Die Grünen haben die große Koalition aufgefordert, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zugunsten massiver Investitionen in den Klimaschutz aufzugeben. „Entscheidend ist, dass jetzt schnell große Milliardeninvestitionen in den Klimaumbau getätigt werden“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich „stur an die schwarze Null zu klammern“.
Kindler äußerte sich mit Blick auf das Spitzengespräch der Koalitionsparteien zur Klimapolitik am Montagabend. Bei dem Arbeitsgespräch wollen die Koalitionsspitzen über strittige Punkte beim Klimaschutz beraten. Am 20. September wollen Union und SPD dann ein gemeinsames Klimaschutzgesetz vorlegen. Ein weiteres Vorbereitungstreffen der Koalition ist für den 13. September geplant.
Kindler kritisierte es als „ökologisch und ökonomisch gefährlich, dass die Bundesregierung auf der Investitionsbremse steht und auf Teufel komm raus am Dogma der schwarzen Null festhält“. Er warnte vor einer drohenden Klimakrise und dem Zerfall der Infrastruktur, wofür „kommende Generationen teuer bezahlen“ müssten. „Klimaschutz ist wichtiger als die schwarze Null“, sagte Kindler zu AFP.
