Nach Eskalation in Washington: Joe Biden: „Einer der dunkelsten Tage in der Geschichte der Vereinigten Staaten“

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Nach dem Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol blicken die USA und die Welt mit Fassungslosigkeit nach Washington. Alle Infos zu den Ereignissen im stern-Ticker.

Der US-Kongress hat mehrere Stunden nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington seine gemeinsame Sitzung fortgesetzt und den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bestätigt. Amtsinhaber Donald Trump sicherte in einem schriftlichen Statement eine „geordnete“ Amtsübergabe zu, erneuerte aber zugleich seine Lüge vom einem angeblichen Wahlbetrug. Twitter und Facebook sperrten Trumps Konten am Mittwoch (Orstzeit) zunächst für zwölf Stunden.

Laut Polizei starben bei den Zusammenstöße gestern vier Menschen. In Washington gilt seit Mittwochabend, 18 Uhr (Ortszeit) eine Ausgangssperre.

Die Ereignisse in Washington im stern-Ticker:   

+++ 20.34 Uhr: Pelosi: Trump muss sofort aus dem Amt entfernt werden +++

Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben: „Dies ist dringend.“

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch während der Russlandermittlungen von Robert Mueller gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“ zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

+++ 20.21 Uhr: Biden: „Einer der dunkelsten Tage in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ +++

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern „inländische Terroristen“, sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware. „So einfach ist das“, betonte Biden. Der „Mob“ habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, „zum Schweigen zu bringen“, sagte Biden. Es sei ein „beispielloser Angriff auf unsere Demokratie“ gewesen, sagte er.

+++ 18.55 Uhr: Johnson kritisiert Trump nun doch für Unruhen in Washington +++

Nachdem er zunächst die Rolle von Donald Trump bei den Unruhen rund um das Kapitol nicht erwähnt hatte, hat der britische Regierungschef Boris Johnson nun doch den US-Präsidenten kritisiert. Es sei „völlig falsch“ gewesen von Trump, seine Anhänger zu ermutigen und Zweifel am Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl zu säen, sagte Johnson in London. In einer ersten Stellungnahme am Mittwochabend hatte der Regierungschef, der stets seine gute Beziehung zu Trump betont hat, lediglich von „schändlichen Szenen“ gesprochen.

„Ich verurteile vorbehaltlos, Menschen zu ermutigen, sich so schändlich zu verhalten, wie sie es im Kapitol getan haben“, sagte Johnson. Die Vereinigten Staaten hätten immer für Demokratie und Freiheit gestanden. Johnson betonte: „Ich freue mich sehr, dass der gewählte Präsident (Joe Biden) nun ordnungsgemäß im Amt bestätigt wurde und sich die Demokratie durchgesetzt hat.“

+++ 18.53 Uhr: Trumps Vize-Sicherheitsberater tritt nach Kapitol-Sturm zurück +++

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump verlässt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger das Weiße Haus. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, Pottinger reagiere damit auf den Gewaltausbruch vom Mittwoch. Der TV-Sender CNN berichtete zudem, dass mehrere weitere hochrangige Berater Trumps über einen Rücktritt nachdenken. Sicherheitsberater Robert O’Brien bestätigte den Abgang Pottingers bei Twitter, ohne Gründe zu nennen.

+++ 18.51 Uhr: US-Justizminister: Randalierer werden zur Rechenschaft gezogen +++

Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die „Attacke“ auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des Donnerstags vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.

Aufgebrachte Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch vor dem Sitz des US-Kongresses, dem Kapitol, aufmarschiert und hatten das nur spärlich gesicherte Parlamentsgebäude gestürmt.

+++ 18.31 Uhr: Polizei – Zwei Sprengsätze in Washington waren gefährlich +++

Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Behördenangaben tatsächlich um gefährliche Sprengsätze. Sie hätten großen Schaden anrichten können, teilte die Kapitol-Polizei mit. Die Sprengsätze seien entschärft und an die Bundespolizei FBI für weitere Ermittlungen übergeben worden. Am Mittwoch war zunächst unklar gewesen, ob es sich bei den verdächtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.

+++ 18.16 Uhr: Washingtons Bürgermeisterin fordert, dass Trump zur Rechenschaft gezogen wird +++

Nach der Erstürmung des Kapitols hat die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, gefordert, den amtierenden Präsidenten Donald Trump für den „beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie“ zur Rechenschaft zu ziehen. „Was gestern passiert ist, ist genau das, was er wollte“, sagte Bowser. Trump habe seine Anhänger gezielt angestachelt, fügte sie hinzu. 

Die gewaltsame Stürmung des Kapitols sei ein klarer Fall von „inländischem Terrorismus“ gewesen, sagte Bowser. Die Täter müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden, forderte sie. Die Polizei Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterstützte die Polizeikräfte des US-Kapitols, hieß es.

+++ 17.37 Uhr: Dänemark beklagt Trump-Verhalten bei US-Botschafterin in Kopenhagen +++

Dänemark hat sich bei der US-Regierung besorgt über die Geschehnisse in Washington gezeigt. Nach der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger von Präsident Donald Trump telefonierte der dänische Außenminister Jeppe Kofod mit der amerikanischen Botschafterin in Kopenhagen, Carla Sands. Die Botschaft der Dänen war, dass Trump und seine Unterstützer endlich das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November akzeptieren und anerkennen müssten, so Kofod. Regierungschefin Mette Frederiksen hatte bereits in der Nacht über die Szenen in  Washington auf Facebook geschrieben: „Extremismus, Gewalt, Polarisierung und Chaos sind niemals der Weg vorwärts.“ Das Verhältnis zwischen den Dänen und der Trump-Regierung war ein spezielles seit Trump im Sommer 2019 seine Absicht bekundete, das zum Königreich Dänemark zählende Grönland kaufen zu wollen. Als die Grönländer und auch die dänische Regierung klargemacht hatten, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe, hatte Trump kurzfristig einen Besuch in Kopenhagen abgesagt.

+++ 17.17 Uhr: Mattis: „Versuch, amerikanische Demokratie durch Mob-Herrschaft zu unterwerfen +++

Es ist der Tag der harschen Reaktionen – und praktische alle richten sich nach der Eskalation im Kapitol gegen US-Präsident Donald Trump. Die Attacke auf das Capitol sei ein Versuch gewesen, „die amerikanische Demokratie durch eine Herrschaft des Mobs zu unterwerfen“, sagte James Mattis, Ex-Verteidigungsminister unter Trump, dem Sender NBC. Ein Versuch, der von Trump vorangetrieben worden sei. Und weiter: „Sein Missbrauch der Präsidentschaft, um das Vertrauen in unsere Wahlen zu zerstören und unseren Respekt für die Mitbürger zu vergiften, wurde von pseudopolitischen Führern ermöglicht, deren Namen für Feigheit und Schande in Erinnerung bleiben werden.“

+++ 17.11 Uhr: Ex-Justizminister Bill Barr geht mit Trump hart ins Gericht +++

Er ist erst kürzlich zurückgetreten, nun findet der frühere Justizminister im Kabinett von Donald Trump, Bill Barr, harsche Worte für seinen Ex-Chef. „Es ist unentschuldbar, einen Mob zu orchestrieren, um den Kongress unter Druck zu setzen. Das gestrige Verhalten des Präsidenten war ein Verrat an seinem Amt und seinen Anhängern“, so Barr. Der Ex-Minister war allerdings auch derjenige, der das Auseinandertreiben friedlicher Demonstranten mit Tränengas in Washington mit zu verantworten hat, um Trump einen Fototermin mit der Bibel in der Hand vor einer Kirche zu ermöglichen.

+++ 17.06 Uhr: Facebook und Instagram blockieren Trump für den Rest seiner Präsidentschaft +++

Facebook wird den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bis auf Weiteres sperren. Sein Facebook- und auch sein Instagram-Account sollten mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg an. Zunächst war Trump nur für 24 Stunden gesperrt worden.

+++ 16.43 Uhr: Auch Trumps Ex-Stabschef Mick Mulvaney gibt seinen aktuellen Job auf +++

Mick Mulvaney, der frühere Stabschef des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, ist infolge der gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol von seinem diplomatischen Posten als Nordirland-Beauftragter zurückgetreten. Er habe Außenminister Mike Pompeo informiert, dass er in Anbetracht der Umstände nicht mehr für diese Regierung arbeiten könne, sagte Mulvaney im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC. „Ich kann nicht bleiben“, habe er zu Pompeo gesagt, und er sei sicher, dass es zu weiteren Rücktritten kommen werde. „Wir sind nicht angetreten für das, was letzte Nacht passiert ist“, so Mulvaney weiter. Trump sei „nicht derselbe wie vor acht Monaten“. Die Aufgabe als Sondergesandter für Nordirland sei ohnehin nur ein Teilzeitjob gewesen, ergänzte Mulvaney. Er war bis vergangenen März Trumps dritter Stabschef und hatte sich etwas länger als ein Jahr auf dem Posten gehalten. 

+++ 16.20 Uhr: FBI bittet Öffentlichkeit um Hilfe bei der Identifizierung der Kapitol-Randalierer +++

Die Erstürmung des Kapitols fand dank TV-Kameras vor den Augen der Welt statt. Dennoch sieht sich das FBI nun genötigt, die amerikanische Öffentlichkeit um Hilfe bei der Identifizierung der Randalierer zu bitten, die sich an den Unruhen und Aufständen beteiligt hätten. Es gehe um Personen, die „aktiv Gewalt ausgelöst“ hätten, heißt es. Der Strafverfolgungsbehörde geht es nach eigenen Angaben nicht nur um Tipps und Informationen, sondern auch um Fotos und Videos. Letztere dürften sich im Internet reichlich finden.

+++ 16.08 Uhr: Weiterer Angehöriger der Trump-Administration tritt aus Protest zurück +++

Der stellvertretende Sekretär für Geheimdienstangelegenheiten und Sicherheit im US-Wirtschaftsministerium, John Costello, hat sein Amt aus Protest gegen die Ereignisse von Washington zurückgegeben. Der hochrangige Verwaltungsbeamte begründete seinen Schritt gegenüber CNN mit der Reaktion von Donald Trump auf die Erstürmung des Kapitols, die dieser mit keinem Wort verurteilte (wenngleich er dazu aufrief, nach Hause zu gehen). Costellos Rücktritt sei nur einer in einer ganzen Reihe von Rücktritten von Regierungsbeamten aufgrund der Eskalation im Kapitol, berichtet der TV-Sender.

+++ 15.49 Uhr: Weißes Haus nicht informiert über Trumps Zusicherung eines geordneten Machtübergangs +++

Das Kommunikationsbüro des Weißen Hauses ist von der nächtlichen Zusicherung von Donald Trump, zum 20. Januar eine geordnete Machtübergabe an Joe Biden zu gewährleisten überrascht worden. Trumps Statement wurde über den Twitter-Account des stellvertretenden Stabschef Dan Scavino verbreitet und war mit der Machtzentrale in Washington nicht abgestimmt. Auch Stunden danach hat das Weiße Haus Trumps Mitteilung nicht mit offiziellem Briefkopf versehen. Zur Stunde sei unklar, ob die Erklärung noch über offizielle Kanäle verbreitet werde, heißt es.

+++ 15.48 Uhr: Sturm auf Kapitol sorgt für Rekordzahl an Twitter-Botschaften +++

Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat bei den Twitter-Nutzern einen regelrechten Rausch ausgelöst: Rund 23,5 Millionen Kurzbotschaften wurden dazu auf der Online-Plattform verfasst, wie die auf die Beobachtung von Online-Netzwerken spezialisierte Firma Visibrain mitteilte. Im Durchschnitt wurden demnach 430 Tweets pro Sekunde abgesetzt. Zur Erstürmung des Kapitols wurden laut Visibrain rund 2,5 mal mehr Tweets erstellt als in den 24 Stunden nach der US-Präsidentschaftswahl im November vergangenen Jahres. Damals zählte Visibrain rund 570 Millionen Kurzbotschaften.

+++ 15.37 Uhr: Abgeordneter berichtet über Chaos im Kapitol: „Ich war bereit zu kämpfen“ +++

Der demokratische Abgeordnete Jason Crow fühlte sich an seine Zeit als Ranger im Irak und in Afghanistan erinnert als die Randalierer am Mittwoch ins Kapitol eindrangen. „So habe ich mich seit 15 Jahren nicht gefühlt“, berichtete Crow CNN. Etwa 15 bis 20 Minuten seien die Politiker umzingelt gewesen und hätten keinen Ausweg gehabt. Es habe sich angefühlt, als würde es nötig werden, sich den Weg freizukämpfen. Schließlich habe er sich auf seine Ranger-Erfahrung besonnen, habe Türen geschlossen, andere Angeordnete dazu bewegt, die Türe freizugeben und ihre Pins abzunehmen, damit sie nicht identifiziert werden könnten, sollte der Mob durchbrechen, so das Mitglied des Repräsentantenhaus. „Ich war bereit zu kämpfen“, so Crow weiter. Er habe einen Stift in der Tasche gehabt, mit dem er sich hätte verteidigen können. Zudem habe er nach anderen Waffen gesucht, ehe er mit Hilfe der Capitol Police einen Weg nach draußen finden konnte. Crow prangerte an, dass Mitglieder des Kongresses, die die Eskalation vom Mittwoch zugelassen hätten, zu Verrätern ihres Landes geworden seien. Auch die Menschen in Trumps innerem Zirkel wüssten es besser und hätten es zugelassen. Crow: „Es muss sichergestellt werden, dass die Terroristen von gestern aufgespürt und ins Gefängnis gesteckt werden.“

+++ 15.16 Uhr: Schäuble versichert US-Parlamentariern enge deutsche Partnerschaft +++

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem US-Parlament die enge Partnerschaft Deutschlands versichert. „Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieb der CDU-Politiker an Nancy Pelosi, die vor wenigen Tagen wiedergewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Diese Entwicklungen hätten „mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren – aufgeputscht durch einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen“, hieß es weiter. Schäuble betonte, alle demokratisch verfassten Rechtsstaaten stünden derzeit vor der Herausforderung, Entscheidungen unter den Bedingungen der Globalisierung treffen zu müssen, mit der sich neben vielen Chancen auch gewaltige gesellschaftliche Konflikte verbänden.

+++ 14.50 Uhr: Früherer Chef der Capitol Police: „Wir haben versagt“ +++

Der ehemalige Chef der Capitol Hill, Terrance Gainer, hat auf CNN von einem Versagen der Capitol Police während der Ausschreitungen am und im Kapitol in Washington gesprochen. „Wir haben das Capitol nicht gesichert, und die zuständigen Menschen müssen zur Verantwortung gezogen werden und erklären, was da vor sich gegangen ist“, sagte Gainer. Die Polizei sei mit zu geringen Kräften vor Ort gewesen und habe offensichtlich die Masse an Protestlern unterschätzt. „Niemand sollte so nah an die Türen und Fenster des Gebäudes kommen“, stellte der Ex-Polizeichef fest. Zu Vorwürfen, gegen die Black-Lives-Matter-Demonstrationen in Washington im vergangenen Sommer sei die Polizei härter vorgegangen als gegen den Trump-Mob sagte Gainer: „Ich bin sehr sicher, dass die Capitol Police weicher vorgehen wollte, weil wir versuchen, Demonstranten dort oben willkommen zu heißen, aber es ist außer Kontrolle geraten.“ Er wisse, wie engagiert und hart die Capitol Police arbeite, deshalb sei er sicher: „Sie werden das analysieren und sicherstellen, dass das nicht wieder vorkommt.“

+++ 14.41 Uhr: Trump löscht Tweets, damit Account wieder live gehen kann +++

Trump hat drei Tweets gelöscht, die Grund dafür waren, dass Twitter den Account befristet gesperrt hat. Das hat ein Sprecher des Kurznachrichtendienstes dem US-Sender CNN bestätigt. Damit hat der noch amtierende US-Präsident die Voraussetzung dafür erfüllt, dass seine Twitter-Account im Laufe des Tages wieder freigegeben werden kann. Wann genau das sein wird, hat Twitter nicht mitgeteilt.

+++ 14.20 Uhr: Norwegischer Abgeordneter würde Trump nicht nochmal für Nobelpreis nominieren +++

Ein norwegischer Abgeordneter, der Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert hat, hält eine Preisvergabe an den abgewählten US-Präsidenten nach den jüngsten Entwicklungen in den USA für fragwürdig. Die Nominierung sei für das Friedensabkommen gewesen, das Trump im Nahen Osten erzielt habe, sagte Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei dem norwegischen Sender TV2. Nach der Wahlniederlage habe sich Trump allerdings nahezu „mental instabil“ gezeigt. Trump hätte schon vor Langem seine Niederlage anerkennen müssen, damit die USA vorankommen könnten. Angesichts der jetzigen Geschehnisse halte er einen Preis für Trump für „sehr unnatürlich“.

+++ 13.18 Uhr: Russland nennt US-Wahlsystem „archaisch“ +++

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat das Wahlsystem in den USA als völlig veraltet bezeichnet. Bei den Vorfällen in Washington handele es sich um eine inneramerikanische Angelegenheit, sagte Maria Sacharowa der Agentur Interfax zufolge. „Gleichwohl richten wir die Aufmerksamkeit erneut darauf, dass das US-Wahlsystem archaisch ist, es entspricht nicht heutigen demokratischen Standards.“ Das lasse Raum für „zahlreiche Verstöße“. Russland wünsche dem amerikanischen Volk, „dass es diesen dramatischen Moment der eigenen Geschichte mit Würde übersteht“.

+++ 13.05 Uhr: Auswärtiges Amt warnt vor weiteren Unruhen in den USA +++

Trotz Beruhigung der Lage in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA vor weiteren Unruhen. „Eine Fortsetzung der Protestaktionen inklusive Schusswaffengebrauch kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen, die das Ministerium heute Mittag im Internet veröffentlichte. „Die allgemeine Lage kann sich insbesondere in der Übergangsphase bis zu Einführung der neuen US-Regierung am 20. Januar 2021 jederzeit ändern und Unruhen können wieder aufflammen.“

Das Auswärtige Amt rät weiter dazu, die Innenstadt von Washington zu meiden und sich auch von Menschenansammlungen fernzuhalten, „in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte“. Zudem sollten die Entwicklungen der Lage in den lokalen Medien verfolgt und die Anweisungen von Sicherheitskräften befolgt werden.

+++ 12.59 Uhr: Vorfälle in Washington alarmieren Sicherheitsbeauftragte der Bundestagsfraktionen +++

Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich nach dem Sturm auf das US-Kapitol mit der Sicherheit des Reichstages. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) werde „in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen“, welche Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Washington für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Dazu sei bei der deutschen Botschaft in den USA ein Bericht angefordert worden, wie es zu den Ereignissen kommen konnte.

Laut „Saarbrücker Zeitung“ wollen die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen nächsten Mittwoch mögliche Konsequenzen besprechen. Zwar könne man die Vorgänge nicht eins zu eins übertragen, „es gilt aber, unsere Sicherheitslage zu betrachten“, sagte der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, der Zeitung. Der CDU-Politiker betonte, die Ereignisse zeigten, „dass wir das, was bei uns passiert ist, sehr ernst nehmen müssen“. Er verwies auf die Vorfälle im Bundestag während der Debatte um das Infektionsschutzgesetz, die Erstürmung der Reichstagstreppe während der Querdenker-Proteste Ende August sowie das Werfen von Flugblättern in den Plenarsaal und diverse Abseilaktionen. Um die Sicherheit zu erhöhen, gebe es bereits konkrete Überlegungen. Dabei gehe es um bauliche Schutzmaßnahmen und stärkere Kontrollen im Gebäude und beim Zugang.

+++ 12.25 Uhr: Trump verweigert Stabschef von Vize Pence Zutritt zu Weißem Haus +++

US-Präsident Trump hat dem Stabschef seines Vizepräsidenten Mike Pence offenbar das Betreten des Weißen Hauses untersagt. Marc Short sei aus dem Amtssitz des Präsidenten verbannt worden, nachdem Pence sich geweigert hatte, die Zertifizierung der Electoral Votes im US-Kongress zu verhindern, berichten US-Medien. „Short sagt mir, dass er das Gelände des Weißen Hauses nicht mehr betreten darf“, twitterte der „RealClearPolitics“-Reporter Philip Wegmann. Trump beschuldige Short nach dessen Angaben wegen seiner Beratung des Vizepräsidenten.

Trump hatte Pence öffentlich aufgefordert „betrügerische“ Stimmen von Wahlleuten schlicht abzuweisen. Pence lehnte dies unter Verweis auf die Verfassung ab und verkündete schließlich am Ende der heute fortgesetzten Kongresssitzung, Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zu Trumps Nachfolger bestimmt worden.

+++ 12.17 Uhr: Gewerkschaft empört über Angriffe auf Journalisten in Washington +++

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Attacken auf Journalistinnen und Journalisten während des Sturms auf das Kapitol in Washington scharf verurteilt. „Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten, angestachelt durch den abgewählten US-Präsidenten und seine Leute“, erklärte DJV-Chef Frank Überall. Diese Beispiele zeigten, dass Demokratie und Pressefreiheit jeden Tag aufs Neue verteidigt werden müssten. „Das gilt auch für Deutschland, wo manche Populisten in ähnlicher Form versuchen, die Öffentlichkeit zu radikalisieren wie in den USA“, sagte Überall unter anderem mit Blick auf Vorfälle am Berliner Reichstag.

Während der Ausschreitungen hatten Randalierer wiederholt Medienvertreter bedroht und deren Ausrüstung zerstört. Betroffen waren auch deutsche TV-Teams. Der DJV nannte das ZDF, RTL/n-tv sowie die US-Nachrichtenagentur AP. Die ARD hatte eine Live-Schalte unterbrochen, weil das Risiko von Übergriffen auf die Beteiligten vor Ort als zu hoch eingeschätzt wurde.

+++ 11.16 Uhr: AfD sieht keine Parallele zu Vordringen auf Reichstagstreppe +++

Die AfD hat die Ausschreitungen am Kapitol in Washington scharf verurteilt. Einen Vergleich mit den Vorfällen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes im vergangenen Jahr hält Parteichef Jörg Meuthen für unangemessen. Der AfD-Vorsitzende sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die AfD lehnt jede Form von Gewalt und Anarchie ab. Was da geschehen ist, das ist erschreckend, verstörend und völlig indiskutabel.“ Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb auf Twitter: „Wer Parlamente gewaltsam attackiert, zielt auf das Herz der Demokratie“. Dies gelte in Washington ebenso wie in Berlin oder anderswo.

+++ 11.05 Uhr: Lindsey Graham sagt sich nach Ausschreitungen von Trump los +++

Die Erstürmung des Kapitols durch einen Mob von Trump-Gefolgsleuten lässt enge Gefolgsleute auf Distanz zum noch amtierenden Präsidenten gehen. So sagte der republikanische Senator von South Carolina, Lindsey Graham, in den vergangenen Jahren stets ein bedingungsloser Unterstützer Trumps: „Trump und ich hatten eine höllische gemeinsame Reise. Ich hasse es, dass es nun so ist. (…) Ich kann nun nur sagen, dass ich raus bin. Genug ist genug. (…) Wir müssen das beenden.“

+++ 10.36 Uhr: Steinmeier schlägt Bogen von Sturm auf Kapitol zu Sturm auf Reichstag +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington als „Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt“ bezeichnet. Die Ausschreitungen hätten gezeigt, wie verwundbar die Demokratie sei. „Lügen, noch mehr Lügen. Spalterei Demokratieverachtung, Hass und Hetze von allerhöchster Stelle“ hätten zu den Ereignissen der vergangenen Nacht geführt, machte Steinmeier wie zuvor auch die Bundeskanzlerin Trump für die Eskalation verantwortlich. Doch die US-Demokratie sei stärker als dieser Hass, künftig werde die „Fackel der Demokratie wieder heller leuchten“, so der Bundespräsident. Doch dies gehe nicht von alleine; Steinmeier mahnte zur Wachsamkeit auch in Deutschland. „Wir vergessen nicht jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten“, erinnerte er an Attacken von Rechtspopulisten in Berlin im August vergangenen Jahres. Die Ereignisse von Washington sollten gerade angesichts des kommenden Wahlkampfs zur Bundestagswahl im Herbst eine Mahnung sein, so der Bundespräsident.

+++ 10.15 Uhr: Trump vermeidet Worte der Anerkennung des Wahlsieges von Joe Biden: +++

Trotz seiner Zusicherung einer geordneten Machtübergabe vermeidet Trump die Anerkennung des Wahlsieges seines Herausforderers Joe Biden. Im Gegenteil: „Ich habe immer gesagt, wir würden unseren Kampf fortsetzen, um sicherzustellen, dass nur legale Stimmen gezählt werden. Während dies das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte des Präsidenten darstellt, ist es nur der Beginn unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen“, zitieren US-Medien den 74-Jährigen.

+++ 10.05 Uhr: Trump verspricht „geordnete“ Amtsübergabe an Biden +++

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat in einem öffentlichen Statement einen ordnungsgemäßen Machtwechsel in Aussicht gestellt, nachdem der US-Kongress Joe Biden als neuen Präsidenten bestätigt hatte. Dabei rückte Trump allerdings nicht von seiner vielfach widerlegten Behauptung ab, es habe massiven Wahlbetrug gegeben. Er werde eine geordnete Machtübergabe gewährleisten, „obwohl ich mit dem Ergebnis der Wahlen überhaupt nicht einverstanden bin und die Fakten mich bestätigen“, so der noch amtierende Präsident einer über den Twitter-Account des stellvertretenden Stabschefs Dan Scavino verbreiteten Mitteilung zufolge. Trumps eigener Twitter-Account ist derzeit wegen wiederholter Falschbehauptungen durch den Kurznachrichtdienst noch gesperrt. Es ist das erste Mal, dass Donald Trump öffentlich eine Machtübergabe zusagt. Die Übergabe der Macht werde am 20. Januar vollzogen, dem Tag der Inauguration von Joe Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris vor dem Kapitol in Washington.

+++ 9.55 Uhr Merkel macht Trump für Ausschreitungen in Washington verantwortlich +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Statement „wütend und traurig“ über die Ausschreitungen in Washington geäußert. Sie „bedaure“, dass Trump seine Wahlniederlage nicht akzeptiert habe und dies weiterhin nicht tue. „Zweifel am Wahlergebnis sind geschürt worden und das hat dann zu den Ereignissen der vergangenen Nacht geführt“, sagte Merkel zu Beginn einer Pressekonferenz während der aktuellen CSU-Klausur. „Ich bin sehr erleichtert, dass wir gerade die Nachricht bekommen haben, dass der Wahlsieg Joe Bidens zertifiziert ist. Die demokratischen Kräfte haben sich also durchgesetzt“, so die Kanzlerin. „Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer“, sagte Merkel. „Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt.“

+++ 9.43 Uhr: Pence bestätigt Bidens Wahlsieg – Demokrat wird 46. Präsident der USA werden +++

Nach der Zertifizierung der Wahlergebnisse der einzelnen Bundesstaaten vom 3. November hat der US-Vizepräsident und Präsident des Senats, Mike Pence, das Ergebnis verkündet: Wie erwartet erhielt Joe Biden 306 Electoral Votes, Amtsinhaber Donald Trump bekam 232 Stimmen zugeschrieben. Damit wird Biden am 20. Januar zum 46. Präsidenten der USA ernannt werden.

+++ 9.33 Uhr: Biden erreicht 270 Electoral Votes und wird 46. Präsident der USA werden +++

Die Kammern des US-Kongresses haben die Zertifizierung der Wahlergebnisse der einzelnen Bundestaaten vom 3. November fortgesetzt. Dabei hat Joe Biden 270 Electoral Votes erreicht und wird damit 46. Präsident der USA.

+++ 9.18 Uhr: Republikaner scheitern mit Einspruch gegen Ergebnis aus Pennsylvania +++

Der US-Kongress hat auch den zweiten Einspruch einer Gruppe republikanischer Parlamentarier gegen den Wahlsieg von Joe Biden zurückgewiesen. Nachdem der Widerspruch gegen die Anerkennung der Resultate aus dem Bundesstaat Pennsylvania im Senat bereits mit 92 zu sieben Stimmen gescheitert war, hat ihn auch das Repräsentantenhaus zurückgewiesen. 282 Abgeordnete votierten dagegen, 138 dafür. Anschließend haben die Kammern des Kongresses ihre gemeinsame Sitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse vom 3. November fortgesetzt. 

+++ 8.52 Uhr: Gabriel fordert Trump-Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich +++

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich für ein juristisches Vorgehen gegen Trump ausgesprochen. „Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Die internationale Wirkung der Ereignisse nannte er „verheerend“. Gabriel reagierte erschüttert auf die Erstürmung des Kapitols in Washington. Trump habe die US-Demokratie an einen Abgrund geführt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Trump hat seine Anhänger derart radikalisiert, dass sie weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen.“

Zur internationalen Wirkung der Unruhen erklärte Gabriel: „Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong-Un werden sich in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass die westlichen Demokratien keine Zukunft haben.“

+++ 8.05 Uhr: Regierungsmitglieder erwägen laut US-Medienberichten Absetzung von Trump +++

Hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung haben Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung des Präsidenten durch sein eigenes Kabinett beraten. Laut den US-Sendern CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten erlaubt, sofern er „unfähig“ ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“. Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitiert anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei „außer Kontrolle“. Eine Absetzung müsste von Trumps Stellvertreter Mike Pence unterstützt werden. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten.

Die im „25th Amendment“ vorgesehene Absetzungsprozedur ist allerdings kompliziert und wäre wahrscheinlich noch gar nicht abgeschlossen, wenn Trumps Amtszeit ohnehin am 20. Januar endet. Am Ende des Verfahrens müsste der Kongress über die Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

+++ 7.45 Uhr: Trumps Vize-Sicherheitsberater tritt zurück +++

Angesichts des Sturms auf das Kapitol am Mittwoch hat der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von Noch-Präsident Trump offenbar sein Amt aufgegeben. Matthew Pottinger habe seinen Rücktritt erklärt, berichtet der US-Sender CNN.

+++ 6.45 Uhr: US-Senat weist Einspruch gegen Ergebnis aus Pennsylvania mit großer Mehrheit zurück +++

Der Senat hat den Einspruch der Republikaner gegen die Auszählung der Stimmen für das Electoral College in Pennsylvania mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die Senatoren verzichteten auf eine Debatte und votierten mit 92:7 Stimmen gegen den Vorstoß. Zwar wird der Einspruch im Repräsentantenhaus derzeit noch weiter diskutiert, da für einen Erfolg aber beide Kongresskammern zustimmen müssen, ist er bereits gescheitert.

+++ 6.12 Uhr: US-Kongress muss über Einspruch gegen Stimmen aus Pennsylvania beraten +++

Die nach den Angriffen auf das Kapitol fortgesetzte Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist erneut unterbrochen worden. Nachdem mehrere Einsprüche republikanischer Abgeordneter gegen Resultate aus Bundesstaaten wegen fehlender Unterstützung aus dem Senat zunächst scheiterten, hat der republikanische Senator Josh Hawley den Einspruch gegen das Ergebnis aus Pennsylvania mitunterschrieben. Der Einspruch zwingt die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.

+++ 5.52 Uhr: Vier Tote bei Ausschreitungen am US-Kapitol +++

Bei dem Angriff auf das US-Kapitol sind laut Polizei vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau sei im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte Washingtons Polizeichef Robert Contee. „Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.“ Wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde, und um welche medizinischen Notfälle es sich handelte, sagte Contee nicht. 

Contee erklärte weiter, mindestens 14 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei. Zudem seien zwei Rohrbomben und in einem Fahrzeug Molotow-Cocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen – vier wegen verbotenen Waffenbesitzes, 47 wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre.

+++ 4:42 Uhr: US-Senat weist ersten Einspruch gegen Bidens Wahlsieg mit klarer Mehrheit zurück +++

Eine Gruppe von Republikanern aus dem US-Kongress ist mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 votierten dagegen. Im Repräsentantenhaus wird ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

+++ 3.40 Uhr: Facebook sperrt Trump für 24 Stunden +++

Facebook hat Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger für 24 Stunden gesperrt. Der scheidende Staatschef habe mit zwei Beiträgen gegen Regeln des Online-Netzwerks verstoßen, sagte ein Sprecher in der Nacht unter anderem der Website „Axios“. Twitter hatte Trump zuvor für zunächst zwölf Stunden blockiert und ihm mit mit einer dauerhaften Sperre gedroht, wenn er die Beiträge nicht lösche.

Auslöser für die Sperren war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem US-Parlamentsgebäude aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Auch zeigte er Sympathie für die Angreifer: „Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.“ In einem weiteren Beitrag auf den Plattformen schrieb Trump: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen werde.

+++ 3.02 Uhr: Senatorin Loeffler gibt Widerstand gegen Biden-Sieg auf +++

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler, nachdem der Senat seine Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse wieder aufgenommen hatte. 

Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte. „Es gibt keine Entschuldigung für die Ereignisse, die heute in diesen Kammern stattgefunden haben“, sagte Loeffler nun. „Es kann keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, dass die Aufrechterhaltung der Demokratie der einzige Weg ist, unsere Republik zu bewahren.“ Loeffler war bei Stichwahlen in Georgia am Dienstag dem Demokraten Raphael Warnock unterlegen.

+++ 2.56 Uhr: Pompeo nennt Erstürmung des Kongresses „unerträglich“ +++

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kongresses in Washington mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo auf Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland „unerträglich“, bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.

+++ 2:45 Uhr: Ex-Präsident Clinton spricht von „beispiellosem Angriff“ auf US-Institutionen +++

Der frühere demokratische US-Präsident Bill Clinton hat die Ereignisse am Kapitol einen „beispiellosen Angriff“ auf die Institutionen der Vereinigten Staaten genannt, und „vier Jahre giftiger Politik“ dafür verantwortlich gemacht. Trump und dessen Unterstützer unter anderem im Kongress hätten so versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu kippen, erklärte Clinton.

+++ 2:36 Uhr: Obama wirft Trump Anzettelung der Gewalt am US-Kapitol vor +++

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als „Moment großer Ehrlosigkeit“ und „Schande für unsere Nation“ verurteilt. Er machte Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama, ohne Trump beim Namen zu nennen. „Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.“ 

Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die Ereignisse, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. „Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf“, sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.

+++ 2.24 Uhr: Senat kommt nach Ausschreitungen im Kapitol wieder zusammen +++

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) wieder im Kapitol zusammengekommen. Zunächst nahm der Senat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Auch das Repräsentantenhaus wollte noch am Abend wieder zusammentreten.

Angesichts schwerer Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten die Kongresskammern ihre Beratungen zuvor für Stunden unterbrechen müssen. Trump-Anhänger waren vor dem Parlamentssitz aufmarschiert und in das Gebäude eingedrungen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosigkeit beugen. Der Führer der Demokraten in der Kammer, Chuck Schumer, verurteilte die Ausschreitungen und nannte die Geschehnisse beispiellos.

+++ 2.15 Uhr: Stabschefin von First Lady Melania Trump verlässt das Weiße Haus +++

Die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, hat ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham teilte mit, es sei ihr eine Ehre gewesen, im Weißen Haus dienen zu dürfen. Sie sei stolz auf die vielen Errungenschaften der Regierung von Präsident Donald Trump. Grisham war eine langjährige Mitarbeiterin der First Lady und zeitweise auch Sprecherin des Weißen Hauses gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus diesem Amt wurde sie Melania Trumps Stabschefin. Grisham nannte keine Gründe für ihren unerwarteten Schritt. Unklar blieb, ob ihr Ausscheiden mit dem Sturm auf das Kapitol von Anhängern Donald Trumps zusammenhing.

+++ 2.01 Uhr: Kritik an Trump wächst auch unter Republikanern +++

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps wächst die Kritik am abgewählten Präsidenten auch in seiner eigenen republikanischen Partei. Parteisprecher Michael Ahrens schrieb auf Twitter: „Was heute passiert ist, ist inländischer Terrorismus. Unsere Soldaten sind dabei gestorben, die amerikanische Flagge für unsere Freiheit in die Schlacht zu tragen. Diese Flagge im Namen unbegründeter Verschwörungstheorien verwendet zu sehen, ist eine Schande für die Nation, und jeder anständige Amerikaner sollte davon angewidert sein.“

Die republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney – eine parteiinterne Kritikerin Trumps – schrieb auf Twitter, ein „gewalttätiger Mob“ habe versucht, das Kapitol anzugreifen. „Es steht außer Frage, dass der Präsident den Mob aufgebaut hat, dass der Präsident den Mob angestachelt hat, dass der Präsident den Mob angesprochen hat. Er hat die Flamme entzündet.“

+++ 1.43 Uhr: Senator Romney: Trump hat zu Aufruhr angestiftet +++

Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. „Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten“, erklärte Romney. Er bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Der Republikaner aus Utah, der als Trump-Kritiker bekannt ist, rief seine Kollegen im Kongress dazu auf, bei der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden keinen Einspruch einzulegen. Das hatten sowohl Abgeordnete als auch Senatoren geplant. Das Prozedere, das normalerweise eine Formalie ist, war am Mittwoch abrupt unterbrochen worden, als Anhänger von Trump das US-Kapitol gestürmt hatten. Kurz zuvor hatte Trump eine Ansprache in Washington gehalten.

+++ 1.25 Uhr: Twitter sperrt Trumps Konto für zwölf Stunden +++

Nach den Ausschreitungen am Kapitol hat Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten „wiederholt und schwerwiegend“ gegen die Richtlinien verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde das Konto gesperrt bleiben, hieß es weiter.

+++ 1.17 Uhr: US-Senatoren: Mitarbeiter haben Wahlleute-Urkunden gesichert +++

Inmitten der Unruhen im US-Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Joe Biden sind. „Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen“, sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. „Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren.“

Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, „wären sie von dem Mob verbrannt worden“.

+++ 1.13 Uhr: Facebook, Twitter und Youtube greifen hart gegen Trump durch +++

Facebook, Twitter und Youtube haben nach den Unruhen in Washington in einem ungewöhnlich harten Vorgehen Beiträge von US-Präsident Donald Trump gelöscht. Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook begründete die Löschung mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte.

Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Jetzt löschte der Dienst nach dem Video umgehend auch einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er schrieb: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen werde. Trumps Anhänger hatten zuvor das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während die Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolger Joe Biden liefen.

+++ 1.10 Uhr: Trump führt Ausschreitungen auf angeblichen Wahlbetrug zurück +++

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington auf den von ihm ohne Beweise behaupteten Betrug bei der Wahl zurückgeführt. „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein entrissen“ werde, schrieb Trump auf Twitter. Die Plattform versah Trumps Tweet innerhalb weniger Minuten mit einem Warnhinweis. Etwa eine halbe Stunde später wurde der Tweet komplett gelöscht – ein seltener Schritt.

Trump forderte seine Anhänger in der Nachricht auch auf, nun „mit Liebe und in Frieden“ nach Hause zu gehen. „Erinnert Euch für immer an diesen Tag!“, schrieb er weiter. Opfer des Wahlbetrugs seien die großartigen Patrioten“, die seit Langem unfair behandelt würden, klagte er – ganz offenbar mit Blick auf seine Anhänger.

+++ 0.49 Uhr: Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump +++

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.“ Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: „Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.“ Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

+++ 0.46 Uhr: Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort +++

Nach der Erstürmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen. Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.

+++ 0.31 Uhr: Ex-Präsident Bush „entsetzt“ nach Sturm auf Kapitol +++

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington verurteilt: „So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik“, betonte Bush am Mittwoch.

Zugleich kritisierte der Republikaner den scheidenden Präsidenten Donald Trump und seine Unterstützer in der Partei – ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. „Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl“, schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch Unwahrheiten und falsche Hoffnung“ aufgestachelt worden seien.

+++ 0.11 Uhr: Polizei: Im US-Kapitol angeschossene Frau ist tot +++

Eine Frau, die nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Kapitol angeschossen wurde, ist gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Die Polizei der Hauptstadt leitete dazu eine Untersuchung ein, wie deren Chef Robert Contee bekanntgab.

Videobilder zeigten offenbar eine Demonstrantin, die innerhalb des Kapitols auf einem Flur lag und blutete, nachdem Schüsse gefallen waren. Die Echtheit der Aufnahmen war allerdings zunächst nicht bestätigt.

+++ 0.05 Uhr: Ausgangssperre in Washington in Kraft getreten +++

Nach den Gewaltausbrüchen am Kapitol in Washington ist in der amerikanischen Hauptstadt eine Ausgangssperre in Kraft getreten. Die von Bürgermeisterin Muriel Bowser angeordnete Maßnahme zur Eindämmung der Proteste von Anhängern von Präsident Donald Trump gilt bis zum Donnerstagmorgen um 6 Uhr (12 Uhr MEZ).

+++ 0.01 Uhr: US-Kapitol ist offenbar wieder gesichert +++

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist das Parlamentsgebäude in Washington nun wieder gesichert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Berufung auf zuständige Beamte.

+++ 23.54 Uhr: Auswärtiges Amt warnt Deutsche in USA vor weiteren Gewaltausbrüchen +++

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Washington hat das Auswärtige Amt am Mittwochabend seine Reisehinweise für deutsche Touristen aktualisiert und vor weiteren Gewaltausbrüchen gewarnt. Eine Fortsetzung der Demonstration ist sehr wahrscheinlich; Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch können nicht ausgeschlossen werden“, schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite. Es rät dazu, die Innenstadt zu meiden und sich an die ab 18.00 Uhr Ortszeit bis 6.00 Uhr morgens geltende Ausgangssperre zu halten.

Die Lage sollte in der weiteren Übergangsphase bis zu dem am 20. Januar anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus aufmerksam beobachtet werden, heißt es in den neuen Reisehinweisen weiter. Gewalt könne jederzeit wieder aufflammen. Das Auswärtige Amt rät dazu, Menschenansammlungen zu meiden und sich an Anweisungen von Sicherheitskräften zu halten.

+++ 23.46 Uhr: Medien: Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden +++

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.

Unterdessen berichtete die „New York Times“ davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.

+++ 23.45 Uhr: ZDF-Team von Demonstranten vertrieben +++

Ein Team des ZDF wurde in Washington von den Demonstranten am Kapitol vertrieben, wie der Sender via Twitter mitteilt. Teile der Ausrüstung seien dabei entwendet worden.

+++ 23.21 Uhr: Polizei versucht Trump-Anhänger vom Kapitol zu vertreiben – eine Person angeschossen +++

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol in Washington hat dort eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, es habe sich um „einen Zivilisten“ gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt.

Die Polizei hat unterdessen begonnen, die Trump-Anhänger aus der Gegend rund um das Kapitol zu vertreiben. Im Moment scheint die Lage sich etwas beruhigt zu haben.

+++ 22.50 Uhr: Ivanka Trump nennt Protestler „Patrioten“ – und löscht Tweet wieder +++

Ivanka Trump hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als „Patrioten“ angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden US-Präsidenten den Tweet und konkretisierte: „Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werde.“

Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump arteten am Mittwoch aus und sorgten für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA. Nach einer einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Demonstranten drangen auch ins Innere des Kapitols ein. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.

+++ 22.25 Uhr: Trump mahnt zu „Recht und Ordnung“ – und stachelt weiter an +++

Donald Trump hat sich kurz nach Bidens Ansprache mit einem aufgezeichneten Video via Twitter zu Wort gemeldet, indem er die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber „wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben“ und die Sicherheitskräfte respektieren. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er.

Er wiederholt jedoch auch die vielfach widerlegte Aussage, dass ihm die Wahl „gestohlen“ worden sei – die These also, mit der er seine Anhänger bereits seit Wochen immer wieder anstachelt.

+++ 22.07 Uhr: Biden verurteilt Ausschreitungen: „Demokratie wird beispiellos angegriffen“ +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington scharf verurteilt. „Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen“, sagte Biden in Wilmington (Delaware). Die Gewalt müsse enden.

Den gewählten Präsidenten Donald Trump rief Trump auf, sich in einer Fernsehansprache an die Nation zu wenden. Trump müsse eine Ansprache halten, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen

+++ 22.09 Uhr: Demokraten fordern Appell von Trump an Anhänger +++

Die führenden Demokraten im US-Kongress haben den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen, die von ihm angeheizten Demonstranten zum Verlassen des US-Kapitols aufzufordern. „Wir appellieren an Präsident Trump, alle Demonstranten dazu aufzufordern, dass sie das US-Kapitol und das Grundstück des Kapitols sofort zu verlassen“, teilten die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit.

Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verurteilte die Unruhen am Sitz des US-Parlaments. Was gerade passiere, sei „unamerikanisch“, sagte er dem Sender CBS News. „Ich bin enttäuscht. Ich bin traurig. Das ist nicht, wie unser Land aussehen sollte.“ McCarthy ist ein Verbündeter Trumps.

+++ 21.56 Uhr: Vize-Präsident Pence verurteilt Geschehnisse im US-Kapitol +++

US-Vizepräsident Mike Pence hat die turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington verurteilt. „Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen“, twitterte Pence.

+++ 21.54 Uhr: US-Abgeordnete werfen Trump-Anhängern „Putschversuch“ vor  +++

Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen „Putschversuch“ vorgeworfen. „Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch“, erklärte der Abgeordnete Seth Moulton. Zuvor war eine Kongresssitzung abgebrochen worden, bei der Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt werden sollte.

+++ 21.47 Uhr: Sprecherin des Weißen Hauses: Nationalgarde ist unterwegs +++

Bei den turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington soll nach Angaben des Weißen Hauses die Nationalgarde eingesetzt werden. „Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs“, schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter.

+++ 21.40 Uhr: US-Medien: Ein Mensch angeschossen +++

Bei den Unruhen in Washington ist US-Medien zufolge eine Person am Kapitol angeschossen worden. Das melden die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox 5 TV übereinstimmend. CNN berichtete über eine Frau mit einer lebensgefährlichen Schussverletzung am Oberkörper, die in Lebensgefahr schwebe. Ob es sich um dieselbe Person handelt, ist noch unklar. Ebenso sind die Hintergründe noch nicht bekannt.

Hinweis: Kurzzeitig enthielt diese Meldung die Information, eine Person sei erschossen worden. Dies ist bislang ausdrücklich nicht bestätigt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

+++ 21.27 Uhr: TV-Sender zeigen Bilder von Demonstranten in US-Senatskammmer +++

Bei den turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington sind Demonstranten in die Senatskammer des Parlamentsgebäudes eingedrungen. Die TV-Sender C-Span und NBC zeigten Bilder von Protestierenden, die durch den Raum gingen oder sich auf Stühlen niederließen. In dem Gebäude hatte noch kurz zuvor eine Sitzung des Kongresses stattgefunden, bei der die Ergebnisse der Präsidentenwahl und damit der Sieg des Demokraten Joe Biden bestätigt werden sollte.

+++ 21.00 Uhr: AP: Abgeordnete im Kapitol sollen Gasmasken anlegen +++

Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen. Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP.

+++ 20.54 Uhr: Trump an protestierende Anhänger: „Bleibt friedlich!“ +++

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in der US-Hauptstadt Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. „Bleibt friedlich!“, schrieb er auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die „auf der Seite unseres Landes“ seien.

Zuvor hatte Trump in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen

+++ 20.51 Uhr: AP: Sicherheitsdienst des Kapitols berichtet von Eindringlingen +++

Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington sind Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Das berichtete die US-Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den Sicherheitsdienst des Gebäudes. Auch TV-Bilder zeigten Protestierende im Gebäude.

+++ 20.47 Uhr: Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre in Washington +++

Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.

+++ 20.35 Uhr: AP: Kapitol wegen Hunderter Demonstranten abgeriegelt +++

Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington ist der Parlamentssitz der Nachrichtenagentur AP zufolge abgeriegelt worden. Im Inneren hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. Die Protestierenden bahnten sich den Weg bis auf die Stufen vor das Gebäude in Washington.

+++ 20.33 Uhr: Proteste am US-Kapitol – Kongresssitzungen überraschend unterbrochen +++

Inmitten von Protesten von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol in Washington haben die beiden Kammern des Kongresses ihre Sitzungen überraschend unterbrochen. Eine offizielle Erklärung für die abrupte Unterbrechung wurde zunächst nicht genannt.

+++ 20.14 Uhr: McConnell nennt Widerstand gegen US-Wahlergebnis Gefahr für Republik +++

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich eindringlich gegen Versuche aus seiner eigenen Partei gestellt, Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl umzustürzen. Die Wähler, die Bundesstaaten und die Gerichte hätten gesprochen – „wenn wir sie überstimmen, könnte das unsere Republik für immer beschädigen“, sagte McConnell im Senat. Es wäre „ungerecht und falsch“, die amerikanischen Wähler zu entrechten und die Gerichte zu überstimmen. Mit Blick auf die tiefen Gräben im Gezerre um den Wahlausgang mahnte McConnell: „Wir können nicht weiter auseinanderdriften in zwei getrennte Stämme mit unterschiedlichen Fakten und unterschiedlichen Realitäten.“

+++ 19.49 Uhr: Rangeleien vor dem Kapitol nach Trump-Rede +++

Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im US-Kongress ist es vor dem Kapitol in Washington zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen. Auf Bildern mehrere TV-Sender war zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten, einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der „Washington Post“ zufolge wurden mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert.

Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.

+++ 19.23 Uhr: Zertifizierung der US-Wahlergebnisse im US-Kongress beginnt +++

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat sind in Washington zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern haben jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kammern jeweils zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Dies dürfte die Abläufe erheblich verzögern und dafür sorgen, dass sich die Sitzung bis in den Donnerstag zieht.

Aussicht auf Erfolg hat die Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen – 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Die Resultate aus den US-Staaten werden bei der Kongresssitzung verlesen und gezählt. Am Ende wird das Endresultat verkündet. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

tim / wue / mad / dho / fs DPA AFP

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