News am Wochenende: Scholz beglückwünscht neuen CDU-Chef Laschet – Kritik von Kipping

Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt  +++  Whatsapp schiebt Einführung der neuen Datenschutzregeln auf +++ Die News vom Wochenende im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Scholz beglückwünscht Laschet – Kritik von Kipping

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Armin Laschet zum Sieg bei der digitalen Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert. “Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle”, schrieb der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Samstag auf Twitter.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: “Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen.”

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 12.02 Uhr: Scholz beglückwünscht Laschet – Kritik von Kipping +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Armin Laschet zum Sieg bei der digitalen Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert. “Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle”, schrieb der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Samstag auf Twitter.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: “Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen.”

+++ 11.59 Uhr: Söder sucht nach Wahl Laschets Schulterschluss mit neuem CDU-Vorsitzenden +++

Nach der Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden sucht CSU-Chef Markus Söder den Schulterschluss mit den Christdemokraten. “Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben”, schrieb Söder am Samstag auf Twitter. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Zuvor hatte sich Laschet auf dem Digitalparteitag der CDU mit 521 zu 466 Stimmen gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.

+++ 11.54 Uhr: Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender. Er setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag im zweiten Wahlgang gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, auf Merz 466. Der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl “die Union den nächsten Kanzler stellt”. Im ersten Durchgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten, Laschet 380 und Röttgen 224. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.

+++ 11.20 Uhr: Stichwahl um CDU-Vorsitz zwischen Laschet und Merz +++

Im Kampf um den CDU-Vorsitz gibt es auf dem digitalen Parteitag eine Stichwahl zwischen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Im ersten Wahlgang bekam am Samstag keiner der drei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit – der Außenpolitiker Norbert Röttgen belegte den dritten Platz und ist damit aus dem Rennen.

+++ 11.03 Uhr: Spahn wirbt auf CDU-Parteitag für Laschet +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf dem digitalen Bundesparteitag der CDU für seinen Team-Partner Armin Laschet als neuen Parteichef geworben. Spahn meldete sich auf dem Parteitag am Samstag in einer Fragerunde der Delegierten zu Wort. Laschet sei die “richtige Antwort” auf die nun anstehende Personalfrage, sagte Spahn. Der NRW-Ministerpräsident habe die Fähigkeit, verschiedene Lager zusammenzuführen: “Er lebt Zusammenhalt.”

+++ 9.07 Uhr: Whatsapp schiebt Einführung der neuen Datenschutzregeln auf +++

Whatsapp verschiebt die Einführung der neuen Datenschutzregeln nach Kritik und einer Abwanderung von Nutzern um gut drei Monate. Bisher sollten man bis zum 8. Februar den neuen Bedingungen zustimmen, wenn man den zu Facebook gehörenden Chatdienst weiterhin nutzen wollten. Jetzt soll die neue Datenschutzrichtlinie erst vom 15. Mai an gelten, wie Whatsapp am Freitag mitteilte.

Laut Whatsapp geht es bei den Änderungen vor allem darum, bessere Möglichkeiten für Kommunikation mit Unternehmen zu schaffen. An der sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chat-Inhalte nur für die teilnehmenden Nutzer, aber nicht einmal für Whatsapp selbst im Klartext sichtbar sind, werde nicht gerüttelt. Es sei auch keine erweiterte Datenweiterleitung an Facebook vorgesehen. Außerhalb der EU fließen einige Whatsapp-Nutzerdaten an Facebook zu Werbezwecken oder zur Verbesserung von Produkten – allerdings bereits seit dem Jahr 2016.

+++ 7.02 Uhr: Strobl: CDU-Parteitag wird 2020er Jahre maßgeblich prägen +++

CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird – die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel, maßgeblich vorprägen”, sagte Strobl der “Passauer Neuen Presse”. Strobl setzt auf einen Sieg von Merz und erhofft sich dadurch Rückenwind für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. 

+++ 5.42 Uhr: Twitter sperrt Konten von früheren Farc-Kommandeuren +++

Twitter und Youtube haben die Accounts von ehemaligen Farc-Kommandeuren gesperrt. “Twitter sperrt Konten, die gegen die Twitter-Regeln verstoßen”, war auf den Konten von Iván Márquez und Jesús Santrich sowie der “Segunda Marquetalia” am Freitag (Ortszeit) zu lesen. Die kolumbianische Polizei hatte die Sperrung der Accounts am Donnerstag mit der Begründung gefordert, dass sie zum Terrorismus anstiften könnten. Márquez hatte auf Twitter ein Video mit einem Gewehr und ebenfalls bewaffneten Männern verbreitet, in dem er heftige Kritik an der Regierung von Präsident Iván Duque übt. Die früheren Farc-Anführer Luciano Marín alias “Iván Márquez” und Seuxis Hernández alias “Jesús Santrich” gehören zu der Dissidentengruppe “Segunda Marquetalia” der Ex-Guerilla-Organisation.

+++ 4.10 Uhr: Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag +++

Auf dem ersten Digital-Parteitag der CDU entscheiden die Delegierten am Samstag (9.30 Uhr) über ihren künftigen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Politikern gibt es nicht.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden findet am Samstagmorgen komplett digital statt. Der Sieger soll danach bei einer Briefwahl bestätigt werden, bei der die beiden unterlegenen Bewerber nicht mehr antreten wollen. Keine Entscheidung fällt an diesem Wochenende über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im Herbst. Es wird erwartet, dass sich die Spitzen von CDU und CSU erst im Frühjahr auf einen Kandidaten verständigen. Auf dem Parteitag werden am Samstag zudem die fünf Stellvertreter des neuen Parteichefs gewählt.

+++ 3.55 Uhr: Nach Beobachtung durch Behörden neun Moscheen in Frankreich geschlossen +++

Im Zuge eines verstärkten Kampfes gegen Islamisten sind in Frankreich neun Moscheen und andere muslimische Gebetsräume geschlossen worden. “Von den 18 Gebetsstätten, die auf meine Anordnung besonders überwacht wurden, konnten neun geschlossen werden, teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Freitagabend auf Twitter mit. Die Regierung setze “eine entschlossene Maßnahme gegen den islamistischen Separatismus” um. Die meisten betroffenen Einrichtungen befanden sich demnach im Großraum Paris.

Nach mehreren islamistischen Anschlägen in Frankreich hatte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron Anfang Dezember ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem Hassaufrufe im Internet härter ahnden und ausländische Einflüsse auf Moscheen begrenzen soll.   

+++ 3.33 Uhr: Nach Krawall am Reichstag rund 30 Ermittlungsverfahren +++

Rund vier Monate nach der Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als die Hälfte davon seien Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Es könnten noch mehr Verfahren werden, da die Ermittlungen andauerten.

Am 29. August 2020 waren mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger mit Fahnen und zum Teil auch mit Geschrei die Treppe zum Besuchereingang des Reichstags hochgerannt, wo nur ein paar Polizisten standen. Verletzt wurde niemand. Es wurde aber heftig diskutiert, wie das passieren konnte.

js / fs AFP DPA

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