News des Tages: Gesundheitsminister einigen sich auf lokale Beschränkungen nach Corona-Ausbruch

Inhaltsverzeichnis

Die wichtigsten Meldungen im Kurz- Überblick:

  • Gesundheitsminister für lokale Beschränkungen nach Corona-Ausbruch (10.58 Uhr)
  • Mehr als 200.000 registrierte Corona-Infektionen in Deutschland (5.59 Uhr)
  • Trump tauscht Wahlkampfmanager aus (4.02 Uhr)
  • Bolsonaro erneut positiv auf Coronavirus getestet (2.19 Uhr)
  • Fall George Floyd: Familie reicht Klage gegen Stadt und vier Polizisten ein  (1.29 Uhr)
  • Maas: Grenzöffnung nicht durch Leichtsinn aufs Spiel setzen (1.03 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:   

+++ 12.33 Uhr: Staatsanwaltschaft erhebt nach 25 Jahren Mord-Anklage +++

25 Jahre nach der tödlichen Attacke auf eine 35-Jährige in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 70-Jährigen wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde in Stuttgart mitteilte. Er soll die Frau am 14. Juli 1995 durch Stiche in den Oberkörper getötet haben. Der Beschuldigte war laut Staatsanwaltschaft bereits 1995 im Visier der Ermittler. Ein Tatverdacht habe sich jedoch nicht begründen lassen. Da Mord nicht verjährt, werden sogenannte “Cold Cases” aber auch nach einem vorläufigen Abschluss der Ermittlungen regelmäßig in den Blick genommen. 2018 wurde bei einer solchen Überprüfung eine damals am Körper des Opfers gesicherte DNA-Spur im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts erneut untersucht. Das Ergebnis verwies auf den 70-Jährigen. Der Verdächtige war Mitte Februar in einer Schrebergartensiedlung in Hamburg festgenommen worden. In der Hansestadt hatte er wegen eines Tötungsdelikts und einer Erpressung zwischenzeitlich auch eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. 

Corona-Pandemie: Brasiliens Präsident Bolsonaro erneut positiv getestet – von Einsicht keine Spur

+++ 12.27 Uhr: Bundesrechnungshof sieht in Corona-Haushalt Verstoß gegen Grundgesetz +++

Die zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets aufgenommenen Schulden des Bundes verletzen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Verfassung. “Die zusätzliche Verschuldung im zweiten Nachtragshaushalt war objektiv nicht notwendig”, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem “Spiegel”. Eigentlich sei das nötige Geld im Haushalt bereits vorhanden – in milliardenschweren Rücklagen und Sonderfonds, die trotz Krise nicht angetastet würden. “Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes”, sagte Scheller. Der Bundestag hatte wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte beschlossen, so dass der Bund in diesem Jahr insgesamt 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf. Der zweite, vom Rechnungshof kritisierte Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 61,8 Milliarden Euro. 

+++ 12.15 Uhr: West-Nil-Virus bei Vogel in Deutschland nachgewiesen +++

In Deutschland wurde in dieser Mückensaison der erste Wildvogel mit einer West-Nil-Infektion entdeckt. Die Blaumeise wurde in der vergangenen Woche im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick tot aufgefunden und im Landeslabor Berlin-Brandenburg untersucht, teilte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mit. Es sei der erste Nachweis des West-Nil-Virus in Deutschland in dieser Mückensaison. Das Virus kann auch Menschen befallen.

+++ 11.59 Uhr: Weitere “NSU 2.0”-Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen +++ 

In Hessen sind weitere “NSU 2.0”-Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen aufgetaucht. Die Schreiben seien an einen größeren Empfängerkreis gesendet worden und ähnlich formuliert wie die vorherigen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP. Demnach gingen die Mails am Dienstag ein. Wer von den Drohungen konkret betroffen war und wie viele Empfängerinnen es gab, sagte die Sprecherin nicht. 

+++ 11.48 Uhr: Bulgariens Regierung will trotz Protesten nicht zurücktreten +++

Bulgariens Regierung will im Amt bleiben – trotz lautstarker Demonstrationen gegen sie. Statt des von den Demonstranten und Staatschef Rumen Radew geforderten Rücktritts werde es eine Kabinettsumbildung geben, erklärte Vizeregierungschef und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow. Ein Gremium der regierenden Koalition aus Bürgerlichen (GERB) und Nationalisten bekräftigte, dass die Regierung in Sofia bis Ende ihrer vierjährigen Amtszeit im Frühjahr 2021 im Amt bleiben wolle.

In Bulgarien gibt es seit einer Woche Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. Ihr werden “Korruption und mafiöse Handlungsweise” vorgeworfen. Die abendlichen Aktionen werden von den oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) und vom Russland-freundlichen Präsidenten Radew unterstützt.

+++ 11.36 Uhr: Raketeneinschlag bei Provinzbesuch von Afghanistans Präsident Ghani +++ 

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani in Ghasni ist die Hauptstadt der Zentralprovinz Ghasni beschossen worden. Raketen seien nur wenige Hundert Meter vom Präsidenten entfernt eingeschlagen, berichteten Provinzpolitiker. Ein Soldat sei getötet und mindestens drei Zivilisten seien verletzt worden. Zunächst bekannte sich niemand zu der Attacke. Die Taliban kontrollieren rund die Hälfte der Provinzbezirke in Ghasni. 

In der nördlichen Provinz Balch wurden in der Nacht zum Donnerstag mindestens fünf Sicherheitskräfte getötet, wie der Provinzgouverneur mitteilte. Mehr als die Hälfte der Bezirke in Balch sind umkämpft.

+++ 11.28 Uhr: Zerstörte Waldfläche in Deutschland inzwischen auf 240.000 Hektar angewachsen +++

Die Fläche geschädigter Bäume beläuft sich in Deutschland einem Bericht zufolge inzwischen auf 240.000 Hektar. Das geht laut der “Augsburger Allgemeinen” aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Grünen forderten mehr Geld des Bundes für Hilfsmaßnahmen.

+++ 11.22 Uhr: Greenpeace landet mit Gleitschirmen auf Tönnies-Dach +++

Die Umweltorganisation Greenpeace hat beim Schlachtkonzern Tönnies gegen die Arbeit der Fleischindustrie demonstriert. Am Morgen landeten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters Aktivisten mit motorisierten Gleitschirmen auf dem Dach einer Halle des Werks. Neben dem sich drehenden Firmenlogo von Tönnies an der Firmenzentrale in Rheda-Wiedenbrück entrollten sie ein Banner mit dem Schriftzug “Schluss mit dem Schweinesystem”. Tönnies hatte am Donnerstagmorgen nach rund vierwöchiger Corona-Zwangspause an seinem Stammsitz wieder den Schlachtbetrieb aufnehmen dürfen.

+++ 11.12 Uhr: Frankreich verschärft Maskenpflicht ab kommender Woche +++

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen führt Frankreich ab der kommenden Woche eine Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen ein, die öffentlich zugänglich sind. Es handele sich um eine “präventive” Maßnahme, betonte der neue Regierungschef Jean Castex im Pariser Senat. Präsident Macron hatte zuvor gesagt, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus beschleunige sich wieder.

Als möglichen Termin für die Verschärfung der Maskenpflicht hatte Macron den 1. August genannt. Dies scheine aber “zu spät”, räumte Castex ein. Virologen in Frankreich dringen auf eine sofortige Verschärfung der Maskenpflicht. Wann das Regierungsdekret genau in Kraft tritt, ließ der Premier offen. Auch welche Räumlichkeiten genau betroffen sind, sagte er nicht. 

+++ 10.58 Uhr: Gesundheitsminister für lokale Beschränkungen nach Corona-Ausbruch +++

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch verständigt. Lokale Ausreisesperren könnten dabei “ein geeignetes Mittel” sein, heißt es in einem Papier der Gesundheitsministerkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

+++ 10.33 Uhr: Frankreichs Innenminister sieht sich als “Opfer einer Menschenjagd” +++

Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende französische Innenminister Gérald Darmanin sieht sich als “Opfer einer Menschenjagd”. Er sei “Ziel einer Verleumdung”, sagte der 37-Jährige dem Radiosender Europe 1. Die französische Justiz ermittelt gegen Darmanin, weil ihm eine frühere Prostituierte vorwirft, sie 2009 vergewaltigt zu haben. Feministinnen fordern deshalb seine Abberufung. 

Die Justiz hatte die Ermittlungen gegen Darmanin im Februar wieder aufgenommen, offiziell beschuldigt ist er bisher allerdings nicht. Die Klägerin hatte ihren Vorwurf gegen Darmanin 2018 erhoben, nach dessen Eintritt als Haushaltsminister in Macrons Regierung und neun Jahre nach der mutmaßlichen Tat. Nach ihrer Darstellung verlangte Darmanin als damaliger Rechtsberater der regierenden Konservativen von ihr Sex im Gegenzug für juristische Hilfe. Auch eine zweite Frau warf Darmanin 2018 Nötigung zum Sex vor, die Ermittlungen wurden aber mangels Beweisen eingestellt.

+++ 10.08 Uhr: Amthor will Vertrauen mit Sacharbeit im Parlament zurückgewinnen +++

Der wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geratene Philipp Amthor (CDU) will das verloren gegangene Vertrauen mit Sacharbeit im Parlament zurückgewinnen. “Enttäuschten Erwartungen werde ich mit starkem Einsatz begegnen – gewohnt leidenschaftlich für meinen Wahlkreis, in den ich Euch ab Anfang August wieder mitnehmen werde”, schrieb der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram. Zuvor hatte der “Nordkurier” darüber berichtet. Nach dem Ende der Sitzungszeit im Bundestag habe er sich in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern viele Gedanken gemacht.

+++ 9.38 Uhr: Aufklärungsflugzeug in Südosttürkei abgestürzt – sieben Tote +++

Bei dem Absturz eines Aufklärungsflugzeugs der Polizei in der Südosttürkei sind alle sieben Insassen getötet worden. Dabei handele es sich um zwei Piloten und fünf Techniker, schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter. Bei dem Aufklärungsflug sei die Maschine in der Provinz Van gegen einen Berg geprallt und zerschellt. Die Polizeidirektion teilte mit, das Flugzeug sei gegen 21.45 Uhr MESZ vom Radar verschwunden.

Die Türkei geht im Südosten des Landes immer wieder militärisch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Die Organisation steht in der Türkei, Europa und den USA auf der Terrorliste.

+++ 9.19 Uhr: Brasilien will Regenwald-Zerstörung auf “akzeptables Minimum” beschränken +++

Nach anhaltender Kritik hat die brasilianische Regierung eine Reduzierung der Abholzung und der Waldbrände im Amazonas-Regenwald auf ein “akzeptables Minimum” zugesagt. Der Vizepräsident und Leiter des Nationalrats für das Amazonasgebiet, Hamilton Mourão, sagte am Mittwoch, dass “Null-Abholzung und wirtschaftliche Entwicklung sich nicht ausschließen”. Mourão betonte das “feste Engagement” der Regierung für die “Erhaltung und Entwicklung” des Amazonas-Regenwaldes. 

+++ 9.13 Uhr: Vermisster Jugendlicher tot in Wald entdeckt +++

Ein seit Montagbend im oberpfälzischen Grafenwöhr vermisster 17-Jähriger ist tot. Die Leiche des Jugendlichen sei im Laufe der Nacht von einer Rettungshundedienststaffel in einem Waldstück entdeckt worden, bestätigte die Polizei auf Twitter. Die Ermittlung der genauen Todesumstände hat demnach die Kriminalpolizei aus Weiden übernommen. Hinweise auf ein Gewaltverbrechen lägen derzeit nicht vor, so die Polizei, die zunächst keine weiteren Angaben zum dem Fall machte. Die Leiche des Jungen soll laut Polizeiangaben am Freitag obduziert werden. 

Laut “Bild”-Zeitung hatte sich 17-Jährige vor seinem Verschwinden mit Freunden getroffen. Als er am Montagabend nicht zurückkehrte, sollen seine Mutter und ein Bruder zunächst die Gegend selbst abgesucht haben, ehe sie die Polizei informierte. An der nachfolgenden Suche waren der Zeitung zufolge 120 Einsatzkräfte beteiligt.

+++ 8.45 Uhr: Kanzleramtsminister verteidigt Pläne für lokale Reisebeschränkungen +++

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Pläne für lokale Reisebeschränkungen verteidigt. Es gehe darum, nach Corona-Ausbrüchen “schneller, kleinräumiger, präziser” zu handeln, sagte Braun im ZDF-“Morgenmagazin” vor neuerlichen Beratungen mit den Bundesländern. Es gehe nicht darum, ganze Landkreise mit Reisesperren zu belegen. Ziel könnten auch “Teile von Landkreisen sein oder Cluster” wie ein Betrieb oder eine Gemeinde. 

Die Beschränkungen sollen sich “nur auf diesen Bereich beziehen”, wo es erforderlich sei, betonte Braun. Das sei die Erfahrung aus den Corona-Ausbrüchen in den vergangenen Wochen etwa im Landkreis Gütersloh, wo nach massenhaften Infektionsfällen beim Fleischkonzern Tönnies vorübergehend wieder ein Lockdown verhängt worden war.

+++ 8.31 Uhr: Höchstwert an Corona-Infektionen in Israel +++

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Israel ist so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Das israelische Gesundheitsministerium teilte am Donnerstag mit, am Vortag seien 1758 Fälle gemeldet worden – ein Rekordwert. Getestet wurden am Mittwoch 24.892 Menschen, die Ansteckungsquote war mit rund sieben Prozent ebenfalls so hoch wie nie zuvor. Falls dieser Trend anhält, wird in Kürze mit einem neuen Lockdown gerechnet.

Insgesamt wurden in Israel bislang rund 44.200 Infizierte registriert. Aktive Fälle gibt es rund 24.000, davon sind mehr als 200 schwer erkrankt. 376 Menschen sind bislang nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. 

+++ 8.12 Uhr: Kastration für Sexualstraftäter – Debatte um Gesetz in Kaschmir

In Pakistan ist nach einer Gesetzesänderung in der teilautonomen Himalayaregion Kaschmir eine Kontroverse um die Bestrafung von Sexualverbrechen entbrannt. Sexualstraftätern droht bei der Vergewaltigung von Minderjährigen künftig Kastration. Auch die Todesstrafe, lebenslange Haft und hohe Geldbußen sind vorgesehen. Die Gesetzesänderung wurde bereits am 2. Juli einstimmig vom Parlament im pakistanischen Teil Kaschmirs beschlossen.

Ansar Burney, einer der führenden Menschenrechtsaktivisten in Pakistan, kritisierte das Gesetz als unmenschlich. “Das Schlimmste ist, dass es missbraucht werden kann, weil das Strafverfolgungs- und Justizsystem in Pakistan schwach ist und manipuliert werden kann”, so der 62-Jährige. Auch Anwälte in Pakistans Hauptstadt Islamabad äußerten Kritik.

+++ 7.26 Uhr: IWF-Chefin mahnt weitere Stützung der Weltwirtschaft wegen Corona-Krise an +++

Trotz einiger Anzeichen für eine Erholung muss die Weltwirtschaft nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiterhin massiv durch Konjunkturprogramme gestützt werden. Die wirtschaftliche Aktivität habe “begonnen, schrittweise zu erstarken”, erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva in einer Botschaft an die G20-Finanzminister, die sich am Wochenende zu Beratungen zusammenfinden. “Aber wir sind noch nicht aus dem Gröbsten raus.”

+++ 6.48 Uhr: Suche nach bewaffnetem Mann von Oppenau geht weiter +++

Die Polizei hat am Morgen weiter mit einem Großaufgebot nach dem bewaffneten 31-Jährigen von Oppenau im Schwarzwald gesucht. Von dem Mann fehle nach viertägiger Suche jede Spur, teilte die Polizei am Morgen mit. Der vorbestrafte Mann ohne festen Wohnsitz war am Sonntag nach einer Polizeikontrolle in den Wald geflohen. Zuvor hatte er vier Beamte, die ihn in einer Hütte am Waldrand aufgesucht hatten, unvermittelt mit einer Waffe bedroht und ihnen die Dienstwaffen abgenommen. Seither ist der 31-Jährige verschwunden. Die Polizei geht davon aus, dass er sich sehr gut in dem unwegsamen Gelände auskennt.

Oppenau: Arbeitskollege im Interview

+++ 6.29 Uhr: Mehr als 140 Festnahmen bei Anti-Kreml-Protest in Moskau +++

In Russland sind bei einem Protest gegen die umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mehr als 140 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info nahm die Polizei bis Mittwochabend insgesamt 142 Kreml-Kritiker im Zentrum Moskaus in Gewahrsam. In St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes, beteiligten sich rund tausend Menschen an einem ähnlichen Protest.

+++ 5.59 Uhr: Mehr als 200.000 registrierte Corona-Infektionen in Deutschland +++

Die Zahl der registrierten Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hat die Marke von 200.000 überschritten. Seit Beginn der Corona-Krise waren mindestens 200.260 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Morgen meldete (Datenstand 16.7., 0.00 Uhr). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten nach Angaben des RKI 534 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages. 

In Deutschland starben den RKI-Angaben zufolge bislang 9078 mit dem Virus infizierte Menschen – das sind sieben mehr im Vergleich zum Vortag. Bis Donnerstagmorgen hatten 186.400 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

+++ 5.11 Uhr: Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern +++

Als Reaktion auf die Drohmail-Affäre hat der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”: “Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die Strukturen so zu verändern, dass sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen können.”

+++ 5.04 Uhr: IOC will US-Athleten bei Reisen zu Olympia-Qualifikationen helfen +++

Das Internationale Olympische Komitee will US-Athleten, die von Reisebeschränkungen wegen der Coronavirus- Pandemie betroffen sind, helfen. Wie IOC-Präsident Thomas Bach am Mittwochabend sagte, gebe es eine entsprechende Anfrage des Nationalen Olympischen Komitees. “Wir sind im engen Kontakt mit dem USOPC und wollen die amerikanischen Athleten in jeder Hinsicht unterstützen, damit sie zu Olympia-Qualifikationen und anderen Wettbewerben reisen können”, sagte er. Dies werde von Fall zu Fall entschieden. 

+++ 4.18 Uhr: Twitter-Chef verspricht nach Hackerangriff Aufklärung +++

Nach dem Hack von Twitter-Accounts zahlreicher Prominenter hat der Gründer und Chef des Unternehmens, Jack Dorsey, Aufklärung versprochen. Sobald die Firma “ein besseres Verständnis” von dem habe, was passiert sei, werde man die Öffentlichkeit so ausführlich wie möglich darüber informieren, erklärte Dorsey am Mittwochabend (Ortszeit) über Twitter. “Wir alle bedauern, dass dies passiert ist”, schrieb er. “Ein harter Tag für uns bei Twitter.”

Unbekannten war es am Mittwoch gelungen, Werbung für dubiose Kryptowährungs-Deals über Twitter-Profile von Prominenten wie Ex-Präsident Barack Obama, Präsidentschaftskandidat Joe Biden und Amazon-Chef Jeff Bezos zu verbreiten. Auch Accounts von Firmen wie Apple und Uber waren betroffen. Wie genau der in seinem Ausmaß beispiellose Hack passieren konnte, blieb zunächst unklar. Viele der Accounts wurden zeitweise gesperrt und waren kurze Zeit später ohne die offensichtlich betrügerischen Nachrichten wieder online.

Betroffen waren auch Twitter-Profile des früheren New Yorker Bürgermeisters und Multimilliardärs Michael Bloomberg, des Rappers Kanye West, des Microsoft-Gründers Bill Gates sowie des Tesla-Chefs Elon Musk. In der über die Accounts verbreiteten Botschaft wurde versprochen, eingeschickte Bitcoins doppelt zurückzuzahlen.

+++ 4.02 Uhr: Trump tauscht Wahlkampfmanager aus +++

Nur gut drei Monate vor der US-Wahl hat Präsident Donald Trump seinen Wahlkampfmanager ausgewechselt. Bill Stepien werde die Leitung der Kampagne übernehmen, der bisherige Chef Brad Parscale werde sich weiter um Digitales und soziale Netzwerke kümmern, erklärte Trump am Mittwochabend über Twitter. Beide hätten seit Jahren gut für ihn gearbeitet, erklärte er weiter.

Der überraschende Personalwechsel dürfte auch mit den zuletzt für den Republikaner Trump sehr schlechten Umfragewerten zusammenhängen. Jüngste Erhebungen geben dem designierten Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, einen sehr soliden Vorsprung. Bis zur Wahl am 3. November sind es aber noch gut drei Monate, was noch viel Raum für Überraschungen lässt. Umfragen zeigen unterdessen, dass eine Mehrheit der Wähler nicht von Trumps Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beeindruckt ist. Die Pandemie ist in den USA weiter außer Kontrolle – und eine Besserung scheint bei derzeit täglich Zehntausenden Neuinfektionen pro Tag bis auf Weiteres auch nicht in Sicht.

+++ 3.56 Uhr: US-Verfassungsrichterin Ginsburg wieder aus Krankenhaus entlassen +++

Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt wieder zuhause. Der 87-Jährigen gehe es gut, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch. Ginsburg war am Dienstag wegen des Verdachts auf eine Infektion in die Johns-Hopkins-Klinik in Baltimore gebracht worden. Die Richterin gehört dem linksliberalen Flügel am obersten Gericht an.

Die Gesundheitsprobleme der 87-Jährigen schüren unter ihren Anhängern immer wieder Sorgen hinsichtlich der künftigen personellen Zusammensetzung des obersten Gerichts. In dem neunköpfigen Richterkollegium haben die konservativen Kräfte bereits ein Übergewicht, das bei Berufung eines konservativen Nachfolgers für Bader Ginsburg weiter ausgebaut würde. 

+++ 3.29 Uhr: USA: Mehr als 67.000 Coronavirus-Neuinfektionen binnen 24 Stunden +++

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA hat einen weiteren Rekordwert erreicht: Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität vom Mittwochabend 67.632 neue Ansteckungsfälle registriert. Die Zahl der Corona-Toten sei um 795 auf mehr als 137.200 gestiegen. Erst am Samstag hatten die USA mit mehr als 66.500 Corona-Fällen einen Höchststand bei den täglich festgestellten Neuinfektionen verzeichnet.

+++ 2.19 Uhr: Bolsonaro erneut positiv auf Coronavirus getestet +++

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist nach eigener Angabe erneut positiv auf das Coronavirus getestet worden. “Gestern Morgen habe ich den Test gemacht, gestern Abend kam das Ergebnis, dass ich noch immer positiv bin”, sagte Bolsonaro in einem Video auf Twitter am Mittwochabend (Ortszeit). Am Dienstag vergangener Woche hatte der Staatschef bekanntgegeben, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert habe. Seitdem führt er seine Amtsgeschäfte aus der Präsidentenresidenz in Brasília.

+++ 1.40 Uhr: 25.000 Jobs bei American Airlines wegen Corona-Krise in Gefahr +++

Die US-Fluggesellschaft American Airlines bereitet angesichts der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie tiefe Personaleinschnitte vor. Rund ein Fünftel der Beschäftigten könnten ab Oktober in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden, wie aus einem internen Memo vom Mittwoch hervorgeht. 25.000 Angestellte erhielten demnach bereits entsprechende Warnungen. 

“Mit steigenden Infektionsraten und mehreren US-Bundesstaaten, die Quarantäne-Restriktionen wieder in Kraft setzen, sinkt die Nachfrage nach Flugreisen wieder”, erklärten die Konzernchefs Doug Parker und Robert Isom in dem Schreiben an die Belegschaft. Im Juni seien Americans Erlöse im Jahresvergleich um über 80 Prozent gesunken. Die Hoffnung auf eine rasche Erholung sei inzwischen verflogen. 

+++ 1.29 Uhr: Fall George Floyd: Familie reicht Klage gegen Stadt und vier Polizisten ein +++

Die Familie des bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hat Klage gegen die US-Stadt Minneapolis und die vier beteiligten Polizisten wegen widerrechtlicher Tötung eingereicht. “Während ganz Amerika mit der öffentlichen Gesundheitskrise der Coronavirus-Epidemie zu kämpfen hat, muss sich das schwarze Amerika mit einer weiteren Pandemie der Polizeibrutalität auseinandersetzen”, sagte Anwalt Benjamin Crump am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Minneapolis.

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai unter dem Verdacht eines kleinen Falschgelddelikts von den Polizisten festgenommen worden. Ein Polizist hatte dem am Boden liegenden Mann knapp neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Floyds Tod löste landes- und weltweite Demonstrationen gegen exzessive Polizeigewalt und Rassismus aus.

+++ 1.03 Uhr: Maas: Grenzöffnung nicht durch Leichtsinn aufs Spiel setzen +++

Außenminister Heiko Maas hat nach den Mallorca-Partys ohne Sicherheitsabstand vor Leichtsinn beim Urlaub in Corona-Zeiten gewarnt. “Uns ist es gerade erst gelungen, in Europa die Grenzen wieder zu öffnen. Das dürfen wir jetzt nicht durch leichtsinniges Verhalten aufs Spiel setzen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sonst werden neue Beschränkungen unvermeidbar sein”, führte er auf eine Frage nach möglichen Beschränkungen für Urlaubsrückkehrer aus.

Zurückhaltend äußerte Maas sich zur Frage, wann Reisewarnungen für weitere Länder aufgehoben werden. “Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei. In vielen Ländern läuft gerade eine zweite Welle an – schon deshalb können wir uns mit der Reisewarnung keine Experimente erlauben.” Entscheidend sei allein die Sicherheit der Reisenden, sagte der Minister. Trotzdem schaue man sich die Daten ständig neu an, “gerade auch die aus der Türkei”.

+++ 0.18 Uhr: Bristol: Statue von Sklavenhändler durch Black-Lives-Matter-Statue ersetzt +++

Ohne Genehmigung ist in der englischen Hafenstadt Bristol eine Statue des britischen Sklavenhändlers Edward Colston durch eine Skulptur der Black-Lives-Matter-Aktivistin Jen Reid ersetzt worden. Die neue Statue des Londoner Künstlers Marc Quinn wurde ohne das Wissen des Stadtrats von Bristol errichtet, wie Bristols Bürgermeister Marvin Rees am Mittwoch erklärte. Die Skulptur sei “weder angefordert noch genehmigt” gewesen.

Das Werk mit dem Titel “A Surge of Power” (“Eine Welle der Macht”) zeigt die Aktivistin Reid mit erhobener Faust. Reid war selbst bei der Enthüllung des Werks anwesend. Die Statue werde die Anti-Rassismus-Diskussion am Laufen halten, sagte sie der Zeitung “The Guardian”. Demonstranten, darunter Reid, hatten im Juni die Statue des in Bristol geborenen Colston vom Sockel geholt und ins Hafenbecken der Stadt geworfen.

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