EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit +++ Trump und Biden liefern sich chaotisches TV-Duell +++ Auswärtiges Amt: Kaum Meinungsfreiheit in Türkei +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Insolvenzverfahren beendet: Galeria Karstadt Kaufhof vor Neuanfang
Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof steht vor einem Neuanfang. Das Amtsgericht Essen hob die Insolvenzverfahren auf, die den Warenhauskonzern und seine Tochterunternehmen Karstadt Sport, Karstadt Feinkost, Le Buffet und Dinea betreffen, wie ein Justizsprecher mitteilte.
Die Gläubiger hatten zuvor den von der Unternehmensführung ausgearbeiteten Insolvenzplänen zugestimmt. Die Sanierungspläne sehen die Schließung von mehr als 40 Warenhäusern und den Abbau tausender Arbeitsplätze vor. Fast 130 Kaufhäuser und rund 16 000 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Galeria Karstadt Kaufhof hatte Anfang April im Zuge der Corona-Krise Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen.
+++ 13.16 Uhr: Merkel wirft China „grausame Behandlung“ von Minderheiten vor +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschenrechtslage in China ungewöhnlich scharf kritisiert. In einer Rede vor dem Bundestag warf Merkel der Volksrepublik eine „schlechte und grausame Behandlung“ von Minderheiten vor. Zudem bekräftigte sie, „dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong“. Das dort geltende Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ werde „immer wieder ausgehöhlt“. Es gehöre „im Dialog mit China auch dazu, dass wir unterschiedliche Meinungen deutlich zur Sprache bringen“, sagte Merkel – und verwies auf die „fundamental unterschiedlichen Gesellschaftssysteme“ der Volksrepublik und der EU. „Wir setzen uns also für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein“, fügte sie hinzu.
+++ 13.11 Uhr: Lauter Knall sorgt für Schrecksekunde in Paris +++
Ein lauter Knall hat Bewohner von Paris kurzzeitig in Angst und Schrecken versetzt: Im gesamten Stadtgebiet sowie in anliegenden Vororten war kurz vor der Mittagszeit ein explosionsartiges Geräusch zu hören. Doch schon wenige Minuten später gab die Polizeipräfektur Entwarnung: „Es gab keine Explosion“, schrieb sie auf Twitter. „Es handelt sich um ein Kampfflugzeug, das die Schallmauer durchbrochen hat.“
Die Präfektur rief die Pariserinnen und Pariser auf, „die Notrufnummern nicht zu überlasten“. Viele Hauptstadtbewohner machten ihrem Ärger in Online-Netzwerken Luft: „Ein einziger Typ hat es geschafft, eine ganze Region zu terrorisieren“, empörte sich eine Frau auf Twitter. In Paris gilt weiter eine hohe Terrorwarnstufe. Am vergangenen Freitag waren Teile der Innenstadt abgeriegelt worden, nachdem ein Mann zwei Menschen vor dem früheren Redaktionssitz der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ mit einem Hackmesser schwer verletzt hatte. Der aus Pakistan stammende Mann gestand inzwischen in Polizeigewahrsam, er habe aus Wut über die Wiederveröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen durch die Zeitung vor einigen Wochen gehandelt.
+++ 12.23 Uhr: Flug mit Migranten aus Moria in Hannover gelandet +++
Die ersten von bis zu 150 minderjährigen Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria sind in Deutschland ankommen. Der Flieger aus Griechenland landete am Vormittag in Hannover, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Deutschland hat die Aufnahme von Minderjährigen zugesagt, die zunächst aus dem früheren Lager auf der Insel Lesbos auf das griechische Festland gebracht worden waren. An Bord des Fluges waren laut Ministerium 51 unbegleitete minderjährige Migranten aus Moria, die auf mehrere Bundesländer verteilt werden sollen.
Mit demselben Flug trafen demnach kranke Kinder oder Jugendliche sowie deren Familien ein, insgesamt 88 Menschen. Ihre Aufnahme beruht auf einem früheren Beschluss.
+++ 12.22 Uhr: Insolvenzverfahren über Galeria Karstadt Kaufhof beendet +++
Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof steht vor einem Neuanfang. Das Amtsgericht Essen hob am Mittwoch die Insolvenzverfahren auf, die den Warenhauskonzern und seine Tochterunternehmen Karstadt Sport, Karstadt Feinkost, Le Buffet und Dinea betreffen, wie ein Justizsprecher mitteilte.
Die Gläubiger hatten zuvor den von der Unternehmensführung ausgearbeiteten Insolvenzplänen zugestimmt. Die Sanierungspläne sehen die Schließung von mehr als 40 Warenhäusern und den Abbau tausender Arbeitsplätze vor. Fast 130 Kaufhäuser und rund 16 000 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Galeria Karstadt Kaufhof hatte Anfang April im Zuge der Corona-Krise Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen.
+++ 12.16 Uhr: Taucher finden wohl Wrack des 1945 versenkten Flüchtlingsschiffs „Karlsruhe“ +++
Polnische Taucher haben nach eigenen Angaben in der Ostsee das Wrack des Frachtschiffs „Karlsruhe“ entdeckt, das 1945 mit vielen Ostpreußen-Flüchtlingen an Bord versenkt wurde. „Wir sind praktisch sicher, dass es sich um die „Karlsruhe“ handelt“, sagte Taucher Lukasz Piotrewicz der Deutschen Presse-Agentur. Dies ergebe sich aus der Position und der Form des Schiffs sowie aus erkennbaren Details wie dem Schornstein und der Schraube. Völlige Gewissheit könne es aber erst geben, wenn die polnische Meeresbehörde die Genehmigung erteile, Gegenstände zu bergen. An Bord machten die Taucher Militärfahrzeuge, Porzellan und viele Kisten mit unbekanntem Inhalt aus.
Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP verließ das Dampfschiff am 12. April 1945 den Hafen Pillau bei Königsberg (Kaliningrad). An Bord waren rund 1100 Menschen, die meisten davon Flüchtlinge aus Ostpreußen. Am nächsten Tag wurde der Schiffskonvoi, in dem die Karlsruhe“ unterwegs war, von sowjetischen Fliegern bombardiert. Der Frachter sank, etwa hundert Menschen überlebten.
+++ 12.12 Uhr: Flugzeug durchbricht Schallmauer – Knall schreckt Paris auf +++
In Paris hat ein lauter Knall die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt am Mittag aufgeschreckt. „Es gibt keine Explosion, es ist ein Kampfflugzeug, das die Schallmauer durchbrochen hat“, schrieb die Polizei kurze Zeit später auf Twitter. Der Knall war in mehreren Teilen der Stadt deutlich zu hören und zu spüren – ein dpa-Reporter berichtete von einer Druckwelle im Süden der französischen Hauptstadt. Medien zufolge hörte man das Geräusch auch in den Vorstädten. Die Polizei forderte die Menschen in der Stadt auf, nicht die Notfallleitungen zu blockieren.
+++ 12.03 Uhr: Schild mit KZ-Spruch auf Corona-Demo: Anklage wegen Volksverhetzung +++
Wegen Volksverhetzung bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen hat die Kölner Staatsanwaltschaft einen 43-Jährigen angeklagt. Der Mann hatte im Mai auf einer Demo in Köln ein Häftlingskostüm und ein Schild mit der Aufschrift „Maske macht frei“ getragen, wie Pressefotos zeigen. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Strafbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne der Verharmlosung des Holocaust beantragt, sagte ein Sprecher. Da der Mann dem Strafbefehl widersprochen habe, werde der Fall nun im Dezember vor dem Kölner Amtsgericht verhandelt.
„Es geht um die Auslegung der Meinungsfreiheit“, sagte der Sprecher. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist das Verhalten des Mannes nicht davon gedeckt. Den zynischen Schriftzug „Arbeit macht frei“ hatten die Nationalsozialisten an den Toren mehrerer Konzentrationslager angebracht. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.
+++ 11.49 Uhr: Lindner kritisiert Corona-Management für den Herbst +++
FDP-Chef Christian Lindner hat das Krisenmanagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. Jeder Einzelne trage Verantwortung, sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. „Aber auch die staatliche Verantwortungsgemeinschaft ist gefordert, in diesem Herbst und Winter Maßnahmen zu ergreifen, dass sich ein zweiter Stillstand dieses Landes nicht wiederholen muss.“ Es fehlten jedoch nun konkrete Maßnahmen, etwa zu schnellen Corona-Tests für Menschen in Pflegeeinrichtungen und Lehrberufen oder Ampelmodelle für eine transparente Beschreibung der Infektionslage vor Ort.
Deutschland sei vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Diese habe dennoch großen Schaden angerichtet, sagte der FDP-Chef. Der Staat habe viele Familien im Stich gelassen, als Schulen und Kitas geschlossen blieben. Ältere seien vereinsamt. Millionen Menschen fürchteten bis heute um ihre wirtschaftliche Existenz. Generell müssten Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig sein, etwa in Bezug auf private Treffen: „Auch in Zeiten der Pandemie gilt die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.“
+++ 11.29 Uhr: Liberaler De Croo soll neuer Regierungschef von Belgien werden +++
Der flämische Liberale Alexander De Croo soll neuer Ministerpräsident von Belgien werden. Dies bestätigte De Croo gemeinsam mit dem zweiten offiziellen Unterhändler der Regierungsbildung, dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette. Zuvor hatten sich sieben Parteien auf eine sozialliberale sogenannte Vivaldi-Koalition geeinigt.
+++ 11.26 Uhr: Schäuble gegen zu frühe Entscheidung über Kanzlerkandidatur +++
Nach Auffassung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sollte die Union nicht zu früh ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr bestimmen. Die Entscheidung sollte „nicht vor Ostern“ 2021 fallen, sagte er nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einem Auftritt in deren Berliner Redaktion am Dienstagabend. Schäuble widersprach damit dem hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier, der vor kurzem eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember gefordert hatte. Hier sei er auf der Seite des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU), bemerkte Schäuble. Dieser hatte empfohlen, die Kandidaten-Frage erst im März oder April 2021 zu klären.
Im Dezember will die CDU einen neuen Vorsitzenden als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Um das Amt bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
+++ 11.24 Uhr: EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit +++
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte.
+++ 11.13 Uhr: Vermisster Sänger Küblböck soll für tot erklärt werden +++
Vor gut zwei Jahren ist der Sänger Daniel Küblböck bei einer Kreuzfahrt verschollen – nun könnte er in Kürze für tot erklärt werden. Mitte August war nach dem Verschollenheitsgesetz ein entsprechender Antrag beim Amtsgericht Passau gestellt worden. Die Frist, innerhalb der sich der Vermisste melden kann, sollte einer Gerichtssprecherin zufolge bis diesen Mittwoch um 24.00 Uhr laufen. Bis dahin war auch jeder, der Hinweise auf den Aufenthaltsort Küblböcks geben konnte, aufgefordert, dies zu tun. Die Todeserklärung erfolge aber nicht automatisch mit Fristende. Der Vorgang werde zunächst noch vom Gericht geprüft. Wie lange das dauere, sei unklar, sagte die Gerichtssprecherin.
Der 33-jährige Küblböck war Anfang September 2018 vor der Küste Kanadas verschwunden. Die Ermittler gingen von Suizid aus. Ein Überwachungsvideo des Kreuzfahrtschiffes zeigte, dass zur fraglichen Zeit eine Person von Bord sprang. Einen Tag nach Küblböcks Verschwinden hatte die kanadische Küstenwache die Suche nach ihm – wegen der kurzen Überlebenschance im kalten Wasser – eingestellt. Daniel Küblböck stammt aus dem niederbayerischen Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn). Er hatte 2003 in der ersten Staffel der RTL-Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ mit Juror Dieter Bohlen den dritten Platz belegt.
+++ 10.35 Uhr: Neuer Emir von Kuwait vereidigt +++
In einer feierlichen Zeremonie ist in Kuwait der neue Emir, Scheich Nawaf al-Ahmad Al-Sabah, vereidigt worden. Einen Tag nach dem Tod seines Vorgängers, Scheich Sabah al-Ahmad Al-Sabah, wurde Nawaf im Parlament in Kuwait-Stadt in das Amt eingeführt. Der 83-Jährige war seit 2006 Kronprinz von Kuwait und ist ein Halbbruder des Verstorbenen.
Am Dienstag hatte ein Regierungssprecher in Kuwait den Tod des 91-jährigen Scheich Sabah bekannt gegeben. Der seit 2006 regierende Scheich Sabah starb demnach in den Vereinigten Staaten. Sein Leichnam wird nun nach Kuwait übergeführt. In dem Golfstaat hat nach dem Tod des Emirs eine 40-tägige Trauerphase begonnen.
+++ 10.23 Uhr: Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss vorerst nicht ins Gefängnis +++
Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss nach seiner vorübergehenden Festnahme in der vergangenen Woche vorerst nicht ins Gefängnis. Ein Hongkonger Gericht entschied, dass Wong sowie ein weiterer Anhänger der Demokratiebewegung gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben dürfen. Die Verhandlung wurde auf den 18. Dezember vertagt. Wong darf laut der Auflagen bis dahin Hongkong nicht verlassen.
Der 23-Jährige ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung. Er organisierte bereits als Teenager Proteste. Wong und andere Mitstreiter waren bereits vor drei Jahren im Zusammenhang mit den 2014 ausgebrochenen „Regenschirm-Protesten“ für mehr Demokratie zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
+++ 10.20 Uhr: Merkel appelliert an Bürger: „Halten Sie sich an die Regeln“ +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einem eindringlichen Appell an die Bürger zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. „Wir erleben zurzeit, wie die Vorsicht nachlässt“, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages. Alle sehnten sich wieder nach Nähe, Berührungen und Gemeinsamkeit. „Das spüre ich selbst. Da geht es mir nicht anders als anderen“, so die Kanzlerin. „Aber wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben.“ Man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass wieder landesweite Einschränkungen drohten. Sie wolle alles dafür tun, um einen erneuten landesweiten Shutdown zu verhindern, sagte die Kanzlerin.
Die Pandemie sei eine Langstrecke und man habe mit dem Herbst und dem Winter eine schwere Zeit vor sich. „Ich appelliere an Sie alle, halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen, geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht.“ Es komme auf jeden Einzelnen an, sagte Merkel.
+++ 9.59 Uhr: Zahl der Arbeitslosen sinkt auf 2,847 Millionen +++
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der Coronakrise im September um 108.000 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Sie lag bei 2,847 Millionen und damit um 613.000 höher als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 6,2 Prozent.
+++ 9.23 Uhr: AfD-Fraktionschefin Weidel geht hart mit Bundesregierung ins Gericht +++
Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, wirft der Bundesregierung Versagen auf der ganzen Linie vor. „Mit den Fehlern dieser Regierung könnte man inzwischen eine ganze Bibliothek füllen“, sagte Weidel am Mittwoch bei einer Generaldebatte im Bundestag in Berlin. „Ihre überzogenen Maßnahmen machen aus der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte Deutschlands.“ Sie verlangte: „Hören Sie auf, Panik zu schüren.“ Zudem sei Deutschland längst kein reiches Land mehr, Kinder und Ältere seien von Armut bedroht. Die Energiewende sei eine Lachnummer und nicht umsetzbar. Ein „Krieg gegen die Autoindustrie“ führe zum Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze.
+++ 9.07 Uhr: Schweinepest breitet sich in Brandenburg aus – Neuer Kreis betroffen +++
Die Afrikanische Schweinepest hat sich in Brandenburg ausgeweitet. Erstmals wurde ein totes infiziertes Wildschwein im Landkreis Märkisch-Oderland außerhalb des bisherigen Gefahrengebiets entdeckt, teilte das Gesundheitsministerium mit. Das nationale Referenzlabor, das Friedrich-Loeffler-Institut, habe die Tierseuche bestätigt. Ein Jäger habe das Tier an der polnischen Grenze erlegt. Bisher gab es 36 infizierte Wildschweine.
+++ 8.20 Uhr: Erste Minderjährige aus Moria kommen in Deutschland an +++
Die ersten von bis zu 150 minderjährigen Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria sollen an diesem Mittwoch in Deutschland ankommen. Der Flieger aus Griechenland soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Laufe des Vormittag in Hannover landen. Deutschland hat die Aufnahme von Minderjährigen zugesagt, die aus dem früheren Lager auf das griechische Festland gebracht wurden. An Bord sollen 51 unbegleitete minderjährige Migranten aus Moria sein. Das Lager auf der Insel Lesbos war vor drei Wochen nahezu vollständig abgebrannt.
+++ 5.55 Uhr: Chaotische erste TV-Debatte von Trump und Biden +++
US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden haben sich in ihrer ersten TV-Debatte mit persönlichen Angriffen überzogen und chaotische Wortgefechte geliefert. Vor allem Trump fiel Biden in Cleveland, Ohio, immer wieder ins Wort und ließ ihn seine Sätze nicht beenden. Wiederholt sprachen beide Männer gleichzeitig. Biden bezeichnete Trump zwischenzeitlich als „Rassisten“, „Putins Welpen“ und „den schlechtesten Präsidenten, den Amerika je hatte“. Trump weigerte sich auch vor einem riesigen TV-Publikum zu versprechen, sich nicht vor dem offiziellen Wahlergebnis zum Sieger zu erklären. Biden tat das. Trump distanzierte sich nicht eindeutig von rechtsextremen Gruppierungen. Erstmals räumte der US-Präsident aber zumindest zum Teil einen Anteil des Menschen an der Klimakrise ein.
+++ 4.18 Uhr: Auswärtiges Amt: Kaum Meinungsfreiheit in der Türkei +++
Die Türkei missachtet nach Einschätzung des Auswärtigen Amts demokratische Grundrechte. „Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt“, heißt es in dem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in dem Land, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die türkischen Print- und TV-Medien werden in dem Papier als „nahezu vollständig gleichgeschaltet“ beschrieben. Die vom Auswärtigen Amt regelmäßig für die wichtigsten Herkunftsländer erstellten Lageberichte sind eine wichtige Entscheidungshilfe im Asylverfahren.
+++ 1.05 Uhr: UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe in Berg-Karabach +++
Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt über die Eskalation des Konflikts in der Unruheregion Berg-Karabach im Südkaukasus gezeigt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. Die 15 Mitglieder unterstützen UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner Forderung nach einer Waffenruhe, Deeskalation der Spannungen und sofortiger Wiederaufnahme von Verhandlungen, sagte der UN-Botschafter des Nigers, Abdou Abarry, in New York. Zuvor hatten die 15 Mitglieder des Gremiums das Thema hinter verschlossenen Türen besprochen. Die Initiative dafür war von Deutschland und Frankreich ausgegangen und wurde von Belgien, Großbritannien und Estland unterstützt. Der Niger hat derzeit die monatlich rotierende Präsidentschaft des mächtigsten UN-Gremiums inne.
Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als „Sicherheitsnetz“ für den Fall eines harten Brexits gebraucht.
