facebook, Amazon & Co. +++

Im US-Kongress zeichnet sich ein harter Kurs gegenüber amerikanischen Technologie-Riesen ab, was schärfere Regeln zur Einschränkung ihrer Marktmacht zur Folge haben kann. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses schossen sich sowohl Demokraten als auch Republikaner auf die Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google ein.

Die Anhörung habe ihn überzeugt, dass diese Unternehmen in ihrer heutigen Form eine „Monopol-Macht“ besäßen, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline. „Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren.“ Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. „Das muss ein Ende haben.“ Der zum Justizausschuss gehörende Unterausschuss wird nun einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.

+++ 3.16 Uhr: Toter und Verletzte bei mutmaßlicher Gas-Explosion in Japan +++

Bei einer Explosion in einem Wohngebiet in Japan ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das berichteten lokale Medien am Donnerstag. Mehrere Menschen wurden verletzt. Als Ursache für die Explosion in der Stadt Koriyama in der Präfektur Fukushima wird ein Gasleck in einem Restaurant vermutet. Von dem Gebäude sei nur noch das Gerüst stehengeblieben, hieß es. Es soll sich gerade im Umbau befunden haben, als es am Morgen (Ortszeit) zur Explosion kam. Sie war so heftig, dass auch andere nahe Gebäude beschädigt wurden. Anwohner verglichen die Erschütterung in Folge der Explosion mit der bei einem Erdbeben. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht.

+++ 2.44 Uhr: Weißes Haus „nicht optimistisch“ bei neuem Corona-Hilfspaket +++

Im Streit um ein neues Corona-Hilfspaket in den USA zeichnet sich trotz der auslaufenden Unterstützung für Millionen Arbeitslose keine Einigung ab. „Ich bin nicht optimistisch, dass wir irgendeine Art von umfassender Übereinkunft erreichen werden“, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Meadows war zuvor mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, zusammengekommen. Pelosi kritisierte das Hilfspaket des Weißen Hauses und der Führung der Republikaner anschließend als unzureichend.

Die Republikaner haben einen Vorschlag für ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund einer Billion US-Dollar 860 Milliarden Euro) vorgelegt. Aus Sicht der Demokraten reicht das nicht aus. 

+++ 1.42 Uhr: Trump warnt Unterstützer vor Rückkehr zu Klimaakommen +++

US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützer im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen gewarnt. Bei einem Besuch bei einer Ölförderanlage in Midland (Texas) sagte der Republikaner, ein solcher Schritt würde die USA im globalen Wettbewerb benachteiligen und „Abermilliarden Dollar“ kosten. Sollten die Demokraten an die Macht kommen, würden sie nicht nur die Öl- und Gasindustrie, sondern die gesamte US-Wirtschaft zerstören. Die USA würden dann zu „einem weiteren Venezuela“. Trump liegt in landesweiten Umfragen derzeit hinter seinem designierten Herausforderer bei der Wahl, Joe Biden.

Der demokratische Ex-Vizepräsident Biden hat im Falle seines Wahlsiegs eine Rückkehr zum Klimaschutzabkommen von Paris versprochen und noch ambitioniertere Ziele in Aussicht gestellt. Trump hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 den Ausstieg aus dem UN-Klimaabkommen verkündet.

+++ 0.30 Uhr: Großbrand nach Zugentgleisung auf Brücke in Arizona +++

Auf einer Brücke im US-Bundesstaat Arizona ist ein Zug entgleist und hat Feuer gefangen. „Die Polizei und die Feuerwehr der Stadt Tempe sind am Schauplatz einer Zugentgleisung und eines Großbrandes über dem Tempe Town Lake“, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das Unglück habe dazu geführt, dass ein Teil der Brücke über dem See eingestürzt sei, berichtete der örtliche Sender ABC 15 unter Berufung auf einen Sprecher der Feuerwehr.

In sozialen Netzwerken und örtlichen Medien waren dramatische Bilder des brennenden Zuges mit dichten schwarzen Rußwolken zu sehen. Berichten zufolge blieb das Zugpersonal unverletzt. Eine Person wurde jedoch nach dem Einatmen von Rauch medizinisch behandelt. Einzelheiten zum genauen Ausmaß der Schäden gab es zunächst nicht. Die Polizei sperrte mehrere Straßen und rief dazu auf, die Gegend zu meiden.

+++ 0.24 Uhr: Mehr als 150.000 Corona-Tote in den USA +++

In den USA sind inzwischen mehr als 150.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging am Mittwoch (Ortszeit) aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Bislang gab es in den USA demnach rund 4,4 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2.

Die Opferzahl in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, ist weltweit die bislang höchste in absoluten Zahlen. An zweiter Stelle steht derzeit Brasilien mit fast 90.000 Toten. Relativ zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Opfer jedoch unter anderem in Belgien, Großbritannien, Spanien, Italien und Schweden höher als in den USA. In Belgien etwa starben Johns Hopkins zufolge rund 86 Menschen pro 100.000 Einwohner, in Spanien und Italien etwa 60, in Schweden 56. In den USA waren es bislang 45 Menschen pro 100.000 Einwohner – in Deutschland nur 11 Menschen.

+++ 0.17 Uhr: USA: Bundespolizei zieht aus Portland ab +++

Die US-Regierung will die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen abziehen. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine „Besatzungsmacht“ agiert, erklärte sie.

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. “

tkr / rw DPA AFP

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