News des Tages: Frau soll in Drogerie erst rassistisch beleidigt, dann von Polizisten bedroht worden sein

Inhaltsverzeichnis

Alle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten finden Sie in unserem Ticker zu den Unruhen in den USA

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Vorwurf: Frau in Drogerie erst rassistisch beleidigt, dann von Polizisten bedroht (15.27 Uhr)
  • Putin feiert Unabhängigkeit ohne Maske und Abstand (14.56 Uhr)
  • EU-Kommission: Keine Verlängerung des Brexit-Übergangs (13.40 Uhr)
  • Studentin vergewaltigt und verschleppt – Angeklagter in Lübeck zu zwölf Jahren verurteilt (10.23 Uhr)
  • Twitter löscht Accounts mit chinesischer Propaganda (7.55 Uhr)
  • Trump soll nun in Florida offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden (5.02 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:   

+++ 15.38 Uhr: Im Mai starben etwas weniger Menschen als im Durchschnitt +++

Nach vorläufiger Einschätzung des Statistischen Bundesamts sind in Deutschland durch das neue Coronavirus nur im April mehr Menschen gestorben. Im Mai lag die Zahl der Sterbefälle hingegen sogar leicht unter dem Durchschnitt. Das geht aus der jüngsten Auflage der wöchentlichen Sonderauswertung hervor, die das Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht hat. Basis sind die Sterbefallmeldungen der Standesämter. 

Betrachtet man die Entwicklung nach Kalenderwochen, so zeigen sich von der 13. bis zur 18. Kalenderwoche (23. März bis 3. Mai) erhöhte Sterbefallzahlen im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. In KW 15 (6. bis 12. April) war die Abweichung mit 13 Prozent über dem vierjährigen Durchschnitt am größten. “Auch die Zahl der Covid-19-Todesfälle, die beim Robert Koch-Institut gemeldet werden, erreichte in dieser Woche ihren Höchststand”, teilte das Amt mit. In KW 19 und 20 (4. bis 17. Mai) lagen die Sterbefallzahlen nach dagegen unter dem Durchschnitt der Vorjahre. “Allerdings wird sich die Zahl der Sterbefälle durch Nachmeldungen noch leicht erhöhen, so dass der Durchschnitt noch erreicht oder geringfügig überschritten werden kann”, berichteten die Statistiker.

+++ 15:27: Vorwürfe: Frau in Drogerie erst rassistisch beleidigt, dann von Polizisten bedroht +++

Die Beschwerdestelle der Berliner Polizei prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte, die zu einem Fall gerufen worden waren, bei dem eine schwarze Frau rassistisch beleidigt worden sein soll. Wie mehrere Medien berichten, soll die Frau beim Bezahlen in einer Drogeriekette des Betrugs beschuldigt worden sein: Die Kassiererin habe den deutschen Nachnamen auf der Bankkarte der Kundin für unvereinbar mit deren Hautfarbe gehalten, so der Vorwurf. Der zufällig später hinzugekommene Linken-Politiker Hakan Tas sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Frau habe ihm berichtet, die alarmierten Polizisten hätten ihren Worten keinen Glauben geschenkt, ihr die Schuld zugewiesen und ihr gedroht.

Die Polizei nahm eine Strafanzeige gegen die Kassiererin auf und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung mit rassistischer Motivation ein, wie die Behörde bei Twitter schrieb. Noch seien nicht alle Informationen zusammengetragen. “Wenn sich der Vorfall so abgespielt hat, dann steht ein strafbares oder disziplinarwürdiges Verhalten unseres Kollegen im Raum”, hieß es.

Demonstrant auf Silent-Demo gegen Rassismus

Tas sagte, er habe die Polizisten vor Ort noch angetroffen und mit den Vorwürfen konfrontiert – etwa ob es stimme, dass sie die Anzeige der Kundin zunächst nicht aufgenommen und auch ihre Dienstnummer nicht angegeben hätten. Die Beamten hätten sich unter Verweis auf “laufende Ermittlungen” nicht weiter geäußert.

+++ 15.20 Uhr: Nach zwei Monaten erstmals neue Coronafälle in Peking +++

Nach zwei Monaten ohne neue Coronafälle sind in Peking erstmals wieder Corona-Infektionen gemeldet worden. Drei Menschen wurden positiv auf das Virus getestet, wie die Behörden bekannt gaben. Die Bildungskommission der chinesischen Hauptstad beschloss deshalb, die Grundschulen nicht wie geplant am Montag wieder zu öffnen. Betroffen sind 520.000 Erst- bis Drittklässler, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Schüler anderer Jahrgangsstufen, die bereits zurück in den Klassen sind, würden ihren Unterricht unter einem strengeren Hygieneplan fortsetzen.

China, das Ursprungsland von Sars-CoV-2, hatte dessen Ausbreitung durch strikte Ausgangsbeschränkungen weitgehend unter Kontrolle gebracht. Bei der Mehrzahl der Fälle in den letzten Monaten handelte es sich um Ausländer, die bei ihrer Rückkehr nach China positiv getestet wurden. Bei dem ersten nun gemeldeten Fall handelt es sich den Behörden zufolge allerdings um einen Infizierten, der in letzter Zeit nicht gereist war. Die zwei anderen Infizierten sind demnach Mitarbeiter des chinesischen Fleischforschungszentrums. Einer von ihnen sei in den vergangenen zwei Wochen nach Qingdao in Ostchina gereist.

+++ 15.19 Uhr: Segelflugzeug legt Notlandung auf vierspuriger Bundesstraße hin +++

Nahe dem unterfränkischen Miltenberg ist ein Segelflugzeug auf einer vierspurigen Bundesstraße notgelandet, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Der 67 Jahre alte Pilot wurde schwer verletzt, sagte ein Polizeisprecher. Von weiteren Verletzten sei nichts bekannt. “Wir haben zig Anrufe von erschrockenen Autofahrern erhalten – die konnten aber alle rechtzeitig bremsen oder ausweichen”, so der Sprecher.

Der Segelflieger war von einem Flugplatz in Aschaffenburg gestartet und hatte sich von einem Motorflugzeug in die Höhe schleppen lassen. Bei dem Motorflugzeug sei es zu technischen Problemen gekommen, so dass der Segelflieger früher als beabsichtigt ausgeklinkt werden musste und nicht die notwendige Flughöhe erreicht hatte. Der Pilot habe sich deswegen zur Notlandung entschlossen.

+++ 15.15 Uhr: Hamburger Zollfahnder fassen führenden Darknet-Drogenverkäufer +++

Zollfahnder haben nach eigenen Angaben in Hamburg einen der führenden deutschen Drogenverkäufer im sogenannten Darknet gefasst. Der 42-Jährige sei bereits im Mai nach längeren Observationen und Ermittlungen von Spezialkräften festgenommen worden, teilte das Zollfahndungsamt mit. Der Mann verschickte demnach wöchentlich 300 bis 400 Briefe mit Drogen über mehrere norddeutsche Postämter an Menschen, die bei ihm online bestellten. Er soll zu den 20 “führenden” Händlern aus Deutschland gehört haben, die im Darknet über eine Verkaufsplattform illegale Drogen vertrieben. Laut Zoll war das Geschäft des unter Pseudonym auftretenden Mannes sehr professionell aufgezogen und über längere Zeit betrieben worden: Auf verschiedenen Plattformen fanden sich demnach tausende positive “Bewertungen” zufriedener Käufer, die die “Zuverlässigkeit” seiner Dienstleistungen lobten.

Bei seiner Festnahme lud der Mann laut Ermittlern gerade 180 Briefsendungen mit Drogen wie Marihuana und Kokain in sein Auto, um diese zu einem Postamt zu fahren. Bei einer Razzia entdeckten Beamte weiteres Rauschgift in Räumen, die er eigens für die Abwicklung seines Versandhandels angemietet hatte. Er verkaufte demnach auch Ecstasy und andere synthetische Drogen. Auch Beweismittel wie Speichermedien wurden beschlagnahmt.

+++ 15:12 Uhr: Kurzarbeitergeld-Betrug? Durchsuchungen bei C&A +++

Nach dem Vorwurf des Kurzarbeitergeld-Betrugs gegen C&A Ende Mai haben Zoll und Bundesagentur für Arbeit (BA) mehrere Büros des Modekonzerns in Düsseldorf und Hannover durchsucht. Das berichtet das Magazin “Business Insider”; aus Behördenkreisen hieß es gegenüber AFP, es habe Prüfungen in einer bekannten deutschen Textilhandelsfirma gegeben, ob Anhaltspunkte für den Vorwurf zu finden seien. C&A hatte den Vorwurf Ende Mai als “ohne Grundlage” zurückgewiesen.

Laut “Business Insider” durchsuchten Beamte des Zolls und der BA am Mittwoch Büros von C&A. Der “Spiegel” hatte Ende Mai berichtet, das Unternehmen habe Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt, aber intern zu Mehrarbeit verpflichtet. Das Magazin berief sich auf eine E-Mail von Mitarbeitern.

+++ 15.10 Uhr: Regierungskritische Journalistin in Türkei in U-Haft +++

Ein Gericht in Ankara hat Untersuchungshaft für eine regierungskritische Journalistin angeordnet. Müyesser Yildiz werden “politische und militärische Spionage” vorgeworfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Die leitende Redakteurin der oppositionellen Online-Plattform Oda TV in Ankara und auch der Journalist Ismail Dükel vom Sender Tele1 seien bereits am Montag festgenommen worden. Dükel sei auf Kaution wieder freigekommen.

“Journalismus unter Arrest”, schrieb Oda TV in der Nacht zum Freitag. Hintergrund der Gerichtsentscheidung seien Berichte der Journalistin über angebliche Treffen zwischen türkischen Militärangehörigen und dem aufständischen libyschen General Chalifa Haftar gewesen, teilte die Plattform weiter mit. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung Libyens. Mithilfe Ankaras war es den Einheiten von Regierungschef Fajis al-Sarradsch zuletzt gelungen, die Truppen Haftars deutlich zurückzudrängen.

+++ 14.59 Uhr: Bombardierungen werfen Jemen Generation zurück +++

Der anhaltende Krieg im Jemen und die Bombardierungen werfen das Bürgerkriegsland nach Ansicht der Hilfsorganisation Handicap International (HI) um eine ganze Generation zurück. “Selbst wenn der Krieg im Jemen heute enden würde, werden die Menschen an den Folgen der zerstörten Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Häfen Jahrzehnte lang leiden”, sagte die Leiterin der politischen Abteilung von HI Deutschland, Eva Maria Fischer. “Die Schäden an der Infrastruktur haben die humanitären Bedürfnisse im Land weiter verschärft.”

Trotz des jüngsten Aufrufs von UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand geht der Konflikt in dem Land auf der Arabischen Halbinsel in sein fünftes Jahr und bleibt eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt. Ein Großteil der 28 Millionen Einwohner leidet unter dem Bürgerkrieg, in dem unter anderem Huthi-Milizen gegen die von Saudi-Arabien unterstützte international anerkannte Regierung kämpfen. Nach Angaben der Hilfsorganisation funktionieren etwa 50 Prozent der medizinischen Einrichtungen nicht mehr. Mehr als 24 Millionen Menschen benötigen Hilfe.

+++ 14.56 Uhr: Putin feiert ohne Maske und Abstand +++

Kremlchef Wladimir Putin hat sich am 30. Jahrestag der russischen Unabhängigkeit überzeugt gezeigt, dass die umstrittene Verfassungsänderung bei der Volksabstimmung am 1. Juli besiegelt wird. Die Mehrheit der Russen halte die Änderungen für notwendig, sagte Putin in Moskau am “Tag Russlands”. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Wochen trug er – anders als in Moskau wegen der Corona-Pandemie vorgeschrieben – keine Maske. Viele Gäste der Zeremonie mit einem feierlichen Hissen der Staatsflagge hatten weder Handschuhe an noch einen Mund- und Nasenschutz. Niemand wahrte die soziale Distanz, wie selbst Staatsmedien hervorhoben.

Der 67-jährige Putin umarmte Russlands Ärztepräsidenten Leonid Roschal, der in Maske und mit Handschuhen erschien. Der 87-Jährige wurde als “Held der Arbeit” ausgezeichnet. Die Zahlen der Corona-Infektionen steigen in Russland täglich um mehr als 8000. Bis Freitag waren 511.423 Erkrankungen gemeldet.

+++ 14.47 Uhr: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zu Anti-Corona-Demo ab +++

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1000 Teilnehmer für die morgen geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt.

Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrere Eilanträge abgelehnt und damit die Entscheidung der Stadt bestätigt hatten. 

+++ 14.35 Uhr: Brandenburg lockert Corona-Regeln +++

Knapp drei Monate nach den ersten Beschränkungen weicht Brandenburg die Corona-Maßnahmen drastisch auf. Die Kontaktbeschränkung für zwei Haushalte oder bis zu zehn Menschen fällt ab kommendem Montag (15. Juni) weg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach einer Kabinettssitzung in Potsdam, dann würden die Abstands- und Hygieneregeln in den Mittelpunkt treten. “Es ist ein großer Schritt, der natürlich den Menschen im Land eine neue Verantwortung gibt”, sagte Woidke. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ab sechs Jahren wird allerdings vom öffentlichen Nahverkehr und vom Einzelhandel auf Krankenhäuser, Pflegeheime, Reisebusse und Schiffsausflüge erweitert.

Öffentliche und private Veranstaltungen dürfen ab 15. Juni wieder mit bis zu 1000 Menschen stattfinden, dazu zählen auch Gottesdienste und Konzerte. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr, aber der Mindestabstand muss eingehalten und der Zutritt gesteuert werden.

+++ 14.13 Uhr: AKK: CDU hat Anspruch auf Kanzlerkandidatur +++

Der künftige CDU-Vorsitzende hat aus Sicht der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Anspruch auf den Posten des Kanzlerkandidaten der Union. “Wir werden zunächst den Vorsitz der CDU neu bestimmen. Der hat aus unserer Sicht den ersten Anspruch auf die Kanzlerkandidatur”, sagte sie “Focus Online” auf eine Frage nach den Chancen von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat in der Corona-Krise ausgesprochen gute Umfragewerte und ist auch deshalb immer wieder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU/CSU im Gespräch. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: “Am Ende muss es immer eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU sein, wer der gemeinsame Spitzenkandidat ist.”

Auf die Frage, ob Söder in der Corona-Krise ihrer Partei nicht gerade die Schau stehle, sagte sie: “Dass der Freistaat immer besonders selbstbewusst unterwegs ist, ist nicht neu.” Zudem sei Söder Ministerpräsident eines Bundeslandes das besonders hart von Corona betroffen war.

+++ 14.08 Uhr: Hamburg verlängert Zwangspause für berühmten Fischmarkt +++

Obwohl Hamburgs Wochenmärkte schon längst wieder offen sind, bleibt Hamburgs bekanntester Markt weiterhin geschlossen. Die Zwangspause für den berühmten Fischmarkt in Altona wird dem Bezirksamt zufolge noch bis mindestens Ende Juni bestehen bleiben. Wie es ab dem 1. Juli weitergeht, können wir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sagen. Das ist abhängig von den Corona-Zahlen”, sagte ein Behördensprecher dazu am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Das Verbraucherschutzamt sei zudem im ständigen Kontakt mit den Fischmarkt-Betreibern. Es könne aber niemand etwas versprechen.

Bereits Mitte März war der Kult-Markt wegen der Ausbreitung des Coronavirus zum ersten Mal in 300 Jahren Marktgeschichte abgesagt worden. Seitdem müssen Touristen und Hamburger sonntagmorgens auf den traditionellen Fischmarkt an der Elbe verzichten. Üblicherweise sind dort etwa 120 Marktstände aufgebaut.

+++ 13.53 Uhr: Angst vor Beschädigungen: Churchill-Statue in London verkleidet +++

Aus Sorge vor Beschädigungen bei Anti-Rassismus-Protesten ist die Statue des legendären Premierministers Winston Churchill (1874-1965) vor dem britischen Parlament mit Brettern verkleidet worden. Das Denkmal des Kriegspremiers auf dem Parliament Square war in der vergangenen Woche mit dem Schriftzug “War ein Rassist” besprüht worden. Auch das nur wenige hundert Meter entfernte zentrale Kriegerdenkmal Cenotaph wurde sicherheitshalber verbarrikadiert.

Verschiedene Gruppen aus der Black-Lives-Matter-Bewegung (“Schwarze Leben zählen”) haben fürs Wochenende in Großbritannien zu Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aufgerufen. Rechtsextreme Gruppen kündigten an, Denkmäler zu “schützen”. Ausgelöst wurden die Proteste durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Ende Mai.

+++ 13.40 Uhr: EU-Kommission: Keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase +++

Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. “Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.”

+++ 13.33 Uhr: Hausdurchsuchungen gegen Rocker-Milieu in München +++

Nach einer Attacke – mutmaßlich von Mitgliedern einer Rockergang auf einen Mann – auf offener Straße in München hat die Polizei fünf Häuser in der bayerischen Landeshauptstadt durchsucht. Wir haben konkrete Tatverdächtige, nach denen wir suchen”, sagte der Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, Marcus da Gloria Martins, am Freitag.

Nach Berichten Münchner Medien soll es sich bei der Angreifergruppe um Mitglieder der “Hells Angels” handeln. Sie hatten demnach einen 45 Jahre alten Mann attackiert, der Verbindungen in die Türsteher-Szene und zu einer konkurrierenden Rockerbande hat.

Die Polizei bestätigte, dass sich die Ermittlungen auf das Rockermilieu konzentrieren, die Abteilung für Organisiertes Verbrechen ermittelt. Mindestens drei der nach derzeitigem Stand fünf Angreifer seien namentlich bekannt. Fünf zunächst festgenommene Männer seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, sagte da Gloria Martins.

+++ 13.26 Uhr: Seit 18 Jahren vermisstes Paar wurde ermordet +++

Nach dem Fund von Knochen eines seit 18 Jahren vermissten jungen Paares in Oberbayern wird wegen Mordes ermittelt. Die Frau und der Mann kamen durch massive Gewalteinwirkung zu Tode, teilte die Polizei am Freitag mit.

Die Beamten berufen sich bei ihren Erkenntnissen auf das Ergebnis einer Untersuchung der Knochenteile durch Experten des Instituts für Rechtsmedizin München. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittle nun wegen zweifachen Mordes.

Ein Spaziergänger hatte die Überreste des seit 2002 vermissten Pärchens Anfang Mai in einem Wald bei Kipfenberg im Landkreis Eichstätt gefunden. Anfang der Woche hatte die Polizei den Fund mitgeteilt.

+++ 12.49 Uhr: Bundesregierung will kleine und mittlere Betriebe nochmal unterstützen +++

Kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind, sollen im Sommer Extra-Geld vom Staat bekommen. Das Kabinett brachte sogenannte Überbrückungshilfen auf den Weg, die eine Pleitewelle verhindern sollen. Es gehe darum, dass die Firmen die nächsten Monate überlebten und dann dabei seien, wenn die Wirtschaft wieder wachse, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

Gedacht sind die neuen Hilfen besonders für Restaurants, Bars, Kneipen, Schausteller, aber auch Jugendherbergen, Schullandheime und Reisebüros sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und Profisportvereine der unteren Ligen. Anträge dürfen aber aus allen Wirtschaftsbereichen kommen. Die Unternehmen müssen dafür nachweisen, dass ihr Umsatz im April und Mai verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um mindestens 60 Prozent eingebrochen ist. Außerdem dürfen sie Ende 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.

+++ 12.42 Uhr: Italien: Comte muss Fragen wegen Corona-Toten beantworten +++

In Italien nimmt die juristische Aufarbeitung der Corona-Krise mit landesweit mehr als 34.000 Toten Fahrt auf. Die Staatsanwaltschaft der besonders betroffenen Stadt Bergamo traf zu einer Vernehmung von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Regierungssitz in Rom ein. Auch Gesundheitsminister Roberto Speranza und Innenministerin Luciana Lamorgese sollen als Zeugen zu den Abläufen am Anfang des Virusausbruchs befragt werden, wie italienische Nachrichtenagenturen berichteten. Die Ermittler aus der Lombardei untersuchen mögliches Missmanagement der Krise.

+++ 12.33 Uhr: Altmaier wünscht sich Deutschland als “Konjunkturlokomotive” +++

Deutschland kann aus Sicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft in Europa und der Welt nach der Corona-Krise wieder anspringt. Die Bundesrepublik solle “Konjunkturlokomotive” sein, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Das von Union und SPD beschlossene Konjunkturprogramm im Volumen von 130 Milliarden Euro sei ein “Kraftpaket” und solle dafür sorgen, “dass die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte durchschritten wird”.

Das Kabinett hatte zuvor wichtige Teile dieses Konjunkturpakets beschlossen, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr, einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind und Überbrückungshilfen für Unternehmen. “Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft”, betonte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Es gehe darum, dass Verbraucher, Familien und Unternehmen jetzt wieder mehr investierten und Anschaffungen trotz der unsicheren Zeiten nicht aufschieben würden.

+++ 12.14 Uhr Österreich senkt Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien +++

Die österreichische Regierung plant, die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien vorübergehend auf fünf Prozent zu senken. Die Maßnahme solle von Juli bis zum Ende des Jahres gültig sein, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Wien. So könnte “besonders betroffenen Branchen” geholfen werden.

In der Gastronomie bedeute das konkret, dass der Steuersatz für Speisen von zehn, bei Getränken von 20 auf fünf Prozent gesenkt wird. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) geht von einer Entlastung von 700 Millionen Euro für Lokale, Restaurants oder Bars aus. Auch Kunst- und Kulturbetriebe, etwa Theater oder Kinos, sollen von der temporären Maßnahme profitieren. Der vergünstigte Steuersatz gilt ebenfalls für Zeitungen und Bücher.

+++ 12.12 Uhr: Missbrauchsverdacht: Haftbefehl gegen Familienvater aus Solingen erlassen +++

Gegen einen 38-jährigen Familienvater aus Solingen ist Haftbefehl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs erlassen worden. Das hat ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt und damit Medienberichte bestätigt. Der Beschuldigte habe sich in seiner Anhörung vor dem Haftrichter des Amtsgerichts Solingen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Er war im Urlaub auf einem Campingplatz in Rösrath bei Köln festgenommen worden. Der Mann steht unter Verdacht, seine inzwischen zwölf Jahre alte Tochter missbraucht zu haben. Gleichzeitig zur Festnahme waren bei einer Durchsuchung in Solingen zahlreiche Datenträger sichergestellt worden. Deren Auswertung dauere an.

+++ 11.40 Uhr: “Cyber-Dschihadist” muss fünf Jahre in Gefängnis +++

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat gegen einen selbst ernannten “Cyber-Dschihadisten” fünf Jahre Haft verhängt. Das Gericht sprach den 39-Jährigen am Freitag schuldig, die islamistische Terrorgruppe Ahrar al-Scham unterstützt zu haben.

Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft für den Deutsch-Tunesier aus Köln gefordert. Er habe die Gruppe in Syrien mit Nachtsichtgeräten, Waffen-Reinigungssets und Krankentransportern unterstützt. Der Terrormiliz Islamischer Staat IS) habe er zudem propagandistisch geholfen. Die Verteidiger hatten einen Freispruch beantragt und Vorwürfe gegen Staat und Justiz erhoben.

Der 39-Jährige hatte sich auf Social-Media-Plattformen selbst als “Cyber-Dschihadist” bezeichnet. Auf seinem Laptop war ein IS-Schulungsvideo zum Töten von Menschen entdeckt worden, das sich an Muslime in Frankreich richtet. Dafür wurden die Menschen vor laufender Kamera umgebracht.

+++ 11.31 Uhr: Mindestens vier Tote bei Bombenexplosion in Kabul +++

In Afghanistans Hauptstadt Kabul sind bei der Explosion einer Bombe in einer Moschee mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Tote sei auch der Prediger, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mit. Darüber hinaus gab es mehrere Verletzte. Genauere Details waren zunächst nicht bekannt.

Der Anschlag ereignete sich im Westen der Stadt, wo mehrheitlich Schiiten leben. Bereits vor einem Monat gab es in der Nähe einen Anschlag auf ein Krankenhaus. Damals wurden mindestens 25 Menschen getötet, darunter Mütter mit ihren neugeborenen Kindern. Die Tat sorgte international für Entsetzen.

+++ 11.09 Uhr: CDU-Mitglied tritt nach Extremismusvorwurf aus Partei aus +++

Ein wegen Extremismus-Vorwürfen in die Kritik geratenes CDU-Mitglied ist einem Parteiausschlussverfahren in Sachsen-Anhalt zuvor gekommen und von sich aus aus der Partei ausgetreten. Das teilte die CDU am Freitag mit. Die Internetplattform Sachsen-Anhalt Rechtsaußen” hatte vorige Woche Chatverläufe veröffentlicht, die das Mitglied mit einer Gruppe rechtsextremer Prepper in Verbindung gebracht hat.

Das Mitglied soll unter anderem einem Mann der besagten Gruppe mit den Worten “Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!” zu einer Beförderung gratuliert haben. Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU hatte daraufhin ein Ausschlussverfahren in die Wege geleitet. “Innerhalb der CDU sind solche Äußerungen nicht tolerierbar”, sagte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht dazu. Der Betroffene war neben der CDU auch im Arbeiter-Samariter-Bund aktiv, war aber bereits am Donnerstag von seinem Posten dort zurückgetreten.

+++ 11.06 Uhr: Kinderbonus wird in zwei Raten ausgezahlt +++

Der geplante Kinderbonus von 300 Euro soll in zwei Raten zu je 150 Euro im September und Oktober gemeinsam mit dem Kindergeld überwiesen werden. Das sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einer außerplanmäßigen Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin, bei der wichtige Teile des Konjunkturprogramms auf den Weg gebracht wurden. Das 130-Milliarden-Euro schwere Programm soll die Wirtschaft angesichts der Corona-Krise beleben und den Konsum der Verbraucher ankurbeln. Darunter ist der Kinderbonus und auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer.

Giffey sprach von einem “guten Tag für Familien”. Auch Familien, deren Kinder noch nicht geboren sind, aber noch in diesem Jahr zur Welt kommen, sollen profitieren. Der Kinderbonus werde für alle Kinder gewährt, die 2020 kindergeldberechtigt seien, sagte sie.

+++ 10.47 Uhr: Indien überholt Großbritannien bei Zahl der Corona-Infektionen +++

Indien hat Großbritannien bei der Zahl der bekannten Corona-Infektionen überholt. Am Freitag gab es in Indien nach offiziellen Angaben mehr als 297.000 nachgewiesene Fälle. Das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt mit 1,3 Milliarden Einwohnern liegt damit weltweit auf Platz vier – nach den USA, Brasilien und Russland. Die Zahl der Sars-CoV-2-Infektionen in Indien ist in den vergangenen Tagen rasch angestiegen – mit wiederholt rund 10.000 neuen Fällen pro Tag. Trotzdem lockert das Land die Maßnahmen zusehends – inzwischen sind Büros, religiöse Stätten, Restaurants und Shoppingzentren wieder offen. Durch den Lockdown wurden Millionen Menschen arbeitslos, und viele haben Angst zu verhungern.

+++ 10.38 Uhr: Fahrraddiebstähle seit 2015 um rund 17 Prozent zurückgegangen +++

Die Fahrraddiebstähle in Deutschland sind seit 2015 um rund 17 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung an die Bundesregierung hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 277.874 Fahrräder als gestohlen gemeldet, 2015 waren es noch 335.174. Den größten prozentualen Rückgang gab es im Vergleichszeitraum in Sachsen-Anhalt, Hamburg und Schleswig-Holstein mit jeweils rund 30 Prozent weniger geklauten Fahrrädern. Nur in Sachsen stieg die Zahl der gestohlenen Fahrräder von 19.395 im Jahr 2015 auf 21.021 im Jahr 2019. Das war ein Plus von 8,4 Prozent, wie aus der Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht.

+++ 10.23 Uhr: Studentin vergewaltigt und verschleppt – Angeklagter in Lübeck zu zwölf Jahren verurteilt +++

Im Prozess um die Entführung und Vergewaltigung einer Studentin hat das Landgericht Lübeck den Angeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den 43 Jahre alten Türken des versuchten Mordes, der Vergewaltigung und der Freiheitsberaubung für schuldig. Der Mann hatte die Medizinstudentin nach Auffassung des Gerichts im Oktober 2019 nach einer Party in seinen Transporter gezerrt und vergewaltigt. Anschließend ließ er sie gefesselt und geknebelt auf einem einsamen Feldweg bei Mönkhagen im Kreis Stormarn zurück, was als Mordversuch gewertet wurde. Die Verteidigerin kündigte Revision an.

+++ 10.22 Uhr: Kabinett beschließt Absenkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen +++

Das Bundeskabinett hat die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer ab Juli beschlossen. Ebenfalls gebilligt wurden laut Angaben aus Regierungskreisen Gesetzentwürfe für einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für Familien sowie Überbrückungshilfen für kleinere und mittelgroße Unternehmen. Das Kabinett brachte demnach auch die Reform der Kfz-Steuer auf den Weg, die eine stärkere Ausrichtung der Besteuerung am CO2-Ausstoß vorsieht.

10.07 Uhr: Spahn: Können mit derzeitigem Infektionsgeschehen “gut umgehen” +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland in der Corona-Pandemie aktuell in einer guten Position. “Wir haben weiterhin eine Entwicklung auf niedrigem Niveau, jeden Tag Neuinfektionen, aber in einer Größenordnung, mit der wir gut umgehen können”, sagte er im RBB-Inforadio.

Gleichzeitig mahnte der Minister, weiter wachsam zu sein. “Wir sehen aber auch, ob bei Familienfeiern oder Gottesdiensten, das Virus ist noch da”, sagte er. “Und wenn wir es ihm zu leicht machen, wenn wir zu sorglos sind, dann verbreitet es sich wieder sehr schnell.”

+++ 9.47 Uhr: Brasilien meldet mehr als 40.000 Corona-Tote +++

In Brasilien hat die Zahl der Corona-Toten die Marke von 40.000 überschritten. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen stieg auf mehr als 800.000, wie das Gesundheitsministerium bekannt gab. Brasilien registrierte innerhalb von 24 Stunden bis Donnerstag 30.000 Neuinfektionen und 1239 Todesfälle. Das Land hat nach den USA und Großbritannien die dritthöchste Corona-Todesrate weltweit. Viele Experten gehen jedoch davon aus, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt, da es an Tests mangelt.

+++ 9.47 Uhr: Neuseeländische Stadt Hamilton entfernt Statue von Namensgeber aus Kolonialzeit +++

Die neuseeländische Stadt Hamilton hat vor dem Hintergrund der weltweiten Anti-Rassismus-Proteste die Statue ihres Namensgebers aus der Kolonialzeit entfernt. Ein Kran hob die Bronzeskulptur des britischen Militärkommandanten John Fane Charles Hamilton am Freitag vom Stadtplatz, nachdem Maori-Vertreter darum gebeten hatten. Der Stadtrat von Hamilton hatte die Statue als ein “Symbol für kulturelle Zwietracht und Unterdrückung” bezeichnet. 

+++ 9.09 Uhr: Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland +++

Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Freitag mit 185.674 angegeben – ein Plus von 258 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 186.691 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte 8763 Todesfälle und damit acht mehr als am Vortag, die JHU 8772 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug laut RKI etwa 171.600.

+++ 8.20 Uhr: Puerto Rico beendet Lockdown – Grenzen ab 15. Juli wieder offen +++

Nach rund drei Monaten endet in Puerto Rico kommende Woche der Corona-bedingte Lockdown. Das verkündete die Gouverneurin des karibischen US-Außengebiets Wanda Vázquez. Einen Monat später, am 15. Juli, öffnet die bei Urlaubern beliebte, spanischsprachige Insel demnach ihre Grenzen wieder für Besucher.

+++ 7:55 Uhr: Twitter löscht Accounts mit chinesischer Propaganda +++

Der Onlinedienst Twitter hat zehntausende Konten gelöscht, auf denen Positionen der chinesischen Führung mit Falschinformationen und Propaganda unterstützt worden sein sollen. Entfernt worden seien 23.750 besonders aktive Accounts, die in Verbindung zum chinesischen Staat gestanden hätten, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit. Ferner seien rund 150.000 Konten gelöscht worden, die solche Botschaften weiterverbreitet hätten. 

In den hauptsächlich in chinesischer Sprache betriebenen Konten seien unter anderem Falschbotschaften über die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verbreitet worden, in der seit einem Jahr Proteste gegen die dortige Peking-treue Führung stattfinden, erklärte das australische Politikinstitut Aspi, das die Konten analysiert hatte. Twitter löschte nach eigenen Angaben auch 7340 Konten, in denen die türkische Regierung mit manipulativen Botschaften unterstützt worden sein soll. Auch 1152 Konten einer russischen Gruppe mit von dem US-Unternehmen als Propaganda eingestuften Material wurden entfernt.

+++ 7.51 Uhr: Conti-Chef warnt vor Pleitewelle in Autobranche +++

Continental-Chef Elmar Degenhart erwartet für den Fall eines anhaltenden Nachfrageeinbruchs wegen der Corona-Krise drastische Folgen für die gesamte Autobranche. Die Politik müsse daher gegensteuern. Der Vorstandsvorsitzende des Dax-Konzerns aus Hannover sagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur, schon der schwierige Strukturwandel aus Digitalisierung, E-Mobilität und Assistenzsystemen sei für viele kleine Firmen kaum zu schaffen. “Obendrauf kommt eine Marktkrise, die so seit 1930 nicht mehr da war. Wenn sich im Sommer keine deutliche Belebung des Marktes in Europa abzeichnet, befürchten wir trotz aller Stützungsmaßnahmen eine Reihe von Konkursen.”

Bei Continental selbst war in einer internen Videokonferenz jüngst von einer möglichen Verschärfung des Sparkurses die Rede. “Auch bei Continental ist eine Garantie für den Fortbestand mancher Jobs nicht mehr möglich”, sagte Degenhart. “Es dürfte dazu kommen, dass wir über Kündigungen verhandeln müssen.” Er sorge sich aber auch um andere.

Portsmouth, Virginia: Niedergerissene Statue fällt auf Demo-Teilnehmer und verletzt ihn schwer.

+++ 7.19 Uhr: Erneut Zusammenstöße bei Protesten im Libanon +++

Bei den Protesten im Libanon gegen Korruption und den Umgang der Regierung mit der massiven Wirtschaftskrise ist es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen. Im Zentrum der Hauptstadt Beirut setzten die Sicherheitskräfte am Donnerstagabend Tränengas gegen Demonstranten ein, wie das libanesische Fernsehen berichtete. Aus den Reihen der Protestteilnehmer wurden Steine geworfen. Eine wichtige Straße im Zentrum der Hauptstadt wurde von Demonstranten blockiert. Angaben zu möglichen Verletzten in Beirut lagen zunächst nicht vor. Auch in vielen anderen Landestielen blockierten Demonstranten Verkehrsverbindungen. In der nördlichen Hafenstadt Tripoli feuerten die Sicherheitskräfte ebenfalls Tränengas auf Demonstranten ab. Diese hatten versucht, eine Filiale der Zentralbank zu stürmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANI berichtete. Acht Menschen seien verletzt worden. Der Wert des libanesischen Pfund war am Donnerstag auf dem Schwarzmarkt auf ein Rekordtief gesunken. Die Regierung hatte vergeblich versucht, den Absturz der Währung zu bremsen. Offiziell ist das libanesische Pfund zwar an den US-Dollar gekoppelt. Doch der Schwarzmarktpreis lag am Donnerstag 70 Prozent unter der offiziellen Rate. 

+++ 6.49 Uhr: Zoom wegen China-Hörigkeit in der Kritik +++

Die populäre Konferenz-Plattform Zoom hat eingeräumt, drei Videotreffen chinesischer Menschenrechtsaktivisten in den USA und Hongkong auf Druck der Regierung in Peking geblockt und die Konten der Gastgeber geschlossen zu haben. Das in San José in Kalifornien ansässige US-Unternehmen teilte mit, die Konten seien aber wieder aktiviert worden. Allerdings wird die Plattform nach eigener Darstellung auch in Zukunft den Anweisungen chinesischer Stellen über “illegale” Aktivitäten folgen, gleichwohl Konten und Aktivitäten außerhalb Chinas nicht mehr beschränken.

Das Vorgehen der Plattform stößt auf scharfe Kritik. Es betraf Gedenkveranstaltungen für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China. Chinesische Stellen hätten von Zoom verlangt, diese Videotreffen im Mai und Anfang Juni zu unterbinden und die Konten der Gastgeber zu deaktivieren, weil diese Aktivitäten “in China illegal” seien, räumte Zoom ein. Bei einem der Treffen sei nichts unternommen worden, weil kein Teilnehmer aus China stammte. Mit der Zunahme der Videokonferenzen durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der Zoom-Nutzer weltweit in kurzer Zeit von 10 auf 300 Millionen emporgeschnellt. Internet-Experten äußerten schon mehrfach Sicherheitsbedenken über Zoom.

+++ 6.04 Uhr: Sachsen-Anhalt und Sachsen fordern Tempo beim Kohleausstiegsgesetz +++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert eine schnelle Entscheidung im Bundestag  zum bevorstehenden Kohleausstieg. “Wir brauchen jetzt Klarheit, wir müssen den Strukturwandel jetzt anpacken und Tempo aufnehmen”, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, die entsprechenden Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ist für den 3. Juli vorgesehen. 

Auch im benachbarten Sachsen dringt die Politik auf eine schnelle Entscheidung. “Die Strukturentwicklung des Kohleausstiegs darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus geraten”, sagte Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), der dpa. Brandenburg hatte sich bereits ähnlich geäußert. 

+++ 5.47 Uhr: USA wollen Truppenpräsenz im Irak in “kommenden Monaten” reduzieren +++

Die USA wollen ihre Truppenpräsenz im Irak in den “kommenden Monaten”  reduzieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen in Washington und Bagdad hervor, die in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurde. Angesichts der “bedeutsamen Fortschritte” im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) solle “im Laufe der kommenden Monate” die US-Truppenstationierung im Irak weiter verringert werden, hieß es darin. Angaben zum Umfang des Truppenabbaus sowie zum präzisen Zeitrahmen wurden in dem Statement nicht gemacht. Im Irak sind derzeit noch rund 5200 US-Soldaten stationiert. In den vergangenen Monaten hatten die USA die Zahl ihrer Stützpunkte im Irak bereits von zwölf auf drei reduziert. In der jetzigen Erklärung bekräftigte die US-Regierung, das sie nicht dauerhaft Truppen im Irak behalten wolle.       Der Irak sicherte seinerseits zu, dass er für den Schutz der US-Stützpunkte sorgen wolle. In den vergangenen Monaten hatte es eine Serie von Raketenangriffen auf US-Militärstellungen im Irak gegeben, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden.

+++ 5.46 Uhr: Puerto Rico beendet Lockdown – Grenzen ab 15. Juli wieder offen +++

Nach rund drei Monaten endet in Puerto Rico kommende Woche der Corona-bedingte Lockdown. Das verkündete die Gouverneurin des karibischen US-Außengebiets, Wanda Vázquez, am Donnerstag (Ortszeit). Einen Monat später, am 15. Juli, öffnet die bei Urlaubern beliebte, spanischsprachige Insel demnach ihre Grenzen wieder für Besucher.

Zunächst dürfen ab kommendem Montag unter Einhaltung bestimmter Vorkehrungen – vor allem der Abstandshaltung – unter anderem Kinos, Strände, Kirchen, Museen und Fitness-Studios wieder öffnen. Restaurants dürfen dann Gäste bis zu einer Auslastung von 50 Prozent hereinlassen. Einige Geschäfte hatten bereits zuvor wieder öffnen dürfen. Es gilt allerdings noch immer eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr, ebenso wie eine Mundschutzpflicht an allen öffentlichen Orten. Bislang sind in Puerto Rico 1403 Infektionen mit dem Coronavirus und 144 in Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung registriert worden.

+++ 5.04 Uhr: IW Köln: Corona reißt Finanzloch von über 400 Milliarden +++

Die Corona-Krise reißt nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln eine Finanzlücke von über 400 Milliarden Euro in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts gehen allein für den Bund in diesem Jahr von einem Neuverschuldungsbedarf von über 286 Milliarden Euro aus. Die deutsche Schuldenquote – das ist die Höhe der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – wird demnach quasi auf einen Schlag von knapp 60 auf 81 Prozent steigen. Auftraggeber der am Freitag veröffentlichten Untersuchung ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München.

Demnach belief sich die Finanzlücke von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr schon vor dem Konjunkturpaket auf 287,5 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus Mehrausgaben auf der einen und Mindereinnahmen auf der anderen Seite. Davon entfallen nach IW-Berechnung 166 Milliarden auf den Bund, hinzu kommen die 120 Milliarden des Konjunkturpakets, insgesamt also 286 Milliarden Euro für den Bund.

+++ 5.02 Uhr: Trump soll nun in Florida offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden +++

US-Präsident Donald Trump soll bei einem Parteitag in Jacksonville im Bundesstaat Florida offiziell erneut in das Rennen um das Weiße Haus geschickt werden. Die Parteichefin der Republikaner, Ronna McDaniel, gab am Donnerstag bekannt, dass die Stadt als neuer Ort des Nominierungsparteitags ausgewählt worden sei. Die Republikaner hatten nach einem neuen Ort für ihre Versammlung suchen müssen, weil der zuvor in Charlotte im Bundesstaat North Carolina geplante Parteitag vom dortigen Gouverneur untersagt worden war. Gouverneur Roy Cooper – der den Demokraten angehört – hatte dies mit Schutz vor dem Coronavirus begründet. Zum Termin des Parteitags in Jacksonville machte McDaniel keine Angaben. Wird der ursprünglich für die Versammlung in Charlotte ausgewählte Zeitrahmen übernommen, findet der Parteitag vom 24. bis 27. August statt. 

+++ 5.01 Uhr: Richterbund: Neue Vorschriften gegen organisiertes Verbrechen greifen +++

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich verschärfte Vorschriften zur Einziehung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt. “Es gelingt der Justiz zunehmend, Straftätern die finanziellen Vorteile ihrer Taten zu entziehen”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Im Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Luft nach oben, weil es nach wie vor an Rechtspflegern, Staatsanwälten und Richtern fehlt, um die gesetzlichen Möglichkeiten flächendeckend ausschöpfen zu können.”  

Die neuen Vorschriften zur leichteren Vermögensabschöpfung sind im Juli 2017 in Kraft getreten. Sie zielen auf Formen des organisierten Verbrechens und damit auch auf kriminelle Familienclans ab.

+++ 4.20 Uhr: Bierabsatz in Großbritannien wegen Corona-Krise auf historischem Tiefstand +++

Die Corona-Krise hat zum Einbruch des Bierkonsums in Großbritannien geführt. Im ersten Quartal sei der Verkauf um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen, teilte der britische Bier- und Kneipen-Verband (BBPA) am Donnerstag mit. Mit 1,5 Milliarden Pints sei der niedrigste Wert in der 20-jährigen Geschichte des “Bierbarometers” verzeichnet worden. Ausschlaggebend sei der Absatzrückgang in den Pubs gewesen. Die britische Regierung hatte am 20. März die Schließung von Pubs, Bars und Restaurants angeordnet. Drei Tage später traten dann strikte Ausgangsbeschränkungen in Kraft. In die Statistik flossen somit knapp zwei Wochen ein, in denen die Pubs überhaupt kein Bier ausschenken konnten. BBPA-Chefin Emma McClarkin beklagte die “verheerenden Auswirkungen” der Corona-Krise auf die Brauereien und Pubs in Großbritannien. Sie verlangte Zusagen der Regierung für eine Wiedereröffnung der Kneipen Anfang Juli. Den Brauereien müsse ein mindestens dreiwöchiger Vorlauf ermöglicht werden, um die Bierproduktion wieder hochzufahren. 

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