+++ 17.01 Uhr: Pelosi kritisiert Trump nach Einigung mit Mexiko +++
Nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko im Handels- und Grenzstreit haben die oppositionellen US-Demokraten scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. „Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln“, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag mit. „Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.“ Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, deutlich stärker gegen die illegale Migration durch das Land in die USA vorzugehen.
+++ 16.35 Uhr: Bulgarien: Anschlag in Europas Kulturhauptstadt Plowdiw vereitelt +++
Bulgariens Polizei hat in der europäischen Kulturhauptstadt Plowdiw einen von der IS-Terrormiliz angeworbenen jugendlichen Bombenbauer festgenommen. Der 16-Jährige soll nach Erkenntnissen der Behörden einen Terroranschlag geplant haben. Derzeit ist das südbulgarische Plowdiw als Europas Kulturhauptstadt 2019 – neben Italiens Matera – ein Touristenmagnet. Der 16-Jährige habe Sprengsätze, darunter auch eine Rohrbombe, gebastelt. Mit dem nach Anleitungen aus dem Internet hergestellten Sprengstoff hätte nach Angaben der Behörden ein Anschlag verübt werden können. Der zum Islam übergetretene Schüler wurde nach einem Hinweis seiner Eltern festgenommen. Er sei im Internet vor etwa einem halben Jahr unter den Einfluss des IS geraten. Die Polizei stellte in der Elternwohnung auch eine IS-Fahne und Schriften über Terrorismus sicher.
+++ 16.31 Uhr: Lotto-Spieler gewinnt Jackpot über halbe Milliarde Dollar +++
Sechs Richtige haben einem Lotto-Spieler in Kalifornien zu mehr als einer halben Milliarde Dollar verholfen. Die Gewinnzahlen vom Freitagabend bringen dem Jackpot-Gewinner eine Summe von etwa 530 Millionen Dollar (467 Millionen Euro) – das ist die größte seit Oktober 2018, wie die Lotto-Gesellschaft „Mega Millions“ am Samstag mitteilte. Den größten Einzelgewinn der US-Geschichte hatte „Mega Millions“ im März ausgeschüttet. 877 Millionen Dollar bekam ein Spieler aus South Carolina, der sich erst vier Monate nach der Ziehung seiner Glückszahlen gemeldet hatte.
+++ 14.17 Uhr: Ermittlungen laufen nach Reisebus-Unfall mit 28 Verletzten +++
Nach einem Busunglück mit 28 Verletzten in der Nähe von Arnstadt laufen die Ermittlungen der Polizei weiter. Nach Angaben einer Polizei-Sprecherin vom Samstag wurden auch einen Tag nach dem Unfall noch Verletzte im Krankenhaus behandelt. Bei einem Zusammenstoß eines mit Schülern und Lehrern besetzten Busses mit einem Auto wurden am Freitag acht Menschen schwer verletzt – davon sechs Businsassen. Die 75 Jahre alte Fahrerin des Autos und ihr 80 Jahre alter Beifahrer wurden schwer verletzt und mit Rettungshubschraubern in Krankenhäuser gebracht. 20 Businsassen erlitten leichte Verletzungen. Die Polizei geht bisher davon aus, dass die Autofahrerin den Bus nicht beachtete, als sie dessen Fahrbahn überqueren wollte.
+++ 14.05 Uhr: Forsa-Umfrage: Grüne bauen ihren Vorsprung aus – Habeck Favorit bei Kanzlerfrage +++
Die Erfolgswelle der Grünen hält unvermindert an. Im jüngsten RTL/n-tv-Trendbarometer vergrößert sich der Vorsprung vor der CDU/CSU gegenüber der Vorwoche auf drei Prozentpunkte. Die Union sinkt auf einen historischen Tiefstand von 24 Prozent (minus 2 Prozentpunkte). Die SPD liegt unverändert bei 12 Prozent, gleichauf mit der AfD (plus 1 Prozentpunkt). Die Linke verbessert sich um einen Prozentpunkt.
Könnten die Deutschen ihre Bundeskanzlerin oder ihren Bundeskanzler direkt wählen, hätte Grünen-Chef Robert Habeck im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer bessere Chancen als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „AKK“ verliert gegenüber der Vorwoche weiter an Sympathien. Robert Habeck würde „AKK“ mit 34 zu 21 Prozent schlagen. Auch gegen Olaf Scholz läge Habeck mit 28 zu 23 Prozent vorn. Allerdings würden sich bei der Alternative Kramp-Karrenbauer 41 Prozent, bei der Alternative Scholz 47 Prozent der Grünen-Anhänger nicht für Habeck entscheiden.
+++ 13.53 Uhr: Frühe deutsche Briefmarke für 1,26 Millionen Euro versteigert +++
Ein anonymer Bieter hat in Wiesbaden für 1,26 Millionen Euro die Briefmarke „Baden-Fehldruck 9 Kreuzer“ aus der Sammlung des ehemaligen Tengelmann-Chefs Erivan Haub ersteigert. Beim Druck der Marke aus dem Jahr 1851 sei versehentlich zu grünem statt rosafarbenem Papier gegriffen worden, teilte das Heinrich Köhler Auktionshaus mit. Gestartet war die Auktion mit einem Einstiegsgebot von 800 000 Euro. Den Zuschlag habe schließlich einer der Bieter aus dem Saal bekommen, der aber anonym bleiben wolle. Für die Versteigerung der gesamten Sammlung des 2018 gestorbenen Erivan Haub sind in den kommenden fünf Jahren insgesamt 30 Auktionen weltweit geplant.
+++ 13.47 Uhr: Hunderte speisen an „Langer Tafel“ in Köln +++
Eine öffentliche „Lange Tafel“ als Höhepunkt des Bundestreffens der Tafeln: Hunderte Menschen haben am Samstag auf dem Heumarkt in der Kölner Altstadt kostenlos gegessen und sich ausgetauscht. Bewirtet wurden die laut Tafel Deutschland rund 1000 Gäste unter anderem von „Lindenstraße“-Schauspielern wie Dunja Dogmani und Arne Rudolf. Auf einer Bühne gab es Livemusik und Wortbeiträge. Mit der Aktion solle auf die Arbeit der Tafeln aufmerksam gemacht und ein Zeichen für mehr Solidarität und Mitmenschlichkeit gesetzt werden, sagte die Sprecherin. Die Tafeln versorgen nach eigenen Angaben regelmäßig rund 1,5 Millionen Bedürftige mit überschüssigen Lebensmitteln.
+++ 12.58 Uhr: Lieferengpässe bei Medikamenten häufen sich laut Medienbericht +++
In Deutschland kommt es einem Bericht zufolge immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten, auch bei Klassikern wie dem Wirkstoff Ibuprofen. „Derzeit liegen 226 Meldungen vor, bei denen eine eingeschränkte Verfügbarkeit oder ein Lieferengpass mitgeteilt wurde“, sagte eine Sprecherin des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Im Jahr 2013 wurden dem Bundesinstitut demnach nur 40 Mittel mit Lieferproblemen neu gemeldet, 2018 waren es schon 264. Apotheken und Ärzte würden sich um Ersatzprodukte bemühen.
+++ 12.12 Uhr: Zehntausende Franzosen nach Sturm Miguel ohne Strom +++
Nach dem Sturm „Miguel“ hat sich die Wetterlage in Frankreich wieder beruhigt. Am Samstagmorgen warnte der Wetterdienst nur noch in vier Départements vor Gewittern und heftigen Winden. Rund 28 000 Haushalte hatten am Samstag zunächst keinen Strom, wie der Energieversorger Enedis mitteilte. „Miguel“ war am Freitag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 129 Kilometer pro Stunde über die Westküste Frankreichs hinweggefegt.
+++ 10.40 Uhr: Hochhausbrand in Warschau in hundert Metern Höhe +++
In einem noch im Bau befindlichen Hochhaus im Stadtzentrum von Warschau ist in der Nacht zum Samstag ein Feuer ausgebrochen. TV-Sender zeigten spektakuläre Bilder von brennenden Gebäudeteilen, die aus etwa hundert Metern Höhe in die Tiefe stürzten. Die Umgebung des als „The Warsaw Hub“ bekannten Hochhauses musste deshalb großräumig abgesperrt werden. Verletzt wurde niemand. Das Feuer dürfte aus zunächst nicht bekannter Ursache im 25. Stock begonnen und sich dann auf andere Stockwerke ausgebreitet haben. Nach Feuerwehrangaben vom Samstagvormittag waren rund 120 Feuerwehrleute mehrere Stunden lang im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bekommen.
+++ 9.52 Uhr: Bericht: AfD klagt erneut per Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz +++
Die AfD hat einem Medienbericht zufolge erneut per Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geklagt. Wie der „Tagesspiegel“ am Samstag unter Berufung auf Angaben des Verwaltungsgerichts Köln berichtete, wendet sich die Partei gegen Bestrebungen des Verfassungsschutzes, AfD-Anhänger in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Nach Angaben des Gerichts rügt die AfD eine Verletzung des Gleichheitsgebots sowie einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Der Eilantrag wurde demnach im April eingereicht, eine Entscheidung ist noch nicht absehbar. Das Verwaltungsgericht Köln hatte erst Ende Februar einem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem BfV untersagt, die AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen. Die Behörde akzeptierte das Gerichtsurteil und verzichtete auf Rechtsmittel.
+++ 5.04 Uhr: E-Tretroller können wohl frühestens im Juli starten +++
Elektrische Tretroller können wohl frühestens im Juli im Straßenverkehr starten. Nach der für Mitte Juni geplanten Zulassung der E-Scooter allgemein sind weitere Vorbereitungen nötig. Die Hersteller müssen für ihre Modelle Allgemeine Betriebserlaubnisse beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragen – nach Inkrafttreten der Verordnung mit den Zulassungsregeln. Käufer und Vermieter von E-Tretrollern müssen sich außerdem Haftpflichtversicherungen besorgen. Der Bundesrat hatte Mitte Mai den Weg für eine Zulassung solcher Gefährte mit maximal 20 Kilometern pro Stunde (km/h) freigemacht, änderte aber noch wichtige Sicherheitsregeln. Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen, auch wenn sie auf langsameren Modellen unterwegs sind. Gehwege bleiben für die Kleinfahrzeuge zum Schutz von Fußgängern tabu.
+++ 4.29 Uhr: Venezuela öffnet Grenze zu Kolumbien wieder +++
Nach fast vier Monaten öffnet Venezuela die Grenze zu Kolumbien teilweise wieder. Im Streit um humanitäre Hilfe für das krisengebeutelte Land hatte Venezuelas Präsident Maduro im Februar die Grenzen zu den Nachbarländern dichtgemacht. Die Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó hatte damals versucht, Hilfsgüter über die Grenze nach Venezuela zu schaffen. Vor einem Monat hatte die venezolanische Regierung bereits die Grenzen zu Brasilien und der niederländischen Karibikinsel Aruba wieder geöffnet.
+++ 4.28 Uhr: Rechtsextremistische Flugblätter vor Jahrestag von NSU-Anschlag in Köln verteilt +++
Wenige Tage vor dem 15. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln sind dort Flugblätter mit rechtsextremistischen Inhalten verteilt worden. Die Flyer seien im Ortsteil Mülheim von bislang Unbekannten ausgegeben worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Einige in unfrankierten Briefumschlägen verpackte Flyer wurden von Anwohnern in deren Briefkästen aufgefunden und von der Polizei sichergestellt. Der Staatsschutz ermittelt. Neben Aufrufen zur Gewalt gegen Muslime enthalten die Flugblätter laut Polizei auch Hakenkreuzdarstellungen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist für eine Tatserie mit insgesamt zehn Toten und dutzenden Verletzten verantwortlich. Am 9. Juni 2004 hatte ein Nagelbombenanschlag des Terror-Trios die von vielen türkischen Geschäften geprägte Kölner Keupstraße erschüttert. 22 Menschen wurden verletzte, darunter mehrere lebensgefährlich.
+++ 3.31 Uhr: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember +++
Die SPD könnte ihre neue Führung womöglich erst im Dezember bestimmen. Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze auswählen solle, bräuchten die Kandidaten Zeit, um sich zu präsentieren, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das spreche gegen ein Vorziehen des Bundesparteitages. Bislang ist dieser für Anfang Dezember geplant. „Es wird keine Schnellschüsse geben“, sagte Klingbeil. An der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Andrea Nahles könnten erstmals auch Nichtmitglieder beteiligt werden. „Das wäre eine Option, das Interesse zu wecken, neue Mitglieder für die SPD zu gewinnen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Klingbeil warb für die Fortsetzung der großen Koalition.
+++ 3.00 Uhr: Trump verkündet Einigung mit Mexiko im Migrationsstreit +++
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Mexiko im Migrationsstreit verkündet. Die ab Montag geplanten US-Strafzölle auf mexikanische Importe seien vorerst vom Tisch, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mexiko habe im Gegenzug zugesagt, entschieden gegen die illegale Einwanderung über die Grenze in die USA vorzugehen, um diese „stark zu reduzieren oder zu beenden“. Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump das Nachbarland dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Die Strafzölle hätten für die mexikanische Wirtschaft potenziell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.
Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.
Bei einem Fußballturnier in Nordrhein-Westfalen hat eine Windhose ein Festzelt durch die Luft gewirbelt und zwölf Menschen verletzt. Wie die Polizei mitteilte, ging über der kleinen Gemeinde Langenberg am Freitagabend ein heftiges Unwetter nieder. Die Windhose hob das 12 mal 8 Meter große Zelt an und begrub mehrere Menschen unter sich. Sanitäter versorgten zwölf Verletzte, von denen einer schwere Blessuren erlitt. Die Opfer kamen ins Krankenhaus.
+++ 1.29 Uhr: Drei Seenotretter bei Sturm-Einsatz vor französischer Atlantikküste umgekommen +++
Beim Untergang eines Schiffes der französischen Seenotrettung sind drei Einsatzkräfte ums Leben gekommen. Das Schiff kenterte am Freitag bei einem Rettungseinsatz in rauer See vor der französischen Atlantikküste bei Les Sables d’Olonne, wie die örtliche Staatsanwaltschaft mitteilte. An Bord waren sieben Helfer, vier von ihnen gelang es an Land zu schwimmen. Die Helfer der Seenotrettung SNSM wollten einem im derzeit auf dem Atlantik tobenden Sturmtief „Miguel“ in Not geratenen Fischerboot helfen. Von dem Fischerboot fehlt nach Behördenangaben bislang jede Spur.
+++ 1.07 Uhr: Funke-Medien: Bamf lehnt 2019 fast alle Fälle von Kirchenasyl ab +++
Das Bundesflüchtlingsamt hat nach einem Medienbericht im laufenden Jahr bisher fast alle Fälle von Kirchenasyl abgelehnt. Bis Ende April habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in nur 1,4 Prozent der Fälle dem Ersuchen von Kirchengemeinden stattgegeben, ein Asylverfahren in Deutschland zu führen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). 2018 seien es fast zwölf Prozent gewesen. Konkret seien in den ersten vier Monaten zwei Fälle akzeptiert worden, 145 habe das Bamf abgelehnt. Die Redaktion beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
