Krieg in der Ukraine: Uno verzeichnet mehr als 5,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge – Ukraine lehnt Verfassungsänderung zum Nato-Beitrittsziel ab

Es ist Tag 61 des russischen Krieges in der Ukraine: Damit läuft der Feldzug von Kremlchef Wladimir Putin jetzt schon seit zwei Monaten. Erstmals haben heute ranghohe Vertreter der US-Regierung Kiew besucht. Die Ukraine meldet derweil die Rückeroberung von Orten in der Region Cherson und berichtet von Zwangsrekrutierungen in besetzten Gebieten.

Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg am Montag, 25. April: 

14.59 Uhr: 200 Patienten wegen Ukraine-Krieg in europäische Länder verlegt

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind rund 200 Patienten nach Deutschland und in zehn andere europäische Staaten verlegt worden. Polen, die Slowakei, Moldawien und auch die Ukraine hätten um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Menschen gebeten, teilte die EU-Kommission mit. Die dortigen Gesundheitssysteme stünden wegen des Kriegs und den Geflüchteten unter Druck. Neben Deutschland haben etwa Irland, Italien und Spanien Patienten aufgenommen. 

14.51 Uhr: Esken: „Die SPD hat kein Putin-Problem“

SPD-Chefin Saskia Esken hat Kritik am früheren Kurs ihrer Partei gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. „Die SPD hat kein Putin-Problem“, sagte Esken in Berlin. Die SPD müsse sich aber wie fast alle anderen fragen, ob sie möglicherweise zu spät auf Zeichen imperialistischen Großmachtstrebens geachtet habe. Damit werde man sich in Zukunft beschäftigen müssen, im Augenblick gehe es aber darum, den Krieg möglichst schnell zu beenden. „Die SPD hat kein Russlandproblem“, sagte Esken zudem.

14.38 Uhr: Uno verzeichnet mehr als 5,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge

Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 45.000 weitere Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Insgesamt flohen bereits mehr als 5,2 Millionen Ukrainer vor dem russischen Angriffskrieg, wie das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) mitteilte.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Invasion am 24. Februar zudem 218.000 Bürger aus Drittländern – vor allem Studenten und Wanderarbeiter – in die Nachbarländer geflohen. 

Darüber hinaus schätzt die IOM, dass mehr als 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind. Fast zwei Drittel der Kinder in der Ukraine mussten ihre Häuser verlassen, um sich in anderen Teilen des Landes oder im Ausland in Sicherheit zu bringen. 

14.35 Uhr: Ukraine lehnt Verfassungsänderung zum Nato-Beitrittsziel ab

Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. „Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden“, sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in einem Interview. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei „unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft“, betonte er.

Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

14.08 Uhr: Kiew: Keine Einigung mit Moskau über Fluchtkorridor aus Stahlwerk in Mariupol

Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Einigung mit Moskau über sichere Fluchtkorridore aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol erzielen können. „Leider gibt es keine Einigung über humanitäre Korridore aus Asow-Stahl heute“, schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Onlinedienst Telegram. Kurz zuvor hatte Moskau eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, in dem sich Berichten zufolge hunderte ukrainische Soldaten und Zivilisten verschanzt haben.

13.53 Uhr: „Bösartiger Zynismus“: Steinmeier verurteilt Kriegsbegründung Putins

Bei einer Begegnung mit ukrainischen Holocaust- Überlebenden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Angriffskrieg und die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannte Begründung dafür scharf verurteilt. „Vielleicht zeigt nichts so sehr wie das Schicksal dieser Holocaust-Überlebenden, wie bösartig der Zynismus ist, mit dem dieser Krieg von Putin begründet worden ist“, sagte Steinmeier in einer Pflegestätte in Berlin-Marzahn. Er verwies darauf, dass Putin von einem angeblichen Kampf gegen den Faschismus und einer „Entnazifizierung der Ukraine“ gesprochen habe.

13.51 Biden nominiert US-Botschafterin für die Ukraine

Nach der Ankündigung einer Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine hat Präsident Joe Biden eine Kandidatin für den Posten der US-Botschafterin nominiert. Er werde die Nominierung der Karrierediplomatin Bridget Brink in Kürze an den Senat weiterleiten, erklärte das Weiße Haus.

Die Kongresskammer muss der Personalie zustimmen. Brink ist derzeit die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor habe sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet, hieß es.

13.17 Uhr: Greenpeace-Aktivisten blockieren russischen Öltanker in Norwegen

Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift „Oil fuels war“ („Öl befeuert den Krieg“) hoch. Einige ihrer Mitstreiter wurden festgenommen, bevor sie sich der Protestaktion anschließen konnten.

13.15 Uhr: Eurojust bekommt mehr Rechte bei Ermittlung von Kriegsverbrechen

Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission schlug vor, der Behörde mehr Möglichkeiten beim Sammeln, Speichern und Teilen von Beweisen zu gewähren. „Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wegen des andauernden Kriegs sind Beweise in der Ukraine derzeit nicht sicher. Deshalb sei es notwendig, die Daten der EU-Agenturen sowie internationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zentral zu sichern, teilte die EU-Kommission mit. Die aktuellen Regeln sehen eine solche Möglichkeit jedoch nicht vor. Auch die direkte Zusammenarbeit mit internationalen Justizbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof sei nicht vorgesehen.

12.57 Uhr: Papst fordert gemeinsame Friedensarbeit von Moskauer Patriarch Kirill

Papst Franziskus hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche in einem Brief zu einem gemeinsamen Engagement für den Frieden in der Ukraine aufgerufen. „Möge der Heilige Geist unsere Herzen verwandeln und uns zu wahren Friedensstiftern machen, vor allem für die vom Krieg zerrissene Ukraine“, schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche an den Moskauer Patriarchen Kirill anlässlich des orthodoxen Osterfestes, das die Gläubigen am Sonntag feierten. Der 85 Jahre alte Argentinier sprach von einer „neuen Morgenröte“, die sich die Menschen in der Ukraine wünschten und die der „Finsternis des Krieges“ ein Ende setze. 

Kirill gilt als kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten hinter den Kriegskurs Russlands

12.39 Uhr: Durchsetzung von Sanktionen: Regierung plant Gesetzesänderungen

Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden. Der erste Teil mit sofort umsetzbaren Rechtsänderungen sei spätestens im Juni geplant, der zweite Teil mit schwierigeren Änderungen später.

12.16 Uhr: Laut Ukraine bereits mehr als 3800 Zivilisten im Krieg getötet

Durch den vor gut zwei Monaten begonnenen russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten getötet worden. „Verletzte: mehr als 4000“, teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine mit.

Die Statistik sei jedoch unvollständig, da die Behörden zu vielen Orten, darunter zur blockierten Hafenstadt Mariupol, keinen Zugang hätten. Aktuell geht die Staatsanwaltschaft dabei von mindestens 215 getöteten und 391 verletzten Kindern aus. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2500 zivile Tote erfasst, gehen aber ebenso wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

12.04 Uhr: Moskau kündigt Feuerpause um Asow-Stahlwerk in Mariupol an

Moskau hat für Montag eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen würden ab 13.00 Uhr (MESZ) „alle Feindseligkeiten einstellen, ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug“ der Zivilisten sicherstellen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In dem ukrainischen Stahlwerk haben sich seit Wochen ukrainische Soldaten und zahlreiche Zivilisten verschanzt.

11.54 Uhr: Scholz will Verteidigungsausschuss im Mai informieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für das ukrainische Militär geben, allerdings erst im Mai. Aus Termingründen könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte in ihrem Einladungsschreiben an den Kanzler in der vergangenen Woche ausgeführt: „Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.“ Der Verteidigungsausschuss beschäftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit der aktuellen Lage in der Ukraine und erörtere auch den Stand des an die Ukraine abgegebenen sensitiven Materials.

11.53 Uhr: Deutschland wartet mit Rückkehr von Diplomaten nach Kiew ab

Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt bewerte die Lage „stetig neu“, sagte eine Sprecherin in Berlin. Dies geschehe auch „mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden“. Die deutsche Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit werde von Teams außerhalb der Ukraine gewährleistet.

11.29 Uhr: Moskau dementiert Pläne zu Abspaltungsreferendum in Südukraine

Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, wonach Moskau ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. „Davon habe ich nichts gehört“, sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass haben sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.

10.40 Uhr: Russischer Raketenangriff auf Raffinerie bei Krementschuk in Ukraine

Russische Streitkräfte haben nach Moskauer Angaben eine Raffinerie und ein Treibstofflager bei der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen beschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Poltawa teilte mit, dass am Sonntagabend neun Raketen in der Raffinerie und einem Heizkraftwerk von Krementschuk eingeschlagen seien. Es gebe erheblichen Schaden an Gebäuden, die entstandenen Brände seien aber eingedämmt worden, schrieb Verwaltungschef Dmytro Lunin auf Telegram. Ein Mensch sei getötet, sieben weitere seien verletzt worden.

Dem Moskauer Militärbericht zufolge richteten sich 19 weitere Raketenangriffe in der Nacht zum Montag gegen militärische Ziele in der Ukraine. Die russischen Streitkräfte nahmen dabei für sich in Anspruch, jedes dieser Ziele auch zerstört zu haben. Durch Raketenabschüsse von Flugzeugen aus seien sechs militärische Ziele im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Die russische Artillerie habe seit Sonntag fast 970 Ziele unter Feuer genommen. Überprüfbar waren diese Moskauer Angaben zum Kriegsgeschehen nicht.

10.33 Uhr: Blinken: Russland hat seine Kriegsziele in der Ukraine verfehlt

Russland hat nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt. „Wir sehen: Wenn es um Russlands Kriegsziele geht, dann scheitert Russland gerade, und die Ukraine hat Erfolg“, sagte Blinken in Polen nach seiner gemeinsamen Reise mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Es war der erste Besuch von hochrangigen Vertretern der US-Regierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Russland habe es sich zu seinem prinzipiellen Ziel gemacht, die Ukraine vollends zu unterwerfen und dem Land die Souveränität und Unabhängigkeit zu nehmen, sagte Blinken weiter. „Das ist gescheitert“. Russlands Militär sei dramatisch hinter den Erwartungen zurückgeblieben, seine Wirtschaft liege durch Sanktionen und Massenexodus am Boden. „Wir wissen nicht, wie der Rest dieses Krieges verlaufen wird, aber wir wissen, dass eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne.“

10.30 Uhr: Putin schickt Macron nach Wahlsieg kurzes Glückwunschtelegramm

In einem äußerst knapp gehalten Glückwunschtelegramm hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach dessen Wiederwahl gratuliert. „Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg bei der Staatsführung, eine feste Gesundheit und Wohlergehen“, heißt es in dem Telegramm, das der Kreml auf seiner offiziellen Webseite veröffentlichte. Gewöhnlich sind solche Gratulationen ausführlicher und enthalten auch Wünsche zur weiteren Gestaltung der bilateralen Beziehungen.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist nach dem von Putin begonnenen Krieg gegen die Ukraine schwer belastet. Macron hat sich zwar in dem Konflikt immer wieder – erfolglos – als Vermittler versucht, aber den Angriff scharf verurteilt und westliche Sanktionen gegen Russland mitgetragen.

10.13 Uhr: Selenskyj dankt USA für Waffenhilfe und fordert neue Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim Besuch zweier hochrangiger US-Minister für die Waffenhilfe der Amerikaner bedankt und zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. „Wir haben mit US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien“, teilte Selenskyj auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.

Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hätten der Ukraine sehr bei der Landesverteidigung geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken. Selenskyj verwies dabei auf einen schon erarbeiteten Aktionsplan von Andrij Jermak, dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, und Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau.

10.01 Uhr: Kiews Bürgermeister Klitschko fordert Sanktionen gegen Schröder

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Sanktionen des Westens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. „Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden“, sagte Klitschko der „Bild“-Zeitung vom Montag. Wenn Schröder „weiterhin Millionen vom Kreml“ als Lobbyist kassiere, müsse darüber nachgedacht werden, ob Schröders Konten eingefroren und er etwa für die USA auf eine Flugverbotsliste gesetzt werden könne.

„Schröder ist Teil des Putin-Systems und damit mitverantwortlich für das Abschlachten von Frauen und Kindern in der Ukraine“, sagte Klitschko. Er kritisierte die von der „New York Times“ am Wochenende zitierten Aussagen Schröders als „Propaganda für den Kreml“.

Klitschko legte Schröder dabei einen Umzug nach Moskau nahe: „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau. Wenn er weiter für Mörder arbeitet, kann man nur sagen: Zieh doch nach Moskau!“

9.31 Uhr: Mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine beschossen

In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. „Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn“, kommentierte Kamyschin.

Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Zu möglichen Verletzten gibt es widersprüchliche Angaben. Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew, berichtet.

9.25 Uhr: Austin: Mit der richtigen Militärausrüstung kann die Ukraine den Krieg gewinnen

Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gewinnen, falls sie ausreichend militärische Unterstützung erhält. „Der erste Schritt zum Sieg ist der Glaube daran, dass man gewinnen kann“, sagte der Pentagon-Chef während seiner Rückreise von einem Besuch in Kiew. Davon sei die Ukraine überzeugt. „Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben“, betonte Austin. 

Russland müsse hingegen weiter geschwächt werden. Durch den Krieg habe das Land bereits „viele militärische Fähigkeiten eingebüßt“ und viele Soldaten verloren. „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“, sagte der Pentagon-Chef.

8.24 Uhr: Vermutlich keine Opfer bei Brand in russischen Öldepots

Es gibt neue Einzelheiten zum Brand in zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine (siehe Eintrag von xy Uhr).  Das Feuer hatte in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Eines der Öllager soll der Ölgesellschaft Transneft Druschba gehören. Über die Druschba-Pipeline exportiert Russland Öl unter anderem nach Deutschland.

Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Nach Angaben der Feuerwehr gibt es keine Toten und Verletzten. Die Ursache des Brands haben die Behörden nicht benannt. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt.

8.23 Uhr: EU sieht vorerst keine Möglichkeit für Öl- und Gas-Embargo gegen Russland

Die EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der Tageszeitung „Welt“. Das Thema solle nun beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Mai erneut beraten werden.

Die Kommission wird vermutlich in dieser Woche den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs machen. „Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Borrell. „Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.“ 

7.00 Uhr: Bedford-Strohm für Waffenlieferungen an Ukraine

Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Er sieht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen das Land einen Reformbedarf der evangelischen Friedensethik. „Ihre Reflexion des Umgangs mit faktischer militärischer Aggression bedarf der Weiterentwicklung“, schreibt er in einem Beitrag für die neue Ausgabe der in Freiburg erscheinenden „Herder Korrespondenz“ mit dem Titel „Gerechter Friede und militärische Gewalt“.

„Wenn es keine moralische Pflicht gibt, eine militärische Aggression ohne wirksame Gegenwehr hinzunehmen und damit unter der Besatzung des Aggressors zu leben (…), dann ist es moralisch legitim, sich mit Waffen zu verteidigen“, schreibt der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Ebenso legitim ist es, ein angegriffenes Volk unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in seiner Verteidigung zu unterstützen, etwa durch Lieferung entsprechender Waffen.“

6.53 Uhr: Kiew meldet neue russische Angriffsversuche Richtung Kramatorsk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. „In Richtung Isjum – Barwinkowe und Isjum – Kramatorsk hat der Feind Sturmversuche unternommen, aber keinen Erfolg gehabt, dabei hat er die Ortschaften Welika Komyschuwacha, Wirnopillja und Nowa Dmytriwka beschossen“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Im Bereich Donezk und weiter südlich beschränkten sich die russischen Kampfhandlungen demnach vor allem auf starkes Artilleriefeuer auf die ukrainischen Stellungen. Einzig in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Popasna habe es weitere Sturmversuche gegeben. In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Azovstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heißt es weiter. Zu eigenen Verlusten machte der Generalstab dabei keine Angaben. Die russische Seite soll 13 Panzer und darüber hinaus weitere Militärtechnik verloren haben.

6.22 Uhr: US-Minister kündigen in Kiew Rückkehr von Diplomaten an

US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben bei ihrem Besuch in Kiew eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine sowie weitere Militärhilfe angekündigt. „Ab dieser Woche“ würden Diplomaten tagsüber in die Ukraine reisen, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums in der Nacht vor Journalisten, die auf der polnischen Seite der Grenze auf die beiden US-Minister warteten.

Aus Sicherheitsgründen war der Besuch der beiden Minister in der ukrainischen Hauptstadt von den USA erst bestätigt worden, nachdem Austin und Blinken das ukrainische Hoheitsgebiet wieder verlassen hatten. Zuvor hatte jedoch der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch in einem Interview auf der Videoplattform Youtube die Anwesenheit der Regierungsvertreter bestätigt.

Mit dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj drückten Blinken und Austin laut eigenen Angaben die Solidarität der USA mit der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Blinken erklärte, dass US-Präsident Joe Biden in den kommenden Tagen die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, zur neuen Botschafterin in Kiew ernennen wolle. Der US-Botschafterposten in Kiew ist seit 2019 offiziell unbesetzt.

5.00 Uhr: Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition. Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“.

Mehrere Politiker der rot-gelb-grünen Koalition haben bereits klargemacht, dass sie sich durch den Unions-Vorstoß nicht auseinanderdividieren lassen wollen, trotz inhaltlicher Differenzen in der Frage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen – auch aus der eigenen Koalition.

4.10 Uhr: Scholz berät mit Kommunen und Verbänden über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Im Kanzleramt findet am Mittag ein Treffen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine statt (13.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft dabei Vertreter von Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kirchen. Konkret geht es um die Unterbringung der Geflüchteten, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Betreuung von Kindern in Kita und Schule. 

An der Veranstaltung „Round Table #Ukraine – gutes Ankommen vor Ort“ nehmen von Regierungsseite auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sowie die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) teil. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Ende Februar sind mehr als fünf Million Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Die Bundespolizei zählte in Deutschland bis Sonntag 376.124 Flüchtlinge. Ihre Zahl dürfte aber deutlich höher liegen.

4.08 Uhr: Außen- und Verteidigungsminister der USA mit Selenskyj zusammengetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammengetroffen. Die Besucher aus den USA unterhielten sich „in diesem Moment mit dem Präsidenten“, sagte Selenskyjs Berater Oleksij Arestowitsch in einem Interview auf der Videoplattform Youtube. Unterdessen überschatteten erbitterte Kämpfe die Feiern zum orthodoxen Osterfest in der Ostukraine. 

Bei den Gesprächen mit Blinken und Austin sollte es nach Angaben Selenskyjs um die US-Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte gehen. Arestowitsch bekräftigte, die Minister wären nicht gekommen, wenn sie nicht zu weiteren Lieferungen „bereit“ wären. Am späten Abend schrieb Selenskyj auf Twitter, die „US-ukrainische Freundschaft und Partnerschaft ist stärker als je zuvor“. Das US-Außenministerium wollte zu der Reise keine Angaben machen. 

3.50 Uhr: Selenskyj gratuliert Macron: „Schreiten zusammen zu neuen Siegen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert und ihn als „wahren Freund“ bezeichnet. Er schätze die Unterstützung Frankreichs, schrieb Selenskyj in der Nacht bei Twitter. „Und ich bin überzeugt: Wir schreiten zusammen zu neuen gemeinsamen Siegen. In ein starkes und geeintes Europa.“

Macron setzte sich in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am Sonntag gegen die rechtsnationale Herausforderin Marine Le Pen durch. In den vergangenen Monaten versuchte sich Macron als Krisendiplomat und telefonierte mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin – zeigte sich jedoch später frustriert über die Gespräche.

3.15 Uhr: Brand in russischem Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine

In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Weitere Details gab es zunächst nicht. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

3.00 Uhr: Russische Militärausgaben im Jahr vor Ukraine-Einmarsch gestiegen

Russland hat in der Zeit vor seinem Einmarsch in die Ukraine mehr Geld in sein Militär investiert als zuvor. Die russischen Militärausgaben stiegen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent auf 65,9 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro), wie aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Russland steckte 2021 somit 4,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ins Militär, das ist ein deutlich höherer Anteil als zum Beispiel in Deutschland.

Dabei kamen dem Land von Präsident Wladimir Putin nach Sipri-Angaben Einnahmen aus dem Geschäft mit fossilen Brennträgern zugute. „Hohe Öl- und Gas-Einnahmen haben Russland geholfen, seine Militärausgaben 2021 zu steigern“, erklärte die Sipri-Expertin Lucie Béraud-Sudreau. Zwischen 2016 und 2019 seien die russischen Ausgaben wegen niedriger Energiepreise und der Sanktionen im Zuge der russischen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel noch zurückgegangen, dann aber wieder gestiegen. Am 24. Februar 2022 war Russland letztlich in die Ukraine einmarschiert.

2.42 Uhr: Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russische Attacke vor

Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.

Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.

1.36 Uhr: OSZE fordert Freilassung von Mitarbeitern in Ostukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Freilassung von vier Mitarbeitern in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine gefordert. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, erklärte, die Inhaftierung von vier ukrainischen Mitarbeitern „wegen administrativer Tätigkeiten, die zu ihren offiziellen Aufgaben als OSZE-Mitarbeiter gehören“, sei „inakzeptabel“.

„Wir fordern ihre sofortige Freilassung“, erklärte er. „Sie werden seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien sind nicht ausreichend über die Situation informiert worden.“ Zuvor hatte die OSZE auf Twitter erklärt, sie sei „äußerst besorgt“ darüber, dass mehrere Mitarbeiter „ihrer Freiheit beraubt“ worden seien.

cl/kng/fs DPA AFP

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