Kreise: EU-Gipfel bietet May Brexit-Verschiebung bis 31. Oktober an

Der EU-Gipfel hat Großbritannien eine Verschiebung des Brexit bis zum 31. Oktober angeboten. Dabei solle es im Juni eine Überprüfung geben, hieß es in der Nacht zum Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte im Kurznachrichtendienst Twitter eine Einigung auf eine Verlängerung, nannte aber kein Datum. Er werde nun die britische Premierministerin Theresa May treffen, um die Zustimmung ihrer Regierung für den Vorschlag zu erhalten, schrieb er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich bei dem Treffen zunächst gegen eine längere Verschiebung gestemmt. Er hatte davor gewarnt, dass die Arbeit der EU durch einen längeren Verbleib der Briten beeinträchtigt werden könnte.

Mit der Fristverlängerung bis Ende Oktober fände der Brexit nun statt, bevor nach der Europawahl Ende Mai die neue EU-Kommission ihr Amt antritt. Ein vorheriges Ausscheiden Großbritanniens ist nach der Einigung wie von May gewünscht möglich. Wenn das Land aber am 22. Mai noch EU-Mitglied sei, müsse es an der Europawahl teilnehmen, hieß es aus EU-Kreisen.

Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Das Brexit-Datum wurde deshalb bereits einmal auf den 12. April verschoben. May beantragte dann eine weitere Verschiebung auf den 30. Juni.

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