Die Steuererklärung stimmt nicht – keine gute Situation für Politiker. Die Berliner Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen.
Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat ihren Rücktritt erklärt. Die Linke-Politikerin begründete dies am Abend mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus ihrer Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit.
Die 58-Jährige gilt als eine der entschiedensten Verfechterinnen des umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.
Die Fehler seien ihr «im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewusst geworden», schrieb Lompscher. Sie habe sofort reagiert und den Differenzbetrag an die Landeskasse überwiesen.
Eine Überprüfung ihrer Steuererklärung habe ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.
«Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür», schrieb die 58-Jährige. «Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.» Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. «Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung.»
Für sie stehe fest, dass «mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde». Deshalb erkläre sie mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt und lege auch die drei mit dem Amt verbundene Aufsichtsratsmandate nieder.
Lompscher war zwischen 2006 und 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Das Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen im rot-rot-grünen Berliner Senat hatte sie seit 2016 inne.
