News am Wochenende: Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Linken-Doppelspitze gewählt

Unbekannte verprügeln Obdachlosen in Berlin und zünden sein Zelt an +++ Polizei geht in Yangon gegen Demonstranten vor +++ 42 nigerianische Entführungsopfer wieder frei +++ Die News vom Wochenende im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Linken-Doppelspitze gewählt

Das neue, rein weibliche Führungsduo der Linken ist komplett: Nach der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler wählte der Online-Parteitag am Samstag auch die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zur Co-Vorsitzenden. Die 43-Jährige erhielt 378 von 536 abgegebenen Stimmen. Auf der sogenannten gemischten Wahlliste standen auch zwei männliche Gegenkandidaten, die 104 und 15 Stimmen erhielten. 39 Delegierte enthielten sich. Die Wahl der neuen Spitze muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.

Wissler und Hennig-Wellsow lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Sie hatten die Linke seit 2012 geführt und wollten eigentlich bereits im vergangenen Juni ihre Amtszeit beenden, aber wegen Corona wurde der Parteitag seitdem zweimal verschoben. Bei dem Online-Treffen wird an diesem Samstag auch über die Neubesetzung der Stellvertreterposten, des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters abgestimmt.

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Die Nachrichten vom Wochenende im stern-Ticker:

+++ 19.21 Uhr: Armeniens Präsident verweigert Absetzung von Armeechef +++

Der armenische Präsident Armen Sarkisjan hat die von Regierungschef Nikol Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstaabschefs der Armee abgelehnt und die politische Krise im Land weiter befeuert. Die politische Krise könne “nicht durch häufige personelle Wechsel” beigelegt werden. Seit der Unterzeichnung eines von Moskau vermittelten Friedensabkommens mit dem benachbarten Aserbaidschan im November ist das Land in Aufruhr. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die mehrwöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge. 

Am Donnerstag lehnte Paschinjan eine Rücktrittsforderung der Armee ab und sprach von einem Putschversuch. Daraufhin ordnete er die Absetzung von Armeechef Onik Gasparjan an. Am Samstag demonstrierten den dritten Tag in Folge tausende Oppositionsanhänger mit armenischen Flaggen vor dem Parlament in Eriwan. Die rund 5000 Demonstranten forderten den Rücktritt Paschinjans. Einige von ihnen bauten Zelte auf. 

+++ 19.08 Uhr: Kalbitz strebt keine Kandidatur für Bundestag an +++

Der aus der AfD ausgeschlossene frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz verzichtet auf eine Bewerbung als Kandidat für die Bundestagswahl im September. Er habe sich “nach gründlicher Abwägung dazu entschlossen, eine Bundestagskandidatur nicht zu erwägen”, schrieb Kalbitz am Samstagabend auf Facebook. Er warf Teilen des Bundesvorstandes “Führungsunfähigkeit und Erfolglosigkeit” vor. Die AfD sei deshalb in einer”innerparteilich angespannten und politisch geschwächten Situation”.

Die AfD Oberspreewald-Lausitz will sich am Sonntag zur Aufstellung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 65 treffen. Der Bundesvorstand der AfD hatte Kalbitz im Mai vergangenen Jahres die Mitgliedschaft in der AfD entzogen, weil er frühere Kontakte ins rechtsextreme Milieu verschwiegen hatte. Das Bundesschiedsgericht bestätigte den Ausschluss. Kalbitz gehörte dem formal inzwischen aufgelösten “Flügel” der Partei an, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. 

+++ 18.30 Uhr: Gorbatschow ruft Putin und Biden zu atomarer Abrüstung auf +++

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden und dessen russischen Kollegen Wladimir Putin zur atomaren Abrüstung aufgerufen. Nach der Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start Anfang Februar sollten die beiden Staatschefs persönlich über weitere Abrüstungsschritte verhandeln, sagte Gorbatschow in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Ein persönliches Treffen von Putin und Biden sei “zwingend erforderlich”.

“Die Erfahrung zeigt, dass es notwendig ist, sich zu treffen und zu verhandeln”, sagte Gorbatschow, der am Dienstag 90 Jahre alt wird. Es sei von zentraler Bedeutung, “einen Atomkrieg zu verhindern”, und dies könne kein Land allein. Der New-Start-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 zu beschränken.

+++ 16.44 Uhr: Massenprotest in Tunesien – Politische Krise spitzt sich zu +++

Massenhaft Anhänger der stärksten Partei Tunesiens haben sich am Samstag in Tunis zu einem der größten Proteste seit Jahren versammelt. Laut Augenzeugen zogen Tausende Anhänger der islamisch-konservativen Ennahda aus verschiedenen Teilen des Landes durch die Hauptstadt. Sie forderten “nationale Einheit” und “politische Stabilität”, wie die Staatsagentur TAP berichtete. Die Partei hatte für Samstag zum “Marsch zur Verteidigung demokratischer Institutionen” aufgerufen. Die Proteste blieben zunächst friedlich.

Hintergrund des Protests ist eine sich zuspitzende politische Krise in dem kleinen Mittelmeerland. Präsident Kais Saied weigert sich dabei, einer von Ministerpräsident Hichem Mechichi vorgeschlagenen Umbildung des Kabinetts zuzustimmen. Das Parlament hat diese bereits abgesegnet. Der Konflikt lähmt die Regierung, die neben der Corona-Pandemie auch mit einer schweren Wirtschaftskrise ringt.

+++ 13.40 Uhr: Vereinsheim bei Explosion zerstört – Millionenschaden +++

Bei der Explosion eines Vereinsheims in Bayern ist ein Millionenschaden entstanden. Das Gebäude in Kaufbeuren wurde in der Nacht zum Samstag vollständig zerstört, wie die Polizei mitteilte. Es gab keine Verletzten. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar. Durch die Wucht seien Trümmerteile bis zu 200 Meter weit durch die Luft geschleudert worden, sagte ein Polizeisprecher. Eine Fensterfront eines Nachbarhauses wurde eingedrückt, Steine blieben in Häuserfassaden stecken. Statiker prüften, ob die benachbarten Häuser sicher sind. Die Bewohner seien vorübergehend in einem Pfarrheim untergekommen. 

+++ 13.07 Uhr: Libanon lässt Küste nach Ölverschmutzung im Mittelmeer säubern +++

Nach der schweren Ölverschmutzung im Mittelmeer sollen Hunderte Freiwillige bei Säuberung der Küste im Süden des Libanon helfen. Die Arbeiten würden etwa zwei Wochen dauern, sagte der Leiter des Naturreservats in Tyros, Hassan Hamsah, am Samstag. Die Strände der Hafenstadt sind zusammen mit Küstenabschnitten des Nachbarlands Israel besonders von der Ölpest betroffen. In einem ersten Schritt werde Teer von Küsten des Reservats beseitigt, sagte Hamsah. Auch die UN-Beobachtermission Unifil prüft, wie sie helfen kann.

Seit vergangener Woche hatte eine Ölpest vor allem an Israels Stränden schweren Schaden angerichtet. Besonders betroffen war die Tierwelt. Nach Medienberichten waren vor der Küste des Landes Dutzende Tonnen Öl ins Meer gelaufen. Der Grund war zunächst unklar. Experten sprechen von der schlimmsten Umweltkatastrophe seit langem mit Säuberungsarbeiten, die an Israels Stränden Jahre dauern könnten. Dort waren seit vergangenem Wochenende Tausende Helfer im Einsatz.

+++ 12.40 Uhr: Unbekannte verprügeln Obdachlosen in Berlin und zünden sein Zelt an +++ 

In Berlin ist ein Obdachloser von Unbekannten angegriffen und verletzt worden. Der 59-Jährige gab laut Polizei an, er sei am Freitagabend von drei jungen Männern aus seinem Zelt getrieben und anschließend mit Stöcken geschlagen und getreten worden. Daraufhin sei er geflüchtet und habe nach seiner Rückkehr kurze Zeit später sein Zelt in Flammen vorgefunden. “Trotz der Löschversuche alarmierter Kräfte der Feuerwehr brannte das Zelt samt aller Habseligkeiten des 59-Jährigen vollständig nieder”, teilte die Polizei am Samstag weiter mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in einem Park im Stadtteil Britz. Ermittelt wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Feuer.

+++ 11.49 Uhr: 42 nigerianische Entführungsopfer wieder frei +++

Zehn Tage nach ihrer Entführung aus einer nigerianischen Schule sind die 42 Opfer wieder frei. Die 27 Schüler, ihre Angehörigen sowie die Lehrer des Government Science College im nordwestnigeriaischen Kagara hätten “ihre Freiheit wiedererlangt”, schrieb der Gouverneur des Bundesstaats Niger, Abubakar Sani Bello, am Samstag im Online-Dienst Twitter. Bewaffnete Männer hatten die Sekundarschule in Kagara Mitte Februar angegriffen und einen Schüler getötet. 27 Schüler, drei Lehrer und zwölf Angehörige der Kinder brachten sie in ihre Gewalt. 

Die Freilassung erfolgte einen Tag nachdem im Bundesstaat Zamfara im Nordwesten Nigerias mehr als 300 Schülerinnen entführt worden waren. Nach Polizeiangaben hatten bewaffnete Angreifer das Mädcheninternat Government Girls Science Secondary School von Jangebe überfallen und 317 der Schülerinnen verschleppt. Präsident Muhamadu Buhari verurteilte die Entführung als “unmenschlich und völlig inakzeptabel”. 

+++ 11.46 Uhr: Erneutes Beben jenseits von Stärke 5,0 nahe Reykjavik +++ 

Eine anhaltende Erdbebenserie in der Nähe der isländischen Hauptstadt Reykjavik hat zu einer erneuten schwereren Erschütterung geführt. Eines von Hunderten Beben auf der Reykjanes-Halbinsel südwestlich von Reykjavik hatte am Samstagmorgen eine Stärke von rund 5,2, wie die Wetterbehörde Vedurstofa mitteilte. Das war das bislang stärkste seit einer Erschütterung der Stärke 5,7 am Mittwoch. Insgesamt wurden in den vergangenen Tagen mehr als 6000 Erdbeben in dem Gebiet registriert.

Da sich ihre Nordatlantik-Insel auf einer Reihe von Verwerfungslinien befindet, sind Beben dieser Art für die Isländer keine Seltenheit. Die Dauer und Stärke der anhaltenden Erdbebenserie ist jedoch ungewöhnlich. Seismologen vermuten, dass es sich diesmal nicht um eine größere Erschütterung und viele kleinere Nachbeben handelt, sondern möglicherweise um gleich mehrere Haupterdbeben. Schwerer verletzt worden ist bei der aktuellen Serie so weit niemand, größere Schäden sind ebenfalls bislang nicht aufgetreten. 

+++ 10.48 Uhr: Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Linken-Doppelspitze gewählt +++

Die Linke wird künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie treten die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger an. Das Abstimmungsergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden.

+++ 10.07 Uhr: Janine Wissler zur neuen Linken-Vorsitzenden gewählt +++

Als erstes Mitglied der neuen Linken-Doppelspitze ist am Samstag Janine Wissler gewählt worden. Die 39-jährige Vorsitzende der hessischen Linken-Fraktion erhielt auf einem digitalen Parteitag 84,2 Prozent der Stimmen. Im Anschluss stellte sich die Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur Wahl, die mit Wissler zusammen die Linken-Führung übernehmen soll.

+++ 5.05 Uhr: Polizei geht in Yangon gegen Demonstranten vor +++

In Myanmar sind Sicherheitskräfte sind am Samstag erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. In der größten Stadt Rangun feuerte die Polizei an mehreren Orten, an denen sich die Demonstranten zu Kundgebungen gegen die Junta versammelt hatten, Schüsse ab und nahm Teilnehmer fest, wie Augenzeugen in sozialen Netzwerken berichteten. Auch aus anderen Städten wurde ein massives Vorgehen der Sicherheitskräfte gemeldet, die unter anderem Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten einsetzten. Anfang Februar hatte das Militär in Myanmar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Seit dem Umsturz hatte es immer wieder Massenproteste in Myanmar gegeben. 

+++ 0.16 Uhr: Opferzahl bei Gefängnisausbruch in Haiti auf 25 gestiegen +++

Einen Tag nach einem Massenausbruch aus einem Gefängnis in Haiti sind inzwischen 25 Todesopfer gezählt worden. Darunter waren sechs Häftlinge, wie ein Sprecher der Regierung des Karibikstaates am Freitag bei einer Pressekonferenz mitteilte. Es seien noch 200 Insassen auf der Flucht, 60 weitere seien inzwischen wieder gefasst. Die Identitäten des Großteils der Todesopfer bei dem Ausbruch am Donnerstag waren zunächst unklar. Die Regierung bestätigte allerdings, dass darunter der Direktor des Hochsicherheitsgefängnisses in Croix-des-Bouquets, einem Vorort der Hauptstadt Port-au-Prince, war.

rw DPA AFP

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